Folgende Themenkomplexe sind durch die Neuerungen der allgemeinen Ausrichtung betroffen:

Präventiver Restrukturierungsrahmen

Waren sich die Mitgliedstaaten dahingehend einig, dass ein Unternehmer bei einer drohenden Insolvenz Zugang zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen haben sollte, damit er die Insolvenz abwenden und seine Rentabilität sicherstellen kann, so bestanden doch zum Teil erhebliche Bedenken, was das Missbrauchspotential anging. So wurde insbesondere befürchtet, dass die Gewährung des Zugangs zum Rahmen für Schuldner ohne Aussicht auf Rentabilität unnötige Verzögerungen bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Gefahr einer Wertminderung des Vermögens mit sich bringen würde. Den Mitgliedstaaten wird daher die Möglichkeit eingeräumt, als Eröffnungsvoraussetzung eine Rentabilitätsprüfung einzuführen. Ebenso können die Mitgliedsstaaten fakultativ den Restrukturierungsrahmen auch auf Antrag von Gläubigern zur Verfügung stellen.

Ferner wird klargestellt, dass die auf Grundlage der Richtlinie geschaffenen präventiven Sanierungsverfahren nicht zwingend in den Anwendungsbereich der EuInsVO zu fallen haben und somit nicht automatisch europaweit anzuerkennen sind. Dadurch wird insbesondere auf Mitgliedstaaten Rücksicht genommen, die vertrauliche Verfahren beibehalten oder einführen zu gedenken.

Insolvenzverwalter: Mehr als nur eine Option?

Im Kommissionsvorschlag war vorgesehen, dass die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters nicht in allen Fällen zwingend notwendig sein sollte. Hintergrund war, dass das präventive Restrukturierungsverfahren als Eigen­verwaltungsverfahren ausgestaltet sein sollte. Der Schuldner sollte daher zumindest zum Teil die Kontrolle über seine Vermögenswerte und das Tagesgeschäft behalten. Allerdings befürchteten einige Mitgliedstaaten einen unzureichenden Spielraum bei der Umsetzung ins nationale Recht. In manch einem Mitgliedstaat wurde in der öffentlichen Diskussion das verwalterfreie Sanierungsverfahren gar als UBERisierung der Restrukturierung verschrien. Schließlich erhöhe die Beteiligung eines Verwalters die Effizienz des Verfahrens und könne sicherstellen, dass die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden. Die Kommission dagegen vertrat die Auffassung, dass die zwingende Bestellung eines Verwalters in allen Fällen das Verfahren kostspieliger und aufwändiger gestalten und daher den Zugang eines Schuldners zum Verfahren erschweren würde. Die Kompromisslösung sieht vor, die Frage der Verwalterbestellung grundsätzlich im Einzelfall zu klären. Den Mitgliedstaaten bleibt es aber unbenommen, eine Bestellung bei beispielweise folgenden Konstellationen zwingend vorzuschreiben:

  • bei allgemeiner Aussetzung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen
  • bei Bestätigung des Restrukturierungsplans im Wege eines klassenübergreifenden Cram-downs durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde
  • bei Berührung von Arbeitnehmerrechten durch den Restrukturierungsplan
  • bei betrügerischem, kriminellem oder schädigendem Verhaltens des Schuldners oder der Unternehmensleitung in ihren Geschäftsbeziehungen
  • bei Bestellung des Verwalters alleine zum Zweck der Unterstützung bei der Ausarbeitung oder Aushandlung des Restrukturierungsplans.

Moratorium – wie lange ? Wie oft zu verlängern?

Der Ratsvorschlag sieht eine maximale Aussetzungsfrist von bis zu vier Monaten vor, die unter genau festzulegenden Umständen auf bis zu zwölf Monate verlängert werden kann. Diese Frist kann dann überschritten werden, wenn das nationale Recht den Schuldner verpflichtet, den Plan innerhalb von acht Monaten zur Bestätigung durch die Justiz- oder Verwaltungsbehörde vorzulegen. In diesem Fall kann die Aussetzung so lange verlängert werden, bis das Gericht über den Restrukturierungsplan entschieden hat. Die Mitgliedstaaten könnten ferner eine unbefristete Aussetzung vorsehen, sobald der Schuldner nach nationalem Recht insolvent wird.

Für die Frage der Aufhebung der Aussetzung sollen die Schuldner- und Gläubigerschutzinteressen wie folgt vereinbart werden: Zum einen besteht die Möglichkeit, eine Aussetzung aufzuheben, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt oder – falls im nationalen Recht vorgesehen – wenn sie Gläubiger in unangemessener Weise beeinträchtigt. Zum anderen wird den Mitgliedstaaten wiederum die Möglichkeit gegeben, eine Mindestdauer einzuführen, während der die Aussetzung nicht aufgehoben werden kann.

Cross-class Cram-down (klassenübergreifender Cram-down)

Der Richtlinienvorschlag hatte bisher vorgesehen, dass bereits die Zustimmung einer einzigen Klasse die anderen dissentierenden Gläubigerklassen im Hinblick auf den Restrukturierungsplan binden konnte. Voraussetzung war allerdings u.a., dass eine Bewertung des Schuldners vorgenommen wurde, um festzustellen, welche Gläubigerklassen „aus dem Geld“ und daher nicht in der Lage sind, den Plan durch ihre Unterstützung in einer Abstimmung über den klassen-übergreifenden Cram-down mitzutragen.

Diese Regelung wurde dahingehend kritisiert, dass solche Auflagen das Verfahren aufwändiger und kostspieliger und die präventive Restrukturierung restriktiver oder gar unmöglich machen würden. Die Europäische Kommission dagegen betonte, dass eine Bewertung nur dann erforderlich sei, wenn ein Gläubiger die Anwendung des klassenübergreifenden Cram-down vor Gericht anficht.

Nunmehr soll es ausreichend sein, wenn eine Mehrheit der Gläubigerklassen für den Plan stimmt und mindestens eine dieser Klassen eine Klasse gesicherter Gläubiger oder gegenüber der Klasse gewöhnlicher ungesicherter Gläubiger vorrangig ist. In diesem Fall bedarf es keiner Prüfung mehr, welche Gläubigerklassen „im Geld“ sind und welche nicht.

Eine weitere Voraussetzung für die Bindung überstimmter Gläubigerklassen bestand in der Regel des absoluten Vorrangs, derzufolge eine ablehnende Gläubigerklasse in vollem Umfang befriedigt werden muss, wenn eine nachrangige Klasse plangemäß eine Auszahlung erhalten oder eine Beteiligung behalten könnte.

Im Kompromisstext wurde den Mitgliedstaaten alternativ die Möglichkeit gegeben, einen anderen Maßstab – eine sogenannte „Regel des relativen Vorrangs“ – einzuführen, um ablehnende Gläubigerklassen bei einer Anwendung des klassenübergreifenden Cram-downs zu schützen. Danach müssen ablehnende Abstimmungsklassen mindestens ebenso günstig wie andere gleichrangige Klassen – bei Anwendung der normalen Rangfolge der Liquidationsprioritäten nach nationalem Recht – und günstiger als alle nachrangigen Klassen gestellt werden.

Die Trilog-Verhandlungen sollen bis Anfang 2019 zu einer Einigung führen. Viel mehr Zeit bleibt den Diskutanten auch nicht. Die Legislaturperiode und damit das Verhandlungsmandat des Parlamentes endet im April 2019.

Rechtsanwalt, Avocat Patrick Ehret, Spécialiste en Droit international et de l'Union européenne (Französischer Fachanwalt für internationales und EU-Recht), D.E.A. Droit des Communautés Européennes (Strasbourg III)


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