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Im Insolvenzplan ist bei der Bildung fakultativer Gruppen genau zu erläutern, aufgrund welcher gleichartigen insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen die Gruppen gebildet und inwiefern alle Beteiligten mit den gleichen wirtschaftlichen Interessen derselben Gruppe zugeordnet worden sind.

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Dr. Dirk Herzig
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Dirk Herzig

BGH: Zu den Anforderungen an die Bildung fakultativer Gruppen im Insolvenzplan und die Prüfung durch das Insolvenzgericht; Verbot von Präklusionsregelungen  

InsO §§ 231 I 1 Nr. 1 und II, 222 I, II 3, 226 I, 220 II
BGH, Beschluss vom 07.05.2015 – IX ZB 75/14 (LG Hamburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Das Gericht hat einen Insolvenzplan umfassend rechtlich auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Vorlagerecht und den Inhalt des Plans zu prüfen. Im Insolvenzplan ist bei der Bildung fakultativer Gruppen genau zu erläutern, aufgrund welcher gleichartigen insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen die Gruppen gebildet und inwiefern alle Beteiligten mit den gleichen wirtschaftlichen Interessen derselben Gruppe zugeordnet worden sind. Materielle Präklusionsregeln und salvatorische Klauseln sind unzulässig.

II. Sachverhalt
Ein vom Schuldner vorgelegter Insolvenzplan wurde vom Insolvenzgericht nach Vorprüfung durch Beschl. v. Mai 2014 zurückgewiesen (ZIP 2014, 1601), ohne dass vorher der Schuldner angehört oder ihm eine Abhilfemöglichkeit gegeben wurde. Hiergegen erhob der Schuldner im Juni 2014 sofortige Beschwerde.

Im Juli hat der Schuldner dann einen als Entwurf bezeichneten geänderten Insolvenzplan mit der Bitte um Abstimmung eingereicht. Das Gericht hat diesen Entwurf als zweiten Insolvenzplan umgedeutet und als unzulässig zurückgewiesen mangels Berechtigung des Schuldners zur Vorlage von zwei Insolvenzplänen. Gegen diesen Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde aus August 2014. Das Beschwerdegericht hat in einem Beschluss über beide Rechtsmittel entschieden.

Die erste sofortige Beschwerde hat es zurückgewiesen, auf die zweite den Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben und zur erneuten Entscheidung unter Beachtung seiner Rechtsansicht an das Gericht zurückverwiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte der Schuldner seine beiden Beschwerden weiter blieb allerdings auch vor dem BGH erfolglos.

III. Entscheidung
Nach Auffassung des BGH sei die Zurückweisung des ersten Insolvenzplans nach § 231 I InsO zu Recht erfolgt. Etwaige Verfahrensverstöße u.a. wegen des fehlenden rechtlichen Gehörs hätten sich nicht ausgewirkt, da der Schuldner eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Plans in seiner Ursprungsfassung trotz vorgelegtem Entwurf eines nachgebesserten Insolvenzplans im Beschwerdeverfahren habe erreichen wollen.

Das Gericht habe den Plan im Rahmen seiner Vorprüfung nach § 231 I InsO zwar nicht auf seine wirtschaftliche Zweckmäßigkeit oder seinen voraussichtlichen Erfolg hin zu prüfen. Jedoch sei der Plan unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen für das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans eingehalten worden sind. Dies beinhalte die Prüfung, ob der gestaltende Teil für die unmittelbare Gestaltungswirkung und die Vollstreckbarkeit hinreichend bestimmt, die Informationen im darstellenden Teil für die Entscheidung der Beteiligten und des Gerichts ausreichend und die Plananlagen vollständig und richtig seien.

Dabei habe das Gericht, anders als bei § 231 I Ziff. 2 und 3 InsO, nicht nur offensichtliche Fehler zu beanstanden. Weiter untersuche das Gericht neben der ordnungsgemäßen Pflichtgruppenbildung auch, ob die fakultativ gebildeten Gruppen sachlich voneinander abgegrenzt und die Voraussetzungen der von Abs. II abweichenden Gruppenbildung nach Abs. III eingehalten seien. Prüfungsgrundlage hinsichtlich der Gruppenbildung sei allein die Tragfähigkeit der im Plan angegebenen Kriterien. Im Plan müsse erläutert werden, aufgrund welcher gleichartiger insolvenzbezogener wirtschaftlicher Interessen eine bestimmte Gruppe gebildet und ob alle Beteiligten mit den übereinstimmenden Interessen derselben Gruppe zugeordnet worden seien. Fehlen derartige Erläuterungen, sei der Plan wegen Verstoßes gegen § 222 II 3 InsO nach § 231 I InsO zurückzuweisen.

Ob sich die Erläuterungen im darstellenden oder gestaltenden Teil des Insolvenzplans befänden, spiele keine Rolle.
Die vom Schuldner in seinem ersten Insolvenzplan enthaltene materielle Ausschlussklausel verstoße gegen § 226 I InsO und stelle einen Eingriff in das von Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht der Gläubiger dar. Die Klausel sehe vor, dass Gläubiger, die ihre Forderungen erst nach dem Abstimmungstermin anmelden, keine Leistungen aus dem Plan erhalten. Während im Regelinsolvenzverfahren die Gläubiger (egal ob sie sich am Verfahren beteiligen) ihre Forderungen nach Verfahrensaufhebung uneingeschränkt gegen den Schuldner weiterverfolgen können, werde der Schuldner nach § 227 I InsO mit der plangemäßen Befriedigung der Gläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit. Nach § 254b InsO gelte dies auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

Daher verlange § 229 S. 3 InsO, dass im Finanzplan alle bei der Planausarbeitung bekannten Gläubiger zu berücksichtigen seien. Neben dem mit dem ESUG neu eingeführten Vollstreckungsschutz bei einer Plangefährdung durch nachträglich erhobene Forderungen (§ 259a InsO) und der Forderungsverjährung nach § 259b InsO habe der Gesetzgeber weitergehende Beschränkungen der Rechte nachmeldender Gläubiger abgelehnt.

Die Zurückweisung des ersten Plans habe auch erfolgen müssen, weil darin keine Kriterien für die Bildung der fakultativen Gruppen angegeben seien und daher keine richterliche Kontrolle der Gruppenbildung habe erfolgen können. Die Bildung einer Gruppe der Arbeitnehmer, in der auch die Agentur für Arbeit mit den auf sie übergegangenen insolvenzgeldfähigen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt enthalten ist, sei zulässig. Die Interessen der Arbeitnehmer wichen in der Regel von denen anderer Insolvenzgläubiger ab, da es im Verfahren um den Erhalt von Arbeitsverhältnissen gehe. Auch Leistungen der Arbeitsförderung sollen zum Arbeitsplatzerhalt beitragen.

Anerkannt sei auch, dass sich die Forderungen des Fiskus und der Sozialversicherungsträger sachgerecht von anderen Forderungen abgrenzen ließen, da sie auf gesetzlicher Grundlage entstehen, der Parteidisposition nur eingeschränkt zugänglich und nicht Ausdruck kaufmännischen Handelns seien. Die maßgeblichen Kriterien für die übrigen drei Gruppen nicht nachrangiger Gläubiger (Ausfallforderung Absonderungsberechtigter, Gläubiger mit Forderungen bis 3.000 EUR, die nicht in die Gruppen 1 bis 3 gehören, und alle sonstigen Gläubiger) lägen nicht auf der Hand und hätten erläutert werden müssen.

Auch die aus dem Vertragsrecht bekannte salvatorische Klausel, wonach eine unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen sei, was auch für eine Lücke im Plan gelte, habe einen nach §§ 231, 248, 254 InsO unzulässigen Inhalt. In seinem Anwendungsbereich gebe § 221 S. 2 InsO als lex specialis eine Regelung an die Hand. Mit der salvatorischen Klausel wolle der Schuldner jedoch § 139 BGB abbedingen und eine Auslegungshilfe an die Hand geben. Für den Plan sei jedoch das individuelle Verständnis derjenigen maßgeblich, die ihn beschlossen hätten. Zudem sei der Plan kein Vertrag im herkömmlichen Sinn. Im Planverfahren und für dessen Bestätigung gälten daher ausschließlich die Regelungen der InsO.

Die Angaben im darstellen Teil des Plans zum Vergleich zur Abwicklung im Regelinsolvenzverfahren genüge ebenfalls nicht den Anforderungen des als zwingende Regelung zu verstehenden § 220 II InsO. Auch wenn der Gesetzgeber durch dessen weite Formulierung auf verbindliche Vorgaben zum Inhalt verzichtet und die Entscheidung darüber zunächst dem Planersteller und dann dem Gericht übertragen habe, müsse ein gewisser Grundbestand an Informationen enthalten sein. Sollen mit dem Plan u.a. Arbeitsplätze erhalten werden, so müsse der Plan Angaben enthalten, warum diese bei Regelabwicklung wegfallen würden.

Nach dem Senat bedurfte es entgegen der Auffassung des Insolvenz- und Beschwerdegerichts keiner besonderen Ausgestaltung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 259 III InsO, weder hinsichtlich der Angabe der bis zur Verfahrensaufhebung noch rechtshängig zu machenden Anfechtungsklagen, noch bis wann der Insolvenzverwalter die Anfechtungsansprüche verfolgen können soll. Eine abstrakte Ermächtigung genüge. Die Gläubiger, die sich Anfechtungsansprüchen ausgesetzt sehen, seien durch das Wiederaufleben ihrer Forderung nach § 144 I InsO und ihrer Planquote ausreichend geschützt.

Nicht zu beanstanden sei die Zurückverweisung des als Entwurf bezeichneten zweiten Plans, der nicht als neuer Plan iSd § 231 II InsO angesehen werden könne, da das Planverfahren hinsichtlich des ersten Plans nicht wenigstens bis zur (negativen) Abstimmung der Gläubiger gediehen gewesen sei.

IV. Praxishinweis
Der Beschluss des BGH ist für die Praxis von großer Bedeutung. Der Senat hat die Anforderungen an die Prüfung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht erneut klar formuliert und deutlich gemacht, dass eine umfassende rechtliche Prüfung sowohl des darstellenden als auch des gestaltenden Teils des Plans zu erfolgen habe und nicht nur offensichtliche Fehler bei § 231 I Ziff. 1 zu beanstanden sind. Überlegungen zur wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit haben aber außen vor zu bleiben.

Den in der Praxis seit Inkrafttreten der InsO umstrittenen materiellen Ausschlussklauseln für „Nachzügler“ hat der BGH ebenso wie salvatorischen Klauseln eine Absage erteilt. Damit werden künftig auch Gestaltungen unzulässig sein, die eine eigene Gruppe für im Zeitpunkt der Planabstimmung unbekannte Gläubiger (bspw. mit einer Quote Null) vorgesehen haben. Nach der hier vertretenen Auffassung verschaffen die durch das ESUG eingeführten §§ 259a und b keinen umfassenden Schutz vor Nachzüglern. Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen, die im Zuge der Insolvenzeröffnung gekündigt werden, oder bei gegenseitigen Verträgen, die dem Wahlrecht nach § 103 InsO unterliegen, helfen die über § 229 S. 3 zu bildenden Rückstellungen in der Finanz- und Liquiditätsplanung, um die Gefahr eines nachträglichen Scheiterns des Plans durch Nachmeldungen zu minimieren, wenig bis gar nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Plan feste Quotenzusagen enthält.

Aber auch wenn ein fester Geldbetrag zur Quotenzahlung zur Verfügung steht, werden künftig vermehrt jedenfalls bis zum Ablauf der neuen Verjährungsfrist des § 259b InsO Auszahlungen zurückgehalten werden. Damit schwindet der zeitliche Vorteil des Planverfahrens erkennbar. Da bis zur abschließenden Klärung aller Nachzüglerforderungen die endgültige Planerfüllung in der Schwebe ist, werden sich möglicherweise Folgeprobleme stellen. Dies betrifft bspw. die Frage der Zahlung von Insolvenzgeld bei einem ggf. nachfolgenden Insolvenzereignis (vgl. hierzu DA Agentur für Arbeit zu § 165 SGB III, Pkt. 3.5 (6) und BSG v. 6.12.2012 – B 11 AL 11/11 R, NZI 2013, 454ff.).

Zuzustimmen ist die Zulässigkeit einer Wahlgruppe der Arbeitnehmer außerhalb des Anwendungsbereiches des § 222 III 1 InsO sowie einer Gruppe der öffentlich rechtlichen Gläubiger und Sozialversicherungsträger (ausführlich zur Gruppenbildung Nehrlich/Römermann/Braun, InsO, § 222 Rn. 55ff.). Im Übrigen müssen die Planersteller genaue Abgrenzungskriterien entweder im darstellenden oder im gestalten Teil für die gebildeten Wahlgruppen nach § 222 II InsO darstellen.

Es steht zu erwarten, dass die Vorgaben des Senats zu den Anforderungen an die Bildung fakultativer Gruppen und den hierzu zwingend im Plan vorzusehenden Erläuterungen künftig den Schwerpunkt der gerichtlichen Vorprüfung durch die Insolvenzgerichte bilden werden. Allerdings sollte dabei auch beachtet werden, dass die Gruppenbildung als strategisches Instrument zur Mehrheitsgewinnung zulässig ist. Planersteller sind daher gut beraten, wenn sie die Absicht eins einzureichenden Insolvenzplans und dessen wesentlichen Inhalte und Grundlagen frühzeitig mit dem Insolvenzgericht abstimmen, um unangenehme Entscheidung im Rahmen des § 231 InsO zu vermeiden.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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