Aktuelle Rechtsprechung

Werden Außenstände eines Gläubigers durch den Schuldner nur stockend und unter Druck bezahlt, ist dies für den Gläubiger im Falle einer nachfolgenden Insolvenz des Schuldners immer gefährlich. Denn der BGH folgert daraus regelmäßig die Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Zahlungen und begründet damit die Anfechtbarkeit und Rückforderbarkeit dieser Zahlungen durch den Insolvenzverwalter.

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Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt
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BGH: Eine Zahlungseinstellung kann auch anhand von Indizien festgestellt werden

InsO § 130 IBGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12 (OLG Frankfurt)

I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die Zahlungseinstellung und die daraus zu vermutende Zahlungsunfähigkeit für Zwecke der Insolvenzanfechtung auch durch Indizien festgestellt werden.

II. Sachverhalt Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von dem beklagten Energieversorgungsunternehmen die Rückzahlung von in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung durch die spätere Insolvenzschuldnerin, die eine Großbäckerei betrieb, an die Beklagte geleisteten Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der Deckungsanfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht die Berufung sogar gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da eine Zahlungsunfähigkeit als Anfechtungsvoraussetzung nicht nachgewiesen sei. Die durch den Senat zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat stellt zunächst fest, dass sich im gesamten Insolvenzrecht und daher auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechtes die Frage der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO beurteile.

Allerdings sei im Insolvenzanfechtungsprozess die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oftmals nicht erforderlich, weil im eröffneten Verfahren auch auf andere Weise festgestellt werden könne, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Habe der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet es auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit. Zahlungseinstellung sei dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrücke, dass er nicht in der Lage sei, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Die Zahlungseinstellung könne aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Seien derartige Indizien vorhanden, bedürfe es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 vom Hundert nicht. Es obliege dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Im Streitfall hätten bereits zum Zeitpunkt der ersten durch die Schuldnerin an die Beklagte bewirkten Zahlungen erhebliche Zahlungsrückstände bestanden, die die Schuldnerin bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr vollständig beglichen habe.

Dabei falle bei der Bewertung ins Gewicht, dass die Forderung der Beklagten im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin existenzielle Bedeutung hatte, da ohne eine Stromversorgung ein Bäckereibetrieb nicht zu unterhalten sei. Auch die daneben bestehenden Zahlungsrückstände bei einem Sozialversicherungsträger bildeten nach ständiger Rechtsprechung ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung. Ferner habe das Berufungsgericht außer Acht gelassen, dass die Schuldnerin in Folge der ständigen verspäteten Begleichung der Forderungen der Beklagten, wie auch anderer Gläubiger, einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrundes operiert habe.

Dass die Schuldnerin durchschnittliche Tageseinnahmen in Höhe von ca. 8.000 EUR gehabt hätte, ließe eine Zahlungseinstellung nicht ausscheiden. Diese Einnahmen hätten nicht ausgereicht, um sämtliche Gläubiger der Schuldnerin zu befriedigen. Auch für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin seitens der Beklagten reiche es aus, dass diese die tatsächlichen Umstände kenne, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge.

Kenne der Gläubiger die Tatsachen, aus denen sich die Zahlungseinstellung ergebe, kenne er damit auch die Zahlungsunfähigkeit. Bewerte er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, könne er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, diesen Schluss nicht gezogen zu haben. Erforderlich sei auch im Hinblick auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners jedoch eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände. Damit das Berufungsgericht die gebotene Gesamtwürdigung vornehmen könne, sei die Sache an dieses zurückzuverweisen.

IV. Praxishinweis
Der Bundesgerichtshof bleibt seiner in jüngerer Zeit eingeschlagenen Linie treu, dass sich aus wenigen Indizien – gegebenenfalls auch nur aus der Nichtzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber dem konkreten Anfechtungsgegner, vgl. etwa BGH, IX ZR 173/07 – eine Anfechtung begründen lässt.

Diese Rechtsprechung ist allerdings nicht auf die Deckungsanfechtung gemäß § 130 InsO beschränkt, sondern wird durch den Senat auch im Rahmen der Prüfung einer Anfechtung gemäß § 133 InsO weitgehend ähnlich angewendet (s. etwa BGH, IX ZR 70/08), so dass die Anfechtungsgefahr für denjenigen Gläubiger, der nur stockend und unter Druck Zahlung des Schuldners erhalten hat, auch außerhalb der Drei-Monats-Frist des § 130 InsO erheblich ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra


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