Insolvency III: Mehr Effizienz, besserer Gläubigerschutz – und neue Impulse für grenzüberschreitende Sanierungen

Heck: Unternehmen agieren weltweit und auch Insolvenzen enden nicht an Staatsgrenzen. Die grenzüberschreitende Insolvenz gehört in der modernen Welt mit ihren verflochtenen Handelsbeziehungen zur Tagesordnung. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich auf Ebene der Europäischen Union bereits viel getan, insbesondere durch die Europäische Insolvenzverordnung, kurz EuInsVO, und ihre Neufassung durch die EU-Verordnung 2015/848. Während die EuInsVO vor allem verfahrensrechtliche Fragen wie internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Koordination regelt, hat die EU mit der Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 einen ersten wichtigen Schritt in materiellrechtlicher Hinsicht unternommen. Deren Vorgaben hat der deutsche Gesetzgeber bekanntlich mit dem StaRUG umgesetzt, insbesondere durch die Einführung der präventiven Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente wie dem Restrukturierungsplan. Mit Insolvency III folgt nun ein weiterer gezielter Harmonisierungsschritt im materiellen Insolvenzrecht.

Ehret: Die Richtlinie soll das Unternehmensumfeld in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger und Investoren attraktiver machen, weil sie die Komplexität unterschiedlicher nationaler Insolvenzvorschriften verringert. Zugleich sollen die neuen EU-weiten Vorgaben den Wert maximieren, den Gläubiger aus der Verwertung insolventer Unternehmen zurückerhalten können, und Insolvenzverfahren insgesamt effizienter machen. Zusammengefasst ist die Harmonisierung ein wichtiger Schritt hin zu stärker integrierten europäischen Kapitalmärkten. Für deutsche Unternehmen ist das besonders relevant, weil die deutsche Wirtschaft traditionell stark exportorientiert ist und grenzüberschreitende Lieferketten, Finanzierungen und Sanierungen in der Praxis immer häufiger vorkommen.

Ehret: Die Richtlinie setzt auf Mindestharmonisierung und konzentriert sich auf ausgewählte Bereiche, in denen Unterschiede der nationalen Rechte grenzüberschreitende Verfahren besonders erschweren. Dazu gehören Anfechtungsklagen, das Aufspüren von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten, Pre-pack-Verfahren, die Pflicht der Unternehmensleitung zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags und eine angemessene Gläubigerbeteiligung. Eine Vollharmonisierung des Insolvenzrechts ist damit gerade nicht verbunden.

Ehret: Ein Beispiel sind die Mindeststandards bei Anfechtungsklagen. Die Richtlinie unterscheidet insbesondere zwischen der Bevorzugung einzelner Gläubiger, Rechtshandlungen ohne Gegenleistung oder gegen eine offensichtlich nicht angemessene Gegenleistung sowie Rechtshandlungen, mit denen Gläubiger absichtlich benachteiligt werden. Dafür sieht sie Mindestvorgaben zu Voraussetzungen, Fristen und Rechtsfolgen vor. In Deutschland ist das Insolvenzanfechtungsrecht bereits sehr detailliert ausgestaltet. Deshalb rechne ich hier nicht mit grundlegenden Umbrüchen, wohl aber mit Anpassungs- und Prüfungsbedarf im Detail, etwa bei der Anknüpfung bestimmter Fristen.

Heck: Wenig Änderungsbedarf besteht voraussichtlich auch bei der Insolvenzantragspflicht. Die Richtlinie verlangt, dass Mitglieder der Unternehmensleitung spätestens drei Monate, nachdem sie von der Insolvenz des Unternehmens Kenntnis erlangt haben oder vernünftigerweise hätten Kenntnis erlangen müssen, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. In Deutschland gelten bereits strengere und stärker ausdifferenzierte Fristen: Bei Zahlungsunfähigkeit muss der Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen gestellt werden; bei Überschuldung gilt eine Höchstfrist von sechs Wochen. Wer diese Pflichten verletzt, setzt sich dem Risiko der Insolvenzverschleppung aus. In Mitgliedstaaten, die bislang keine vergleichbare Antragspflicht kennen, können die Mindeststandards dagegen erhebliche Veränderungen auslösen.

Ehret: Die Richtlinie enthält auch Vorgaben zu Gläubigerausschüssen. Sie sollen die Interessen der Gläubiger im Verfahren bündeln und die Beteiligung der Gläubiger stärken. Für Deutschland ist das weniger revolutionär, weil die Gläubigerbeteiligung im Wege von Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss unter der Insolvenzordnung bereits bekannt und in der Praxis etabliert ist. Gleichwohl kann die Richtlinie dazu beitragen, dass Gläubigerrechte in anderen Mitgliedstaaten verlässlicher und vergleichbarer ausgestaltet werden.

Heck: Das Pre-pack-Verfahren dürfte durch Insolvency III stärker in den Fokus der unionsweiten Sanierungspraxis rücken, sofern dies in einzelnen Mitgliedstaaten nicht ohnehin bereits der Fall ist. Die Richtlinie beschreibt es als Verfahren in zwei Phasen: In der Vorbereitungsphase wird der Verkauf des Unternehmens oder eines Unternehmensteils vorbereitet; in der Liquidationsphase wird der Verkauf dann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geprüft, genehmigt und umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen ein transparenter Verkaufsprozess, eine Überwachung durch einen Sachwalter und die gerichtliche Kontrolle in der Liquidationsphase. Für Erwerber kann das attraktiv sein, weil Rechtssicherheit und Geschwindigkeit steigen; für Gläubiger ist entscheidend, dass der Prozess auf den bestmöglichen Erlös ausgerichtet bleibt.

Ehret: In der Tat. Der Unterschied liegt aber im Grad der Vorstrukturierung und in den unionsrechtlichen Mindestanforderungen an Ablauf, Überwachung und Genehmigung. Die Richtlinie regelt unter anderem die Bestellung eines Sachwalters in der Vorbereitungsphase, die Möglichkeit einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, Anforderungen an die Liquidationsphase sowie Fragen der Zwischenfinanzierung. Für die deutsche Praxis wird daher weniger die Grundidee neu sein, sondern die konkrete Ausgestaltung eines europäisch anschlussfähigen Pre-pack-Verfahrens.

Heck: Beim Asset Tracing sieht die Richtlinie mehrere Bausteine vor. Benannte Gerichte oder Verwaltungsbehörden sollen unter bestimmten Voraussetzungen auf Bankkontoinformationen zugreifen und diese abfragen können. Insolvenzverwalter sollen außerdem Zugang zu Angaben über wirtschaftliche Eigentümer sowie zu bestimmten nationalen Registern und Datenbanken erhalten. Für Insolvenzverwalter aus anderen Mitgliedstaaten sieht die Richtlinie zudem einen Zugang zu Gerichten vor, um solche Informationen grenzüberschreitend nutzbar zu machen. Der Zugriff erfolgt also nicht schrankenlos, sondern über definierte Stellen, Voraussetzungen und Kontrollmechanismen. Ziel ist es, Vermögenswerte schneller zu identifizieren, die Insolvenzmasse zu sichern und die Befriedigung der Gläubiger zu verbessern.

Heck: Im ursprünglichen Richtlinienentwurf waren besondere Regelungen für Abwicklungsverfahren für Kleinstunternehmen vorgesehen, deren Eröffnung nicht allein wegen Masselosigkeit hätte abgelehnt werden können und die in bestimmten Fällen ohne Insolvenzverwalter hätten durchgeführt werden können. Diese Regelungen wurden nach deutlicher Kritik, unter anderem aus Deutschland, nicht in die endgültige Richtlinie aufgenommen. Für die Praxis ist das ein wichtiger Punkt: Gerade bei kleineren Verfahren ist eine unabhängige Verfahrensführung häufig entscheidend, um Transparenz, Gläubigerschutz und eine ordnungsgemäße Verwertung sicherzustellen.

Ehret: Nicht harmonisiert werden weiterhin zentrale Grundfragen des Insolvenzrechts, etwa die Insolvenzgründe oder die Rangfolge von Forderungen insgesamt. Außerdem handelt es sich auch bei der jüngsten Richtlinie um eine Mindestharmonisierung: Die Mitgliedstaaten können strengere oder weitergehende Regeln beibehalten oder einführen, soweit sie mit der Richtlinie vereinbar sind. Insolvency III setzt bewusst nur bei ausgewählten Bausteinen an. Das ist ein wichtiger Fortschritt, aber noch keine vollständige Angleichung des europäischen Insolvenzrechts.

Heck: Unternehmen sollten die Umsetzung der Richtlinie aufmerksam verfolgen, insbesondere wenn sie grenzüberschreitend tätig sind, Konzernstrukturen in mehreren Mitgliedstaaten unterhalten oder mit internationalen Finanzierern und Lieferanten arbeiten. Wichtig ist, frühzeitig zu prüfen, welche Verträge, Sicherheiten und Vermögenswerte in einer Krise relevant werden können. Die vorgesehenen Informationsblätter zu den wesentlichen Elementen des nationalen Insolvenzrechts können künftig helfen, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten schneller zu erfassen; sie ersetzen aber keine rechtliche Prüfung im konkreten Fall.

Ehret: Zugleich zeigt Insolvency III, dass Sanierungs- und Insolvenzrecht zunehmend europäisch gedacht werden muss. Für Unternehmen bedeutet das: Wer in mehreren Märkten aktiv ist, braucht nicht nur Kenntnisse des deutschen Rechts, sondern auch ein Verständnis dafür, wie Verfahren, Gläubigerrechte und Verwertungsmechanismen in anderen Mitgliedstaaten funktionieren. Die beginnende Umsetzungsphase wird deshalb für die Praxis besonders wichtig.