Unternehmen sanieren. Noch bevor die Insolvenz eintritt. Was sich betroffene Unternehmer wünschen, soll mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG) bald im deutschen Recht verankert werden. Damit die Beteiligten das Unternehmen wieder fit machen können.

Unter dem Stichwort „Präventiver Restrukturierungsrahmen“ läuft die Debatte um die konkrete Ausgestaltung eines geregelten Sanierungsverfahrens außerhalb der Insolvenz für Unternehmen schon länger. Ausgangspunkt ist eine europäische Richtlinie zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, die im Juni 2019 verabschiedet wurde.

Diese Richtlinie wird nun in deutsches Recht übertragen und umgesetzt. Die Bundesregierung hat im Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) vorgelegt. Das SanInsFoG beinhaltet den Entwurf des StaRUG, das sich als umfangreicher Baukasten mit neuen Instrumenten zur Sanierung von Unternehmen präsentiert.

Die Idee hierbei ist: Die Nachteile einer Insolvenz – ein möglicher Reputationsverlust und hohe Kosten für das betroffene Unternehmen – werden mit dem StaRUG vermieden. Gleichzeitig stehen dem Unternehmen bekannte Sanierungsinstrumente aus dem Insolvenzrecht zur Verfügung. Es wird möglich sein, dass nur bestimmte Gläubigergruppen einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens leisten und nicht alle Gläubiger gleichermaßen betroffen sind. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass einzelne Gläubiger die Sanierung blockieren können und dem Unternehmen ein Insolvenzverfahren droht.

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen will verhindern, dass es zu einer Insolvenz kommt. Weil die Geschäftsleitung von sanierungsbedürftigen Unternehmen in die Rechte bestimmter Gläubigergruppen eingreifen kann, wird sie dafür auf die Wahrung der Gläubigerinteressen verpflichtet. Die betroffenen Unternehmen verhandeln im Rahmen des StaRUG selbstständig mit den Gläubigern. Dafür können sie einen Restrukturierungsbeauftragten oder Sanierungsmoderator hinzuziehen.

Ziel ist es, dass das Unternehmen einen Restrukturierungsplan aufstellt, der alle für die erfolgreiche Sanierung notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dieser Plan tritt in Kraft, wenn die betroffenen Gläubiger ihm mit einer Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Um eine solche präventive Sanierung innerhalb des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens durchzuführen, darf das Unternehmen aber noch nicht zahlungsunfähig sein.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem StaRUG, dass Unternehmenssanierungen schneller und gezielter umgesetzt werden können als bisher. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, sondern liegt in Form eines Regierungsentwurfs vor, der aktuell das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Die Bundesregierung möchte das Gesetz aber schon zum 1. Januar 2021 in Kraft treten lassen.

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Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrecht befindet sich noch im Gesetzgebungsprozess. Am 24. September 2020 hat das Bundesjustizministerium mit dem Referentenentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz; SanInsFoG) seine Pläne vorgestellt, wie diese Sanierung ohne Insolvenz im deutschen Recht verankert werden soll.

Am 14. Oktober 2020 verabschiedete das Bundeskabinett nach Abschluss der Ressortabstimmung den Entwurf mit einigen Änderungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nun vom Bundestag beraten.

In diesem Newsletter geben wir Ihnen einen Überblick, worin die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Referentenentwurf und dem Regierungsentwurf liegen.

Der Regierungsentwurf des SanInsFoG, mit dem unter anderem ein präventiver Restrukturierungsrahmen in Deutschland eingeführt und damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, ist 265 Seiten stark. Für alle, die sich in kompakter Form informieren möchten, wie sich das Bundesjustizministerium die Sanierung ohne Insolvenz für Unternehmen in Deutschland vorstellt, haben wir die wichtigsten Inhalte stichpunktartig für Sie zusammengefasst:

So soll der präventive Restrukturierungsrahmen funktionieren

Auf Basis des Gesetzentwurfs der Bundesregierung finden Sie hier ein Ablaufschema zum Gesetz zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG):

So können sich Unternehmen mit Hilfe des StaRUG sanieren

Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess mit regelmäßigen Newslettern. Darin stellen wir vor, ordnen ein und halten Sie auf dem Laufenden. Hier finden Sie die bisher erschienenen Newsletter:

StaRUG: Die Diskussion um die laufenden Verträge (27.11.2020)

Das StaRUG in der ersten Lesung (25.11.2020)

Kritische Stimmen zum StaRUG (18.11.2020)

SanInsFoG: Die Regierung macht den nächsten Schritt (27.10.2020)

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Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz; SanInsFoG) will eine Richtlinie der Europäischen Union zum präventiven Restrukturierungsrahmen in deutsches Recht umsetzen. Wie in anderen europäischen Staaten soll dann auch bald in Deutschland ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren für Unternehmen zur Verfügung stehen. Mit der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen haben wir uns bereits in zwei Newslettern beschäftigt:

Richtlinie zur Einführung präventiver Restrukturierungsrahmen: Vorhang auf für den letzten Akt

Vorschlag einer Richtlinie für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren