Aktuelle Rechtsprechung

Wenn der Gläubiger gezwungen ist, seine Forderung im Wege der Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter durchzusetzen, kann die Frage des Streitwertes eine ganz erhebliche Rolle spielen, sei es für die Frage der Rechtsmittelzulassung, sei es für die Höhe der Prozesskosten, die eine Feststellungsklage sinnlos machen, wenn sie außer Verhältnis zu der zu erwartenden Quote stehen.

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Dr. Dirk Pehl
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Dirk Pehl Dr. Dirk Pehl

BGH: Bemessung des Streitwertes der Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

§§ 180, 182 InsOBGH, Beschluss vom 25.02.2014 – II ZR 156/13 (OLG Hamburg)

I. Leitsatz des Verfassers Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert im Rahmen der Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Dies gilt auch für die Beschwer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde.

II. Sachverhalt Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Forderung in Höhe von 150.000 EUR zur Insolvenztabelle. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte die Berufung zurückgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.500 EUR festgesetzt.

Die Klägerin war der Auffassung, dass die mit der Revision geltend zu machende Beschwer 44.010 EUR betrage. Insoweit sei zu berücksichtigen gewesen, dass sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bereit erklärt hatte, eine Forderung gegen einen Drittschuldner geltend zu machen, sofern der Rechtsstreit durch die Klägerin finanziert werde.

Aufgrund dieser nach dem Berufungsurteil ergangenen Zusage sei ein Beschwerdewert in Höhe von 44.010 EUR maßgeblich, weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sei.
Der BGH hat die Beschwerde als unzulässig verworfen.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst stellte der BGH klar, dass für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend sei. Im Rahmen einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten sei.

Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung stellte der BGH klar, dass diese Regelung sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und den Rechtsmittelstreitwert sowie auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer gelte (BGH, ZIP 2007, 247 Rn. 3).

Der BGH führte aus, dass es grundsätzlich dem Beschwerdeführer obliege, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstrebe, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigen würde. Insoweit stellte der BGH klar, dass maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht sei (BGH, VersR 2012, 204 Rn. 5).

Demnach könnten Tatsachen für die Wertbemessung nur so weit von Bedeutung sein, als sie bereits zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht relevant waren. Letztlich führte der BGH aus, dass die von einem Insolvenzverwalter begründete Nichtverfolgung von vom Gläubiger behaupteter Ansprüche dazu führe, dass diese unabhängig von ihrem Bestehen und ihrer Durchsetzbarkeit bei der Verteilungsmasse keine Berücksichtigung finden könnten (BGH, ZIP 2007, 247 Rn. 11).

IV. Praxishinweis
Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH klar, dass für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer allein der rechtskräftige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend ist.

Dagegen sind der tatsächliche und rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse ebenso außer Betracht zu lassen wie ein über die erstrebte Verurteilung hinausgehender weiterer wirtschaftlicher Nutzen.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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Redaktion
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