Unternehmen sanieren, bevor die Insolvenz eintritt. Was sich betroffene Unternehmer wünschten, wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG) ab dem 01. Januar 2021 im deutschen Recht verankert. Damit die Beteiligten das Unternehmen wieder fit machen können.

Unter dem Stichwort „Präventiver Restrukturierungsrahmen“ lief die Debatte um die konkrete Ausgestaltung eines geregelten Sanierungsverfahrens außerhalb der Insolvenz für Unternehmen schon länger. Ausgangspunkt ist eine europäische Richtlinie zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, die im Juni 2019 verabschiedet wurde.

Diese Richtlinie wird nun in deutsches Recht übertragen und umgesetzt. Die Bundesregierung hatte im Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgelegt. Das SanInsFoG beinhaltet den Entwurf des StaRUG, das sich als umfangreicher Baukasten mit neuen Instrumenten zur Sanierung von Unternehmen präsentiert.

Die Idee hierbei ist: Die Nachteile einer Insolvenz – ein möglicher Reputationsverlust und hohe Kosten für das betroffene Unternehmen – werden mit dem StaRUG vermieden. Gleichzeitig stehen dem Unternehmen bekannte Sanierungsinstrumente aus dem Insolvenzrecht zur Verfügung. Es ist möglich, dass nur bestimmte Gläubigergruppen einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten und nicht alle Gläubiger gleichermaßen betroffen sind. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger die Sanierung blockieren können und dem Unternehmen ein Insolvenzverfahren droht.

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen will verhindern, dass es zu einer Insolvenz kommt. Weil die Geschäftsleitung von sanierungsbedürftigen Unternehmen in die Rechte bestimmter Gläubigergruppen eingreifen kann, wird sie dafür auf die Wahrung der Gläubigerinteressen verpflichtet. Die betroffenen Unternehmen verhandeln im Rahmen des StaRUG selbstständig mit den Gläubigern. Dafür können sie einen Restrukturierungsbeauftragten oder Sanierungsmoderator hinzuziehen.

Ziel ist es, dass das Unternehmen einen Restrukturierungsplan aufstellt, der alle für die erfolgreiche Sanierung notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dieser Plan tritt in Kraft, wenn die betroffenen Gläubiger ihm mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Um eine solche präventive Sanierung innerhalb des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens durchzuführen, darf das Unternehmen aber noch nicht zahlungsunfähig sein.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem StaRUG, dass Unternehmenssanierungen schneller und gezielter umgesetzt werden können als bisher. Das Gesetzgebungsverfahren zum SanInsFoG wurde am 17. Dezember 2020 mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag und der Zustimmung durch den Bundesrat am darauffolgenden Tag abgeschlossen. Mit der vor dem Jahreswechsel anstehenden Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft.