Insolvenzrecht aktuell

Der Gesetzgeber kommt nicht zur Ruhe. Noch während die zweite Stufe der Reform der Insolvenzordnung diskutiert wird (Stufe 1 = ESUG: Stärkung Gläubigerrechte, Stufe 2: Modifizierung Verbraucherverfahren und Stufe 3: Einführung Konzern­insolvenz­recht), muss der Gesetzgeber nachbessern. Und er tut dies - wie schon öfter in der Vergangenheit - an versteckter Stelle, nämlich über eine Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages im Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BT-Drucks. 17/10490 und 17/11385, dort in den Artikeln 18 und 19).

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Achim Frank
Rechtsanwalt

 Achim Frank

Achim Frank

Übergangsregelung des Überschuldungsbegriffs wird zum Dauerzustand

Am 9. November 2012 hat der Bundestag beschlossen, dass die im Jahr 2008 eingeführte und bis zum 31. Dezember 2013 befristete Neuregelung des Überschuldungsbegriffs auch über diese Frist hinaus gelten soll. Der in § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO geregelte Überschuldungsbegriff war im Zuge der Finanzmarktkrise dahingehend geändert worden, dass eine Überschuldung nicht vorliegt, wenn eine Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Dies ist gegeben, wenn anhand einer Finanzplanung plausibel gemacht werden kann, dass das Unternehmen zahlungsfähig bleibt oder die Zahlungsfähigkeit wieder erlangt werden kann. Zunächst war die Regelung bis zum 31. Dezember 2010 befristet gewesen, später wurde diese Frist verlängert bis zum 31.12.2013 und wird jetzt ganz aufgehoben. Die „Entfristung“ setzt damit um, was sich in der Praxis bisher bewährt hat.

Zuständigkeitsverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger – klare Stichtagsabgrenzung

Weiter hat der Gesetzgeber eine Stichtagsregelung für den Übergang der Zuständigkeit vom Rechtspfleger auf den Richter in den als Alternative zum Regelverfahren ausgestalteten Planverfahren eingeführt. Zusammen mit den Änderungen zum Überschuldungsbegriff hat der Bundestag beschlossen, dass die Richter künftig für das Planverfahren zuständig sind, soweit das Insolvenzverfahren ab dem 1. Januar 2013 beantragt wurde, für alle vorher beantragten Insolvenzverfahren weiterhin die Rechtspfleger. Hierdurch soll der Übergang der Zuständigkeit vom Rechtspfleger auf den Richter in einem laufenden Planverfahren verhindert werden.

Bereits mit dem ESUG hatte der Gesetzgeber auch die Zuständigkeiten von Richtern und Rechtspflegern in Insolvenzsachen überarbeitet. Zur Aufwertung des Planverfahrens wurde die Zuständigkeit für das Planverfahren vom Rechtspfleger auf den Richter verlegt. Im Gegensatz zu den anderen ESUG-Änderungen, die in weiten Teilen bereits am 1. März 2012 in Kraft getreten sind, wird diese Änderung erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der Gesetzgeber des ESUG hatte jedoch übersehen, dass damit zwar ein Übergang der Zuständigkeit erfolgt, dies jedoch unabhängig vom Zustand des Verfahrens als solchem. In den letzten Wochen wurden deshalb in der Praxis unterschiedliche Handhabungen diskutiert, hin von der Abgabe eines laufenden Planverfahrens vom Rechtspfleger auf den Richter zu Jahresbeginn bis hin zur bleibenden Zuständigkeit des Rechtspflegers im laufenden Planverfahren mit zusätzlicher Richterunterschrift auf dem Beschluss zur Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans gem. § 248 InsO. Die so aufgetretene Unsicherheit wird nun mit der klaren Stichtagsregelung beseitigt.

Achim Frank, Rechtsanwalt


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