News

Die Haftung des Kommanditisten ist auf das zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger Notwendige beschränkt

In einer Insolvenz über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft hat der Insolvenzverwalter häufig auch Ansprüche auf (Wieder-)Erbringung der Hafteinlage gegenüber den Kommanditisten geltend zu machen. Häufig ist dabei unklar, in welchem Umfang diese Haftung im konkreten Einzelfall genau besteht und welche Forderungen dabei zu berücksichtigen sind. Weiterlesen

Insolvenzverfahren des FSV Wacker 90 Nordhausen steht vor dem erfolgreichen Abschluss

Das Insolvenzverfahren des Fußball-Oberligisten FSV Wacker Nordhausen steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Insolvenzverwalter Dr. Thomas Dithmar hatte einen Insolvenzplan ausgearbeitet, dem die Gläubiger heute einstimmig zustimmten. Der Insolvenzplan sichert den Fortbestand des gesamten Vereins. „Der Weg ist frei für den Neustart bei Wacker 90 Nordhausen“, freut sich Dithmar. Weiterlesen

Begrenzte Mehrvergütung für Mehr-Arbeit

Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört die Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens des Schuldners. Die freihändige Verwertung eines mit Grundpfandrechten be- oder gar ausbelasteten Grundstücks ist regelmäßig mit einem deutlich höheren Arbeitsaufwand verbunden als die Verwertung eines unbelasteten Objekts. Weiterlesen

StaRUG: Minderheitenschutz

Ein Restrukturierungsplan („Plan“) ist idR mit Eingriffen in die Rechte der Planbetroffenen verbunden. Dies kann dazu führen, dass einer oder mehrere Planbetroffene durch den Plan schlechter gestellt werden, als sie ohne den Plan stünden. Für diesen Fall kann ein Planbetroffener mit einem Minderheitenschutzantrag beim Restrukturierungsgericht gem. § 64 StaRUG verhindern, dass er durch den Plan schlechter gestellt wird. Weiterlesen

Pflegeheim St. Elisabeth: Verfahren vor dem Abschluss

Die Reihe der guten Nachrichten im Zusammenhang mit der Restrukturierung des Alfelder Pflegeheims St. Elisabeth setzt sich fort: Rund eineinviertel Jahre, nachdem Insolvenzverwalter Tobias Hartwig von Schultze & Braun den Pflegebetrieb für die rund 90 Bewohner sichern und die 90 Arbeitsplätze des bewährten und geschätzten Pflegeteams erhalten konnte, steht das Verfahren jetzt vor dem Abschluss. Weiterlesen

Erweiterte Geschäftsführerhaftung bei verspätetem Insolvenzantrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Geschäftsführer auch eine Haftung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gegenüber Gesellschaftsgläubigern in Betracht kommt, sofern der Geschäftsführer die Insolvenzreife seiner Gesellschaft erkannt hat und das Unternehmen dennoch weiterführt, obwohl er die Schädigung irgendwelcher anderer Personen für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Weiterlesen

EU-Almanach von Schultze & Braun: Niederlande ist online!

In der Corona-Pandemie hat sich wieder einmal gezeigt, dass die internationale Ausrichtung ein Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaft ist. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Geschäfte im Ausland gegen Zahlungsausfälle abzusichern. Der Wert dieser Absicherung zeigt sich, sobald ein Geschäftspartner dort in die Krise oder Insolvenz gerät. Weiterlesen

StaRUG: Stimmrechte und Mehrheiten

Die Regelungen zum Stimmrecht und zu den für die Planannahme erforderlichen Mehrheiten orientieren sich am insolvenzplanrechtlichen Vorbild der §§ 217ff. InsO. Es wird dabei darauf verzichtet, die Planannahme nach dem Vorbild des § 244 Abs. 1 InsO von der Erreichung einer doppelten Mehrheit abhängig zu machen, bei der neben einer Summenmehrheit, d. h. einer auf die Summe der Forderungsbeträge bezogenen Mehrheit, auch eine Kopfmehrheit erreicht werden muss. Weiterlesen

Charlotte Eismanufaktur: Investorenprozess gestartet – bereits großes Interesse an einem Einstieg

Der vorläufige Insolvenzverwalter der Charlotte Eismanufaktur, Andreas Liebaug von Schultze & Braun, hat zusammen mit der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Mentor AG den Investorenprozess gestartet. Potentielle Investoren können sich in einem digitalen Datenraum über einen Einstieg bei Charlotte informieren. „Uns liegen bereits Interessensbekundungen von zahlreichen potentiellen Investoren vor – sowohl von strategischen als auch von Finanzinvestoren“, sagt Liebaug. „Das große Interesse zeigt eindrucksvoll, dass die Charlotte Eismanufaktur ein attraktives Unternehmen ist und das Eis aus Tholey-Theley über die Grenzen des Saarlands bekannt und beliebt ist.“ Weiterlesen

News zum Steuerrecht September 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Übertragung des Kinderfreibetrags und des BEA-Freibetrags
II. Steuerliche Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
III. Privates Veräußerungsgeschäft: Verkauf einer selbst genutzten Wohnung einschließlich eines häuslichen Arbeitszimmers
IV. Zahlungen der Krankenkassen als Beitragsrückerstattun
V. Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs bei „ständiger“ Bereitschaft als geldwerter Vorteil?
VI. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaat Weiterlesen

Mansfelder Aluminiumwerk: Erste Hälfte des Sozialplans ausgezahlt

Rund sieben Monate, nachdem der Geschäftsbetrieb der Mansfelder Aluminumwerk GmbH eingestellt werden musste, gibt es für die 74 ehemaligen Mitarbeiter eine gute Nachricht: Die erste Hälfte des Sozialplans konnte ausgezahlt werden. „In diesem Zusammenhang sind bereits mehr als 250.000 Euro überwiesen worden“, sagt Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun. „Dieses Ergebnis freut mich insoweit besonders, da Betriebsrat und Belegschaft bis zum Schluss mitgezogen haben. Wenn klar ist, dass der Arbeitgeber seinen Betrieb einstellen muss, ist das alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal bedanken!“ Weiterlesen

Italien: Jüngste Entwicklungen des Insolvenzrechts

Angesichts der steigenden Anzahl von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat der italienische Gesetzgeber mit Gesetzesdekret Nr. 118 vom 24.8.2021 (https://www.normattiva.it/atto) das Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform erneut verschoben. Mit dem Ziel, den Unternehmen effektive Instrumente an die Hand zu geben, um Krisensituationen zu meistern, hat der Gesetzgeber zugleich ein neues außergerichtliches Sanierungsverfahren eingeführt und Änderungen an der aktuell geltenden Insolvenzordnung vorgenommen. Weiterlesen

Eine weiche Patronatserklärung kann in der Regel eine Überschuldung nicht kompensieren

Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person als Vollhafter beteiligt ist, müssen im Falle einer Überschuldung den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen stellen. Eine rechnerische Überschuldung kann dabei durch außerhalb der Bilanz liegende Umstände kompensiert werden. Eine „weiche“ Patronatserklärung ist jedoch regelmäßig kein solcher Umstand. Weiterlesen

Italien: Ausführungsbestimmungen zum besitzlosen Pfandrecht ergangen

Im Jahre 2016 hat der italienische Gesetzgeber mit dem besitzlosen Pfandrecht („pegno non possessorio“) eine neue Form der Kreditsicherung in das italienische Recht eingeführt. Bis zum heutigen Tage kommt dieser allerdings keinerlei Bedeutung zu, weil die Regelungen zu dem sog. Pfandrechtsregister fehlen, das die Publizität des Sicherungsrechts gewährleistet. Weiterlesen

Betriebsrentenansprüche, Bundesarbeitsgericht vereinheitlichte Abzinsung

Der in der Insolvenzordnung geltende Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung bedingt die Anwendung eines einheitlichen Abzinsungsfaktors. Erwägungen zur Einzelfallgerechtigkeit treten hinter die gebotene Effizienz der Verfahrensabwicklung zurück. Weiterlesen

Geschäftsbetrieb der Leipziger Werbeagentur und Druckerei System Medien läuft ohne Einschränkungen weiter

Der Geschäftsbetrieb der System Print Medien GmbH läuft auch nach dem Insolvenzantrag ohne Einschränkungen weiter. „Alle Kunden der Werbeagentur und Druckerei erhalten weiterhin die Beratung, die sie schätzen und die Druckerzeugnisse, die sie kennen und zum Teil seit Jahren beauftragen“, sagt Rechtsanwalt Rüdiger Bauch, den das Amtsgericht Leipzig zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat. System Print wurde 1990 gegründet und hat ihr Geschäft seitdem vom reinen Formulardruck hin zum Komplett- und Lösungsanbieter für Printmedien erweitert. Das Unternehmen bietet seinen Kunden mit 25 Mitarbeitern ein umfangreiches Portfolio an Print- und Mediendienstleistungen an, das von der Konzeption, über das Web- und Printdesign bis hin zu Druck und Weiterverarbeitung reicht. Weiterlesen

Charlotte Eismanufaktur muss Insolvenzantrag stellen – Eisproduktion läuft zunächst in vollem Umfang weiter

Die Charlotte Eismanufaktur GmbH musste am 12. August 2021 einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Saarbrücken hat daraufhin am 18. August 2021 Rechtsanwalt Andreas Liebaug von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er verschafft sich nun vor Ort einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Für alle Fans des hochwertigen Speiseeises aus dem Saarland hat er gute Nachrichten: „Die Produktion und der Vertrieb der Charlotte Eismanufaktur laufen zunächst in vollem Umfang weiter“ sagt Liebaug. Geschäftsführer Thomas Schäfer ergänzt: „Die Kunden können weiterhin ihr Lieblingseis kaufen und dabei aus einer Sortenpalette wählen, die von Cassis bis Zitrone mit Basilikum reicht.“ Weiterlesen

StaRUG: Planbetroffenenversammlung ohne Beteiligung des Gerichts

Der Schuldner hat die Möglichkeit, auf eine Planbetroffenenversammlung zu verzichten. Entschließt er sich jedoch dafür, im Rahmen einer Versammlung über den Restrukturierungsplan abstimmen zu lassen, so regelt § 20 StaRUG die Mindestvoraussetzungen. Die Vorschrift gewährt dem Schuldner weitgehende Freiheiten im Hinblick auf Einladung, Organisation und Durchführung der Planbetroffenenversammlung. Weiterlesen

Die Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen mindert die Haftung des Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer, der nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen seiner Gesellschaft zulässt, haftet dafür persönlich gemäß § 64 GmbH-Gesetz a.F. bzw. § 15b InsO. Wie wirkt es sich auf diese Haftung aus, wenn es dem Insolvenzverwalter gelingt, im Wege der Anfechtung Rückzahlungsansprüche gegenüber den Zahlungsempfängern durchzusetzen? Weiterlesen

Insolvenzverfahren beim Eisenwerk Erzgebirge eröffnet

Bei der Eisenwerk Erzgebirge 1566 GmbH ist zum 1. August 2021 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das Amtsgericht Chemnitz bestellte den bisherigen vorläufigen Insolvenzverwalter Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun auch zum Insolvenzverwalter. Gleichzeitig wurde der bisherige vorläufige Gläubigerausschuss auch für das eröffnete Verfahren eingesetzt, mit dem sich Dr. Herzig eng abstimmt. Weiterlesen

Mehr News laden


Ihre Ansprechpartner

Susanne Grefkes
07841 708-125

Leitung Unternehmens­kommunikation