Neu­aus­richtung der BGH-Rechtsprechung – Eingeschränkte Beweiswirkungen der erkannten Zahlungsunfähigkeit


BGH: Änderung der Rechtsprechung zu den Beweiswirkungen der Zahlungsunfähigkeit bei der Vorsatzanfechtung

InsO § 133
BGH, Urteil vom 06.05.2021 - IX ZR 72/20 (LG Bonn)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein auf die erkennbare Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung gestützt werden.

Der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners setzt zusätzlich voraus, dass der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt nach den ihm objektiv bekannten Umständen mindestens billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können.

Für den Vollbeweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz muss der Anfechtungsgegner im Falle der erkannten Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im maßgeblichen Zeitpunkt zusätzlich wissen, dass der Schuldner nach den ihm bekannten objektiven Umständen seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können.

Auf eine im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung nur drohende Zahlungsunfähigkeit kann der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners in der Regel nicht gestützt werden.

Für die Feststellung der Zahlungseinstellung ist die Erklärung des Schuldners, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können, eine besonders aussagekräftige Grundlage; sonstige Umstände müssen ein der Erklärung entsprechendes Gewicht erreichen.

Stärke und Dauer der Vermutung für die Fortdauer der Zahlungseinstellung hängen davon ab, in welchem Ausmaß die Zahlungsunfähigkeit zutage getreten ist; dies gilt insbesondere für den Erkenntnishorizont des Anfechtungsgegners.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter einer N. GmbH („Schuldnerin“) macht gegenüber der Beklagten Bundesrepublik Deutschland die Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen geltend, die vom Bundesamt für Justiz unter anderem auf verhängte Ordnungsgelder geleistet wurden.

Nach „Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse“ war mit der Schuldnerin zuvor Ratenzahlung für die rechtskräftig festgesetzten Verbindlichkeiten von knapp 2.600 EUR vereinbart worden, worauf die Schuldnerin dann rd. 2.300 EUR in neun monatlichen Raten bezahlte. Ein knappes Jahr nach der letzten Rate wurden noch 54 EUR auf eine neue Forderung bezahlt.

Das Amts- und Landgericht hatten die Anfechtungsklage abgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat macht zunächst deutlich, dass der bei der Vorsatzanfechtung für die subjektiven Voraussetzungen im Anfechtungsprozess darlegungs- und beweisbelastete Insolvenzverwalter entweder den Vollbeweis führen, oder sich mit dem Vermutungstatbestand des § 133 I S. 2 InsO aF begnügen könne, wogegen dem Anfechtungsgegner dann der Gegenbeweis offenstehe.

Vollbeweis aufgrund von Indizien/Beweisanzeichen - § 133 I S. 1 InsO

Im Hinblick auf den Vollbeweis für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sei von der Rechtsprechung bisher angenommen worden, dass diese in der Regel bei Kenntnis der Beteiligten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegen würden. Diese Rechtsprechung bedürfe – auch für das aktuelle Recht – einer neuen Ausrichtung und es sei nicht mehr alleine auf die Kenntnis von der aktuellen Zahlungsunfähigkeit abzustellen. Entscheidend sei, dass der Schuldner mindestens billigend in Kauf nehme, auch künftig seine Gläubiger nicht befriedigen zu können.

Andernfalls komme es bei kongruenter Deckung zu einem Gleichlauf der Voraussetzungen mit denen der Deckungsanfechtung nach § 130 I S. 1 Nr.1 InsO bei gleichzeitig erheblich verlängertem Anfechtungszeitraum. Dies stoße auf gesetzessystematische Bedenken und ein entsprechender Wille des Gesetzgebers sei zweifelhaft. Nur wenn man den Vollbeweis nicht mehr alleine an die Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit knüpfe, komme ein eigenständiger Anwendungsbereich des § 133 I S. 2 InsO in Betracht.

Entscheidend für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei, dass der Schuldner billigend in Kauf nimmt, seine Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht befriedigen zu können. Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit spreche dafür nur dann, wenn sie ein Ausmaß angenommen habe, das eine vollständige Befriedigung der Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lasse. Soweit die Krise nicht weit fortgeschritten oder aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung bestünde, sei die momentane Liquiditätslage nicht für eine sichere Überzeugung iSd § 286 ZPO genügend.

Eine Erweiterung des Bezugspunktes für den Benachteiligungsvorsatz sei dahingehend erforderlich, dass der Schuldner mindestens billigend in Kauf nehmen müsse, sein Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können. Der Tatrichter habe dies gem. § 286 ZPO unter Würdigung aller Umstände festzustellen.

Regelmäßig liege keine Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz vor, wenn dieser die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Handlung nicht kenne. Der Senat halte an seiner Rechtsprechung, nach der alleine aus der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf die subjektiven Voraussetzungen des § 133 I InsO geschlossen werden könne, nicht weiter fest. Es müssten dann weitere Umstände hinzukommen, wie das gezielte Befriedigen von Altgläubigern außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs.

Im Rahmen der Feststellung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit müsse der Tatrichter zur Überzeugung gelangen, der Schuldner könne aus Mangel an liquiden Mitteln nicht bezahlen, wofür Erklärungen des Schuldners eine besonders aussagekräftige Grundlage seien. Wiederholte Zahlungsverzögerungen seien dagegen häufig nicht ausreichend.

Die Vermutung für die Fortdauer der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gelte zwar grundsätzlich, könne allerdings nicht undifferenziert angewendet werden. Stärke und Dauer der Vermutung hingen vom Ausmaß der Zahlungsunfähigkeit und vom Erkenntnishorizont des Anfechtungsgegners ab.

Habe die Deckungslücke ein Ausmaß erreicht, das selbst bei optimistischer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in absehbarer Zeit keine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten sei und kenne der Anfechtungsgegner die dem zugrunde liegenden Umstände, würden die subjektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen. Darlegungs- und Beweisbelastet für das Vorliegen der über die Zahlungsunfähigkeit hinausgehenden Umstände sei der Insolvenzverwalter, auch soweit es negative Tatsachen wie die fehlende Aussicht auf die Beseitigung der Illiquidität betreffe.

Beweislastumkehr - § 133 I S. 2 InsO

Im Hinblick auf die Vermutungsregel des § 133 I S. 2 InsO sei die Kenntnis von Umständen erforderlich, die mit der von § 286 ZPO vorausgesetzten Gewissheit auf die mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, sowie die Kenntnis von weiteren Gläubigern mit ungedeckten Forderungen. Mit letzterem müsse ein Gläubiger bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner rechnen. Zu weiteren Hinweisen sehe der Senat keinen Anlass.

IV. Praxishinweis
Nach personellen Änderungen im Neunten Zivilsenat des BGH nimmt dieser eine vorsichtige Neujustierung bei der Feststellung der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung vor.

Er erteilt dem bisherigen beweisrechtlichen „Automatismus“, aus der aktuellen Kenntnis der Beteiligten von der Liquiditätssituation des Schuldners auf das Vorliegen die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung zu schließen, eine Absage. Es fordert stattdessen einen in die Zukunft gerichteten Blickwinkel und betont die Gesamtumstände. In der Tendenz wird dadurch die Vorsatzanfechtung für Insolvenzverwalter zunächst erschwert und das Anfechtungsbegehren wird aufwendiger am konkreten Sachverhalt zu begründen sein.

Zentraler Aspekt bei der Vorsatzanfechtung wird weiterhin die Liquiditätslage bleiben. Der Senat deutet in der Entscheidung an, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle die Krise für die Beteiligten erkennbar fortgeschritten ist und dann aus den Gesamtumständen der Tatrichter regelmäßig die erforderliche sichere Überzeugung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen gewinnen kann. Auch der Hinweis, dass § 133 I S. 2 ZPO in den Blick zu nehmen ist und für weitere Hinweise dazu derzeit kein Anlass bestehe, relativiert nach Auffassung des Verfassers die tatsächlich durch die Entscheidung eintretenden Änderungen. Insolvenzverwalter von unternehmerisch tätigen Schuldnern werden sich häufig auf dieser Beweislastumkehr berufen können.

Der Anfechtungsgegner wird im Prozess über die Vorsatzanfechtung somit weiter konkrete Umstände darzulegen und nachzuweisen haben, die ein Fehlen der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nahelegen. Dabei wird nun insbesondere die Perspektive der Beteiligten zum Zeitpunkt der Rechthandlung von der zu erwartenden Entwicklung der Liquidität eine entscheidende Rolle spielen können und die Verteidigungsmöglichkeiten in einigen Fällen erweitern bzw. vereinfachen. Eine Einordnung dieser Perspektive auch im Rahmen der Beweislastumkehr gem. § 133 I S.2 InsO durch den Senat im Rahmen der Neujustierung wäre aus Sicht der Rechtsanwender wünschenswert.

Die tatrichterliche Beweiswürdigung wird bei Vorsatzanfechtung künftig an Bedeutung gewinnen und der Begründungsaufwand wird sich erhöhen. Wie die Gerichte diese Neujustierung umsetzen werden, bleibt abzuwarten.

Rechtsanwalt Karsten Kiesel


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