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News zum Steuerrecht April 2020

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Berücksichtigung von Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie
II. Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen: Zuordnungsfrist
III. Erbschaftsteuerbefreiung für „Familienheim“: „Unverzügliche“ Selbstnutzung durch Erben bei umfangreichen Reparaturarbeiten
IV. Ordnungsmäßige Rechnungen – Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
V. Zweitwohnung bei Auswärtstätigkeit
VI. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2019 Weiterlesen

Kein Investor für Omniplast Deutschland

Die Omniplast Deutschland GmbH, bekannter Hersteller von Kunststoffrohrsystemen mit Hauptsitz im hessischen Ehringshausen, muss seinen Geschäftsbetrieb einstellen. Das teilt der vom Amtsgericht Wetzlar am Montag zum Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky mit. Selbst eine gezielte Suche nach Investoren mit Hilfe eines spezialisierten Beratungsunternehmens habe keine ernsthaften Interessenten zu Tage gefördert. Aufgrund der hohen operativen Verluste von rund vier Millionen Euro pro Jahr sei eine weitere Fortführung im Insolvenzverfahren leider nicht möglich. Weiterlesen

Eingriffe in das Insolvenzrecht durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020

Die dramatischen Auswirkungen der durch das Corona-Virus ausgelösten weltweiten Krise haben den deutschen Gesetzgeber dazu veranlasst, ein Gesetz zur Abmilderung der Pandemie-Folgen im Bundestag zu beschließen und im Eilverfahren dem Bundesrat vorzulegen. Der Bundestag hat mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wesentliche Regelungen im Bereich des Insolvenzrechts beschlossen. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft. Weiterlesen

Autoteilehändler ATP kehrt zum Normalbetrieb zurück

Nur eine Woche nach dem Insolvenzantrag hat sich der Geschäftsbetrieb des Online-Autoteilehändlers ATP weitgehend stabilisiert. Das Produktangebot des Online-Shops www.atp-autoteile.de bleibt in großem Umfang verfügbar. Die Kunden halten ATP die Treue und bestellen weiter. Weiterlesen

Corona-Schutzausrüstung für Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim

Der Zwangsverwalter des ehemaligen Produktionsgeländes des insolventen und stillgelegeten Fleischverarbeiters Brennecke Harzer Wurstwaren in Liebenburg und die Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine haben sich entschlossen, der besonders stark von COVID19-Erkrankungen betroffenen Wolfsburger Pflegeeinrichtung Hanns-Lilje-Heim mit Schutzausrüstung wie Atemmasken und anderer Schutzkleidung zu helfen. Die Gegenstände wurden heute dem Heim übergeben. Weiterlesen

ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt bleibt erhalten

Der Regionalverband Erlangen-Höchstadt des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) hat wieder eine Perspektive: Die Gläubiger haben heute einstimmig dem Insolvenzplan von Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schultze & Braun zugestimmt. Weiterlesen

PVL-Gruppe: Insolvenzverwalter verhandelt mit Investoren

Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schultze & Braun will wesentliche Teile des Kabel- und Elektrotechnik-Spezialisten PVL-Gruppe im Wege einer Investorenlösung sanieren. Für die Kabeltechnik-Sparte des Unternehmens muss unterdessen die Stilllegung vorbereitet werden. Weiterlesen

Begrenzung von oktroyierten Masseverbindlichkeiten

Der BGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung einen Meinungsstreit beseitigt und der Ausweitung der Begründung von Masseverbindlichkeiten einen Riegel vorgeschoben. Die einschlägigen Normen der Insolvenzordnung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten bieten keinen Raum für Analogien. Weiterlesen

Cura Italia – 25 Milliarden Euro für die Behandlung des italienischen Patienten

Der Ausbruch des Corona-Virus in Italien hat nicht nur den Alltag massiv beeinflusst, sondern droht der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Nachdem die landesweit verhängten Ausgangssperren und Ladenschließungen weite Teile des Wirtschafts- und Erwerbslebens zum Erliegen gebracht haben, sollen die Folgen für die Betroffenen nun abgemildert werden. Weiterlesen

Wir sind weiter für Sie da!

Die Gesundheitsbehörden arbeiten weiter daran, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verlangsamen. Schultze & Braun beobachtet die aktuellen Entwicklungen sehr genau und bereitet sich auf bestmögliche Weise auf verschiedene Szenarien vor. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Belange unserer Mandanten, aber auch für die Gesundheit aller Beteiligten bewusst.

Schultze & Braun hat daher entschieden, an sämtlichen Standorten unseres Unternehmens den regulären Publikumsverkehr einzustellen. Diese Regelung tritt am Donnerstag, den 19. März 2020, in Kraft und gilt bis auf Weiteres. Wir sind aber weiter vollumfänglich für Sie da. Weiterlesen

Autoteilehändler ATP nutzt Insolvenzverfahren für Neuaufstellung

Der Geschäftsbetrieb des Online-Autoteilehändlers ATP wird nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang fortgeführt. Das Warenangebot des Online-Shops atp-autoteile.de bleibt umfangreich verfügbar. Auslieferung und Versand sind nicht beeinträchtigt. Zudem bleibt die Gewährleistung auf ausgelieferte Produkte ohne Einschränkungen erhalten. Dies teilte der vom zuständigen Insolvenzgericht in Weiden bestellte vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schultze & Braun heute mit. Weiterlesen

Verfahrenseröffnung bei der Manfelder Aluminiumwerk GmbH

Nachdem das Insolvenzverfahren der Mansfelder Aluminiumwerk GmbH am 01. März 2020 als Eigen­verwaltungsverfahren eröffnet wurde, möchte das Unternehmen nunmehr diesen modernen Weg der Sanierung nutzen. Den entsprechenden Antrag hatte die Geschäftsleitung hierfür bereits am 16. Dezember 2019 beim Amtsgericht Halle (Saale) eingereicht. Das Gericht bestätigte diesen, ordnete einen Tag später die vorläufige Eigen­verwaltung an und bestellte Rechtsanwalt Rüdiger Bauch von der Kanzlei Schultze & Braun zum damals noch vorläufigen Sachwalter. Die Geschäftsleitung führt seitdem das operative Geschäft eigenständig weiter. Weiterlesen

Corona-Virus: Informationen für Arbeitgeber

Spezielle Regelungen dafür, welche Maßnahmen Arbeitgeber in einem Fall wie der aktuellen Gefährdungslage durch das Corona-Virus ergreifen müssen, bestehen nicht. Maßgeblich sind hier die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht. Demnach muss der Arbeitgeber für eine möglichst gefahrfreie Arbeitsumgebung sorgen und dafür, dass der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht zu Schaden kommt. Weiterlesen

Sperling GmbH & Co. Behälter- und Apparatebau KG setzt auf Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung

Die Sperling GmbH & Co. Behälter- und Apparatebau KG mit Sitz im niedersächsischen Elsfleth hat beim Amtsgericht Nordenham Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung gestellt. „Aufgrund des aktuell sehr schwierigen Marktumfeldes ist es notwendig geworden, unser Unternehmen intern neu aufzustellen“, sagt Olaf Sperling, der Geschäftsführer des auf Druckbehälter und Anlagenbau, Offshore- und Stahlbau-Komponenten sowie Schienenverkehrstechnik spezialisierten Unternehmens. „Diese strategischen Maßnahmen wollen wir im Rahmen einer Sanierung in Eigen­verwaltung mit Hilfe etablierter Spezialisten umsetzen, um unser Unternehmen auf die Zukunft auszurichten.“ Weiterlesen

Kein Recht des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer Aktiengesellschaft

Will ein Insolvenzverwalter die Firma – also den Namen – einer insolventen Aktiengesellschaft separat verwerten, ist es regelmäßig erforderlich, die bisherige Firma der Insolvenzschuldnerin abzuändern. Dies ist jedoch nicht so ohne Weiteres möglich. Weiterlesen

Kein Recht des Gläubigers zur Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 64 I GmbH-Gesetz

Sind Ansprüche gegen eine Gesellschaft nicht mehr durchsetzbar, sucht der Gläubiger häufig nach Ansprüchen gegen den Geschäftsführer unmittelbar, insbesondere wenn es sich um einen Fall der „Firmenbestattung“ handelt. Dies ist jedoch nicht so ohne weiteres möglich. Weiterlesen

„Quick Fixes“ bei der Umsatzsteuer

Seit 1993 existiert der Binnenmarkt der Europäischen Union. Die von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Regelungen zur Harmonisierung der nationalen Umsatzsteuergesetze wurden seinerzeit als Übergangslösung ausgestaltet. Derzeit verfolgt die Europäische Kommission Reformpläne, die in einer endgültigen umsatzsteuerlichen Regelung des grenzüberschreitenden Handels zwischen Unternehmen in der Europäischen Union münden sollen. Weiterlesen

Pressmetall-Gruppe: Weiterer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Sanierung

Die Restrukturierung des Autozulieferers Pressmetall-Gruppe schreitet weiter voran. Das Amtsgericht Ansbach eröffnete zum 1. März das Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung für die Pressmetall Gunzenhausen GmbH, die Pressmetall Hoym GmbH sowie die Holdinggesellschaft Pressmetall GDC Group GmbH. Weiterlesen

News zum Steuerrecht März 2020

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
II. Gehaltsumwandlung: Reaktion des Gesetzgebers auf neue Rechtsprechung
III. Berücksichtigung von Verlusten bei Kapitalforderungen
IV. Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten: Voraussetzungen erweitert
V. Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung
VI. Vorsteuerabzug bei Bahntickets
VII. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Weiterlesen

curasan AG hält Geschäftsbetrieb auch nach Insolvenzantrag ohne Einschränkungen aufrecht

Nach dem Insolvenzantrag der curasan AG geht der Geschäftsbetrieb des börsennotierten Pharmaunternehmens ohne Einschränkungen weiter. Das erklären der vom Amtsgericht Aschaffenburg bestellte vorläufige Insolvenzverwalter Frank Schmitt von Schultze & Braun und curasan-Vorstand Torben Sorensen. Weiterlesen

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