Bundestag und Bundesrat entschärfen Regelung zum Mantelkauf


Die bisherige Fassung des § 8c KStG kannte zwei Fallgruppen: Einerseits die Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber. Für diese Fallgruppe sah das Gesetz ursprünglich einen Untergang der Verlustvorträge in Höhe des Prozentsatzes der übertragenen Anteile vor. Andererseits die Übertragung von mehr als 50% der Anteile an der Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber, was zum vollständigen Untergang der Verluste führte.

Während die Regelung zum vollständigen Untergang der Verlustvorträge bei Übertragung von mehr als 50% der Anteile erhalten bleibt, hat der Gesetzgeber die Regelung zum quotalen Untergang der Verluste gestrichen. Bei einem Erwerb zwischen einem Viertel und der Hälfte aller Anteile bleibt der Verlustvortrag also bestehen. Diese Neufassung geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29. März 2017 (2 BvL 6/11) zurück. Das Gericht hatte die bisherige Regelung als verfassungswidrig eingestuft und eine Neufassung angemahnt.

Die jetzt verabschiedete Neuregelung gilt rückwirkend und für alle Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007. Gemäß § 10a Satz 10 GewStG findet die Regelung auch Anwendung auf den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag.

Hinweis:
Der nunmehr in § 8c Abs. 1 KStG geregelte vollständige Untergang der Verluste bei Übertragung von mehr als 50% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist (ebenfalls) Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG (Az. 2 BvL 19/17). Das Finanzgericht Hamburg hat die diesbezügliche Fragestellung dem BVerfG mit Vorlagebeschluss vom 29. August 2017 – 2 K 245/17 zur Entscheidung vorgelegt.

Steuerberater Arno Abenheimer, Fachanwalt für Steuerrecht


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun-steuerberatung.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum   Datenschutz    Haftungsausschluss