Für die Frage der Unentgeltlichkeit einer Mietzahlung sind primär die vertraglichen Vereinbarungen maßgeblich
Bei der Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung ist die Abgrenzung zwischen Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit mitunter schwierig. Lesen Sie dazu eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Automobilzulieferer TEC: Investorenprozess soll noch im Januar abgeschlossen werden
Der Investorenprozess, den der vorläufige Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers TEC Produktions- und Dienstleistungs-GmbH, Rüdiger Bauch von Schultze & Braun, gestartet hat, soll noch im Januar abgeschlossen werden. „Wenn es uns gelingt, einen Investor zu finden, der zu TEC passt und an das Potential des Unternehmens glaubt, ist eine Sanierung möglich. Der Einstieg eines Investors ist notwendig, um die Produktion in Salzwedel fortführen zu können“, sagt Bauch. Insbesondere mit einem Interessenten aus der Branche würden gute und konstruktive Gespräche geführt.
Mehrarbeit liegt erst vor bei Überschreitung der zeitlichen Grenzen des Arbeitsschutzgesetzes
Mit einem zweifelhaften Beschluss hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden, dass Mehrarbeit iSd § 850a ZPO erst vorliegt, wenn der Schuldner die zeitlichen Grenzen des Arbeitsschutzgesetzes überschreitet. Solange dies nicht der Fall sei, könnten verschiedene Einkommen zusammengerechnet und der vollständigen Pfändung unterworfen werden.
