Corona-Krise: Italien plant Verschiebung der Insolvenzrechtsreform und setzt Kapitalerhaltungsbestimmungen aus


1. Insolvenzrechtsreform bis zum 1.9.2021 vertagt

Zentrales Element der Reform ist die Schaffung der Frühwarnverfahren; neben der gesetzlichen Festsetzung von Indikatoren der Krise (Art. 13 Codice) sieht das neue Recht zulasten der Kontrollorgane der Unternehmen sowie des Weiteren zulasten bestimmter institutioneller Gläubiger (i.e. Finanzamt, Sozialversicherungsbehörden) näher bestimmte Meldepflichten (Art. 14, 15 Codice) bei einer an den Handelskammern einzurichtenden Stelle (OCRI – Organismo di composizione della crisi d’impresa) vor. Das OCRI soll die Unternehmen in einem detailliert geregelten Verfahren für die Zwecke der Beilegung der Krise innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten (einmalig verlängerbar um weitere drei Monate) unterstützen. Als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens werden dem Unternehmer vermögens- und haftungsrechtliche Vorteile zugesichert (Art. 24, 25).

In einer durch die Corona-Pandemie bedingten, weltweiten wirtschaftlichen Krise ist das Frühwarnsystem indessen nicht geeignet, zuverlässige Indikationen für das Bestehen einer unternehmensspezifischen Krise zu geben, welcher zum Zwecke des Unternehmenserhalts durch gezielte Eingriffe begegnet werden kann.

Der Gesetzgeber sieht mithin die Gefahr, dass das Frühwarnsystem in der aktuellen makroökonomischen Krise gleichsam zu einem “Brandbeschleuniger” für Insolvenzverfahren denaturieren könnte. Hinzu kommt, dass die zur Zeit bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Chancen des Erhalts (nach Überwindung der aktuellen Krise) überlebensfähiger Unternehmen verschlechtern, weshalb die Verfehlung des zentrale Anliegens der Reform droht, die gerade auf Sicherung der bestmöglichen Sanierung abzielt. Zuletzt will der Gesetzgeber vermeiden, dass Gerichte und Berater in den ohnehin schwierigen Zeiten der Corona-Krise den Unwägbarkeiten eines neuen und in vielfacher Hinsicht revolutionären Reformgesetzes ausgesetzt sind.

2. Gesellschaftsrechtliche Kapitalerhaltungsbestimmungen ausgesetzt

Das italienische Gesellschaftsrecht enthält umfassende Kapitalerhaltungsbestimmungen (Art. 2446 ff Codice Civile für die Aktiengesellschaft und Art. 2482-bis ff Codice Civile für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung).

Danach muss das Geschäftsführungsorgan (und im Falle von dessen Untätigkeit der Aufsichtsrat) unverzüglich die Gesellschafterversammlung einberufen, wenn infolge von Verlusten das Eigenkapital unter den gesetzlichen Mindestbetrag sinkt. Wenn der Gesellschafter sodann nicht die Rekapitalisierung der Gesellschaft beschließt, gilt diese als von Gesetzes wegen aufgelöst und treffen das Geschäftsführungsorgang massive (persönliche) Haftungsrisiken.

Der Gesetzgeber plant nun, für die Zeit bis zum 31.12.2020 die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge der Auflösung der Gesellschaft infolge des Verlustes des Kapitals auszusetzen. In dieser Weise soll den Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, Zeit zu gewinnen, um so den durch die Corona-Krise bedingten Verlusten zu begegnen.

Avvocato Chiara Fiorini (Rechtsanwältin, zugelassen in Italien)
Rechtsanwalt Alessandro Honert, Avvocato (Rechtsanwalt, zugelassen in Italien)

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