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BGH: Keine Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei Versäumnis der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen

Im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach der EuGVVO richtet sich die Prüfung, ob ein Beklagter die Möglichkeit hatte, gegen eine ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, nach dem Recht des Urteilsstaates.

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Infobrief Steuerberartung - Ausgabe I/2018

Mit unserer aktuellen Ausgabe des Infobriefs Steuerberatung wollen wir Sie in gewohnter Weise über aktuelle Themen und Entwicklungen im Steuerrecht informieren. Auch in dieser Ausgabe haben wir eine bunte Mischung an Themen aus verschiedenen steuerlichen Bereichen für Sie zusammengestellt.

Folgende Themen beleuchten wir für Sie:

I. Rechtsprechungsupdate zum häuslichen Arbeitszimmer
II. Private Kfz-Nutzung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Pkw-Gestellung durch den Arbeitgeber
III. Risiken im Umsatzsteuerrecht
IV. Steuerliche Förderung der Elektromobilität
V. Erbschaftsteuer: Erweiterte Anzeigepflicht der Banken im Todesfall

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Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine unionsrechtswidrige Beihilfe dar

Für eine übertragende Sanierung ist es mitunter von entscheidender Bedeutung, die Verlustvorträge der Insolvenzschuldnerin zu erhalten. Daher gibt es in § 8c Absatz 1a KStG eine „Sanierungsklausel“, die allerdings durch Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011 als rechtswidrige staatliche Beihilferegelung angesehen wurde.

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