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Zur Verjährung des Steueranspruchs in privater Hand und Wirkung eines Urteils über eine Masseverbindlichkeit

Die besondere Zahlungsverjährungsfrist des § 228 AO gilt auch im Verhältnis zwischen Privaten, so der BGH. Der auf den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Anstellungs-GmbH übergegangene Steueranspruch verjährt damit in 5 Jahren und nicht in 3 Jahren, wie es der Verwalter über das Vermögen des Geschäftsführers meinte. Eine Fehleinschätzung, die womöglich seine persönliche Haftung wegen Nichtbegleichung einer Masseverbindlichkeit begründet.

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Traditionsreicher Bio-Großhändler BiUno muss Insolvenzantrag stellen – Belieferung der Kunden läuft in vollem Umfang weiter

Der traditionsreiche Bio-Großhändler BiUno, in der Region auch als Phönix Naturprodukte bekannt, musste am 6. Mai 2022 (Freitag) einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Gießen hat daraufhin am 9. Mai 2022 (Montag) Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dr. Lojowsky und sein Team sind vor Ort und verschaffen sich einen Überblick über die Situation am Unternehmenssitz in Gießen-Lützellinden.

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Keine Fortsetzung einer aufgelösten GmbH

Wird eine GmbH durch die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Und zwar selbst dann, wenn sie Vermögen besitzt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.

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