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BGH: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners

Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner möglich ist. Weiterlesen

BGH: Unentgeltlichkeit der Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung

Die Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter durch den späteren Insolvenzschuldner auf einen Dritten kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen. Weiterlesen

Bäckerei Mantei stellt Insolvenzantrag

Heidelberg. Die Bäckerei Mantei GmbH & Co. KG hat beim Amtsgericht Heidelberg Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte Rechtsanwalt Holger Blümle von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Insolvenzantrags läuft der Verkauf in allen Filialen weiter. Die rund 80 Mitarbeiter des Unternehmens sind bis Ende Juni über das Insolvenzgeld abgesichert. Weiterlesen

Willkommen auf unserer neuen Website!

In den vergangenen Monaten haben wir akribisch für Sie getüftelt und gebastelt, um Ihnen unsere Dienstleistungen noch übersichtlicher, frischer und moderner zu präsentieren. Herzlich Willkommen auf unserer neuen Website! Weiterlesen

BGH: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte kann auch bei vereinbarter stiller Zwangsverwaltung geltend gemacht werden

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat. Weiterlesen


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Susanne Grefkes
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Leitung Unternehmens­kommunikation