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Schultze & Braun

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BGH: Unentgeltlichkeit der Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung

Die Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter durch den späteren Insolvenzschuldner auf einen Dritten kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen.

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Schultze & Braun gratuliert Of Counsel Dr. Stefan Schmittmann zu seiner heutigen Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Commerzbank AG

Frankfurt am Main/Achern. Dr. Stefan Schmittmann ist heute von der Hauptversammlung der Commerzbank AG in den Aufsichtsrat gewählt worden. In seiner konstituierenden Sitzung hat der Aufsichtsrat Dr. Schmittmann anschließend zu seinem Vorsitzenden gewählt. „Schultze & Braun gratuliert seinem Of Counsel Dr. Schmittmann sehr herzlich zur seiner Wahl. Sie ist ein Vertrauensbeweis der Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter und sie ist Ausdruck der hohen Qualifikation und der außergewöhnlichen Kompetenz, die Herrn Dr. Schmittmann auszeichnen“, sagt Dr. Eberhard Braun von Schultze & Braun.

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Bäckerei Mantei stellt Insolvenzantrag

Heidelberg. Die Bäckerei Mantei GmbH & Co. KG hat beim Amtsgericht Heidelberg Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte Rechtsanwalt Holger Blümle von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Insolvenzantrags läuft der Verkauf in allen Filialen weiter. Die rund 80 Mitarbeiter des Unternehmens sind bis Ende Juni über das Insolvenzgeld abgesichert.

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