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Vorsicht bei Betriebsübernahmen: Mögliche finanzielle Risiken bei der betrieblichen Altersversorgung!

Mit Urteil unter dem Aktenzeichen 3 AZR 137/13 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich eine altbewährte Vertragsklausel bei Versorgungszusagen, die sogenannte „Späteheklausel“, im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung für unwirksam erklärt. Für Unternehmen können dadurch finanzielle Risiken erwachsen!

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Joachim Zobel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Joachim Zobel

Arbeitgeber vereinbaren mit ihren Arbeitnehmern vielfach, im Falle des Todes der Arbeitnehmer Versorgungsleistungen an deren Ehepartner zu erbringen. Eine typische sogenannte „Spätehenklausel“ regelt, dass Ehepartner aber nur dann einen Anspruch auf die Hinterbliebenenrente haben, wenn die Ehe vor Eintritt eines bestimmten Alters des Arbeitnehmers geschlossen wurde. So wird der Kreis der Anspruchsberechtigten eingeschränkt, um reine „Versorgungsehen“ zu verhindern – also Ehen, die nur geschlossen werden, damit der Ehepartner im Fall des (vielleicht sogar schon absehbaren) Todes des Arbeitnehmers versorgt ist.

Im dem Fall, der vor dem BAG verhandelt wurde, sagte das Unternehmen eine Witwenrente unter der Voraussetzung zu, dass die Ehe nicht nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Mitarbeiters geschlossen wurde.

In der betrieblichen Praxis wurden Spätehenklauseln, die in verschiedensten Ausgestaltungen denkbar sind, im Wesentlichen vereinbart, um finanzielle Risiken der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen zu halten, quantifizierbar zu machen und – im Extremfall – die Zahlungsverpflichtung bei derartigen Versorgungsehen zu vermeiden.

In dem nun entschiedenen Fall erklärte das BAG die Klausel vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen unmittelbarer Altersdiskriminierung des verstorbenen Mitarbeiters für unzulässig. Es gäbe keinen legitimen Grund, den Ausschluss an die Vollendung eines vom Ende des Arbeitsverhältnisses unabhängig festgelegtes Lebensalter zu knüpfen. Andere Späteheklauseln, die z. B. an das Bestehen der Ehe noch während der Beschäftigungszeit oder vor Eintritt des Versorgungsfalls anknüpfen, könnten hingegen abweichend beurteilt werden und zulässig bleiben. Das zeigen andere Entscheidungen des BAG in diesem Zusammenhang zeigen.

Gerade für Firmenübernahmen hat das aktuelle BAG-Urteil aber Auswirkungen: Investoren sollten künftig bei Unternehmensübernahmen genau prüfen, ob das Versorgungsrisiko richtig bilanziert ist und welche finanziellen Risiken sich aus den Zusagen tatsächlich ergeben. Auch wird es ungleich schwieriger werden, auf Basis versicherungsmathematischer Gutachten, das Versorgungsrisiko überhaupt verlässlich zu kalkulieren. Beratungsbedarf ergibt sich darüber hinaus bei der Überprüfung und gegebenenfalls bei der Anpassung bestehender Versorgungseinrichtungen.

Autoren:
Rechtsanwältin Daniela Gunreben, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Stefanie Radina, Fachanwältin für Arbeitsrecht


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