Nachhaftungsfrist des Kommanditisten beginnt mit Kenntnis des Gläubigers
Wenn ein Kommanditist aus der Kommanditgesellschaft ausscheidet oder seine Haftung herabsetzt, haftet er den Gläubigern noch für fünf Jahre nach. Fraglich kann im Einzelfall sein, ab wann diese Nachhaftungsfrist zu laufen beginnt.
Neue Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (sog. Jahressteuergesetz 2019) wurde für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer installierten Leistung bis 10 kW ab 2019 bereits eine Steuerbefreiung von der Gewerbesteuer gesetzlich verankert. Das Bundesfinanzministerium hat eine „Vereinfachungsregelung“ vorgelegt.
Neuausrichtung der BGH-Rechtsprechung – Eingeschränkte Beweiswirkungen der erkannten Zahlungsunfähigkeit
Mit dem Nachweis der Kenntnis einer mindestens drohenden Zahlungsunfähigkeit konnten Insolvenzverwalter bisher regelmäßig die Vorsatzanfechtung für spätere Handlungen des Schuldners begründen. Künftig muss nun der Blickwinkel auf die voraussichtliche Entwicklung erweitert werden und die Gesamtumstände gewinnen an Bedeutung.
