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Comfort Letter der EU-Kommission zur Steuerfreiheit bei Sanierungsgewinnen: Ein Meilenstein, aber noch lange nicht das Ziel

Die EU-Kommission hält es nicht für eine rechtswidrige Beihilfe, wenn sogenannte Sanierungsgewinne in Deutschland nicht besteuert werden. Allerdings äußert sich die Kommission nur in Form eines sogenannten Comfort Letters, in dem die Kommission die Bundesregierung ermutigt, eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg zu bringen. Rechtlich bindende Wirkung hat der Brief aus Brüssel zunächst nicht.

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BGH: Keine Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei Versäumnis der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen

Im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach der EuGVVO richtet sich die Prüfung, ob ein Beklagter die Möglichkeit hatte, gegen eine ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, nach dem Recht des Urteilsstaates.

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Infobrief Steuerberartung - Ausgabe I/2018

Mit unserer aktuellen Ausgabe des Infobriefs Steuerberatung wollen wir Sie in gewohnter Weise über aktuelle Themen und Entwicklungen im Steuerrecht informieren. Auch in dieser Ausgabe haben wir eine bunte Mischung an Themen aus verschiedenen steuerlichen Bereichen für Sie zusammengestellt.

Folgende Themen beleuchten wir für Sie:

I. Rechtsprechungsupdate zum häuslichen Arbeitszimmer
II. Private Kfz-Nutzung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Pkw-Gestellung durch den Arbeitgeber
III. Risiken im Umsatzsteuerrecht
IV. Steuerliche Förderung der Elektromobilität
V. Erbschaftsteuer: Erweiterte Anzeigepflicht der Banken im Todesfall

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