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Das StaRUG in der ersten Lesung

Heute um 11 Uhr beginnt die Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Expertenanhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), mit dem unter anderem eine Möglichkeit für Unternehmen geschaffen werden soll, sich noch vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ohne Eintritt in ein Insolvenzverfahren zu sanieren. Weiterlesen

Ein nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärter Insolvenzantrag muss kein Druckantrag gewesen sein

Viele Fremdanträge werden von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern wegen nicht bezahlter Beiträge und Abgaben als sog. „Zwangsgläubiger“ gestellt. Im Rahmen der Kostenentscheidung hat der BGH jetzt entschieden, dass die Erledigterklärung eines Insolvenzantrags nach der Erfüllung der Antragsforderung für sich allein kein hinreichendes Indiz auf einen unzulässigen Druckantrag des Zwangsgläubigers ist, so dass er nicht ohne weiteres an den Verfahrenskosten beteiligt werden kann. Weiterlesen

Kritische Stimmen zum StaRUG

Noch steht der Zeitplan: Bereits zum 1. Januar 2021 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen der Insolvenzordnung und anderer Rechtsvorschriften insbesondere die Einführung einer weiteren Sanierungsmöglichkeit für Unternehmen vor. Weiterlesen

Sanierungsverfahren bei ENKA GmbH & Co. KG kurz vor dem erfolgreichen Abschluss

Der Garnproduzent ENKA steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss seiner Sanierung in Eigen­verwaltung. Die Gläubiger stimmten heute bei einer Versammlung im Schloss Johannisburg in Aschaffenburg einstimmig dem von der Geschäftsführung, den Sanierungsexperten Detlef Specovius und Dr. Jürgen Erbe von der Kanzlei Schultze & Braun sowie von Sachwalter Marcus Winkler von Winkler Gossak ausgearbeiteten Sanierungs­plan zu. Somit kann das Amtsgericht Aschaffenburg das Verfahren in Kürze aufheben. Rund 260 Arbeitsplätze bei dem Unternehmen sowie der Standort Obernburg am Main sind gesichert. Weiterlesen

Allein die teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter begründet keine Masseverbindlichkeit

Mitunter ist die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzverbindlichkeiten nicht einfach. Lesen Sie zum Beispielsfall der teilweise erfüllten Räumungspflicht des Mieters durch den Insolvenzverwalter die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen

(Rechtliche) Schwächen und Stärken eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Stärke eines nur mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten und daher so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters liegt darin, dass ohne oder gegen seinen Willen der Schuldner nicht mehr wirksam handeln kann. Weiterlesen

Schultze & Braun begleitet ESPRIT aus der Krise

Wenige Tage nach der Fluggesellschaft Condor steht der nächste große Mandant von Schultze & Braun vor einer erfolgreichen Sanierung. Die Gläubiger des internationalen und an der Börse in Hongkong gelisteten Modekonzerns ESPRIT haben am 29. und 30. Oktober 2020 in insgesamt sechs Versammlungen dem Restrukturierungskonzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Das zuständige Gericht hat die Pläne ebenfalls bestätigt. Voraussichtlich Ende November kann ESPRIT das Planverfahren daher verlassen, Rechtsmittel gegen das Konzept sind nicht mehr möglich. Weiterlesen

SanInsFoG: Die Regierung macht den nächsten Schritt

Bei ihrem Vorhaben, schon zum 1. Januar 2021 eine Sanierungsmöglichkeit für Unternehmen ohne Insolvenz zu schaffen, ist die Bundesregierung einen Schritt weitergegangen. Mitte Oktober verabschiedete das Kabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Jetzt ist der Bundestag am Zug. Weiterlesen

Schoeller Electronics Systems GmbH legt Betrieb Ende Januar still

Der Leiterplatten-Hersteller Schoeller Electronics Systems war trotz einer gezielten und aktiven Suche nach Investoren nicht zu retten. „Auch der letzte verbliebene Interessent hat uns nun mitgeteilt, dass er sich aus dem Bieterprozess zurückzieht“, teilt Insolvenzverwalter Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun mit. Der Insolvenzverwalter ist daher in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss gezwungen, den Geschäftsbetrieb einzustellen. Nach derzeitigen Planungen endet der Produktionsprozess spätestens zum 31. Januar 2020. Weiterlesen

Zur Indizwirkung der Inkongruenz auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Liegt zwischen der anfechtbaren Rechtshandlung und der Verfahrenseröffnung ein langer Zeitraum, so kann die Indizwirkung der Inkongruenz gleichwohl bestehen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn eine finanziell beengte Lage zur Zeit der Handlung vorlag. Weiterlesen

Sächsischer Textilhändler Sympatico GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag

Unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet auch der sächsische Textilhänder, die Sympatico GmbH & Co. KG. Der Händler für Strumpfwaren aus Lichtenau stellte am 12.10.2020 beim Amtsgericht Chemnitz einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Amtsgericht bestätigte diesen und bestellte Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig von der Kanzlei Schultze & Braun am 14.10.2020 zum vorläufigen Insolvenzverwalter. „Wir verschaffen uns derzeit einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. Den Geschäftsbetrieb möchten wir stabilisieren und fortführen, dafür prüfen wir derzeit die Optionen“, so Dr. Dirk Herzig. Die 30 Mitarbeiter sind bereits informiert, ihre Löhne und Gehälter sind zunächst bis Ende November über das Insolvenzgeld abgesichert. Weiterlesen

Insolvenzverfahren bei curasan ist erfolgreich beendet

Nur knapp drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der curasan AG im Juni 2020 hat das Amtsgericht Aschaffenburg das Insolvenzverfahren mit Wirkung zum 23. September bereits wieder aufgehoben. Zuvor hatten die Gläubiger dem von curasan und der Insolvenzverwaltung ausgearbeiteten Insolvenzplan einstimmig zugestimmt, er wurde zwischenzeitlich rechtskräftig. Unter anderem sieht der Plan eine deutlich überdurchschnittliche Quote von mehr als 30 Prozent für die Gläubiger vor. Weiterlesen

BGH zur Aushöhlung von Pflichtteilsansprüchen durch gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel

Für eine gesteuerte Weitergabe von Vermögenswerten im Todesfall stehen dem Erblasser neben Testamenten auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts offen. Im Recht der Personengesellschaften besteht die Möglichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung. Weiterlesen

Einstweilige Anordnung des BVerfG zur Außervollzugssetzung eines Insolvenzplans

Wird gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans sofortige Beschwerde eingelegt und weist das LG diese unverzüglich zurück, bleibt nur die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen des BVerfG im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rechtschutzes. Wie erfolgt hier die verfassungsrechtliche Abwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens? Welche Bedeutung hat der Umstand, dass der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin bereits eingestellt ist und der Insolvenzplan nur der Liquidation dient? Weiterlesen

Rettinger Kunststofftechnik stellt Geschäftsbetrieb ein

Die Rettinger Kunststofftechnik GmbH stellt mit Wirkung zum 31. Januar 2021 ihren Geschäftsbetrieb ein. Das teilte der Insolvenzverwalter des Herstellers von Kunststoffspritzgussteilen, Tobias Hirte von Schultze & Braun den rund 60 verbliebenen Mitarbeitern heute bei einer Belegschaftsversammlung mit. Trotz intensiver Suche fand sich kein Investor für das angeschlagene Unternehmen. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Oktober 2020

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sonderausgaben 2020
II. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten – Anwendungserlass
III. Praxis- und Behandlungsräume als häusliche Betriebsstätte
IV. Jahressteuergesetz 2020: Geplante Änderungen
V. Unangemessen hohe Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Einrichtungen
VI. Verbesserung der steuerlichen Entlastungen für behinderte Menschen
VII. Pauschale Zahlungen aus Bonusprogrammen der Krankenkassen – Keine Minderung der
Sonderausgaben Weiterlesen

Die Restschuldbefreiung kann auch ohne Eintritt eines Schadens für die Gläubiger versagt werden

Natürliche Personen können im Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erlangen, die ihnen einen neuen Start ohne Schulden ermöglicht. Dies setzt allerdings Erfüllung ihrer Pflichten voraus. Weiterlesen

Automobilzulieferer Flabeg ist gerettet

Der Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers Flabeg, Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun, hat den Geschäftsbetrieb der Unternehmensgruppe an einen internationalen Investor veräußert. Alle der rund 220 verbliebenen Arbeitsplätze in Deutschland sowie der deutsche Produktionsstandort in Furth im Wald (Oberpfalz) bleiben erhalten. Der Investor will den Geschäftsbetrieb von Flabeg in vollem Umfang fortführen. Weiterlesen

Kommanditisten können sich gegen ihre Inanspruchnahme auf bereits erfolgte Zahlungen anderer Kommanditisten berufen

Im Falle einer Insolvenzeröffnung wird gemäß § 171 Abs. 2 HGB das Recht der Gläubiger, die Kommanditisten bis zur Höhe ihrer (zurückgezahlten) Einlage in Anspruch zu nehmen, durch den Insolvenzverwalter ausgeübt. Fraglich war insoweit, inwieweit die Kommanditisten sich in dieser Konstellation auf bereits erfolgte Zahlungen anderer Gesellschafter berufen konnten. Weiterlesen

Gußwerke Leipzig stellen Produktion ein

Der Automobilzulieferer Gußwerke Leipzig GmbH muss zum Monatsende seinen Betrieb einstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Gläubigerausschuss der insolventen Gießerei. Zuvor war auch der letzte verbliebene Interessent für eine Übernahme aus dem Investorenprozess ausgestiegen. Weiterlesen

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