EuInsVO Neufassung - Die wesentlichen Neuerungen

Die Neufassung der EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren) ist am 26. Juni 2015 in Kraft getreten und wird auf Verfahren Anwendung finden, die nach dem 26. Juni 2017 eröffnet werden.

Die wesentlichen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens und einen Dokumentenvergleich zwischen der EuInsVO 2002 und der Neufassung aus dem Jahre 2015 finden Sie unter
www.schubra.de/de/restrukturierung/EuInsVO_Reform_2015.php  

Wir möchten Ihnen nunmehr die wesentlichen Neuerungen der EuInsVO 2015 im Rahmen einer Reihe von Newslettern bis in den Juni 2017 erläutern. Nach den Erläuterungen zu der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Hybrid- und vorinsolvenzliche Verfahren im März widmen wir uns heute der Überprüfung der Zuständigkeit durch das Gericht und Überprüfung dieser Eröffnungsentscheidung. 

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Annerose Tashiro
Rechtsanwältin
Registered European Lawyer (London)

Dr. Annerose Tashiro

 

EuInsVO 2015: EuInsVO 2015 – What’s new ?:

Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Hybrid- und vorinsolvenzliche Verfahren

Wir haben gesehen (Newsletter zur EuInsVO vom 21.03.2017), dass die materielle Insolvenz und der Vermögensbeschlag als Anwendungsvoraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens als Insolvenzverfahren im Sinne der EuInsVO 2015 wegfallen. Auch die Verwalterbestellung ist nunmehr lediglich eine Verfahrensmodalität. Es reicht, den Schuldner der Aufsicht bzw. der Kontrolle durch ein Gericht zu unterstellen. Als Gesamtverfahren gelten auch die, die alle oder einen wesentlichen Teil der Gläubiger des Schuldners einschließen, auf die die gesamten oder ein erheblicher Anteil der ausstehenden Verbindlichkeiten entfallen. Die Öffentlichkeit der Verfahren ist Voraussetzung. Damit gilt zukünftig auch die Einleitung von Hybrid-, vorinsolvenzlichen und vorläufigen Verfahren als die Eröffnung eines EuInsVO-Insolvenzverfahrens, Art. 2.7 EuInsVO.

Prüfung und Überprüfung der Eröffnungsentscheidung

Die Eröffnungsentscheidung durch die Gerichte ist mit der Reform unter verschärfte Anforderungen gestellt worden. Diese finden sich in der expliziten Prüfungspflicht des Gerichts in Art. 4 und der neu eingeführten Rechtsmittelmöglichkeit für Gläubiger und Schuldner in Art. 5. Der Gesetzgeber wollte eine missbräuchliche oder gar betrügerische Anwendung der Verordnung durch Forum Shopping verhindern und hierdurch die Beteiligten (Antragsteller und Gericht) entsprechend in die Pflicht nehmen.

Art. 4 schreibt nun für das Gericht, das über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden hat, vor, dass dieses explizit und von Amts wegen seine Zuständigkeit gemäß Art. 3 zu prüfen und die Gründe entsprechend anzugeben hat. Die Schlüsselfunktion folgt aus der Sperrwirkung des zuerst eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens gemäß Art. 3 Abs. 3 und der daraus folgenden automatischen Anerkennung dessen mit der Wirkung der lex fori concursus in allen Mitgliedstaaten gemäß Art. 19, 20 und 7.

Zuständigkeit nach Art. 3 – COMI (neu?)

Nach Art. 3 Abs. 1 sind für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens (Gesamtverfahren) wie auch schon vor der Reform die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Center of Main Interests (COMI) hat. Art. 3 Abs. 1 enthält nun die Definition des COMI, die vor der Reform in ErwGr 13 zu finden war: nämlich den Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist.

Es wird vermutet, dass bei Gesellschaften der COMI am Ort des Sitzes ist. Neu ist, dass sich der Schuldner dann nicht auf diese Vermutung berufen kann, wenn binnen 3 Monaten vor Antragstellung der Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde. Verschärft wurden auch die Anforderungen, die es dem Antragsteller ermöglichen, durch Beweisantritt darzulegen, dass sich der COMI nicht im Sitz-Mitgliedstaat befindet und deshalb die Zuständigkeiten der Gerichte am Ort des COMI gegeben sind. So z.B., wenn sich die Hauptverwaltung nicht im Mitgliedstaat des Sitzes befindet und wenn die Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung den Schluss zulässt, dass dies der COMI ist. Der COMI Shift ist durch diese sog. Rückschaufrist nicht ausgeschlossen, muss allerdings gerade dann das Kriterium der Feststellbarkeit durch Dritte erfüllen. Die Erwägungsgründe konkretisieren: Danach wird es notwendig, dass Gläubiger aktiv und zeitnah über eine Verlegung des COMI unterrichtet werden, und zwar durch Hervorhebung der Adressänderung in der Geschäftskorrespondenz oder in anderer geeigneter Form einer Veröffentlichung.

Bei Selbstständigen oder Freiberuflern ist der COMI nach der gesetzlichen Vermutung ihre Hauptniederlassung, also der Ort nach Art. 2 Nr. 10, an dem der Schuldner seinen wirtschaftlichen Aktivitäten unter Einsatz von Personal und Vermögenswerten nachgegangen ist. Der Schuldner soll sich dann nicht auf diese Vermutung berufen können, wenn binnen 3 Monaten vor Antragstellung die Hauptniederlassung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde. Auch dem Selbstständigen bzw. Freiberufler steht es frei, die gesetzliche Vermutung nach den o.g. Kriterien zu widerlegen.

Bei natürlichen Personen ist der “Insolvenztourismus“ in den vergangenen Jahren ein populäres Stichwort geworden. Mit der Reform hat der Gesetzgeber nun versucht, dem einen Riegel vorzuschieben. Die Zuständigkeitszuweisung erfolgt an die Gerichte des Mitgliedstaats in dem die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hier gilt eine verschärfte Rückschaufrist von 6 Monaten. Die Vermutung soll nicht gelten, wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort durch Umzug gerade deshalb verändert wurde, um den Insolvenzantrag in einem neuen Gerichtsstand zu stellen und die Gläubigerinteressen dadurch wesentlich beeinträchtigt werden. Umgekehrt kann der COMI vom gewöhnlichen Aufenthaltsort abweichen, wenn sich z.B. ein Großteil des Vermögens des Schuldners in diesem anderen Mitgliedstaat befindet.

Prüfungspflicht des Gerichts nach Art. 4

Mit der Reform ist Art. 4 neu eingeführt worden. Das Gericht, dass mit dem Antrag befasst ist, hat sorgfältig die Annahme des Art. 3 bzw. dessen Widerlegung zu prüfen und in Zweifelsfällen zusätzliche Nachweise vom Schuldner bzw. Antragsteller für den Vortrag zu verlangen. Eine entsprechende Anhörung der Gläubiger bietet sich an, wenn das entsprechend geltende Insolvenzverfahrensrecht dies vorsieht.

Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird sich deshalb an den strengeren Maßstäben für die Prüfung der Zuständigkeit durch die Gerichte, die nunmehr mit einer Amtsermittlungspflicht ausgestattet sind, orientieren müssen. Die Antragsteller werden dabei darlegen müssen, ob eine in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2-4 angesprochene Verlegung des Sitzes, der Hauptniederlassung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in den letzten 3 bzw. 6 Monaten stattfand. Für die Widerlegung der Vermutung, dass sich der COMI am Sitz/Hauptniederlassung/Aufenthaltsort befindet, wird erforderlich sein, das in ErwGr 28 festgeschriebene Kriterium der Feststellbarkeit für Dritte auszuführen. Zudem erfordert ErwGr 30 S. 2 die Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren bezüglich juristischer Personen oder Freiberufler/Selbstständige. Um weitere Verzögerung bei der Eröffnung zu vermeiden, sind vom Antragsteller die Rückfragen des Gerichts zu antizipieren.

Gerichtliche Nachprüfung der Eröffnungsentscheidung, Art. 5

Neu eingeführt wurde zudem die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Gerichts.

Der Schuldner und jeder Gläubiger können dieses Rechtsmittel einlegen, um die Eröffnungsentscheidung gemäß Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Nr. 7 aus Gründen der internationalen Zuständigkeit nachprüfen zu lassen, Art. 5 Abs. 1. Gläubiger und Schuldner können insbesondere die Umstände der Verlegung des Sitzes/Hauptniederlassung/Aufenthaltsort vorbringen, genauso wie die vorgebrachten Argumente zur Widerlegung der Vermutung, dass der COMI an dem Ort des Sitzes/Hauptniederlassung/Aufenthaltsort sei, angreifen, um die Eröffnungsentscheidung anzufechten. Die Ausgestaltung des Rechtsmittels obliegt den nationalen Gesetzgebern.

Optional können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Eröffnungsentscheidung auch von anderen Verfahrensbeteiligten als Schuldner oder Gläubiger bzw. aus anderen Gründen als der internationalen Zuständigkeit mit einem Rechtsmittel dann angefochten werden können. Ob und inwieweit dies umgesetzt wird, wird man im Juni sehen, wenn die neue EuInsVO anwendbar sein wird.

Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro (Registered European Lawyer)

Unser nächster Newsletter EuInsVO 2015 – What’s new ? wird die Neuerungen in Zusammenhang mit den Insolvenzregistern vorstellen


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