EuInsVO 2015 – What’s new?

Die Neufassung der EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren) ist am 26. Juni 2015 in Kraft getreten und wird auf Verfahren Anwendung finden, die ab dem 26. Juni 2017 eröffnet werden.

Die wesentlichen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens und einen Dokumentenvergleich zwischen der EuInsVO 2002 und der Neufassung aus dem Jahre 2015 finden Sie unter http://www.schubra.de/de/restrukturierung/EuInsVO_Reform_2015.php

Im Rahmen unserer Reihe von Newslettern über die wesentlichen Neuerungen der EuInsVO möchten wir mit der heutigen Ausgabe über die neugefassten datenschutzrechtlichen Bestimmungen berichten.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Manuela Becker
Rechtsanwältin

Manuela Becker

 

 

EuInsVO 2015 – Datenschutz innerhalb der EuInsVO:

Der Bereich des Datenschutzes wird erstmals in der Neufassung der EuInsVO durch die Europäische Kommission auf insolvenzrechtlicher Ebene zum Zwecke einer erleichterten Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen eingeführt. Bis dahin besteht keinerlei Verpflichtung auf europäischer Ebene, Entscheidungen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu registrieren oder öffentlich bekannt zu geben.

Durch die Veröffentlichung allgemeiner Informationen von Schuldnern können Richter bzw. Gläubiger zur Kenntnis nehmen, ob in einem anderen Mitgliedstaat bereits ein Verfahren eingeleitet wurde. Vor allem für Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in der Union haben, ist es essentiell, über die Eröffnung von Insolvenzverfahren informiert zu werden.

Durch diese Art elektronischer Kommunikation ist es unerlässlich, Vorschriften über den Datenschutz und der Systemsicherheit für den Austausch von Informationen zu standardisieren. Die bereits 1995 eingeführte Datenschutzrichtlinie 95/46/EG stellt für die Ausübung von Tätigkeiten innerhalb von Datenverarbeitungsvorgängen im privaten und öffentlichen Bereich in den Mitgliedstaaten der EU den Ausgangspunkt dar. Diese ist jedoch in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt und die unterschiedliche Auslegungspraxis macht eine weitere Harmonisierung notwendig.

I. Insolvenzrechtlicher Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene

Die Einführung der Art. 78 ff. innerhalb der Neufassung der EuInsVO soll die technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Qualität und Richtigkeit der Daten sicherstellen. Gleichfalls sollen hiermit Regelungen zur Anwendung kommen, die die Aktualität der Daten, deren Erhebung und Speicherung sowie die Zugänglichmachung in dem eigens hierfür eingerichteten Europäischen Justizportal gewährleisten sollen.

Im Hinblick auf die Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten und damit innerhalb der zuständigen nationalen Behörden ist insbesondere die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG anwendbar, welche sich auf den Schutz von natürlichen Personen hinsichtlich der Verarbeitung persönlicher Daten und dem freien Datenverkehr im Zusammenhang mit den nationalen Insolvenzregistern bezieht. Demgegenüber wird auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verwiesen, wenn es sich um Datenverarbeitungsvorgänge innerhalb des Verantwortungsbereiches der Europäischen Kommission und den Schutz durch die Institutionen und Organe der EU im Zusammenhang mit der Vernetzung der nationalen Insolvenzregister handelt.

Die Vernetzung der nationalen Insolvenzregister innerhalb des Europäischen Justizportals untersteht der alleinigen Aufsicht der Europäischen Kommission. Hierbei obliegt es dieser, die Grundsätze für die technischen Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit der personenbezogenen Daten als Datenverantwortliche im Sinne der VO 45/2001 zu gewährleisten und umzusetzen.

Innerhalb des deutschen Normengefüges setzt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die RL 95/46 um.

II. Umfang der veröffentlichten Informationen innerhalb des Europäischen Justizportals

Die zentrale elektronische Anlaufstelle für Informationen über die europäische Justiz stellt das Europäische Justizportal für Rechtsanwender (Bürger, Unternehmen) und die Justiz selbst dar.

Das Europäische Justizportal wurde als Zugang zu europäischen gerichtlichen Verfahren konzipiert und soll Informationen in 22 Sprachen und zahlreichen Links zu einschlägigen Webseiten und Dokumenten bereitstellen. Rechtsanwender und Justiz innerhalb der Europäischen Union sollen dadurch so umfassend, früh und schnell wie möglich darüber informiert werden, welche Verfahren in anderen Mitgliedstaaten stattfinden und wie hierbei mit ihren personenbezogenen Daten umgegangen wird.

Zukünftig werden Informationen bzw. ein kurzer Überblick über das jeweilige mitgliedstaatliche Insolvenzregister und über die verschiedenen Insolvenzbekanntmachungen für jeden einzelnen Mitgliedstaat auf dem Europäischen Justizportal zur Verfügung gestellt werden. Für alle gilt aber, dass die nationalstaatlichen Datenverantwortlichen für die Speicherung der Daten verantwortlich sind und das europäische Justizportal lediglich Suchmaske und Schnittstelle zur Verfügung stellt, sodass jeder Rechtsanwender in Europa Zugriff nehmen kann.

Der Umfang und die Art der Daten in den einzelnen Insolvenzregistern ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In Mitgliedstaaten mit gesonderten Insolvenzregistern werden beispielsweise die Informationen zu allen Stadien eines Insolvenzverfahrens und den Parteien des Verfahrens veröffentlicht. Stellen die Mitgliedstaaten Insolvenzangaben über andere Register bereit, ist die Lage facettenreicher. Dabei veröffentlichen einige Länder lediglich den Namen und die Rechtsform eines Unternehmens, wohingegen andere Länder Informationen über alle Stadien des Insolvenzverfahrens aufnehmen und bereitstellen. Jeder Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Recht selbständig fest, wie lange die personenbezogenen Daten in seiner Datenbank gespeichert werden. Nur eben solange stehen die Daten durch eine entsprechende Verlinkung dann auch über das Europäische Justizportal für die Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung. Es fehlen europäische Vorgaben dazu.

Die deutschen Datenschutzvorschriften innerhalb des BDSG zum Schutz von Insolvenzschuldnern innerhalb der Veröffentlichungen im deutschen Insolvenzregister (zu finden unter www.insolvenzbekanntmachungen.de) sehen u.a. vor, dass durch das Insolvenzportal (und damit die zuständigen Gerichte und jeweiligen Portalbetreiber) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden. Es sollen etwa Daten spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und zumindest entweder eine Angabe über den Familiennamen, die Firma, den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners, das Aktenzeichen des Insolvenzgericht oder die Registernummer und Sitz des Registergerichts enthält (sog. Detailabfrage). Daraus folgt, dass allgemeine Abfragen von gerichtlichen Entscheidungen zu Insolvenzverfahren nach deren Veröffentlichung nur zwei Wochen lang möglich sind.

Nach § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet sollen die Veröffentlichungen zu einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Verfahrens gelöscht. Dasselbe gilt für die Entscheidungen im Restschuldbefreiungsverfahren.

III. Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzes

Auf europäischer Ebene wurde im April 2016 vom Europäischen Parlament und Rat die europäische Datenschutz-Grundverordnung beschlossen, welche ab dem 25.5.2018 Anwendung finden wird (vgl. hierzu VO 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 (ABl. 2016 L 199/1) und RL 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. 2016 L119/89)).

Auch sind bereits im Entwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Neufassung der EuInsVO (BT-Ds. 18/12154 vom 26.04.2017) neue datenschutzrechtliche Vorschriften innerhalb der InsO vorgesehen.

Bis zum 25.5.2018 gelten, basierend auf der Richtlinie RL 95/46/EG, die nationalen Datenschutzbestimmungen, die durchaus unterschiedlich ausfallen und für die der Verordnungsgeber der EuInsVO auch keine zusätzlichen Verpflichtungen enthält.

Rechtsanwältin Manuela Becker

Unser nächster Newsletter EuInsVO 2015 – What’s new? wird die Neuerungen in Zusammenhang mit den Sekundärinsolvenzverfahren vorstellen.


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