Dreiwöchige Klagefrist des deutschen Kündigungsschutzgesetzes in Frankreich anwendbar


Ist ein Arbeitnehmer ausschließlich in Frankreich beschäftigt, findet grundsätzlich das französische Arbeitsrecht Anwendung. Das bedeutet, dass die von deutschen Arbeitgebern oft als umständlicher, ja als strenger empfundenen französischen Regelungen im Vergleich zum deutschen Recht zur Anwendung kommen.

Das muss nicht grenzenlos so sein: Nach Artikel 3 der Rom-I-Verordnung können die Vertragsparteien bei Auslandsbezug eine Rechtswahl für ihren Vertrag treffen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf Grundlage einer wirksamen Einigung im Vertrag deutsches Arbeitsrecht als maßgebend festgelegen. Damit kann zwar nicht das komplette französische Arbeitsrecht „ausgehebelt“ werden. So genannte französische Schutznormen müssen bei der Tätigkeit innerhalb Frankreichs stets Beachtung finden, etwa die Regelungen zu Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätzen, Mindestlöhnen (größtenteils tariflich festgelegt und allgemeinverbindlich) sowie Überstundenzuschläge. Für den deutschen Arbeitgeber bedeutet das meist einen erhöhten organisatorischen Aufwand.

Wenn dieser Aufwand also bleibt, welchen Vorteil haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer denn dann überhaupt durch eine solche Rechtswahl? Und ist sie überhaupt sinnvoll?

Dazu ein eindeutiges Ja. Eine solche Rechtswahl ist sogar zu empfehlen: Einigen sich die Vertragsparteien bei der Rechtswahl nämlich auf deutsches Recht, gelten deutsche Kündigungsschutzregeln, etwa §§ 4, 7 KSchG. Im Gegensatz zu den oben genannten Beispielen sehen französische Gerichte die in Frankreich für Arbeitnehmer geltende einjährige Klagefrist nämlich nicht als Schutznorm mit zwingendem Charakter an.

Gilt deutsches Recht, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen seine Kündigung klagen. Die französische Frist von einem Jahr ab Ausspruch der Kündigung gilt nicht. Zwar darf die Rechtswahl gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer Schutzrechte entzogen werden, die ihm ohne diese Rechtswahl zugestanden hätten. Ohne Rechtswahl wäre bei einem in Frankreich tätigen Arbeitnehmer das französische Recht anwendbar, demnach eine längere Klagefrist von einem Jahr. Die Sozialkammer des Berufungsgerichts Dijon entschied am 18.10.2018 (Az.: 16/00915; im Einklang mit der Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofs, Urteil vom 12.07.2010, Az.: 07-44655), dass dem Arbeitnehmer durch die deutsche Regelung nicht das Recht auf Zugang zum Richter und der Justiz abgeschnitten wird. Daher stellt die kürzere Kündigungsfrist keine Verletzung einer zwingenden französischen Schutzvorschrift dar. § 4 KSchG kann somit angewendet werden.

Klagt der Arbeitnehmer also nicht innerhalb von drei Wochen nach Kündigungsausspruch, ist der Kündigungsschutzantrag auch von französischen Gerichten abzuweisen. Insofern sind auch mit der Kündigung in Zusammenhang stehende und in Frankreich übliche Abfindungs- bzw. Schadensersatzansprüche abzuweisen.

Dieser entscheidende Aspekt sollte im Rahmen der Arbeitsvertragsgestaltung im grenzüberschreitenden deutsch-französischen Bereich bedacht werden. Sicherlich wird der vom Arbeitnehmer angerufene französische Richter genau prüfen, ob nicht die ihm vertraute französische Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Wurde zwischen den Parteien jedoch eine klare und eindeutige Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen, so wird das französische Gericht in Anbetracht der oben zitierten Urteile das deutsche Kündigungsschutzgesetz anwenden. Für die Beratung von Arbeitnehmern ist daher in Zukunft bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen besonderes Augenmerk auf die – im Gegensatz zu Frankreich – ungewöhnlich kurze Frist zu legen. Für Arbeitgeber bedeutet dies ein ganzes Stück mehr Rechtssicherheit: Bei verfristeten Klagen sind die in Frankreich häufig geltend gemachten sehr hohen Abfindungssummen abzuweisen.

Rechtsanwältin Elisa Fiona Freund, Master Droit Européen – spécialité juriste franco-allemand


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss