Aktuelle Rechtsprechung

In der Praxis besteht häufig das Missverständnis, zur Vermeidung einer Anfechtung nach § 134 InsO sei es hinreichend, dass wirtschaftlich gleichwertige Leistungen ausgetauscht worden sind. Dies allein ist jedoch rechtlich nicht entscheidend, wie sich auch der heute vorzustellenden BGH Entscheidung entnehmen lässt.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Rainer Riggert
Rechtsanwalt
 Dr. Rainer Riggert

BGH: Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein

InsO § 134 IBGH, Urteil vom 17.10.2013 – IX ZR 10/13 (Landgericht Hamburg)

I. Leitsatz des Verfassers Die Tilgung einer fremden Schuld kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hat.

II. Sachverhalt Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei der W.W. GmbH beschäftigt. Im Anstellungsvertrag hatte er sein Einverständnis damit erklärt, zeitlich befristet auch in Partnerfirmen der Arbeitgeberin eingesetzt zu werden. Im Februar und März 2007 erbrachte der Beklagte Arbeitsleistungen für die Schwestergesellschaft W. GmbH. Diese zahlte an den Beklagten am 23.02.2007 und am 27.03.2007 jeweils 2.372,97 EUR und gab dabei als Verwendungszweck „Gehalt 02 2007 W.W.“ und „Gehalt 03 2007 W.W.“ an. Auf Eigenantrag vom 06.09.2007 wurde am 01.11.2007 ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (Schuldner) eröffnet.

Der Insolvenzverwalter machte als Kläger eine Insolvenzanfechtung der beiden Zahlungen geltend und verfolgt mit der Klage die Rückgewähr von insgesamt 4.745,94 EUR nebst Zinsen.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH bestätigt zunächst die Grundsätze zur Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis unter der Geltung des § 134 Abs. 1 InsO. Danach komme es bei Einschaltung einer dritten Person nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich für seine Leistung erhalten hat.

Maßgeblich sei vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bezahle der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liege dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Sei hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliere dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden könne. In solchen Fällen sei die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Vorliegend liege ein Drei-Personen-Verhältnis vor. Der Schuldner habe den Vergütungsanspruch des Beklagten aus seinem Arbeitsvertrag mit der W.W. GmbH für die Monate Februar und März 2007 erfüllt und damit eine fremde Schuld getilgt. Für die Unentgeltlichkeit komme es nun darauf an, ob die Lohnforderung des Beklagten gegen die W.W. GmbH wertlos war, insbesondere diese zahlungsunfähig und deshalb insolvenzreif gewesen ist. Die Frage der Entgeltlichkeit sei im Zuwendungsverhältnis zwischen dem verfügenden Schuldner und dem Leistungsempfänger zu beurteilen. In diesem Verhältnis habe keine Verpflichtung des Schuldners zur Leistung an den Beklagten bestanden. Nur im Verhältnis zur W.W. habe der Beklagte sich damit einverstanden erklärt und dadurch die Verpflichtung übernommen, auf Weisung der W.W. Arbeitsleistungen auch an den Schuldner zu erbringen.

Dementsprechend war auch nur die W.W. GmbH zur Lohnzahlung verpflichtet. Allein der Umstand, dass der Beklagte vor den Zahlungen des Schuldners Arbeitsleistungen erbracht habe, sei für die Frage der Entgeltlichkeit dieser Zahlungen ohne Bedeutung.

IV. Praxishinweis
Das Urteil folgt der bisherigen Rechtsprechungslinie zur Insolvenzanfechtung in Dreiecksverhältnissen bei unentgeltlichen Leistungen. In der Praxis besteht häufig das Missverständnis, dass es zur Vermeidung einer Anfechtung nach § 134 InsO hinreichend sei, dass wirtschaftlich gleichwertige Leistungen ausgetauscht worden sind. Dies ist allein nicht rechtlich entscheidend.

Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Empfänger der Leistung durch Zahlung des Leistenden eine werthaltige Forderung gegen seinen eigenen Vertragspartner verliert. Über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung entscheidet dann die Frage, ob diese Forderung werthaltig war.

Rechtsanwalt Dr. Rainer Riggert


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss