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StaRUG: Der Restrukturierungsbeauftragte

Die Funktion des Restrukturierungsbeauftragten wurde durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) neu geschaffen und ist in §§ 73-79 StaRUG geregelt. Sinn und Zweck der Einschaltung eines Restrukturierungsbeauftragten sind die Überwachung, Sicherung und gutachterliche Funktion für das Gericht sowie die Unterstützung des Restrukturierungsprozesses, den der Schuldner selbst außergerichtlich führt. In diesem Zusammenhang können dem Restrukturierungsbeauftragten durch das Gericht unterschiedliche Aufgaben und Funktionen zugewiesen werden. Weiterlesen

Docpharm will sich über Eigen­verwaltung sanieren

Veränderte Marktbedingungen durch die Sars-COV-19-Pandemie sowie verzögerte Abläufe bei der Zulassung von Medikamenten haben den Arzneimittelhändler Docpharm in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Um die Ertrags- und Liquiditätslage zu verbessern und das Unternehmen zukunftsfähig aufzustellen, haben die Geschäftsführer beim Amtsgericht Karlsruhe einen Antrag für ein Eigen­verwaltungsverfahren gestellt. „Die Pandemie hat unsere Sanierungsbemühungen, die wir im vergangenen Jahr gestartet haben, ins Stocken gebracht. Mit dem Verfahren werden wir die Maßnahmenumsetzung nun forcieren. Viele unserer Kunden und Lieferanten wollen uns auf diesem Sanierungsweg unterstützen. Der Handel läuft deshalb uneingeschränkt weiter“, erklärt Docpharm-Geschäftsführerin Yvonne Fallert. Weiterlesen

Das Insolvenzgericht entscheidet über Streitigkeiten hinsichtlich der Besetzung des Gläubigerausschusses

Mitunter gibt es Streitigkeiten hinsichtlich der Besetzung des Gläubigerausschusses, insbesondere bei juristischen Personen als Mitgliedern. Mit dieser Problematik beschäftigt sich auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Weiterlesen

Romplast wird Teil der Karl-Bachl-Gruppe

Mit der Romplast PE-Regenerat GmbH ist nun auch die letzte Gesellschaft der Fischer-Recycling-Gruppe gerettet. Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun veräußerte den Geschäftsbetrieb des Recyclingunternehmens mit Sitz im hessischen Maintal an die neu gegründete Nachfolgegesellschaft Romplast Regenerat GmbH & Co. KG mit Sitz im niederbayerischen Röhrnbach. Die Übernahme tritt rückwirkend zum 1. Mai 2021 in Kraft. Der Standort Maintal sowie alle 29 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Weiterlesen

EU-Staaten ordnen Umsatzsteuern im europaweiten Versandhandel neu

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mit dem Mehrwertsteuer-Digitalpakt die steuerliche Behandlung von Warenlieferungen ins EU-Ausland neu geregelt. Die Schwellenwerte, ab denen die Umsatzsteuer desjenigen Mitgliedstaates abgeführt werden muss, in den die Ware letztlich gelangt, wurden ersetzt und deutlich abgesenkt. Weiterlesen

Pfändung von Corona-Hilfen nur durch Neugläubiger

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Staat die Wirtschaft mit Hilfen in ungekannter Höhe unterstützt. Bisher war unklar, inwieweit Gläubiger der Zahlungsempfänger außerhalb oder innerhalb eines Insolvenzverfahrens Zugriff auf diese Corona-Hilfen nehmen können, soweit diese noch vorhanden sind. Weiterlesen

News zum Steuerrecht Mai 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Wertverluste von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einer AG
II. Corona-Krise: Weitere Verlängerung von Stundungen und Anpassung von Vorauszahlungen
III. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
IV. Weniger Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte bei Homeoffice
V. Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes
VI. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2020 Weiterlesen

Der Restrukturierungsplan im StaRUG: Gestaltungsfreiheit zur Absicherung der Unternehmenszukunft

Der Restrukturierungsplan, das zentrale Instrument für die Restrukturierung unter dem StaRUG, sieht einen Paradigmenwechsel vor: Nun wählt der Schuldner aus, in wessen Rechte der Plan eingreift. Anders als im Insolvenzverfahren kann der Schuldner dabei Gläubigergruppen außen vor lassen. Den neuen gesetzlichen Rahmen hierfür stellen wir Ihnen im Folgenden vor. Weiterlesen

Weiteres Unternehmen der Fischer-Recycling-Gruppe verkauft

Der Insolvenzverwalter der Fischer-Recycling-Gruppe, Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun, hat ein weiteres Unternehmen des Firmenverbundes verkaufen können. Die Fischer resources GmbH übernimmt mit Wirkung zum 1. Mai 2021 den Geschäftsbetrieb der Fischer cyclepor Deutschland GmbH inklusive aller 92 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist damit gerettet. Weiterlesen

Schlechte Nachrichten für Exklusiv-Hauben Gutmann: Geschäftsbetrieb muss eingestellt werden

Exklusiv-Hauben Gutmann muss seinen Geschäftsbetrieb einstellen. Das teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Holger Blümle von Schultze & Braun heute den 89 Beschäftigten des renommierten Herstellers von Dunstabzugshauben mit. Zuvor hatte die Agentur für Arbeit entschieden, dass die Mitarbeiter nach dem neuerlichen Insolvenzantrag kein Insolvenzgeld erhalten. Weiterlesen

Wegfall der Verstrickung durch Ruhendstellung der Vollstreckung

Entgegen einer vielfach in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Ansicht bekräftigt der BGH, dass für die Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung das Ruhendstellen der Zwangsvollstreckung ausreicht, auch wenn ein solches Instrument in der ZPO nicht explizit vorgesehen ist. Eine Aufhebung der Pfändung mit dem Rangverlust für den Gläubiger als Folge ist demnach nicht nötig. Weiterlesen

StaRUG: Der Restrukturierungsplan

Der Restrukturierungsplan ist das Herzstück des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens, den der Gesetzgeber zu Jahresbeginn mit dem StaRUG eingeführt hat. Mit ihm kann der Schuldner qua Mehrheitsentscheidung in Forderungen seiner Gläubiger eingreifen und diese umgestalten. Der Restrukturierungsplan ist dem Insolvenzplan der Insolvenzordnung nachempfunden, unterscheidet sich von diesem jedoch in wichtigen Punkten. Weiterlesen

RUSAL darf Aluminium-Rheinfelden-Gruppe übernehmen

Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch das Bundeswirtschaftsministerium den Weg für die Übernahme der insolventen Aluminium-Rheinfelden-Gruppe durch den Aluminiumkonzern RUSAL freigemacht. Bis zum 8. April hatte das Ministerium Zeit gehabt, um die Investitionsentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz genauer zu untersuchen und ein tiefergehendes Prüfverfahren einzuleiten. Das Ministerium sah von einem solchen Verfahren jedoch ab, sodass die Übernahme acht Wochen nach Vertragsunterzeichung zwischen RUSAL, der Sanierungsgeschäftsführung der Gesellschaften und Sachwalter Dr. Holger Leichtle von der Kanzlei Görg auch formal Rechtskraft erlangt. Weiterlesen

Erstes Unternehmen der Recycling-Gruppe Fischer erfolgreich veräußert

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun und Insolvenzverwalter der auf Recycling spezialisierten Fischer-Gruppe konnte erfolgreich das erste Unternehmen der Gruppe verkaufen. Die Recyplast GmbH wird rückwirkend mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 1. April 2021 von der con-pearl GmbH übernommen, ein Unternehmen der BlueCap AG München. Con-pearl verstärkt mit der Übernahme von Recyplast seine Geschäftstätigkeit im Recycling von Kunststoffen und in der Herstellung von Granulaten. Weiterlesen

Auch bestrittene Forderungen können den Umfang der Haftung von Kommanditisten bestimmen

In der Insolvenz einer Kommanditgesellschaft haften die Kommanditisten, die ihre Einlage noch nicht erbracht haben oder denen die Einlage zurückgezahlt worden ist, bis zur Höhe ihrer Einlage in dem Umfang, in dem ihre Inanspruchnahme zu Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Fraglich ist, in welchem Umfange zur Insolvenztabelle angemeldete, aber durch den Verwalter bestrittene Forderungen dabei zu berücksichtigen sind. Weiterlesen

Nach Sanierungsverfahren: Neustart für Klier Hair Group

Die Klier Hair Group GmbH (‚Klier Hair Group‘) hat die letzte wichtige Etappe in ihrem gerichtlichen Sanierungsverfahren genommen. Die Gläubigerversammlung hat am 07. April 2021 dem Insolvenzplan mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit stehen die Zeichen für das führende Friseurunternehmen in Deutschland auf Neustart und Aufbruch in eine sichere Zukunft. Jetzt kann die Klier Hair Group das Eigen­verwaltungsverfahren – nach der üblichen Frist – voraussichtlich Ende April 2021 beenden. Weiterlesen

Erhöhte Anfechtungsgefahr bei Zahlungen über Dritte

Werden Forderungen nicht direkt vom Vertragspartner mit erkennbaren Liquiditätsproblemen bezahlt, sondern ein Dritter - beispielsweise dessen Geschäftsführer - einbezogen, bestehen für den befriedigten Gläubiger besondere Anfechtungsrisiken. Für die Prüfung der Anfechtungsvoraussetzungen hält der BGH in diesen Fällen den Zeitpunkt der Wertstellung beim Gläubiger für maßgeblich. Weiterlesen

News zum Steuerrecht April 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software nur noch ein Jahr
II. Progressionsvorbehalt: Lohnersatzleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
III. Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Umsatzsteuer-Satz in der Gastronomie – Kinderbonus – Verlustrücktrag
IV. Aktuelle Grunderwerbsteuersätze
V. Berücksichtigung von Aufwendungen bei Auslands(praxis)semestern
VI. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Weiterlesen

StaRUG – (Nicht)Öffentlichkeit des Verfahrens

Das Restrukturierungsverfahren und die Sanierungsmoderation erlauben, dass Unternehmen mit ihren Gläubigern ein Konzept zur Neu­aus­richtung und Gestaltung der Schulden verhandeln, ohne dass dies öffentlich sein muss. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hingegen wird im Internet, im Handelsregister und Bundesanzeiger bekanntgemacht und kann vor allem ohne koordinierte PR-Begleitung in der Presse und bei Kunden und Lieferanten zu viel Aufregung führen. Weiterlesen

Kein Parteienverbot durch die Hintertür mittels Insolvenzeröffnung

Politische Parteien und deren Gebietsverbände bleiben insolvenzfähig. Eine Insolvenzeröffnung unterlaufe nicht den verfassungsrechtlichen Schutz der Parteien und eine Auflösung der Partei sei damit auch nicht zwangsläufig verbunden. Ein Ausschluss der Insolvenzfähigkeit von Parteien führe darüber hinaus nicht nur zur Abweisung von Fremdanträgen, sondern nehme einer redlichen Partei die Möglichkeit, eine geordnete gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung selbst einzuleiten. Weiterlesen

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