Infobrief Steuerberatung
3. Ausgabe 2022

III. Fehlende allgemeine Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig

Unternehmer bzw. Händler mit bargeldintensiven Betrieben (z. B. auf Wochenmärkten oder in der Gastronomie), die keine Registrierkasse verwenden, können ihre Bareinnahmen mit Hilfe einer sog. offenen Ladenkasse erfassen.

Diese Praxis hat der Bundesfinanzhof10 jetzt bestätigt. Das Gericht hat hierzu entschieden, dass das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse nicht verfassungswidrig sei. Danach liege kein strukturelles Vollzugsdefizit vor, was eine Verfassungswidrigkeit begründen könne; auch bei einer offenen Ladenkasse bestehe ein Entdeckungsrisiko bei Manipulationen.

Zumindest für das Jahr 2015 bestand nach Auffassung des Gerichts auch für bargeldintensive Geschäftsbetriebe eine Rechtslage, die auf Durchsetzung der geltenden Steuergesetze abzielte. Unternehmer, die elektronische Registrierkassen einsetzen, können sich danach nicht auf Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung berufen.


10 BFH-Urteil vom 16.09.2021 IV R 34/18.


Weiterlesen?

Hier kommen Sie zu den weiteren Artikeln des Infobriefs:

Fremdübliche Zinsen auf Konzerndarlehen

Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung

Download des Infobriefs

Den vollständigen Infobrief können Sie sich hier herunterladen:

Download PDF


Ihre Ansprechpartner

Arno Abenheimer
07841 708-400

Bernhard Bopp
030 8871769-0

Christina Feurer
07841 708-400

Sebastian Knabe
030 8871769-0

Petra Köninger
07841 708-400

Oksana Miglietti
07841 708-400

Birgitt Müller
07841 708-400

Mario Schnurr, MBA
07841 708-400

Nicola Walter
07841 708-400

Siegfried Wörner
07841 708-146

Matthias Wolf
0711 23889-0