Arbeit auf Abruf - neue Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können grundsätzlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auf Abruf bzw. bei Bedarf erbringt. Wird dabei keine klare schriftliche Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen, gilt eine Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Seit dem 1. Januar legt das Gesetz in solchen Fällen automatisch eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden fest. Das ist doppelt so viel wie noch in den Vorjahren und kann für Unternehmen weitreichende Folgen haben.

Welche das sind und wie sie vermieden werden können, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine spannende Lektüre.

Diana Walter
Geprüfte Bilanzbuchhalterin


Insbesondere für geringfügig Beschäftigte mit sogenannten 450-Euro-Minijobs können sich aus der Neufassung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zum Jahresbeginn weitreichende Konsequenzen ergeben. Das gilt ausschließlich für den Fall, dass die geringfügig Beschäftigten und deren Arbeitgeber im Arbeitsvertrag keine Regelung für die wöchentliche Arbeitszeit getroffen haben, sondern die Arbeitskräfte flexibel und bedarfsorientiert eingesetzt werden sollen.

Greift jedoch die oben genannte gesetzliche Regelung gem. § 12 Abs. 1 TzBfG, kommt damit automatisch eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden zum Ansatz. Dann aber ergibt sich rein rechnerisch unter Einhaltung des Mindestlohnes ein monatliches Entgelt von weit über 450 Euro. Wird diese Einkommensgrenze wiederum überschritten, liegt kein geringfügiges Arbeitsverhältnis mehr vor. Der Minijobber wird dann zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, auf dessen Lohn und Gehalt Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen.

Hinzu kommt: In der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip. Das bedeutet, dass die Beiträge zur Sozialversicherung bereits bei ihrer Entstehung zu entrichten sind. Es kommt also nicht darauf an, ob der Lohn tatsächlich an den Arbeitnehmer bezahlt wurde. Das nennt man auch den sogenannten „Phantomlohn“, der meistens im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung zu Tage kommt. Die Konsequenz: Der Arbeitgeber muss die Beiträge auf den Phantomlohn im Fall der Fälle rückwirkend nachzahlen. Zusätzlich kann der Arbeitnehmer die Differenz zwischen tatsächlich ausgezahltem Lohn und Phantomlohn für sich einklagen. Für den Arbeitgeber kann das schnell teuer werden.

Um solche Nachzahlungen zu vermeiden, sollten Arbeitgeber grundsätzlich darauf achten, dass in Arbeitsverträgen immer eine wöchentliche Arbeitszeit vertraglich fixiert wird. Für Beschäftigte, die lediglich auf Abruf angefordert werden, können Unternehmen die wöchentliche Arbeitszeit beispielsweise anhand ihrer Erfahrungswerte als Durchschnitt der vergangenen sechs oder zwölf Monate festlegen. Bei Neubeschäftigten können Arbeitgeber alternativ eine Mindestarbeitszeit vereinbaren, von der sie beim Einsatz dieses Mitarbeiters bei Beschäftigungsbeginn ausgehen, beispielsweise auch nur drei Stunden pro Woche.

Der gesetzliche Spielraum zwischen der Mindestarbeitszeit und dem Anspruch auf Arbeit ist jedoch sehr eng und wurde in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung beeinflusst: Wird eine Mindestarbeitszeit vereinbart, so darf der Arbeitgeber einseitig nur bis 25 Prozent mehr Arbeitszeit abrufen. Ein Überschreiten ist jedoch nicht schädlich, sofern der Arbeitnehmer die Mehrarbeitszeit freiwillig verrichtet. Erbringt der Arbeitnehmer jedoch regelmäßig mehr als 25 Prozent mehr als die vertragliche Leistung, besteht im Rahmen einer Betriebsprüfung weiterhin ein – geringes – Risiko, dass der Arbeitnehmer aus dem tatsächlich gelebten Vertragsverhältnis einen Anspruch auf den Einsatz der höheren Arbeitszeit erhält.

Ich empfehle daher, die Arbeitszeit der geringfügig Beschäftigten in regelmäßigen Abständen, zumindest einmal jährlich, zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Diana Walter
Geprüfte Bilanzbuchhalterin


Newsletter abonnieren

Unsere Experten informieren Sie gerne zu den Themen Rechts- und Steuerberatung, Restrukturierung sowie Insolvenzverwaltung. Sie möchten regelmäßig Informationen über interessante rechtliche und steuerliche Entwicklungen erhalten?

Zur Anmeldung


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun-steuerberatung.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum   Datenschutz    Haftungsausschluss