News

Ansprüche aus Patronatserklärungen sind grundsätzlich am Sitz des Patrons geltend zu machen

Patronatserklärungen können in der Insolvenz einer Konzerngesellschaft eine große Rolle spielen. Von Bedeutung für den Insolvenzverwalter oder begünstigte Gläubiger ist in internationalen Sachverhalten die Frage, vor den Gerichten welchen Staates gegebenenfalls Klage erhoben werden muss. Weiterlesen

ATLANTA ist gerettet und wird mit 270 Mitarbeitern weitergeführt

Das Schutzschirmverfahren des auf die Entwicklung, Konstruktion und Herstellung von hochqualitativen Antriebssystemen spezialisierten mittelständischen Familienunternehmens ist nahezu abgeschlossen. Weiterlesen

Masseunzulänglichkeit, Bundesarbeitsgericht verneint abgestufte Rangfolge

Die Rangfolge der Alt- und Neumassengläubiger gemäß § 209 Abs. 1 InsO bleibt auch bei wiederholter Anzeige der Masseunzulänglichkeit erhalten. Zur Sicherung der Gleichbehandlung der Neumassengläubiger können diese nur die gleichmäßige (quotale) Befriedung beanspruchen. Weiterlesen

Salzwedeler Autozulieferer TEC stellt Insolvenzantrag – Geschäftsbetrieb läuft in vollem Umfang weiter

Der Autozulieferer TEC Produktion und Dienstleistungs-GmbH mit Sitz in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Stendal bestellte den erfahrenen Magdeburger Rechtsanwalt Rüdiger Bauch von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb des auf Konfektion und Veredelung von Dichtungen sowie die Herstellung von Gummiartikeln spezialisierten Unternehmens läuft in vollem Umfang weiter. Weiterlesen

StaRUG: Die Planüberwachung

Der bestätigte Plan ist vom Schuldner umzusetzen, jedoch stellt sich die Frage, wie dies sichergestellt werden kann. Die Gläubiger haben das legitime Interesse daran, dass sie als Ausgleich für ihren wirtschaftlichen Verlust kontrollieren können, dass der Plan auch eingehalten wird. Dies soll über die Planüberwachung durch einen Restrukturierungsbeauftragten gem. § 72 StaRUG sichergestellt werden. Weiterlesen

Charlotte Eismanufaktur: Potentielle Investoren ziehen sich zurück – Betriebseinstellung unausweichlich

Nachdem sich auch die letzten verbliebenen potentiellen Investoren zurückgezogen haben, muss die Charlotte Eismanufaktur spätestens Ende November ihren Betrieb einstellen. Betroffen davon sind die rund 20 Mitarbeiter am Firmensitz in Tholey-Theley, die bereits informiert wurden. Weiterlesen

Transparenzregister: Meldepflicht für (fast) Alle!

Bislang waren Unternehmen mehrheitlich von der Pflicht zu Meldungen an das Transparenzregister befreit. Das hat sich mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) geändert. Nun trifft die Meldepflicht nahezu alle Unternehmen. Bei Versäumnissen oder gar bewussten Missachtungen drohen hohe Bußgelder. Weiterlesen

BayObLG: Interessenabwägung bei Akteneinsicht

Will ein Dritter Akteneinsicht in die Akten des Insolvenzgerichts nehmen, so greift § 4 InsO i.V. § 299 II ZPO. Bei der Ermessensentscheidung hat – wie das BayObLG herausarbeitet – eine Interessenabwägung der Verfahrensbeteiligten an der Geheimhaltung des Verfahrensstoffs mit dem gegenteiligen Informationsinteresse des Dritten zu erfolgen. Weiterlesen

Investorenprozess für Teile der Boryszew Automotive Plastics Group gestartet

Kurz nach Beginn der Restrukturierungsverfahren bei drei deutschen Gesellschaften der Automobilzulieferer-Gruppe Boryszew Automotive Plastics Group (BAP) startet die gezielte Suche nach einem Investor. „Wir wollen die Zeit bis zum Jahresende nutzen, die Gespräche mit potentiellen Übernehmern so weit voranzutreiben, dass schon im ersten Quartal des nächsten Jahres eine Übernahme vollzogen werden könnte“, beschreibt Sanierungsgeschäftsführer Tobias Hartwig von Schultze & Braun die zeitliche Planung. Weiterlesen

News zum Steuerrecht November 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Abgabetermine und Hinweise zum Jahresende 2021
II. Kinderbetreuungskosten: Arbeitgeberzuschuss zu Kita-Beiträgen
III. Kürzung von Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung
IV. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten bei geringfügigen Beträgen
V, Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben zum Jahreswechsel bei Einnahmen- Überschussrechnung
VI. Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung bei Entgeltumwandlung
VII. Anhebung des Mindestlohns ab 2022
VIII. Lohnsteuer-Ermäßigung Weiterlesen

Investoren interessieren sich für die BOLTA-WERKE

Die Neuaufstellung des fränkischen Automobilzulieferers BOLTA-WERKE geht in die nächste Phase: Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm hat gemeinsam mit der Geschäftsführung einen strukturierten Investorenprozess eingeleitet. Erste potenzielle Erwerber haben bereits ihr Interesse angemeldet. Weiterlesen

Hermle Schleiftechnik ist gerettet

Das Deilinger Unternehmen Hermle Schleiftechnik ist gerettet. Der Spezialist für die Be- und Verarbeitung von Metallen und Kunststoffen durch spitzenloses Schleifen, Außenrundschleifen, Flachschleifen und Trowalisieren wird von der neu gegründeten Hermle Schleiftechnologie GmbH übernommen. Hinter dieser Gesellschaften stehen Gerhard Hermle sowie Investor Matthias Fischer, Geschäftsführer der wafi Stahltechnologie GmbH & Co KG mit Sitz in Dunningen/Seedorf. Alle Arbeitsplätze sowie der Unternehmensstandort in Deilingen bleiben erhalten. Weiterlesen

StaRUG: Wirkungen des bestätigten Plans

Der folgende Beitrag setzt sich damit auseinander, wie der bestätigte Plan wirkt. Hierbei ist bei einem Restrukturierungsplan ein Punkt von besonderer Wichtigkeit: Der Restrukturierungsplan entfaltet bereits zum Teil Wirkungen, bevor die Bestätigung des Plans rechtskräftig wird. Insoweit ist hinsichtlich der Wirkung bestätigter Restrukturierungspläne zu unterscheiden in die zwei Phasen vor und nach Rechtskraft der Bestätigung. Weiterlesen

Das CoVID-Insolvenzverfahren zur schnellen Entschuldung von Kleinunternehmen ist in Frankreich in Kraft getreten

Am 18. Oktober 2021 trat das CoVID-Insolvenzverfahren zur schnellen Entschuldung von Kleinunternehmen in Frankreich in Kraft. Das entsprechende Gesetz wurde bereits im Mai dieses Jahres verabschiedet, bedurfte allerdings noch des Erlasses der zur Umsetzung notwendigen Anwendungsdekrete. Für einen Übergangszeitraum vom 18. Oktober 2021 bis zum 1. Juni 2023 steht damit französischen Kleinunternehmen ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zur Verfügung. Weiterlesen

Selbst bei einer mehrjährigen Verzögerung kann eine Zustellung im Ausland noch „demnächst“ erfolgen

In insolvenzrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsberührung kann sich die Übersetzung der Klage und die Zustellung der Klage im Ausland mitunter lange Zeit, im konkreten Falle fast zwei Jahre, hinziehen. Wurde die Klage kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht, stellt sich die Frage, ob selbst bei einer Verzögerung der Zustellung um mehrere Jahre noch von einer Zustellung „demnächst“ die Rede sein kann und eine Verjährungshemmung damit erreicht werden konnte. Weiterlesen

Schuldbefreiung bei Leistung des Drittschuldners an einen Dritten

Wer seine Schuld begleicht, muss, ob er nun an seinen Gläubiger oder einen von diesem benannten Dritten zahlt, im Allgemeinen nicht befürchten, dass er trotzdem noch einmal zur Kasse gebeten wird. In der Insolvenz des Geschäftspartners und Gläubigers ist allerdings Vorsicht geboten. Weiterlesen

Teile der Boryszew Automotive Plastics Group starten Restrukturierungsprozess in eigener Regie

Drei deutsche Gesellschaften der Boryszew Automotive Plastics Group (BAP), die Theysohn Kunststoff GmbH, Theysohn Formenbau GmbH und ICOS GmbH mit Standorten in Salzgitter und Langenhagen, haben einen Restrukturierungsprozess in eigener Regie gestartet. Der Geschäftsbetrieb läuft an allen Standorten in vollem Umfang weiter. Weitere Gesellschaften der BAP sind nicht betroffen. Der erfahrene Restrukturierungsspezialist Tobias Hartwig, MBA von Schultze & Braun verstärkt für den Zeitraum der Restrukturierung die Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften als Chief Restructuring Officer. In dieser Funktion steuert und unterstützt er den Prozess der Neuaufstellung aller drei Gesellschaften in beratender und operativer Verantwortung. Weiterlesen

StaRUG: Die Versagung der Planbestätigung

Das Gegenstück zur Planbestätigung ist die Planversagung. Gesetzlich geregelt ist die Planversagung im § 63 StaRUG, welcher das Bestätigungsverfahren inhaltlich nur ergänzt und kein eigenes Versagungsverfahren darstellt. Die Versagungstatbestände sind formuliert als (weitere) Voraussetzungen der Planbestätigung in Gestalt von negativen Bestätigungsvoraussetzungen.

Inhaltlich ist die Norm daher als Aufzählung der „Todsünden“ eines Restrukturierungsverfahrens anzusehen, welche es dem Gericht gebieten, die Bestätigung zu versagen. Weiterlesen

Erst Kurzarbeit, dann die Steuererklärung

Nie waren so viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit wie während des vergangenen Jahres. Zeitweise waren das knapp sechs Millionen Menschen, rund jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Arbeitnehmer müssen nun tätig werden. Sie sind zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Weiterlesen

Schneider Gruppe übernimmt Autohaus Haustein Motors Chemnitz

Die Schneider Gruppe, unter deren Dach an bisher insgesamt 15 Standorten Fahrzeuge unter anderem der Marken Jaguar, Land Rover, SEAT, CUPRA, Renault, Nissan und Dacia verkauft werden, ist um einen weiteren Standort reicher. Die Gruppe übernahm mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 das Autohaus Haustein Motors in der Chemnitzer Müllerstraße. Der Inhaber des Autohauses Haustein Motors hatte Ende Januar 2020 Insolvenz melden müssen. Seitdem führte Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun als Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb fort und führte mit mehreren Interessenten Verhandlungen. Am Ende setzte sich die Schneider Gruppe mit ihrem Angebot durch. Weiterlesen

Mehr News laden


Ihre Ansprechpartner

Susanne Grefkes
07841 708-125

Leitung Unternehmens­kommunikation