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Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung

Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert werden oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es auf den Besitz der Rechnung nicht an. Weiterlesen

Bremer Teams von Schultze & Braun und GÖRG mit der Abwicklung der Zweitmarkt-Schiffsfonds der Alphabet-Gruppe, vormals: „MCE Sternenflotte“, beauftragt

Einer der großen Anbieter von Zweitmarkt-Schiffsfonds, die vormalige MCE Unternehmensgruppe, jetzt firmierend unter Alphabet, die von rund 8.000 Anlegern Kapital in Höhe von rund 230 Mio. Euro zur Investition in von ihr aufgelegte Zweitmarkt-Schifffonds eingeworben hat, hat für ihre Dachgesellschaften Insolvenzanträge gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Konzernmutter, der Alphabet Kapital AG, hat das Amtsgericht Bremen den Bremer Schultze & Braun-Partner Tim Beyer bestellt; zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Treuhand-Kommanditistin, die im Außenverhältnis das Kapital eingeworben hat, den Bremer GÖRG-Partner Dr. Gerrit Hölzle. Weiterlesen

Selectrona GmbH leitet Restrukturierung in Eigen­verwaltung ein

Trotz voller Auftragsbücher bis in das Jahr 2022 hinein, hat die Selectrona GmbH aufgrund nicht ausreichender Liquidität am 18.09.2018 beim Amtsgericht Dresden Antrag auf Sanierung in Eigen­verwaltung stellen müssen. Weiterlesen

Rosenhotel Sangerhausen an Investor übertragen

Die Verhandlungen zur Übernahme der insolventen Betreibergesellschaft des Rosenhotels in Sangerhausen haben zu einem positiven Ergebnis geführt. Der Eigentümer des Hotelgebäudes, Immobilienexperte Werner Kuhlmann, hat das bestens etablierte Hotel übernommen und wird von nun an den Geschäftsbetrieb weiterführen. Bereits in früheren Jahren hatte Werner Kuhlmann das Rosenhotel betrieben und ist somit bereits mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut. Weiterlesen

BGH: Zur Anfechtbarkeit wegen unentgeltlicher Leistung bei Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten

Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter, künftig entstehender Verbindlichkeiten. Weiterlesen

Auch Anfechtbarkeit von Grundstücksgeschäften folgt § 339 InsO

Die Anfechtbarkeit von Grundstücksgeschäften richtet sich nach § 339 InsO. § 336 ist keine Spezialnorm gegenüber § 339 InsO. Das besondere Insolvenzstatut der lex rei sitae nach § 336 InsO betrifft die Durchführung oder Lösungsmöglichkeit vom Grundstücksvertrag aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen. Weiterlesen

Zukunftschancen der Joris-Gruppe werden geprüft

Die Sanierungsoptionen für drei Gesellschaften der Joris-Gruppe werden derzeit von den vorläufigen Insolvenzverwaltern der Kanzlei Schultze & Braun geprüft. Drei Unternehmen des Betreibers für Gewächshäuser hatten im vergangenen Juli beim zuständigen Amtsgericht Magdeburg einen Insolvenzantrag gestellt. Es handelt sich um die Joris Gemüsevertrieb BV & Co. KG, Joris Gewächshäuser GmbH & Co. KG und die Charlottes Garden UG & Co. KG. Zu den vorläufigen Insolvenzverwaltern wurden Rüdiger Bauch (Joris Gemüsevertrieb BV & Co. KG), Heitje Thürnagel (Joris Gewächshäuser GmbH & Co. KG) und Tobias Hirte (Charlottes Garden UG & Co. KG) bestellt. Weiterlesen

Italien: Neue Fördermittel für erneuerbare Energie in Sicht

In den Jahren 2007 bis 2013 hat eine Reihe von Fördermittel-Dekreten in Italien einen regelrechten Boom erneuerbarer Energieprojekte ausgelöst. Viele deutsche Investoren haben insbesondere von den großzügig bemessenen Fördertarifen profitiert, die in den fünf sog. „conto energia“ für Photo­voltaik­anlagen ausgelobt wurden. Seit die in dem fünften „conto energia“ aus dem Jahre 2012 vorgesehenen Fördermittel ausgeschöpft sind, ist es auf dem italienischen Markt der erneuerbaren Energien ruhig geworden. Die Regierung plant nun die Vergabe neuer Fördermittel, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig neues Leben einzuhauchen. Weiterlesen

Gastronomie im PHAENO bleibt erhalten

Nach einer kurzen Insolvenzphase können die Mitarbeiter der PHAENO-Gastronomie aufatmen. Wirtschaftsjurist Tobias Hartwig, vorläufiger Insolvenzverwalter der InnhouseManagement GmbH, ist es gelungen, gemeinsam mit dem Wolfsburger Wissenschaftsmuseum PHAENO eine Lösung zu finden. Zum 1. September wird die PHAENO gGmbH den Betrieb der Gastronomie selbst übernehmen. Zum selben Datum wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Alle 40 Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz. Weiterlesen

VPW GmbH: Investorenprozess läuft

Die VPW GmbH hat am 22. August einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Stuttgart gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Dr. Dietmar Haffa, Schultze & Braun, bestellt. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens läuft unverändert weiter. Weiterlesen

Ersatzansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG sind abtretbar

Ein Insolvenzverwalter ist nicht gehindert, Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotener Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs an einen Dritten abzutreten.
Die Vorschrift des § 9b I 1 GmbHG steht einem Vergleichsschluss des Insolvenzverwalters über die genannten Ansprüche nicht entgegen. Weiterlesen

Hürden für die Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich werden kleiner

Seit 2015 müssen ausländische Unternehmen, die Mitarbeiter zum Arbeiten nach Frankreich entsenden möchten, sehr viel Bürokratie bewältigen. Besonders Dienstleistungsunternehmen oder Handwerker aus den grenznahen Regionen leiden unter den erhöhten Anforderungen. Aber es gibt Hoffnung: Am 1. August hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das die Hürden senken soll. Weiterlesen

Trokamed ist saniert

Erfolgreiches Ende des Sanierungsverfahrens in Eigen­verwaltung beim Medizintechnik-Hersteller Trokamed. Das Amtsgericht Rottweil hob am 23. August 2018 das Verfahren nach gerade einmal 14 Monaten auf. Zuvor hatten die Gläubiger einem Vergleich mit dem Unternehmen zugestimmt. Rund 70 Arbeitsplätze sowie der Unternehmenssitz in Geisingen bleiben erhalten. Weiterlesen

SAM automotive group führt Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren fort

Nach dem Insolvenzantrag der SAM automotive group läuft der Geschäftsbetrieb des Automobilzulieferers in allen Werken unverändert weiter. Am Montag bestellte das Amtsgericht Aalen den erfahrenen Sanierer Dr. Holger Leichtle von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Weiterlesen

Comfort Letter der EU-Kommission zur Steuerfreiheit bei Sanierungsgewinnen: Ein Meilenstein, aber noch lange nicht das Ziel

Die EU-Kommission hält es nicht für eine rechtswidrige Beihilfe, wenn sogenannte Sanierungsgewinne in Deutschland nicht besteuert werden. Allerdings äußert sich die Kommission nur in Form eines sogenannten Comfort Letters, in dem die Kommission die Bundesregierung ermutigt, eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg zu bringen. Rechtlich bindende Wirkung hat der Brief aus Brüssel zunächst nicht. Weiterlesen

BGH: Keine Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei Versäumnis der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen

Im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach der EuGVVO richtet sich die Prüfung, ob ein Beklagter die Möglichkeit hatte, gegen eine ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, nach dem Recht des Urteilsstaates. Weiterlesen

Infobrief Steuerberatung - Ausgabe I/2018

Mit unserer aktuellen Ausgabe des Infobriefs Steuerberatung wollen wir Sie in gewohnter Weise über aktuelle Themen und Entwicklungen im Steuerrecht informieren. Auch in dieser Ausgabe haben wir eine bunte Mischung an Themen aus verschiedenen steuerlichen Bereichen für Sie zusammengestellt.

Folgende Themen beleuchten wir für Sie:

I. Rechtsprechungsupdate zum häuslichen Arbeitszimmer
II. Private Kfz-Nutzung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Pkw-Gestellung durch den Arbeitgeber
III. Risiken im Umsatzsteuerrecht
IV. Steuerliche Förderung der Elektromobilität
V. Erbschaftsteuer: Erweiterte Anzeigepflicht der Banken im Todesfall Weiterlesen

Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine unionsrechtswidrige Beihilfe dar

Für eine übertragende Sanierung ist es mitunter von entscheidender Bedeutung, die Verlustvorträge der Insolvenzschuldnerin zu erhalten. Daher gibt es in § 8c Absatz 1a KStG eine „Sanierungsklausel“, die allerdings durch Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011 als rechtswidrige staatliche Beihilferegelung angesehen wurde. Weiterlesen

Schweizer Bankkonten: Besteht Handlungsbedarf?

Am 28. Juni 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Liste von 86 Staaten veröffentlicht, welche im Jahr 2018 am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmen. Weiterlesen

BGH: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar – Erben erhalten Zugriff auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen

Der Vertrag über ein Benutzerkonto eines Erblassers bei einem sozialen Netzwerk geht im Erbfall auf die Erben des ursprünglich Kontoberechtigten über. Die Erben haben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto und zu sämtlichen dort vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Weiterlesen

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