Aktuelle Rechtsprechung

Die Erfahrung lehrt, dass in der Krisensituation des Schuldners viele Gläubigerbenachteiligungen durch Vermögensverschiebungen zugunsten naher Angehöriger vorgenommen werden.      

Mit der Frage, unter welchen Umständen Indizien einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu belegen vermögen und damit eine Anfechtung gem. § 3 AnfG bzw. § 133 InsO ermöglichen, beschäftigt sich diese  Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Rainer Riggert
Rechtsanwalt

Dr. Rainer Riggert

BGH: Vorsätzliche Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

AnfG § 3 I
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 50/12 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Das Näheverhältnis zwischen Schuldner und dem Begünstigten kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen. Die Übertragung des letzten werthaltigen Vermögensgegenstandes auf einen Dritten und das besondere Ausmaß der Beeinträchtigung der Gläubiger sind hierfür ebenfalls gewichtige Anhaltspunkte.  

II. Sachverhalt
Am 22.08.2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde. Mit notariellem Vertrag vom 27.03.2003 übertrug der Schuldner das Wohnungseigentum auf die Beklagte, welche die noch valutierenden Grundpfandrechte übernahm und dem Schuldner ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht einräumte. Dabei wurde die Belastung der Immobilie an die vorherige Zustimmung des Schuldners geknüpft. Das Versäumnisurteil wurde im Einspruchsverfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Urteil vom 25.07.2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

In dem nachfolgenden Restitutionsverfahren erreichte der Kläger die Aufhebung des klageabweisenden Urteils, weil es durch eine von dem Schuldner veranlasste Falschaussage erwirkt worden war. Der Schuldner wurde mit Urteil des Landgerichts Hannover vom 12.06.2009 zur Zahlung von 15.711,44 EUR sowie 899,40 EUR zuzüglich Zinsen und Kosten an den Kläger verurteilt.

Daneben stehen dem Kläger weitere vollstreckbare Forderungen aufgrund von zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu. Die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners, der am 03.03.2010 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, verlief erfolglos. Im März 2010 hat der Kläger die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum der Beklagten beantragt.    

III. Rechtliche Wertung
Nach Auffassung des BGH sind vorliegend neben den übrigen Tatbestandsmerkmalen sowohl der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners sowie die Kenntnis der Beklagten nach § 3 I AnfG gegeben. Für die festzustellende vorsätzliche Benachteiligung genüge ein bedingter Vorsatz des Schuldners. Ein Benachteiligungsvorsatz liege schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handelns die Benachteiligung als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt. Für dieses Bewusstsein reiche es aus, dass der Schuldner den Ausfall weiterer Gläubiger für möglich hält und sich trotz dieser Kenntnis nicht von seinem Handeln abhalten lässt.

Das subjektive Tatbestandsmerkmal des Benachteiligungsvorsatzes sei als innere Tatsache nur mittelbar aus den objektiven Tatsachen herleitbar. Dabei habe das Gericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung nach §  286 ZPO die maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, welche als Erfahrungswerte für und gegen den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen.

Für das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes komme das Beweisanzeichen der Inkongruenz hier nicht in Betracht. Die Übertragung des Eigentums könne nicht als inkongruentes Deckungsgeschäft angesehen werden, weil die Beklagte hierdurch nur das erlangt habe, was aufgrund der notariellen Vereinbarung geschuldet war. Vorliegend seien jedoch die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger durch die vereinbarte Vermögensverschiebung objektiv verschlechtert worden. Dies ließe darauf schließen, dass der Schuldner diese Folge bei Abschluss des Vertrages erkannte und zumindest billigend in Kauf genommen hat. Die von den Parteien gewählte Vertragsgestaltung zeige, dass der Schuldner seinen Grundbesitz nicht endgültig aufgeben, sondern nur rechtlich die Vermögenswerte verschieben wollte, ohne die Vorteile der weiteren Immobiliennutzung zu verlieren.

Hinzu komme das besondere Ausmaß der Gläubigerbenachteiligung sowie die Übertragung gerade an einen nahen Angehörigen. Andere bedeutsame Vermögenswerte habe der Schuldner zur Zeit des Vertragsabschlusses nicht besessen. Ebenso wenig verfügte er zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung über ein pfändbares Einkommen.

Mit Übertragung des Grundstücks habe er seinen einzigen werthaltigen Vermögenswert übertragen. Des Weiteren spreche für einen wenigstens bedingten Benachteiligungsvorsatz, dass der Schuldner bei Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages von der Forderung des Klägers und seiner jederzeit drohenden Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Gegen ihn war bereits ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches er zur Zahlung von 28.250 DM an den Kläger verurteilt worden war. Der Prozessausgang sei zu diesem Zeitpunkt auch ungewiss gewesen. Andere zusätzliche Beweggründe, wie der Beklagten eine Alterssicherung zukommen zu lassen, schlössen den Benachteiligungsvorsatz nicht aus.     
Die Beklagte habe auch Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners gehabt. Erforderlich sei insoweit, dass der Anfechtungsgegner sowohl die Gläubigerbenachteiligung als auch den darauf gerichteten Willen des Schuldners erkannt habe. Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anfechtungsgegners genüge nicht. Nach § 3 I Satz 2 AnfG werde die Kenntnis des Anfechtungsgegners vermutet, wenn er von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Handlung wusste. Hierfür genüge das Kennen von Umständen, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen. Für diesen zwingenden Schluss sei es ausreichend, dass sich der Anfechtungsgegner aus der Sicht eines redlich Denkenden, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen konnte, dem Schuldner drohe die Zahlungsunfähigkeit.

Vorliegend war die Beklagte bei Abschluss des Grundstücksübertragungsvertrages davon ausgegangen, ihr Sohn werde die Kosten für die Wohnung nicht aufbringen können. Auch seien ihr die Auseinandersetzungen zwischen dem Schuldner und dem Kläger bekannt gewesen, insbesondere, dass der Schuldner zu einer Zahlung an den Kläger verurteilt worden war. Danach habe sie aufgrund der ihr bekannten Umstände angenommen, dass dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit drohe. Ihre Kenntnis liege somit vor.          

IV. Praxishinweis
Das Urteil geht umfassend auf die Voraussetzungen einer sogenannten Vorsatzanfechtung ein. § 3 I AnfG entspricht insoweit dem § 133 InsO. Grundlage war die Fallkonstellation, dass der Schuldner bei Zuspitzung seiner eigenen Krisensituation Vermögensgegenstände auf nahe Angehörige überträgt. Entgegen den Urteilen der Instanzgerichte verfolgt der BGH weiter die Linie, im Interesse der Gläubigergesamtheit moderate Anforderungen an die Durchsetzung solcher Anfechtungsansprüche zu stellen.

Vorliegend hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Beweisanzeichen für das Vorliegen des Vorsatzes durch ein Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Begünstigten verstärkt werden können. Dies steht in Übereinstimmung mit den Erfahrungen in der Praxis, dass in der Krisensituation des Schuldners viele Gläubigerbenachteiligungen durch Vermögensverschiebungen zugunsten naher Angehörigen vorgenommen werden.   
   
Rechtsanwalt Dr. Rainer Riggert


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