News

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der Kommanditgesellschaft

Verursacht der Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft führt, einen Schaden bei der Kommanditgesellschaft, ist fraglich, ob die Kommanditgesellschaft unmittelbar den GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Weiterlesen

Keine Änderung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes durch teilweise Erfüllung einer Insolvenzforderung

Nicht selten wird nur ein Teil der Insolvenzforderung des Gläubigers erfüllt. Der BGH hat sich nunmehr der Frage angenommen, inwiefern der Gläubiger durch die Teilerfüllung auf die vollständige Befriedigung seiner Insolvenzforderung vertrauen darf. Weiterlesen

Sanierung des Industrie- und Gebäudereinigungsspezialisten Topp-Clean kommt voran: Großes Interesse an einer Übernahme

Die Sanierung des Industrie- und Gebäudereinigungsspezialisten Topp-Clean kommt voran. Die Investorensuche, die Constantin Graf Salm-Hoogstraeten vom Augsburger Standort von Schultze & Braun unmittelbar nach dem Insolvenzantrag gestartet hat, stößt auf großes Interesse. „Uns liegen bereits Interessensbekundungen von zahlreichen potentiellen Investoren vor – darunter sind regional, aber auch bundesweit vertretene Unternehmen aus der Reinigungsbranche“, sagt der vorläufige Insolvenzverwalter. „Das große Interesse zeigt eindrucksvoll, dass Topp-Clean mit seinen qualifizierten und motivierten Mitarbeitenden ein attraktives Unternehmen aus Augsburg ist, das über die Grenzen der Stadt und der Region hinaus bekannt ist.“ Weiterlesen

Burnickl Ingenieure: Bundesweit tätiger Spezialist für Technische Generalplanung will sich im Insolvenzverfahren neu aufstellen

Das renommierte in Deutschland und dem europäischen Ausland tätige Ingenieurbüro Burnickl Ingenieure will sich im Insolvenzverfahren neu aufstellen. Volker Böhm vom Nürnberger Standort der bundesweit vertretenen Kanzlei Schultze & Braun ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter der deutschen Gesellschaften bestellt worden. Er hat sich mit seinem Team bereits an den Sitz der Unternehmens-Gruppe in Velburg (Oberpfalz) begeben. „Wir prüfen die wirtschaftliche Situation von Burnickl Ingenieure, den Status der laufenden Projekte und die Sanierungsoptionen“, sagt Böhm. Das 2011 gegründete Ingenieurbüro, das auf die Technische Generalplanung spezialisiert ist, hat Tochterunternehmen in München, Bamberg, Passau, Würzburg und Frankfurt sowie dem spanischen Valencia. Weiterlesen

Bestreiten der Unentgeltlichkeit von Zahlungen im Drei-Personen-Verhältnis

Zahlt ein späterer Insolvenzschuldner für einen eigentlich zahlungspflichtigen, aber nicht mehr leistungsfähigen Dritten, kann diese Zahlung eine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO darstellen, wenn die beglichene Forderung wertlos war. Die Darlegungen des Insolvenzverwalters zur Wertlosigkeit bestimmen, wie substantiiert sich der Anfechtungsgegner dazu einlassen muss. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Mai 2023

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kryptowährungen
II. Steuerermäßigung bei Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten
III. Kennzeichenwerbung auf privaten Arbeitnehmerfahrzeugen
IV. Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen?
V. Schenkungsteuer bei Eheverträgen
VI. Umsatzsteuerrechtliche Organschaft
VII. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung Weiterlesen

Aluminiumverarbeiter alfer stellt sich in eigener Regie finanziell neu auf

Der aluminiumverarbeiter alfer will sich in eigener Regie finanziell neu aufstellen und nutzt dazu die Möglichkeiten eines Sanierungsverfahrens in Eigen­verwaltung. Die Geschäftsführung des Unternehmens mit Sitz in Wutöschingen-Horheim (Baden-Württemberg) hat am 27. April 2023 einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Amtsgericht in Waldshut-Tiengen gestellt, den das Gericht genehmigt hat. Weiterlesen

Auch Darlehen „Kleinbeteiligter“ können unter Umständen nachrangig sein

Darlehen eines Gesellschafters unterliegen in einer Insolvenz der Gesellschaft besonderen Regeln. Dies beleuchtet der Bundesgerichtshof in der vorliegenden Entscheidung gleich unter mehreren Facetten. Weiterlesen

Kapitalanlagebetrug: Alphapool-Gläubiger erhalten knapp 20 Prozent Insolvenzquote

Gläubiger des insolventen Kapitalanlagebetrugssystems Alphapool erhalten knapp 20 Prozent ihrer Forderungen zurück. Das teilt Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun heute mit. Nach der strafrechtlichen sei nun auch die zivilrechtliche Aufarbeitung des Falls abgeschlossen, so der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht aus Leipzig. Er war mit Start des Verfahrens im Jahr 2015 zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Bauch schüttet auf die insgesamt 627 angemeldeten Gläubigerforderungen in Höhe knapp 9 Millionen Euro einen Betrag von rund 1,75 Millionen Euro aus. „Das entspricht einer Quote von 19,6 Prozent und liegt damit deutlich über den üblichen Insolvenzquoten, die Gläubiger in derartigen Verfahren üblicherweise erhalten“, betont Bauch. „Das Verfahren war damit für die Gläubiger ein Erfolg.“ Weiterlesen

Abgerechnet wird zum Schluss! Worauf Unternehmen bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Hilfen achten müssen

In Anbetracht der zahlreichen Herausforderungen, vor denen Unternehmen angesichts der sich teils überlappenden Krisen derzeit stehen, wirken die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mitunter wie eine Krise aus der Vergangenheit. Gleichwohl haben viele Unternehmen immer noch mit ihnen zu kämpfen. Fakt ist: Die staatlichen Hilfspakete während der Corona-Krise haben viele Unternehmen vor einer existenziellen finanziellen Schieflage gerettet.

„Fast drei Jahre nach dem Start der Überbrückungshilfe I steht nun jedoch bei vielen krisengebeutelten Unternehmen die Überprüfung und die mögliche Rückzahlung von gewährten Hilfen an“, sagt Stefan Schwindl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der MTG Wirtschaftskanzlei. „Alle Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten haben, sind dazu verpflichtet, selbst aktiv zu werden. Bis 30. Juni 2023 müssen sie eine Schlussabrechnung einreichen oder eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2023 beantragen.“ Wichtig ist: Die Schlussabrechnung muss zwingend von einem prüfenden Dritten abgegeben werden, also einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Die prüfenden Dritten sind es auch, die die Fristverlängerung bis Ende 2023 beantragen können, die automatisiert genehmigt werden soll. Unabhängig von einer möglichen Fristverlängerung gilt jedoch: Den Stichtag 30. Juni oder 31. Dezember zu reißen ist nicht ratsam. Und auch ein Aussitzen führt im Fall der Schlussabrechnung nicht dazu, dass die Rückzahlung nach dem Motto „Wo keine Schlussabrechnung, da keine Rückforderung“ entfällt. Die Hilfen sind in den beiden genannten Fällen vielmehr in voller Höhe zurückzuzahlen. Weiterlesen

Beginn der Rahmenfrist (§143 SGB II) – Freistellungszeiten mit ALG-Bezug zählen nicht

Maßgeblich für die Erfüllung der Anwartschaftszeiten ist nicht das Bestehen eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses, sondern der Bestand eines Beschäftigungsverhältnisses. Zeiten der Freistellung bleiben unberücksichtigt – auch bei Erstattung des bezogenen Arbeitslosengeldes nach Überwindung der Masseunzulänglichkeit. Weiterlesen

Vorläufiger Insolvenzverwalter startet Investorensuche für den Industrie- und Gebäudereinigungsspezialisten Topp-Clean

Constantin Graf Salm-Hoogstraeten vom Augsburger Standort von Schultze & Braun hat unmittelbar nach dem Insolvenzantrag die Investorensuche für den Industrie- und Gebäudereinigungsspezialisten Topp-Clean gestartet. Ziel des vorläufigen Insolvenzverwalters ist es, eine Übernahme des qualifizierten Innungs- und Meisterbetriebs und der 80 Mitarbeitenden durch einen Investoren zu erreichen. Weiterlesen

Schuhhersteller und -händler EOD führt Sanierung im vorläufigen Insolvenzverfahren fort

Der Schuhhersteller und -händler EOD strebt eine Sanierung mit Hilfe der Instrumente des Insolvenzrechts an. Einen entsprechenden Antrag stellte die Geschäftsführung des Unternehmens am 30. März beim Amtsgericht Freiburg. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Dr. Pehl hat sich bereits an den Sitz des Unternehmens begeben und prüft die wirtschaftliche Situation von EOD und die Sanierungsoptionen für das Unternehmen. Ziel des Verfahrens ist es, die bereits eingeleitete Restrukturierung weiter fortzusetzen und die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden, um das Unternehmen wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weiterlesen

News zum Steuerrecht April 2023

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
II. Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung
III. „Rentenbeginn“ bei aufgeschobener Altersrente
IV. Steuerfreie Handynutzung auch nach Erwerb vom Arbeitnehmer zu einem symbolischen Preis
V. Umsatzsteuer: Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug
VI. Abfindung an weichenden Mieter keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
VII. Aktuelle Grunderwerbsteuersätze
VIII. Privates Veräußerungsgeschäft bei gelegentlicher Vermietung einzelner Räume Weiterlesen

Vollmacht und Insolvenz des Vollmachtgebers

Nicht jeder Auftrag, nicht jede Vollmacht wird von §§ 115 ff. InsO erfasst und erlischt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftrag-/Vollmachtgebers eröffnet wird. Weiterlesen

Metallbau Korsche: Investor übernimmt Standort Zschopau – Betriebseinstellung in Weiden aus wirtschaftliche Gründen

Die Investorensuche für die insolvente Metallbau Korsche GmbH & Co. KG ist für den Unternehmensstandort in Zschopau erfolgreich gewesen. Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun konnte den Standort mit Wirkung zum 1. April an die Alusysteme Metallbau Bellmann GmbH mit Sitz in Brand-Erbisdorf übertragen, die Teil der Versco-Gruppe ist. Die rund 15 Arbeitsplätze am Standort bleiben erhalten. „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, den Mitarbeitenden in Zschopau eine Perspektive bieten zu können“, sagt Böhm. Für den Korsche-Hauptsitz in Weiden und die rund 85 Mitarbeitenden dort haben sich die Hoffnungen auf eine Übernahme durch einen Investor leider nicht erfüllt. Der letzte verbliebene Interessent zog sich Ende März zurück. „Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs in Weiden in der Oberpfalz über den 31. März hinaus ist wirtschaftlich ohne einen Investor wegen der anhaltenden Verluste des Unternehmens nicht möglich“, sagt Böhm. Zum 31. März ist das sogenannte Insolvenzgeld ausgelaufen, und Korsche hätte die Löhne und Gehälter der Mitarbeitenden wieder aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften müssen. Weiterlesen

Einsatz für die Gläubiger zahlt sich aus: 100 Prozent-Quote trotz schwieriger Bedingungen in Import-Export-Verfahren AKA Imex

Zwei Jahre intensiver Aufarbeitungs- und Sicherungsarbeit seit dem Fremdinsolvenzantrag Mitte Januar 2021 haben sich für die Gläubiger der AKA Imex letztendlich im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt. Insolvenzverwalter Christoph Sorg von Schultze & Braun konnte die beteiligten Krankenkassen und das Finanzamt nun bereits vor dem gerichtlichen Abschluss des Insolvenzverfahrens darüber informieren, dass sie ihre Forderungen zu 100 Prozent bezahlt bekommen – gerade mit dem Blick auf die schwierigen Voraussetzungen und Herausforderungen im Verfahren der Gesellschaft aus der sogenannten AKA-Group, die etwa in Augsburg im Zusammenhang mit dem „Geisterhaus“ Bekanntheit erlangt hat, keine Selbstverständlichkeit. „Im Januar 2021 sah die Situation aus Gläubigersicht gar nicht gut aus“, sagt Sorg, der den Münchner Standort der bundesweit tätigen Kanzlei leitet. „Die Kasse der AKA Imex GmbH war leer, und auf den ersten Blick waren keine nennenswerten Vermögenswerte vorhanden, die für die Insolvenzmasse hätten verwertet werden können.“ Weiterlesen

Insolvenzverwalter zahlt zweite Hälfte des Sozialplans für Beschäftigte des Mansfelder Aluminiumwerks aus

Die 74 ehemaligen Beschäftigten der Mansfelder Aluminiumwerk GmbH können sich über eine weitere Ausschüttung freuen. Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun kann ihnen in diesen Tagen die zweite Hälfte des Sozialplans auszahlen, den er im Zuge der Stilllegung des Unternehmens vor rund zwei Jahren zusammen mit dem Generalbevollmächtigten Stefan Ettelt und dem Betriebsrat ausgehandelt hatte. In zwei Tranchen haben die ehemaligen Beschäftigten damit insgesamt rund 500.000 Euro erhalten. „Es freut mich, dass wir mit den beiden Auszahlungen aus dem Sozialplan die Folgen der insolvenzbedingten Betriebsschließung für sie abmildern können“, sagt Bauch, der die erste Hälfte des Sozialplans bereits im Sommer 2021 auszahlen konnte. Weiterlesen

Insolvenzbedingte Lösungsklauseln können wirksam sein

Regelmäßig sind insolvenzbedingte Lösungsklauseln gem. § 119 InsO unwirksam. Unter anderem kann die Klausel jedoch wirksam sein. Weiterlesen

MSK Bau: Investorensuche für den Hoch- und Tiefbauspezialisten angelaufen - alle Baustellen und Projekte laufen weiter

Dr. Jürgen Erbe vom Mannheimer Standort von Schultze & Braun hat die Investorensuche für den Hoch- und Tiefbauspezialisten MSK Bau gestartet. Der vorläufige Insolvenzverwalter führt bereits erste Gespräche mit Interessenten für eine Übernahme des Unternehmens und der rund 35 Mitarbeitenden. „MSK Bau ist vom Unternehmenssitz in Oftersheim mit eigenem Maschinenpark in der gesamten Rhein-Neckar-Region tätig“, sagt Geschäftsführer Grzegorz Pawel Seidel. „MSK Bau bietet im Hoch- und Tiefbau alles aus einer Hand. Die Beschäftigten sind Spezialisten für Pflaster-, Außen-, Beton-, Erd- und Abrissarbeiten, aber auch für den Treppen- oder den kompletten Hausbau.“ Erbe ergänzt: „Es ist beeindruckend, wie die Mitarbeitenden von MSK Bau auf den Baustellen agieren. Jedes Bauunternehmen kann sich glücklich schätzen, eine so engagierte Belegschaft zu haben!“ Weiterlesen