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BGH: Zur Anfechtbarkeit wegen unentgeltlicher Leistung bei Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten

Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten.

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Auch Anfechtbarkeit von Grundstücksgeschäften folgt § 339 InsO

Die Anfechtbarkeit von Grundstücksgeschäften richtet sich nach § 339 InsO. § 336 ist keine Spezialnorm gegenüber § 339 InsO. Das besondere Insolvenzstatut der lex rei sitae nach § 336 InsO betrifft die Durchführung oder Lösungsmöglichkeit vom Grundstücksvertrag aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen.

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Italien: Neue Fördermittel für erneuerbare Energie in Sicht

In den Jahren 2007 bis 2013 hat eine Reihe von Fördermittel-Dekreten in Italien einen regelrechten Boom erneuerbarer Energieprojekte ausgelöst. Viele deutsche Investoren haben insbesondere von den großzügig bemessenen Fördertarifen profitiert, die in den fünf sog. „conto energia“ für Photo­voltaik­anlagen ausgelobt wurden. Seit die in dem fünften „conto energia“ aus dem Jahre 2012 vorgesehenen Fördermittel ausgeschöpft sind, ist es auf dem italienischen Markt der erneuerbaren Energien ruhig geworden. Die Regierung plant nun die Vergabe neuer Fördermittel, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig neues Leben einzuhauchen.

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