Galeria die Vierte, Insolvenzgeld die Zweite!

Herr von Saenger, die Mitarbeitenden erhalten auch in der inzwischen vierten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Insolvenzgeld. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

von Saenger: Zunächst einmal muss man ganz klar sagen: Dass die Insolvenzgeldvorfinanzierung nun bewilligt wurde, ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten. Gleichzeitig handelt es sich bei der Antwort auf die Frage „Insolvenzgeld ja oder nein?“ im aktuellen Fall von Galeria um einen Präzedenzfall mit weitreichender Bedeutung. Kurz zusammengefasst: Die Bewilligung von Insolvenzgeld für die Galeria-Beschäftigten ist pragmatisch verständlich, rechtlich ist sie jedoch nicht ohne Weiteres zu begründen und hat per se weitreichende Folgen. Denn mehrfache Insolvenzverfahren sind in der Praxis durchaus keine Seltenheit und die Zahlung von Insolvenzgeld in solchen Situationen ist umstritten. Damit die Arbeitnehmer Insolvenzgeld beziehen können, muss es sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der aktuellen Insolvenz um ein neues Insolvenzereignis handeln. Die „alte“ Insolvenz darf keine Sperrwirkung entfalten. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers nicht wiederhergestellt werden konnte. 

Sie sprechen von einem Präzedenzfall mit weitreichender Bedeutung. Müsste der Gesetzgeber beim Folge-Insolvenzgeld Klarheit schaffen?

von Saenger: Der Fall Galeria wirft ein Schlaglicht auf eine strukturelle Regelungslücke und einen akuten Reformbedarf: Ein Bundesratsvorstoß von 2011, der für gescheiterte Insolvenzpläne einen erneuten Insolvenzgeldanspruch schaffen sollte, wurde nicht umgesetzt. Für Serieninsolvenzen – wie bei Galeria – gibt das geltende Recht auch deshalb keine befriedigende Antwort. Aus arbeitsrechtlicher Sicht wäre eine gesetzliche Klarstellung de lege ferenda daher dringend geboten – gerade, um Unsicherheiten wie bei Galeria künftig zu vermeiden und Klarheit für die Beteiligten, allen voran die Arbeitnehmer, zu schaffen. Bei Galeria wurde operative Geschäft nach der dritten Insolvenz auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen, die nicht unter Planüberwachung steht. Dass die Bundesagentur für Arbeit das Folge-Insolvenzgeld in diesem Fall bewilligt hat, spricht dafür, dass das rein formale Argument des Rechtsträgerwechsels – also der Wechsel des Arbeitgebers – dabei den Ausschlag gegeben hat. Das würde – ohne gesetzliche Reform des Folge-Insolvenzgelds – perspektivisch ein Anreiz dafür sein, die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts über diesen legalen Weg zu umgehen. Den Präzedenzfall dafür hat die Bundesagentur für Arbeit mit Galeria geschaffen. Die Diskussion über Reformansätze gewinnt auch deshalb gerade an Schwung.

Welche Lösungsoptionen sehen Sie für eine solche gesetzliche Klarstellung?

von Saenger: Aus meiner Sicht kommen drei Optionen in Frage. Recht einfach wäre der Ansatz, eine Sperrfrist für Folge-Insolvenzen zu verhängen – etwa ein 5-Jahres-Zeitraum, ein Zeitfenster, in dem in der Regel Insolvenzpläne erfüllt sind und die Planüberwachung beendet wird. Eine starre Frist verhindert aber im Einzelfall eine durchaus sinnvolle Sanierung eines Unternehmens, wenn dieses innerhalb der Frist in eine Folge-Insolvenz gehen muss. In die ähnliche Richtung geht die Überlegung, das Insolvenzgeld in der Folge-Insolvenz betragsmäßig zu begrenzen. 

Was wären aus Ihrer Sicht die zweite und die dritte Option beim Folge-Insolvenzgeld? 

Interessengerechter wäre es, Folge-Insolvenzgeld an einen sogenannten Besserungsschein zu koppeln. Damit verpflichtet sich ein (insolventer) Schuldner, seinen Gläubigern – die BA wird durch das Insolvenzgeld zur Gläubigerin des Verfahrens – erlassene Schulden oder erhaltene Zahlungen (wie etwa das Insolvenzgeld) - ganz oder teilweise zurückzuzahlen, sobald sich seine Vermögenslage nach der Sanierung wieder bessert. Ein vergleichbares Modell gibt für Altersversorgungsansprüche, die der Pensionssicherungsverein absichert. Die dritte Option ist, für die Bewilligung von Folge-Insolvenzgeld ein Gutachten vorauszusetzen, das sich auch zur Tragfähigkeit des Geschäftsmodells verhält. Dies ist insbesondere bei mehrfach-insolventen Unternehmen sicherlich keine einfache Aufgabe, die zudem einige Zeit in Anspruch nimmt, in der die betroffenen Mitarbeitenden im Unklaren sind. Entsprechende Gutachten sind aber im Vorfeld einer Insolvenz verbreitet und die BA verlangt bereits jetzt im Rahmen der Insolvenzgeldvorfinanzierung eine Prognose über den Erhalt von Arbeitsplätzen. 

Welche Bedeutung hat die Arbeitgeberidentität beim Insolvenzgeld?

von Saenger: Das lässt sich sehr gut am Beispiel des von Galeria gewählten Ansatzes zeigen: Die 2024 in Insolvenz gefallene Galeria Karstadt Kaufhof GmbH existiert noch und steht unter Planüberwachung. Damit ist für die Arbeitnehmer dieser Schuldnerin Insolvenzgeld nahezu ausgeschlossen. Die Planüberwachung ist ein gewichtiges Indiz für die Fortbestehen der Zahlungsunfähigkeit. Das operative Geschäft wurde jedoch auf die Galeria S.à r.l. & Co. KG übertragen, die nach den Eintragungen in den Insolvenzregistern der Amtsgerichte Düsseldorf und Essen nicht unter Planüberwachung steht. Da formell eine andere juristische Person Antragstellerin ist, soll die Sperrwirkung nicht greifen. Wenn das gesamte operative Geschäft einschließlich aller Arbeitsverhältnisse auf die S.à r.l. & Co. KG übertragen wurde, spricht viel für die wirtschaftliche Identität, auch wenn es sich formell um einen neuen Arbeitgeber handelt. 

Wie ordnen Sie das Verhältnis der Planüberwachung aus der dritten Galeria-Insolvenz zur materiellen Zahlungsfähigkeit ein?

von Saenger: Die Planüberwachung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kein konstitutives Tatbestandsmerkmal, sondern lediglich ein Indiz [redaktioneller Hinweis: siehe auch Tabelle „Folge-Insolvenzgeld: Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts“]. Für den Insolvenzgeldanspruch gelten daher drei Faktoren:

• Läuft die Planüberwachung noch, ist nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts von 2008 und 2015 von fortbestehender Zahlungsunfähigkeit „besonders deutlich" auszugehen. Dies bedeutet praktisch ein sehr großes Hindernis. In der Praxis werden die Arbeitsagenturen deshalb bei fortbestehender Planüberwachung davon ausgehen, dass die Zahlungsfähigkeit nicht wiedererlangt wurde und folglich kein Insolvenzgeld, und damit auch keine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, gewähren. 

• Wenn es keine Planüberwachung gibt oder die Planüberwachung aufgehoben wurde ist trotzdem die materielle Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Ein formales Ende der Planüberwachung allein genügt nicht.

• Bereits 1989 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Betriebsfortführung und pünktliche Lohnzahlungen über einige Monate nicht ausreichend für die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit sind. Diese Sichtweise hat das Bundessozialgericht 2012 in einer weiteren Entscheidung bestätigt.  

Entscheidend für die Bewertung der Zahlungsfähigkeit ist also die allgemeine Fähigkeit, fällige Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen – nicht nur die Lohnzahlungen. 

Wie lautet Ihre Einschätzung?

von Saenger: Galeria der dritten Insolvenz befand sich noch in der Planüberwachung. Damit bestand hier die Sperrwirkung und hätte es nicht die Übertragung auf einen anderen Rechtsträger gegeben, wäre Insolvenzgeld ausgeschlossen. Die neue Gesellschaft hatte rein formell dieses Problem nicht, wenn es auch nach allem, was man bislang weiß, schon deutlich vor dem vierten Insolvenzantrag Probleme bei den Mietzahlungen gab. Das alleine ist ein starkes Indiz dafür, dass auch die „neue“ Galeria nach der dritten Insolvenz noch nicht wieder zahlungsfähig war. Geht man davon aus, dass zwischen der Gesellschaft der dritten Insolvenz und der Gesellschaft, die nun das Insolvenzverfahren beantragt hat, eine wirtschaftliche Identität vorliegt, stehen die Aussichten für das Vorliegen eines neuen Insolvenzgrundes schlecht. Insolvenzgeld dürfte es dann nicht geben. Dass die Bundesagentur für Arbeit die Insolvenzgeldvorfinanzierung bewilligt hat spricht dafür, dass das rein formale Argument des Rechtsträgerwechsel – also des Wechsels des Arbeitgebers – bei der Bundesagentur für Arbeit den Ausschlag gegeben hat. Dieser Schluss ist nachvollziehbar, aber nicht zwingend. 

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hat sich in drei Stufen entwickelt und dabei die Rolle der Planüberwachung gegenüber der materiellen Zahlungsfähigkeit zunehmend präzisiert: