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Die Besicherung eines Gesellschafterdarlehens unterliegt nicht dem Bargeschäftsprivileg

Eine bislang offene und wirtschaftlich bedeutende Frage des Insolvenzanfechtungsrechts war, ob die Besicherung von Gesellschafterdarlehen dem Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO unterfällt. Weiterlesen

Müden Reinigung GmbH übernimmt vier Filialen der insolventen Textilreinigungen Andreas Müden GmbH

Schon wenige Wochen nach dem Insolvenzantrag der Textilreinigungen Andreas Müden GmbH ist es Insolvenzverwalter Andreas Liebaug von Schultze & Braun gelungen, den überwiegenden Teil der Filialen und Arbeitsplätze zu erhalten. Er einigte sich am Mittwoch mit einem Investor auf die Übernahme der Filialen in Homburg-Einöd, St. Wendel, Saarbrücken-Güdingen und Losheim sowie der Annahmestelle in Wadern. Übernehmer ist Andreas Müdens Bruder Volker Müden mit seiner Müden Reinigung GmbH. In den Filialen bleiben 20 der ursprünglich insgesamt 28 Arbeitsplätze erhalten. Weiterlesen

TMS Gruppe steigt bei Metall- und Stahlbau SCHOLL ein

Das Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung der Metall- und Stahlbau Scholl GmbH könnte in Kürze erfolgreich zu Ende gehen. Die TMS Gruppe hat angekündigt, im Rahmen eines Insolvenzplans bei dem Unternehmen einzusteigen. Der Standort in Tholey-Hasborn sowie alle 60 Arbeitsplätze bleiben damit erhalten. Die Gläubigerversammlung hat heute dem Insolvenzplan einstimmig zugestimmt und das Insolvenzgericht ihn hiernach bestätigt. Weiterlesen

„Sanierungsskizze“ kann vor Insolvenzanfechtung schützen

Zahlungen im Rahmen eines erfolgversprechenden Sanierungskonzepts können bei der Insolvenzanfechtung privilegiert sein. Entscheidend ist dabei häufig die Perspektive des Gläubigers. Weiterlesen

Verpackungsdienstleister Bix-pack gerettet

Der insolvente Verpackungsdienstleister bix-pack ist gerettet. Insolvenzverwalter Holger Blümle von Schultze & Braun ist es gelungen, einen Investor zu finden, der das Ettlinger Unternehmen mit Wirkung zum 1. Mai 2019 übernimmt. Alle 104 Arbeitsplätze sowie der Standort Ettlingen bleiben erhalten. Weiterlesen

Arbeit auf Abruf - neue Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können grundsätzlich vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auf Abruf bzw. bei Bedarf erbringt. Wird dabei keine klare schriftliche Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen, gilt eine Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Weiterlesen

SSC Wind stellt Insolvenzantrag

Die SSC Wind GmbH mit Sitz in Wildeshausen, die sich auf den Bau, die Wartung und den Service von Windenergieanlagen spezialisiert hat, hat am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Delmenhorst bestellte Rechtsanwalt Tim Beyer von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Beyer und die Geschäftsführung der SSC Wind GmbH halten den Geschäftsbetrieb vollumfänglich aufrecht. Die rund 100 Mitarbeiter sind bis einschließlich Juni über das Insolvenzgeld abgesichert. Weiterlesen

Schenkungen an den Ehegatten: Pflichtteil berücksichtigen!

Schenkungen an den Ehegatten sind nicht dazu geeignet, etwaige Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche zu mindern. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss seine Rechtsprechung bestätigt. Weiterlesen

Haftung der kontoführenden Bank für insolvenzzweckwidrige Handlungen des Insolvenzverwalters

Die Rahmenbedingungen einer Bankenhaftung gegenüber der Masse für treuwidrige Handlungen des Insolvenzverwalter wurden definiert. Weiterlesen

In welchem Umfang bestehen Aufrechnungsmöglichkeiten mit einem Erstattungsanspruch im Falle der Insolvenzanfechtung?

Wenn dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit dem an den anfechtenden Insolvenzverwalter herauszugebenden Gegenstand Aufwendungen entstanden sind, stellt sich die Frage, inwieweit er diese dann aufrechnungs -oder einredeweise dem Anspruch entgegenhalten kann. Weiterlesen

Gesellschafterfremdfinanzierung

Mittelständische Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) verfügen häufig nicht über ausreichende und geeignete Sicherheiten für eine Finanzierung ihrer Projekte und Investitionen durch die Banken. Diese Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Gesellschafter sie mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten. Weiterlesen

Rangrücktritt in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung

In Vertragsbedingungen bestimmter Anlageinstrumente finden sich häufig Rangrücktrittsvereinbarungen. Solche Regelungen unterliegen zwar nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht. Sie müssen aber gegenüber Anlegern, die Verbraucher sind, klar und unmissverständlich formuliert sein. Weiterlesen

Anlagenbauer SFI saniert sich in Eigen­verwaltung

Die SFI Stotz Fredenhagen Industries GmbH hat am 9. April 2019 einen Antrag auf Eigen­verwaltung gestellt. Die Gesellschaft wird durch den Sanierungsexperten und Generalbevollmächtigten Steffen Beck von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH beratend unterstützt.

Zum vorläufigen Sachwalter bestellte das Amtsgericht Dr. Dietmar Haffa von der Kanzlei Schultze & Braun. Er begleitet und überwacht die Eigen­verwaltung im Sinne der Gläubiger. Der Geschäftsbetrieb des Traditionsunternehmens aus dem schwäbischen Kornwestheim läuft vollumfänglich weiter. Die Gehälter der 127 Mitarbeiter sind über das sogenannte Insolvenzgeld gesichert. Die Mitarbeiter wurden bereits von den Verantwortlichen im Rahmen einer Versammlung informiert. Grund für die Antragstellung des Herstellers von Anlagen- und Automatisierungssystemen sind Liquiditätsschwierigkeiten, ausgelöst durch internationale Neubauprojekte verbunden mit Umsatzrückgängen in den vergangenen Monaten. Weiterlesen

Convivo Unternehmensgruppe übernimmt im Wohnpark Rethen

Die Sanierung der Pflegeeinrichtung Wohnpark Rethen steht kurz vor dem Abschluss. Der Geschäftsbetrieb sowie alle rund 60 Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung sollen mit Wirkung zum 1. Mai auf die Convivo Unternehmensgruppe übergehen. Die Gläubiger müssen dem Übergang noch zustimmen. Mitarbeiter, Bewohner und Angehörige wurden bereits über den erfolgreichen Vertragsabschluss unterrichtet. Weiterlesen

Textilreinigung Andreas Müden GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Textilreinigung Andreas Müden GmbH hat am vergangenen Freitag Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Saarbrücken bestellte am Montag Rechtsanwalt Andreas Liebaug von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Liebaug hält den Geschäftsbetrieb in den insgesamt sechs Filialen weiterhin aufrecht. Die rund 30 Mitarbeiter sind bis einschließlich Mai über das Insolvenzgeld abgesichert. Weiterlesen

Unbare Einnahmen im Rahmen der Kassenführung

Im Geschäftsablauf der Bargeldbranchen ist es nicht immer leicht, Barzahlungen und EC-Kartenzahlungen in den Kassensystemen zu differenzieren. Allzu häufig finden sich deshalb Kartenzahlungen im Kassenbuch, die über Geldtransitkonten umgebucht werden, obwohl sie als Forderungen zu qualifizieren sind. Weiterlesen

Entlassungen bei Lindenfarb nach Entscheidung der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit Ulm bleibt bei ihrer Haltung, dass die Mitarbeiter der insolventen Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Das teilte sie am Montagabend dem Geschäftsführer von Lindenfarb, dem Sanierungsexperten Detlef Specovius von Schultze & Braun, abschließend mit. Specovius will das Unternehmen dennoch weiterproduzieren lassen, er wird um harte Einschnitte bei der Belegschaft allerdings nicht herumkommen. Weiterlesen

Forderungen als Bestandteile der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung

Wie bereits in der Entscheidung zur Kapitalaufbringung und -erhaltung aus dem Jahr 2011 (NZI 2012, 315) hat der BGH auch noch nicht realisierte Forderungen zur Bemessung der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensaufhebung akzeptiert, soweit die Forderungen zum Ausgleich sämtlicher Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten benötigt würden. Weiterlesen

Berliner Gebäudereinigung Kurt Heidel GmbH gerettet

Berlin. Die Berliner Gebäudereinigung Kurt Heidel GmbH ist gerettet. Das Amtsgericht Charlottenburg hob mit Wirkung zum 29. März 2019 das laufende Sanierungsverfahren auf. Knapp 300 Arbeitsplätze und ein alteingessenes Berliner Unternehmen bleiben erhalten. Weiterlesen

Mehrere Interessenten für WT Systems

Für den insolventen IT-Dienstleister WT Systems IT-Service & Logistics gibt es mehrere Interessenten. „Wir verzeichnen ein reges Interesse. Ziel unserer Suche ist der Einstieg eines oder mehrerer Investoren, um das Unternehmen, den Standort Bad Vilbel und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Frank Schmitt von Schultze & Braun, der vom Amtsgericht Frankfurt heute mit Eröffnung des Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Weiterlesen

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