Unternehmen sanieren, bevor die Insolvenz eintritt. Dieses Ziel ist mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG) seit dem 01. Januar 2021 im deutschen Recht verankert. Damit können die Beteiligten das Unternehmen wieder fit machen.

Unter dem Stichwort „Präventiver Restrukturierungsrahmen“ lief die Debatte um die konkrete Ausgestaltung eines geregelten Sanierungsverfahrens außerhalb der Insolvenz für Unternehmen schon länger. Ausgangspunkt ist eine europäische Richtlinie zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, die im Juni 2019 verabschiedet wurde.

Diese Richtlinie wurde in deutsches Recht übertragen und umgesetzt. Die Bundesregierung hatte im Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgelegt. Das SanInsFoG beinhaltet das StaRUG, das sich als umfangreicher modularer Baukasten mit neuen Instrumenten zur Sanierung von Unternehmen präsentiert.

Die Idee hierbei ist: Die Nachteile einer Insolvenz – ein öffentliches gerichtliches Verfahren mit einem Reputationsverlust, hohen Kosten für das betroffene Unternehmen und umfänglichen Verlusten für die Gläubiger – können mit dem StaRUG vermieden werden. Dem Unternehmen stehen hierbei bekannte und auch bewährte Sanierungsinstrumente aus dem Insolvenzrecht zur Verfügung. Es ist möglich, dass nur bestimmte Gläubiger einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten und nicht alle Gläubiger betroffen sind. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger die Sanierung blockieren.

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen soll das Unternehmen bedarfsgerecht unterstützen. Weil die Geschäftsleitung von sanierungsbedürftigen Unternehmen in die Rechte bestimmter Gläubiger eingreifen kann, wird sie dafür auf die Wahrung der Gläubigerinteressen verpflichtet: Gläubiger müssen mindestens so gestellt werden, wie sie ohne Restrukturierungsplan stehen. Die betroffenen Unternehmen verhandeln im Rahmen des StaRUG selbstständig mit den Gläubigern. Dafür können sie gerichtliche Unterstützung einfordern und einen Restrukturierungsbeauftragten oder Sanierungsmoderator hinzuziehen.

Ziel ist es, dass das Unternehmen einen Restrukturierungsplan aufstellt, der alle für die erfolgreiche Sanierung notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dieser Plan tritt in Kraft, wenn die betroffenen Gläubiger ihm mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Um eine solche präventive Sanierung innerhalb des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens durchzuführen, darf das Unternehmen aber noch nicht zahlungsunfähig sein.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem StaRUG, dass Unternehmenssanierungen schneller und gezielter umgesetzt werden können als bisher. Der Restrukturierungsbaukasten kann seit dem 1. Januar 2021 genutzt werden.