Frankreich setzt Insolvenzantragspflicht ebenfalls aus


Nach Verhängung der allgemeinen Ausgangssperre am 17. März 2020, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahlen, hat der französische Gesetzgeber umgehend das Eilgesetz N° 2020-290 vom 23. März 2020 zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie erlassen. Dadurch wurde die französische Regierung nach Erklärung des Gesundheits-Notstands insbesondere ermächtigt, zeitlich befristete Gesetzesänderungen per Verordnung zu erlassen und die Vorschriften des 6. Buches des französischen Handelsgesetzbuches und damit des Insolvenzrechts zu ändern. Von dieser Ermächtigungsgrundlage wurde zunächst kein Gebrauch gemacht, da die Regierung die Auffassung vertrat, dass die den Unternehmen zur Verfügung gestellten Soforthilfen die Beantragung von Insolvenzverfahren unnötig machten. Die Rückmeldungen seitens der Handelsgerichte und ein gemeinsamer Appel der wichtigsten Verbände der Restrukturierungsszene zusammen mit der französischen Kammer der Insolvenzverwalter ließ die Regierung erkennen, dass es sich dabei um einen Trugschluss handelte.

Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Änderungen des französischen. Insolvenzrechts durch die VO N° 2020-341 vom 27. März 2020 vorstellen:

1. Suspendierung der Insolvenzantragspflicht – Liquidität am 12.3.2020 entscheidend !

Das französische Insolvenzrecht sieht vor, dass der Unternehmer innerhalb von 45 Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (cessation des paiements) entweder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der Form der Sanierungsverfahren (redressement judiciaire) oder eines konsensualen Schlichtungsverfahren (Conciliation) beim zuständigen Handelsgericht zu stellen hat. Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen dann, wenn es mit den verfügbaren Aktiva die fälligen Passiva nicht begleichen kann. Ein verspäteter Antrag kann bei grober Fahrlässigkeit als Geschäftsführungsfehler bewertet werden und ggf. zur Haftungsübernahme hinsichtlich der Gesamtheit der Passiva der Insolvenzmasse führen.

Durch die Notstandsgesetzgebung wird nunmehr für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit auf den Stichtag des 12. März 2020 abgestellt, unabhängig von einer etwaig im Nachgang sich ereignenden Verschlechterung der Liquiditätssituation des jeweiligen Unternehmens. Durch dieses „Einfrieren“ des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes sind alle diejenigen Unternehmen, die am 12. März 2020 zahlungsfähig waren, von der Antragspflicht bis auf weiteres befreit. Erst 3 Monate nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands in Frankreich wird erneut auf die tatsächliche Liquiditätssituation abgestellt werden. Im Missbrauchsfällen bleibt es dem Gericht unbenommen, den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, welcher auch den Anfechtungszeitraum definiert, neu zu bestimmen. Ferner sind Unternehmen weiterhin berechtigt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, die eine Zahlungsunfähigkeit voraussetzen. Dabei handelt sich insbesondere um das Sanierungsverfahren (redressement judiciaire) und das Abwicklungsverfahren (liquidation judiciare). In der Praxis werden diese Anträge allerdings nur dann seitens der Handelsgerichte bearbeitet, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Liquidität eine Bezahlung der Löhne und Gehälter nicht zulässt.

2. Verlängerung der Fristen in laufenden Verfahren

Das konsensuale Schlichtungsverfahren (conciliation), im Rahmen dessen unter der Führung eines gerichtlich bestellten Schlichters – typischerweise ein Insolvenzverwalter oder ein ehemaliger Handelsrichter – Verhandlungen mit den Gläubigern geführt, eine Veräußerung als Prepack vorbereitet und ggf. New Money mit Besicherung zur Verfügung gestellt werden kann, ist gesetzlich auf eine Dauer von 4 Monaten (auf Antrag um einen Monat verlängerbar) begrenzt. Diese Dauer wird nunmehr bis zum Ende eines Dreimonatszeitraums nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands in Frankreich verlängert. Unabhängig davon kann das Verfahren weiterhin per Entscheidung des Gerichtspräsidenten nach Berichterstattung durch den Schlichter beendet werden, wenn feststeht, dass das gerichtlich definierte Ziel, typischerweise eine Einigung mit den Gläubigern zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit, nicht erreicht werden kann.

Die Dauer der laufenden Verfahren bzw. Verfahrensabschnitte, so wie beispielsweise die typischerweise auf 6 Monate angeordnete als Beobachtungsphase bezeichnete Betriebsfortführung, werden automatisch bis zum Ende eines Monats nach Aufhebung des sanitären Notstands in Frankreich verlängert.

Insolvenzpläne in der Umsetzungsphase - dabei handelt es sich im Frankreich meist um Stundungspläne mit einer über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren gestreckten Rückführung – können bis zum Ende eines Dreimonatszeitraums nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands um bis zu einem Jahr verlängert werden. Unter gewissen Umständen kann diese Verlängerung auch noch bis zu 6 Monate nach Ende des vorstehend genannten Dreimonatszeitraums angeordnet werden.

Die den Verfahrensorganen auferlegten Fristen werden auf Antrag bis zum Ende eines Dreimonatszeitraums nach Aufhebung des Gesundheits-Notstands verlängert.

3. Vereinfachte Zahlung des Insolvenzgeldes

Die für die Insolvenzverwalter haftungsträchtigen Fristen für Entlassungen nach einem Urteil bzgl. der Betriebseinstellung (Liquidation judiciaire) oder einer übertragenden Sanierung, von deren Einhaltung die Übernahme der Abfindungen durch die Insolvenzgeldkasse abhängt, werden bis zum Ende eines Monats nach Aufhebung des sanitären Notstands in Frankreich verlängert.

Darüber hinaus sind die Meldungen des Insolvenzverwalters der Arbeitnehmerforderungen an die Insolvenzgeldkasse nunmehr umgehend vorzunehmen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahren insbesondere der Arbeitnehmervertretung und die Überprüfung durch den kommissarischen Richter sind nicht mehr der Übermittlung vorzuschalten.

4. Erleichterungen im Verfahrensrecht

Auf die Präsenz des Antragsstellers oder Unternehmensleiter im Rahmen der Verhandlung über die Eröffnung eines Präventiv- oder Insolvenzverfahrens kann nunmehr auf Antrag verzichtet werden. In Präventivverfahren kann der Präsident jedwedes Kommunikationsmittel zur Anhörung des Antragsstellers nutzen. Gleiches gilt für die Kommunikation der Geschäftsstelle mit den Organen des Verfahrens. Es wurde bereits zu Recht bemängelt, dass hier die Anwaltschaft nicht ebenfalls in den Genuss dieser Erleichterungen kommt.

Rechtsanwalt Patrick Ehret, Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht

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