Mitarbeiterentsendung nach Frankreich: Weniger Bürokratie, härtere Strafen?

Mit den sogenannten „ordonnances Macron“ reformiert die Pariser Regierung derzeit das französische Arbeitsrecht grundlegend. Wir berichteten darüber bereits in einem weiteren Newsletter. Wohl noch in diesem Monat werden die Regelungen zur Mitarbeiterentsendung entscheidend überarbeitet. Es könnte weniger Bürokratie und härtere Strafen geben.

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Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Elisa Fiona Freund
Rechtsanwältin
Master Droit Européen – spécialité juriste franco-allemand

Elisa Fiona Freund

 

 

Mitarbeiterentsendung nach Frankreich: Weniger Bürokratie, härtere Strafen?

Den Grundstein für die aktuelle Reform legte ein Gesetz (loi 2017-1340) vom 16. September vergangenen Jahres. Darin wird die Regierung ermächtigt, die Regelungen zur Mitarbeiterentsendung zu ändern, um die Konditionen für grenznahe Dienstleister anzupassen. Kurz vor Weihnachten schließlich kündigte die französische Regierung im Rahmen ihrer Arbeitsmarktreform die siebte „ordonnance“ zur Reformierung der Mitarbeiterentsendung an. Sie soll Ende Januar / Anfang Februar 2018 veröffentlicht werden. Wir werfen schon heute einen Blick auf die wichtigsten angekündigten Änderungen.

So wird die Entsendegebühr in Höhe von 40 Euro pro Mitarbeiter und Auftrag wohl nicht kommen. Ursprünglich wollte Frankreich eine solche Gebühr zum 1. Januar 2018 einführen. Da eine solche Entsendegebühr aber nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sein könnte und sie außerdem keinen ernsthaften Schutz vor Schwarzarbeit – dem offiziellen Ziel der Reformen – bietet, wird sie aber wohl noch in diesem Monat per Dekret gestoppt. Für die Zusammenarbeit in Europa, gerade in Grenzgebieten wie Deutschland und Frankreich, ist das eine erfreuliche Nachricht.

Allerdings sollte dieser Umstand nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Gesetzeslage in Frankreich aktuell wenig unternehmerfreundlich gestaltet. Seit Inkrafttreten der „Loi Macron“ im Jahr 2015, zur Zeit als der heutige Staatspräsident noch Wirtschaftsminister war, sind Unternehmer verpflichtet, der Arbeitsinspektion zu melden, wenn sie Mitarbeiter vorübergehend nach Frankreich entsenden, und zwar bevor der Arbeitnehmer seine Arbeit in Frankreich aufnimmt. Diese Regelung gilt selbst bei Arbeitnehmern, die lediglich Ware ausliefern oder eine Standvertretung auf einer Messe übernehmen.

Allgemein sind die bürokratischen Hürden für eine Entsendung recht hoch: Seit Oktober 2016 können Arbeitnehmer der Arbeitsinspektion nur noch über ein Onlineportal (SIPSI) gemeldet werden. Außerdem müssen entsandte Arbeitnehmer und Selbstständige in Frankreich Sozialversicherungsnachweise (A1-Bescheinigungen), die Entsendemeldung und weitere Dokumente mit sich führen. Ferner möchte die Arbeitsinspektion einen Ansprechpartner des entsendenden Unternehmens in Frankreich benannt haben, an den sich die Behörde während des gesamten Entsendezeitraums wenden kann.

Während die Regierung diese Maßnahmen offiziell mit dem Kampf gegen die Schwarzarbeit rechtfertigt, kritisieren betroffene Unternehmer den hohen Verwaltungs- und den damit verbundenen Zeitaufwand.

Unterdessen scheint in Paris die Erkenntnis gereift zu sein, dass der bisherige Kurs bei der Mitarbeiterentsendung für die französischen Wirtschaftsbeziehungen wenig förderlich war. Denn das Arbeitsministerium hat Vereinfachungen angekündigt.

So sollen die administrativen Formalitäten für bestimmte Arten der Mitarbeiterentsendung erleichtert werden, etwa für künstlerische, journalistische oder ausbildende Tätigkeiten. Außerdem gibt es Überlegungen, für gewisse Entsendungen zeitliche Höchstgrenzen zu bestimmen, innerhalb derer eine Entsendemeldung entbehrlich sein wird.

Ferner scheint die Regierung den Abschluss bilateraler Abkommen zu befürworten, um in grenznahen Gebieten die Mitarbeiterentsendung zu vereinfachen. Dabei ist die Rede von Entsendemeldungen, die aufgrund eines solchen Abkommens bis zu zwölf Monate gültig sind. Die bisherigen Einzelmeldungen wären dann nicht mehr notwendig.

Parallel zu diesen bürokratischen Erleichterungen will die Pariser Regierung aber auch die Sanktionen bei Verstößen gegen die Entsenderegelungen verschärfen. Zusätzlich zu den bisherigen administrativen Geldbußen soll es von 2019 an eine weitere Strafe für den Fall geben, dass die Entsendung eines Arbeitnehmers nicht angezeigt wurde. Die Strafe ist gestaffelt und reicht von einer pauschalierten Geldbuße bis zum Verbot, wirtschaftlich in Frankreich tätig zu sein.

Härtere Strafen und im Gegenzug bürokratische Erleichterungen – das scheint die Linie der französischen Regierung zu sein. Allzu große Hoffnungen sollten Betriebe aber zunächst nicht hegen. Denn ob die Entsendung von Mitarbeitern von Deutschland nach Frankreich tatsächlich (wieder) ohne große Formalitäten vonstattengehen kann, wird erst feststehen, wenn die Verordnung Ende Januar bzw. Anfang Februar erlassen wird. Außerdem müssen darin bilaterale Abkommen vorgesehen sein, die in der Folge erst einmal zwischen Deutschland und Frankreich tatsächlich abgeschlossen werden müssen. Hier wird also noch ein wenig Zeit ins Land gehen.

Aber klar ist auch: Wenn die Reform in dieser Form kommt, könnten die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen davon profitieren. Gerade für Unternehmen der Grenzregion ist das besonders wünschenswert.

Rechtsanwältin Elisa Fiona Freund, Master Droit Européen – spécialité juriste franco-allemand


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