Aktuelle Rechtsprechung

Bereits mit Veröffentlichung im Internet beginnt die Frist zur sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Vergütungsfristsetzung des Verwalters.

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Dr. Ferdinand Kießner
Rechtsanwalt
vereid. Buchprüfer

 Dr. Ferdinand Kießner

BGH: Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bei öffentlicher Bekanntmachung im InternetBGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZB 42/10 (LG Darmstadt) InsO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 3

I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

II. Sachverhalt Nach einem wieder zurückgenommenen Eigenantrag beantragte der vom Gericht für ca. drei Monate eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter seine Vergütung, die mit Beschluss vom 29.04.2008 festgesetzt wurde. Dabei war ihm ein Gesamtzuschlag von 85 % zur Regelvergütung des vorläufigen Verwalters gewährt worden. Der Beschluss wurde am 30.04.2008 im Internet öffentlich bekanntgemacht und der Schuldnerin am 10.05.2008 zugestellt. Am 19.05.2008 hat die Schuldnerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten sofortige Beschwerde erhoben mit dem Ziel, eine Herabsetzung der festgesetzten Vergütung zu erreichen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, auch die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung zunächst seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Revisionsverfahren von Amts wegen (gem. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO) zu prüfen ist, ob die Berufung zulässig war, weil andernfalls es an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Revisionsgericht fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 102, 37). Entsprechendes gilt bei der Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde (BGH, WM 2009, 1582).

Der Bundesgerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass die am 19.05.2008 beim Insolvenzgericht per Telefax eingegangene sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29.04.2008 verfristet gewesen ist. Die Notfrist von zwei Wochen habe gem. § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach der am 30.04.2008 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung im Internet, mithin mit Ablauf des 02.05.2008 begonnen und am 16.05.2008 geendet. Der Umstand, dass der Festsetzungsbeschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Internet auch noch persönlich zugestellt wurde, habe auf den Lauf der Frist keinen Einfluss (BGH, ZInsO 2009, 2414).

Ergänzend weist der BGH darauf hin, dass die Anknüpfung des Fristlaufs an die öffentliche Bekanntmachung im Internet den Anspruch der Schuldnerin auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4, Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht verletzt, da die Schuldnerin mit der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters rechnen musste, nachdem sie ihren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder zurückgenommen hatte. Zwar hätte ihr das Insolvenzgericht vor der Festsetzung der Vergütung Gelegenheit geben müssen, zu dem Vergütungsantrag des vorläufigen Verwalters Stellung zu nehmen (BGH, ZInsO 2010, 397). Auch ohne Anhörung hatte die Schuldnerin aber Anlass die Insolvenzveröffentlichung im Internet zu verfolgen.

IV. Praxishinweis
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, dass für den Beginn der Notfrist für die sofortige Beschwerde ausschließlich die öffentliche Bekanntmachung im Internet maßgeblich ist. Allerdings muss diese Veröffentlichung ordnungsgemäß erfolgt sein, da die öffentliche Bekanntmachung nur dann als Zustellung wirkt, wenn die bekanntgemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist (BGH, NZI 2011, 974). Um vor unangenehmen Überraschungen sicher zu sein, müssen die Insolvenzverwalter daher genau prüfen, ob die festgesetzte Vergütung ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist. Andernfalls droht auch noch Jahre nach Festsetzung noch die Aufhebung des Beschlusses im Beschwerdeverfahren.

Dr. Ferdinand Kießner, Rechtsanwalt, vereid. Buchprüfer


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