EuInsVO 2015 – What’s new?

Die Neufassung der EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren) ist am 26. Juni 2015 in Kraft getreten und wird auf Verfahren Anwendung finden, die ab dem 26. Juni 2017 eröffnet werden.

Die wesentlichen Schritte des Gesetzgebungsverfahrens und einen Dokumentenvergleich zwischen der EuInsVO 2002 und der Neufassung aus dem Jahre 2015 finden Sie unter http://www.schubra.de/de/restrukturierung/EuInsVO_Reform_2015.php

Wir möchten Ihnen nunmehr bis Juni die wesentlichen Neuerungen der EuInsVO 2015 im Rahmen einer Serie von Newslettern erläutern. Nach den Ausführungen zur Überprüfung der Zuständigkeit durch das Gericht und zur Überprüfung dieser Eröffnungsentscheidung widmen wir uns heute der Schaffung von Insolvenzregistern durch die Mitgliedstaaten und von einem einheitlichen Zugangsportal auf europäischer Ebene.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Ronan Dugué
Avocat
Rechtsanwalt

Ronan Dugué

 

 

EuInsVO 2015 – Die Errichtung von vernetzten Insolvenzregistern:

Die Vorarbeiten im Hinblick auf eine Neufassung der EuInsVO haben gezeigt, dass bei Eröffnungen von Insolvenzverfahren in anderen Mitgliedstaaten Gläubiger unter Informationsdefiziten leiden. Dies betrifft nicht nur die Kenntnis über die Eröffnung des Verfahrens, sondern auch die wesentlichen Besonderheiten des ausländischen Insolvenzrechts, das zur Anwendung kommt. So kann ein Gläubiger von einer kurzen Frist für eine Forderungsanmeldung mit eingeschränkten Möglichkeiten für eine nachträgliche Anmeldung überrascht werden.

Bisher herrschte in den Mitgliedstaaten eine große Vielfalt an Varianten für die Bekanntmachung von Insolvenzeröffnungen, darüber hinaus in der jeweiligen Landessprache. Fazit: Die Überprüfung von zahlreichen Registern und Amtsblättern war für Gläubiger, die mit Insolvenzen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten konfrontiert sind – oder sein können –, kaum zumutbar.

Auf Grundlage dieser Feststellungen hat der Verordnungsgeber folgende Regelungen in den Artikeln 24 bis 27 EuInsVO über die Schaffung und Vernetzung von Insolvenzregistern in die Verordnung eingeführt.

I. Die Vernetzung von nationalen Registern statt der Errichtung eines einheitlichen Registers

Die Mitgliedstaaten werden durch Art. 24 Abs. 1 EuInsVO verpflichtet, ein oder mehrere Insolvenzregister für die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung von Insolvenzverfahren zu errichten und zu pflegen. Jeder Mitgliedstaat wird also über sein eigenes (oder seine eigenen) Insolvenzregister verfügen und hat dieses bis zum 26. Juni 2018 einzurichten.

Die Europäische Kommission ist ihrerseits beauftragt, diese nationalen Register zu vernetzen und ein elektronisches Zugangsportal einzurichten. Konkret wird dieser zentrale Zugangspunkt über das Europäische Justizportal verfügbar sein. Es handelt sich also mehr um eine Art europäische Suchmaschine der nationalen Insolvenzregister als um ein europäisches Insolvenzregister. Schon heute kann unter https://e-justice.europa.eu/content_interconnected_insolvency_registers_search-246-de.do?clang=de eine Suche in den Insolvenzregistern der derzeit acht am Pilotprojekt eines Verbundes der Insolvenzregister teilnehmenden Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – durchgeführt werden.

Für die Nutzer wird der Zugang zu den wesentlichen Informationen gebührenfrei sein, jedoch dürfen die Mitgliedstaaten eine „angemessene Gebühr“ für den Zugang zu weiteren Informationen und Dokumenten erheben.

II. Umfang der veröffentlichen Informationen

  • Welche Verfahrensarten sind betroffen?

Die Veröffentlichungspflicht umfasst Insolvenzverfahren, die in Anhang A der EuInsVO genannt sind. Für Deutschland handelt es sich in der Praxis um das Insolvenzverfahren. Davon sind auch Sonderformen des Einheitsverfahrens wie Eigen­verwaltungs- und Schutzschirmverfahren enthalten. Auch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder vorläufigen Sachwalters, die nach deutschem Insolvenzrecht zu veröffentlichen ist, ist umfasst. Anhang B der EuInsVO, der die Verwalter im Sinne der Verordnung für die einzelnen Mitgliedstaaten ausführt, verweist u.a. auf den Sachwalter, den vorläufigen Insolvenzverwalter und den vorläufigen Sachwalter. In diesem Sinne sieht Art. 1 der Neufassung der EuInsVO ausdrücklich vor, dass ihr Anwendungsbereich öffentliche vorläufige Verfahren einschließt.

  • Sind alle Verfahren oder lediglich grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren betroffen?

Es stellt sich die Frage, ob alle Verfahren, die die materiellen Voraussetzungen erfüllen, von der Veröffentlichungspflicht umfasst sind: Nach Ziffer 76 der Erwägungsgründe der EuInsVO sollen relevante Informationen in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen bekannt gemacht werden. Aufgrund der Schwierigkeit – insbesondere bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung –, zwischen rein inländischen Verfahren und Verfahren mit Auslandsbezug zu unterscheiden, ist fraglich, ob eine Beschränkung der Veröffentlichung auf grenzüberschreitende Fälle praktikabel ist. Dieser Ansatz würde zu Schwierigkeiten führen, falls sich ein Auslandsbezug erst im Nachhinein ergibt. Schließlich ist in den Art. 24 bis 27 EuInsVO keine ausdrückliche Einschränkung auf grenzüberschreitende Fälle enthalten. Die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht durch die Mitgliedstaaten, die die jeweiligen Insolvenzregister unterhalten werden, bleibt dennoch abzuwarten. 

  • Welche Informationen werden konkret zugänglich gemacht?

Art. 24 Abs. 2 EuInsVO enthält eine Liste von Pflichtinformationen, die alle nationalen Insolvenzregister als Mindestangaben enthalten müssen. Sie betreffen:

  • Angaben zur Eröffnungsentscheidung und zum Verfahren: Datum, Gericht, Aktenzeichen, Art des Verfahrens, Name und Kontaktdaten des Verwalters, Frist für die Forderungsanmeldung, ggf. Datum der Beendigung des Verfahrens, Rechtsmittelfrist gegen die Eröffnungsentscheidung;
  • Angaben zum Schuldner: Namen sowie Register und Sitz für juristische Personen bzw. Anschrift oder Geburtsort und Geburtsdatum für natürliche Personen.

III.    Einschränkung der Veröffentlichungen in Bezug auf Verbraucher

Im Prinzip erfolgt die Suche mit Angabe des Namens des Insolvenzschuldners. Datenschutzrechtliche Erwägungen führen allerdings zu Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Veröffentlichung von Insolvenzverfahren, die natürliche Personen betreffen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, d.h. Verbraucher. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob und inwieweit sie von den folgenden Begrenzungsmöglichkeiten Gebrauch machen werden:

Zum Einen kann die Veröffentlichung von solchen Verfahren vollständig  ausgeschlossen werden. Im Gegenzug müssen ausländische Gläubiger in diesem Fall über die Verfahrenseröffnung gesondert informiert werden. Unterbleibt die gesonderte Information, treffen die Wirkungen des Insolvenzverfahrens die betroffenen Gläubiger nicht.

Zum Anderen können Eröffnungen von Verbraucherinsolvenzen zwar veröffentlicht werden, aber deren Zugang von der Angabe zusätzlicher Suchkriterien (wie z.B. das Geburtsdatum des Schuldners) abhängig gemacht werden. Der Zugriff würde somit für Unbefugte erschwert. In Anwendung dieser Alternative besteht beim europäischen Zugangsportal neben der einfachen Suche nach Namen in allen nationalen Registern die Möglichkeit einer erweiterten Suche für jeden Mitgliedstaat mit Berücksichtigung von zusätzlichen Suchkriterien. Informationen über gewisse Insolvenzverfahren würden sodann nur im Rahmen von länderspezifischen Suchen zugänglich gemacht werden.

Schließlich kann der Zugang an Informationen bzgl. Verbraucherinsolvenzen von einem Antrag an eine Behörde abhängig gemacht werden. Dies ermöglicht die Prüfung eines berechtigten Interesses des Antragstellers.

Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland von den vorgenannten Möglichkeiten einer Beschränkung der Veröffentlichung von Verbraucherinsolvenzen keinen Gebrauch machen wird. Allenfalls könnte neben der Nennung des Namens des Schuldners die Angabe des zuständigen Gerichts als zusätzliches Suchkriterium verlangt werden, wie bei der Detailsuche von www.insolvenzbekanntmachungen.de bereits bekannt ist.

Schließlich bezieht sich der Informationsgewinn in erster Linie auf Insolvenzverfahren von Gesellschaften und unternehmerisch tätigen Personen, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden. Der Umfang der Beschränkung der Angaben betreffend der Verbraucher ist noch weitgehend unbekannt: Erst nach Errichtung und Inbetriebnahme aller nationalen Insolvenzregister wird sich zeigen, inwieweit die Mitgliedstaaten sich für Einschränkungen am Zugang zu Daten der Verbraucher entschieden haben.  

Ronan Dugué, Avocat und Rechtsanwalt

Unser nächster Newsletter EuInsVO 2015 – What’s new? wird die datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorstellen.


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