Infobrief Steuerberatung
1. Ausgabe 2020

In der Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner haben ihre Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich als beitragspflichtige Einnahmen der Kranken-und Pflegeversicherung zu unterwerfen; der Rentner trägt hiervon die Hälfte des gesetzlichen Beitragssatzes. Ebenso wie gesetzliche Rentenzahlungen sind auch „der Rente vergleichbare Einnahmen“ beitragspflichtig. Hierzu gehören regelmäßig Renten aus der betrieblichen Altersversorgung, d. h. Versorgungsbezüge wie z. B. Betriebsrenten oder Leistungen aus Direktversicherungen¹³. Diese Versorgungsbezüge waren bisher nach Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang beitragspflichtig,¹⁴ wobei der Rentner den darauf entfallenden Beitrag allein zu tragen hat. Für den Fall, dass z. B. Leistungen aus einer Direktversicherung nicht als monatliche Rentenzahlungen, sondern kapitalisiert und in einem Betrag ausgezahlt werden, ist der Auszahlungsbetrag rechnerisch auf 10 Jahre zu verteilen und nach Überschreiten des Grenzbetrags mit dem monatlichen Anteil der Beitragspflicht zu unterwerfen.¹⁵ Mit Wirkung ab 2020 wird die Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Das bedeutet, dass künftig Leistungen aus Versorgungsbezügen nur insoweit einer Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterworfen werden, als sie den monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro (Wert für 2020) übersteigen.¹⁶ Bleiben die Zahlungen aus Versorgungsbezügen unterhalb des Freibetrags, fallen somit dafür keine Krankenversicherungsbeiträge an. Gelten soll dies allerdings nicht für die Pflegeversicherung; hier gilt weiterhin eine Freigrenze.¹⁷

^{13 Vgl. § 228 und § 229 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V.
14 Siehe § 226 Abs. 2 SGB V a. F.
15 Siehe § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V.
16 Vgl. § 226 Abs. 2 Satz 2 SGB V i. d. F. des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes.
17 Vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI n. F.}