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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Rahmen des § 133 I InsO bei einem Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig wird und an dem Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen beteiligt ist, auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrages nicht auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden.

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Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
 Dr. Pascal Schütze

BGH: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem zweiten Leistungsmittler

InsO § 133 IBGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12 (LG Stuttgart)

I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Rahmen des § 133 I InsO bei einem Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig wird und an dem Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen beteiligt ist, auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrages nicht auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden.

II. Sachverhalt Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die Beklagte als Versicherungsmaklerin die Rückzahlung von Versicherungsprämien aus Insolvenzanfechtung geltend. Die Beklagte vermittelte der Schuldnerin Versicherungsverträge für ihre Fahrzeuge. Vereinbart war, dass die Beklagte die Versicherungsprämien monatlich vom Konto der Schuldnerin einzieht und quartalsweise an die Versicherung weiterleitet.

Nach Bestellung des Klägers als vorläufigen Verwalter informierte dieser die Beklagte hierüber und genehmigte gegenüber der Schuldnerbank die Einziehung der vom Konto der Schuldnerin im Lastschriftverfahren abgebuchten Versicherungsprämien. Die Beklagte leitete daraufhin die Versicherungsprämien an den Versicherer weiter.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Ein Anspruch aus § 130 InsO scheitere daran, dass die angefochtenen Zahlungen lediglich mittelbare Zuwendungen seien, die die Schuldnerin mit Hilfe der Beklagten als Mittelsperson an den Versicherer geleistet habe. Auch § 133 I InsO greife nicht.

Die erforderliche Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liege nicht vor, wenn – wie hier – der Verwalter mit der Genehmigung der Einziehung als anfechtbarer Rechtshandlung den Zweck verfolge, die notwendige Haftpflichtversicherung für den Weiterbetrieb der Fahrzeuge im Interesse der Masse zu sichern.

Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Neunte Zivilsenat des BGH die Urteile aufgehoben und der Klage stattgegeben.

III. Rechtliche Wertung
Nach dem Bundesgerichtshof sei zwar § 130 InsO zu Recht verneint worden, da soweit der Schuldner eine Zwischenperson eingeschaltet habe, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirkt habe, sich die Deckungsanfechtung allein gegen den Dritten als Empfänger (= Leistungsempfänger) richte, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte; nicht jedoch gegen den Leistungsmittler.

Allerdings seien die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte nach § 133 I InsO anfechtbar: Eine mögliche Deckungsanfechtung gegenüber dem Versicherer schließe die Vorsatzanfechtung gegenüber dem Zahlungsmittler nicht aus. Die erforderliche Gläubigerbenachteiligung liege bereits in der Weggabe des Geldes durch Genehmigung der Lastschriften (= Rechtshandlung). Da der Schuldnerin bei Erteilung der Genehmigung des Lastschrifteinzuges der Insolvenzantrag bekannt gewesen sei, habe sie mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt.

Insbesondere habe das Berufungsgericht die Kenntnis des Vorsatzes des Schuldners bei der Beklagten zu Unrecht verneint. Grundsätzlich könne zwar aus der – wie hier – Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrages regelmäßig auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden. Dies sei aber bei einem Anfechtungsgegner, der als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig werde, nicht der Fall. Dann seien besondere Voraussetzungen erforderlich.

Die Beklagte sei jedoch nicht lediglich als Zahlstelle in diesem Sinn tätig gewesen. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, ihre bestehende Kenntnis durch eine einschränkende Auslegung des § 133 I 2 InsO unberücksichtigt zu lassen. Schließlich stelle sich die Anfechtung – entgegen des Berufungsgerichts – auch nicht als treuwidriges Verhalten dar. Der Kläger habe lediglich als vorläufiger Verwalter der Genehmigung der Abbuchung durch die Schuldnerin gegenüber ihrer Bank zugestimmt.

IV. Praxishinweis
In dieser Entscheidung macht der BGH erneut deutlich, dass es bei der Vorsatzanfechtung gegenüber einem zweiten Leistungsmittler und der Frage, ob dieser Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners hatte, entscheidend darauf ankommt, ob dieser lediglich als Zahlstelle fungierte.

Dies untersucht der BGH ausführlich im vorliegenden Fall bei einer Versicherungsmaklerin als Beklagte und lehnt dies im Ergebnis ab (kein Zahlungsdienstleister im Sinne des § 675 o II BGB, sondern Vereinbarung zur monatlichen Einziehung und Sammlung der anteiligen Versicherungsbeiträge bei der Schuldnerin sowie Weiterleitung bei Fälligkeit an den Versicherer; eigene maßgebliche Rolle bei der Befriedigung des Versicherers und eigene Interessen; erheblicher eigener Handlungsspielraum; abgebuchte Beträge in ihr eigenes Vermögen übergegangen). Sowohl auf Aktiv- als auch auf Passiv-Seite ist hierzu sorgfältiger Vortrag erforderlich. Damit steht und fällt der Anfechtungsprozess.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


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