Immer noch keine Rechtssicherheit bei der Höhe von Kündigungsentschädigungen in Frankreich trotz „Macron-Tabelle“


Ziel der Macron-Verordnung war es Rechtssicherheit zu schaffen durch eine Tabelle, die das Ermessen des Richters für Entschädigungszahlungen bei ungerechtfertigten Kündigungen eingrenzt mittels Festlegung eines Minimal- sowie Maximalbetrags je nach Betriebs­zugehörig­keit des Arbeitnehmers. Rechtssicherheit vor allen Dingen für Arbeitgeber, die sich anhand der Kostentabelle ein Worst-case-Szenario errechnen konnten für den Fall, dass eine ausgesprochene Kündigung für ungerechtfertigt erklärt werden sollte.

Die einzelnen Mindest- sowie Höchstentschädigungsbeträge können Sie der folgenden übersetzten „Macron-Tabelle“ entnehmen:

Betriebs­zugehörig­keit des Arbeitnehmers
(in vollen Jahren)
Mindest­schadens­ersatz
(in Brutto­monats­gehältern)
Höchst­schadens­ersatz
(in Brutto­monats­gehältern)
0 Gegenstandslos 1
1 1 2
2 3 3,5
3 3 4
4 3 5
5 3 6
6 3 7
7 3 8
8 3 8
9 3 9
10 3 10
11 3 10,5
12 3 11
13 3 11,5
14 3 12
15 3 13
16 3 13,5
17 3 14
18 3 14,5
19 3 15
20 3 15,5
21 3 16
22 3 16,5
23 3 17
24 3 17,5
25 3 18
26 3 18,5
27 3 19
28 3 19,5
29 3 20
30 und mehr 3 20


Von Arbeitnehmervertretern wurden recht schnell Argumentationen entwickelt, warum die Tabelle unwirksam sei. Nun sind ihnen innerhalb kürzester Zeit erstmals drei erstinstanzliche Arbeitsgerichte gefolgt.

Die Urteilsbegründungen sind im Wesentlichen sehr ähnlich. Die Tabelle verstößt demnach gegen das Übereinkommen 158 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie gegen die Europäische Sozialcharta. Das Übereinkommen 158 sieht in Artikel 10 vor, dass im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung die Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder ein anderer als zweckmäßig angesehener Ausgleich durch die zuständige Stelle angeordnet werden muss. Fast identisch regelt dies Artikel 24 der Europäischen Sozialcharta.

Die Richter der vorbezeichneten Arbeitsgerichte entschieden, dass eine Kostendeckelung dem Richter die Möglichkeit nehme, ausreichend auf den Einzelfall einzugehen und den durch die ungerechtfertigte Kündigung verursachten Schaden angemessen zu entschädigen. Bemerkenswert ist dabei, dass das Arbeitsgericht von Troyes in seinem Urteil sogar klarstellt, dass die Tabelle nicht abschreckend genug sei für Arbeitgeber, um den Ausspruch ungerechtfertigter Kündigungen zu vermeiden. Alle drei Arbeitsgerichte wendeten die Deckelung der Macron-Tabelle nicht an und verurteilten den Arbeitgeber zur Zahlung einer wesentlich höheren Entschädigung.

Was ist nun mit der gewünschten Rechtssicherheit? Zunächst bleibt abzuwarten, wie die höheren Instanzgerichte entscheiden werden. Denn eindeutig ist die Rechtslage lange noch nicht: Das Arbeitsgericht von Le Mans entschied am 26.9.2018 nämlich, dass gegen die Entschädigungstabelle keine Bedenken im Hinblick auf internationales Recht bestünden.

Die gegensätzliche Rechtsprechung bringt ohne Zweifel Diskussionsmaterial für beide Seiten mit sich. Wer eine zügige und rechtssichere Variante einschlagen möchte, der sollte eine gütliche Einigung versuchen. Auch für Arbeitnehmer kann dies von Interesse sein, um einen langen Rechtsstreit zu vermeiden. Für Arbeitgeber ist eine Einigung unterhalb des von der Entschädigungstabelle vorgesehenen Höchstbetrages natürlich attraktiv. Kommt diese nicht zustande, so ist abzuwägen, ob eher schnelles Geld - ggf. auch oberhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens - bereitgestellt oder ein Rechtsstreit geführt wird, um die Wirksamkeit der Kostendeckelung im Gesetz zu verteidigen.

Rechtsanwältin Elisa Fiona Freund, Master Droit Européen – spécialité juriste franco-allemand

 


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