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Vorfinanzierung von Prozesskosten der Insolvenzmasse – Zumutbarkeit für Gläubiger?

Für die Geltendmachung von Ansprüchen der Insolvenzmasse benötigt der Insolvenzverwalter finanzielle Mittel. Bevor er dazu auf Prozesskostenhilfe zugreifen kann, sind zunächst die Gläubiger gefordert, sofern ihnen die Vorfinanzierung zumutbar ist. Ob dies der Fall ist, hängt von der Abwägung verschiedener Umstände ab.

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Das Familienheim steuerfrei erben? Vorsicht bei Anwartschaften und Vermächtnissen!

Die Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims in der Erbschaftsteuer ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Rechtsprechung. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az. II R 14/16) mit der Frage beschäftigt, was genau erfüllt sein muss, damit der Erbe zum Eigentümer des Familienheims wird und auf diese Weise in den Genuss der Erbschaftsteuerbefreiung kommt.

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Keine Hilfe vom EuGH: Fragen zur internationalen Forderungsabtretung bleiben ungeklärt

Die EU-weite Harmonisierung des Internationalen Privatrechts (Rom I-VO) hat die Frage aufgeworfen, welches Recht nun für grenzüberschreitende Forderungsabtretungen – speziell: Mehrfachabtretungen – gilt. Von großer Bedeutung ist dies u.a. für Finanzierungen, die auf Sicherheiten an Forderungen basieren, zum Beispiel verlängerter Eigentumsvorbehalt, Globalzession, Kontoverpfändung, etc.

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