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EuGH: Artikel 15 EuInsVO a.F. umfasst anhängige Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung von Zahlungsverpflichtungen

Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit erfasst, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zur Zahlung eines aufgrund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht Weiterlesen

Handelsblatt Best Lawyers: Schultze & Braun ist Kanzlei des Jahres im Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht

Schultze & Braun ist Kanzlei des Jahres im Bereich Restrukturierung und Insolvenzrecht beim Handelsblatt-Ranking Best Lawyers! Wir freuen uns sehr und sagen allen, die uns empfohlen haben ein herzliches Dankeschön! Weiterlesen

BGH: Keine Kondiktion der Abtretung einer Grundschuld des alten an den neuen Sicherungsnehmer durch Insolvenzverwalter des Sicherungsgebers

Wenn in zeitlicher Nähe zu einer Insolvenzantragstellung und damit einhergehenden Verfügungsbeschränkungen des Schuldners der Schuldner versucht, eine Umschuldung vorzunehmen, ist dies insbesondere für den neuen Gläubiger gefährlich, weil die Gefahr besteht, eine bereits bestehende Sicherheit nicht wirksam zu erwerben. Weiterlesen

BGH: Wesentlicher Verfahrensverstoß bei Vorliegen eines Mangels, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann

Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte. Weiterlesen

Diskussion um die aktuelle Reform der Entsende-Richtlinie der Europäischen Union

Die Europäische Union hat die Arbeitnehmerrechte bei der Mitarbeiterentsendung gestärkt. Künftig soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Das sieht die Reform der EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG vor, die das Europäische Parlament am 29. Mai 2018 verabschiedete. Weiterlesen

BGH: Auch Minimalgläubiger können wirtschaftliche Beteiligte nach § 116 I ZPO sein

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Aufbringung der Kosten eines Prozesses gem. § 116 I ZPO sind nicht alle Gläubiger außer Betracht zu lassen, deren Anteil an den festgestellten Forderungen eine für alle Fälle abstrakt festgelegte, in einem vom- Hundert-Satz (etwa 4 v. Hundert oder 5 v. Hundert) ausgedrückte Quote unterschreitet. Weiterlesen

BGH: Haftung des Geschäftsleiters bei Eigen­verwaltung

Zunehmend werden Insolvenzverfahren in Form der Eigen­verwaltung abgewickelt. Kommt es dabei zu einem Forderungsausfall insbesondere eines Massegläubigers, so wäre dieser im Falle der Regelinsolvenz durch die Vorschrift des § 61 InsO geschützt. Unmittelbar gilt diese Vorschrift nicht für die eigenverwaltenden Organe des schuldnerischen Unternehmens. Weiterlesen

Alitalia-Sanierung: Tische hoch, Sitze senkrecht – Ready for Take Off?

Der Knoten ist geplatzt: Die neue italienische Regierung steht. Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der europakritischen Lega Nord ist seit Anfang Juni im Amt. Ein Punkt, den der Ex-Premier Paolo Gentiloni seinem Amtsnachfolger Giuseppe Conte hinterlassen hat, ist die Gestaltung der Zukunft der italienischen Fluggesellschaft Alitalia. Deren Sanierung hängt immer noch in der Warteschleife und es wird eine wichtige Aufgabe der neuen Regierung sein, den geplanten Verkauf des Unternehmens auf den sprichwörtlich festen Boden zu bringen. Weiterlesen

Besuchen Sie Schultze & Braun auf dem Turnaround-Kongress in Köln!

Schultze & Braun ist einer der Sponsoren des Turnaround-Kongresses im Pullmann Hotel in Köln. Besuchen Sie uns doch einfach an unserem Stand! Weiterlesen

New Publication: Reshaping Italian Bankruptcy Law

Chiara Fiorini, lawer at Schultze & Braun Bologna, comments on how Italy wants to reshape its Bankruptcy Law. Weiterlesen

BGH: Zur Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sowie zur Verzugszinshöhe

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners. Weiterlesen

Die EU ist am Zug: Bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen schauen Sanierer gespannt nach Brüssel

Sanierer schauen in den kommenden Wochen und Monaten gespannt nach Brüssel. Dort steht weiterhin die Entscheidung der EU-Kommission zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen aus. Inzwischen lässt die Entscheidung der Kommission seit fast einem halben Jahr auf sich warten und derzeit ist nicht absehbar, wann die Hängepartie für Sanierungsfälle endet. Weiterlesen

BGH: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners

Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner möglich ist. Weiterlesen

BGH: Unentgeltlichkeit der Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung

Die Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter durch den späteren Insolvenzschuldner auf einen Dritten kann als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wenn die vom Dritten übernommenen Pflichten keine die erlangten Rechte ausgleichende Gegenleistung darstellen. Weiterlesen

Bäckerei Mantei stellt Insolvenzantrag

Heidelberg. Die Bäckerei Mantei GmbH & Co. KG hat beim Amtsgericht Heidelberg Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte Rechtsanwalt Holger Blümle von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Insolvenzantrags läuft der Verkauf in allen Filialen weiter. Die rund 80 Mitarbeiter des Unternehmens sind bis Ende Juni über das Insolvenzgeld abgesichert. Weiterlesen

Willkommen auf unserer neuen Website!

In den vergangenen Monaten haben wir akribisch für Sie getüftelt und gebastelt, um Ihnen unsere Dienstleistungen noch übersichtlicher, frischer und moderner zu präsentieren. Herzlich Willkommen auf unserer neuen Website! Weiterlesen

BGH: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte kann auch bei vereinbarter stiller Zwangsverwaltung geltend gemacht werden

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat. Weiterlesen


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Leitung Unternehmens­kommunikation