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Pfändungsschutz für Erbbauzinsen

Erbbauzinsen können im Insolvenzverfahren des Empfängers auch dann als eigenständig erwirtschaftete Einkünfte dem Pfändungsschutz des § 850i ZPO unterliegen, wenn der Insolvenzschuldner die Ansprüche darauf im Erbwege und vor Insolvenzeröffnung erworben hatte. Weiterlesen

Dreiwöchige Klagefrist des deutschen Kündigungsschutzgesetzes in Frankreich anwendbar

Stellt ein deutscher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an, welcher ausschließlich in Frankreich tätig ist, gilt – bei entsprechender Rechtswahl – für den Arbeitsvertrag die dreiwöchige Klagefrist des deutschen Kündigungsschutzgesetzes. Dies wurde erst kürzlich wieder von der Sozialkammer des Berufungsgerichts Dijon bestätigt. Weiterlesen

Internationales Schiedsgericht nimmt Klage des Insolvenzverwalters der Unionmatex Industrieanlagen GmbH gegen Turkmenistan an

Der Insolvenzverwalter des früheren Chemnitzer Ingenieurbüros Unionmatex Industrieanlagen GmbH, Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun, hat beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) Klage gegen Turkmenistan eingereicht. Er stützt sich dabei auf das deutsch-turkmenische Investitionsabkommen aus dem Jahr 1997. Dr. Herzig wirft dem turkmenischen Staat vor, durch massive Einflussnahmen auf gemeinsame Bauprojekte maßgeblich für die Insolvenz der Unionmatex verantwortlich zu sein. Weiterlesen

Die neue Gutschein-Richtlinie - Umsatzsteuerliche Behandlung 2019

Am 1. Juli 2016 hat der Rat der Europäischen Union eine Gutschein-Richtlinie veröffentlicht, die von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie definiert vom 1. Januar 2019 an genauer, was überhaupt ein Gutschein ist, wann dafür Umsatzsteuer fällig ist und was die Bemessungsgrundlage ist. Weiterlesen

Anforderungen an COMI-Umzug

Kammerzugehörigkeit und berufliche Kontakte in Berlin, der Bezug deutscher Rente und deutsche Mobilnummer eines nicht mehr selbständigen Schuldners wiegen schwerer als familiäre Bindungen und mietvertragliche Verknüpfung über Jahre in London bei der Bestimmung des Lebensmittelpunktes als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) nach Art. 3 EuInsVO. Weiterlesen

Mehrere Interessenten für SAM automotive group

Für die Übernahme des insolventen Autozulieferers SAM automotive group gibt es mehrere Interessenten. „Wir führen Gespräche mit diversen Investoren und haben auch mehrere unverbindliche Angebote vorliegen“, erklärt Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle von Schultze & Braun. „Unser Ziel ist es, die Verhandlungen möglichst rasch, vielleicht schon bis zum Jahresende, abzuschließen, um die SAM zum neuen Jahr in neue Hände zu übergeben.“ Weiterlesen

Nach Insolvenzantrag: Filialen der Bäckerei Horst bleiben geöffnet

Die Inhaberin des Oberhessischen Backhauses Horst, Andrea Horst, hat beim Amtsgericht Marburg Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Insolvenzantrags läuft der Verkauf in allen Filialen weiter. „Wir produzieren unverändert und beliefern sämtliche Filialen während der gewohnten Öffnungszeiten mit frischer Ware“, betont Dr. Lojowsky. Weiterlesen

Sanierung der Pflegeeinrichtung Wohnpark Rethen schreitet voran

Hannover. Die Sanierung der Pflegeeinrichtung Wohnpark Rethen in Hannover schreitet wie geplant voran. „Wir haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen geführt, um den Wohnpark Rethen zurück in die schwarzen Zahlen führen zu können, ohne dass darunter die Qualität der Betreuung unserer Bewohner leidet. Ich freue mich sehr, dass wir hier mit großen Schritten vorangekommen sind“, erklärt Geschäftsführerin Dagmar Brusermann. Weiterlesen

Gerichtsstand bei Gläubigeranfechtungsklagen

Die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO kann auch dann begründet sein, wenn der in Streit stehende Vertrag bzw. die Ansprüche aus dem Vertrag nicht zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht, sondern dessen Unwirksamkeit nur im Verhältnis zu einem Dritten geltend gemacht werden soll. Weiterlesen

Willy Tiedtke will sich in Eigen­verwaltung sanieren

Das Hamburger Traditionsunternehmen Willy Tiedtke hat Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt. Auslöser des Antrags war die ungesicherte weitere Finanzierung des Unternehmens. Die Ermittlung der konkreten Insolvenzursachen liegt derzeit nicht im Fokus der Eigen­verwaltung. Das Hauptaugenmerk ist vielmehr im Moment darauf gerichtet, den Geschäftsbetrieb fortzuführen und kurzfristig an einen geeigneten Investor zu übertragen. Die entsprechenden Gespräche mit namhaften Interessenten aus der Automobilbranche verlaufen derzeit ermutigend. Weiterlesen

Richtlinie zur Einführung präventiver Restrukturierungsrahmen: Vorhang auf für den letzten Akt

Am vergangenen Donnerstag, den 11.10.2018, hat der Rat der europäischen Union in der Zusammensetzung Justiz und Inneres einen Kompromisstext für den Entwurf der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen verabschiedet. Weiterlesen

Investor sichert Zukunft der UBC und beschließt Neu­aus­richtung

Die Zukunft des Leichtbauspezialisten UBC ist gesichert. Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle von Schultze & Braun hat mit der UBC Composites GmbH einen Investor gefunden, der den operativen Geschäftsbetrieb mit Wirkung zum 1. Februar 2019 übernimmt. 58 Arbeitsplätze sowie der Standort Murr bleiben erhalten: „Ich freue mich, dass die UBC als Unternehmen weitergeführt wird. Das ist ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis dieses Verfahrens“, sagt Leichtle. Weiterlesen

Experten sehen in Teilen Anpassungsbedarf für das Insolvenzrecht in Deutschland

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen hat die Bundesregierung am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Evaluierung vorgestellt. Im Großen und Ganzen äußerten sich die in der Evaluation befragten Experten positiv über das Gesetz. Weiterlesen

Sechs Insolvenzanwälte von Schultze & Braun im Top-Ranking der Wirtschaftswoche

Mit Holger Blümle, Holger Leichtle, Nils Krause, Volker Böhm, Rainer Riggert und Detlef Specovius sind gleich sechs Anwälte von Schultze & Braun im Ranking der Top-Insolvenzverwalter der Wirtschaftswoche vertreten. Wir freuen uns und sagen: Herzlichen Glückwunsch! Weiterlesen

Verwertung von Finanzsicherheiten

Auch bei Eintritt des Sicherungsfalls nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsnehmers muss dieser nach nationalem Recht eine vom Sicherungsgeber gestellte Finanzsicherheit i. S. der Richtlinie 2002/47/EG verwerten dürfen, bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen allerdings nur vorrangig vor anderen Sicherheiten des Sicherungsgebers. Weiterlesen

Der Stadtbäcker: Sozialplan wird komplett bezahlt

Rund drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bäckereikette Der Stadtbäcker GmbH konnte der Insolvenzverwalter, Rechtsanwält Rüdiger Bauch von Schultze & Braun, nunmehr mit einer zweiten Rate die Sozialplanforderungen der Arbeitnehmer vollständig bedienen. Zuvor konnte der Insolvenzverwalter weitere Ansprüche aus dem Insolvenzerfahren erfolgreich einziehen. Das gesamte Volumen des Sozialplans liegt bei fast 280.000 Euro. Weiterlesen

Kühnhackl & Printec stellen Insolvenzanträge

Die Unternehmen Kühnhackl GmbH und Printec GmbH haben wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt. Der Geschäftsbetrieb des Spezialisten für keramischen Tiefdruck mit Sitz in Schwabach und in Tirschenreuth läuft dennoch ohne Einschränkungen weiter. Die 48 Mitarbeiter in Schwabach und 28 Mitarbeiter in Tirschenreuth sind bis Ende Dezember über das Insolvenzgeld abgesichert. Weiterlesen

Anforderungen an Sanierungskonzepte

Unternehmen in der Krise behaupten oft, dass es nunmehr ein Sanierungskonzept gäbe, das den Fortbestand des Unternehmens sichere. Weiterlesen

Metall- und Stahlbau SCHOLL GmbH will sich in Eigen­verwaltung sanieren

Die Metall- und Stahlbau SCHOLL GmbH stellte Ende letzter Woche einen Antrag auf Eigen­verwaltung beim Amtsgericht Saarbrücken. Der Hersteller von hochwertigen Stahl- und Aluminiumprodukten möchte sich selbst sanieren.
Zuvor wurde der Unternehmensgründer und vormalige Gesellschafter-Geschäftsführer Christian Scholl erneut zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Weiterlesen

Popcornloop gibt es weiterhin

Kunden und Fans des Popcornloops können sich freuen: Das praktische Rührgerät für die Herstellung knackigen Popcorns am heimischen Herd wird es weiter geben. Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder und Popcornloop-Erfinder Murat Akbulut unterzeichneten einen Kaufvertrag, mit dem Akbulut wesentliche Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse der Popcornloop GmbH herauskauft und auf diese Weise einen Weitervertrieb und die Weiterentwicklung des Popcornloops sicherstellt. Weiterlesen

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