Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Die EU-Kommission hat das letzte Wort

Ein maßgeblicher Meilenstein ist erreicht, das Ziel aber noch nicht – so lässt sich die Zustimmung des Bundestags zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen in einem Satz zusammenfassen. Das letzte Wort hat jedoch die EU-Kommission. Das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn sie bestätigt hat, dass es mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Was das für die Sanierung von Unternehmen in finanzieller Schieflage bedeutet, erläutert Volker Böhm.

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Volker Böhm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Volker Böhm

 

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Die EU-Kommission hat das letzte Wort

Der deutsche Gesetzgeber war gefordert und hat schnell gehandelt: Rund drei Monate, nachdem der Bundesfinanzhof den sogenannten Sanierungserlass gekippt hat, ist von deutscher Seite alles bereit dafür, dass Sanierungsgewinne nicht besteuert werden. Die Regelungen des Sanierungserlasses wurden in eine gesetzliche Regelung überführt.

Für den Erhalt von Unternehmen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, und deren Arbeitsplätzen ist das eine sehr gute Nachricht. Während einer Sanierung – unabhängig davon ob in einem Insolvenzverfahren oder außergerichtlich – fließt ihnen in der Regel keine oder kaum Liquidität zu. Sie sind daher nicht in der Lage, die reale Steuer auf einen rein rechnerisch ermittelten Sanierungsgewinn zu bezahlen. Hinzu kommt, dass es auch den Gläubigern nur schwer zu vermitteln ist, dass sie auf oft ganz erhebliche Teile ihrer Forderungen verzichten sollen, das Finanzamt aber dafür Steuern festsetzt und gezahlt bekommt.

Verbindliche Auskunft einholen

Rechtssicherheit wird es jedoch erst geben, wenn die EU-Kommission bestätigt, dass das neue Gesetz mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Ein konkreter Termin dafür ist jedoch noch nicht bekannt. Bis es soweit ist, bleibt es – insbesondere bei Sanierungen mit Hilfe eines Insolvenzplanverfahrens – unerlässlich, dass die Verantwortlichen eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes darüber einholen, ob der Sanierungsgewinn besteuert wird oder nicht, bevor eine Einigung abgeschlossen wird. Im Fall der Fälle muss eine entsprechende steuerliche Rückstellung gebildet werden.

Stichtag 8. Februar

Wenn die EU-Kommission grünes Licht gibt, müssen die Verantwortlichen beachten, dass das neue Gesetz nur für Sanierungen gilt, die ab dem 8. Februar 2017 verwirklicht wurden – dem Tag, nachdem die Entscheidung des Bundesfinanzhofs verkündet wurde. Bei Sanierungen, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden, soll aus Gründen des Vertrauensschutzes der (gekippte) Sanierungserlass weiterhin angewandt werden. Basis für diese Regelung ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27. April 2017, nach dem die Finanzverwaltung die Steuer für Sanierungsgewinne bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes bewilligen kann. Entscheidungen, dass die Steuern erlassen werden, wird es aber bis auf weiteres nicht geben – eine Unsicherheit, die Verantwortliche bei Sanierungen im Blick behalten sollten.

Steuerbefreiung bei der Gewerbesteuer

Mit dem geplanten Gesetz soll zudem geregelt werden, dass Sanierungsgewinne künftig auch im Bereich der Gewerbesteuer nicht besteuert werden. Diese Steuerbefreiung steht jedoch bei Sanierungen, die vor dem 8. Februar 2017 verwirklicht wurden, im Ermessen der jeweiligen Kommune.

Steuerliches Hin und Her bei Sanierungsgewinnen

Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn einzelne oder alle Gläubiger gegenüber einem Schuldner auf einen Teil oder alle ihre Forderungen verzichten, um die Sanierung des Schuldners zu unterstützen. Solche Gewinne erhöhen das Betriebsvermögen.

Ende April 2017 hat der Bundestag den neuen Regelungen zugestimmt, nach denen Sanierungsgewinne grundsätzlich nicht besteuert werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatte der Bundesrat nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Sanierungserlass gestartet. Die Bestätigung der EU-Kommission, dass das geplante Gesetz mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist, steht noch aus.

Die Historie der Besteuerung beziehungsweise Nicht-Besteuerung von Sanierungsgewinnen war bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 7. Februar 2017 geprägt von einem Hin und Her:

  • Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (alte Fassung) in voller Höhe steuerfrei. Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) hob der Gesetzgeber diese Vorschrift auf. Seitdem ist ein Sanierungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann laut Gesetz nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.
  • In seinem Sanierungserlass hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) 2003 und 2009 in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Sanierungsgewinne unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der gestrichenen Vorschrift von der Steuer befreit werden können (BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18). Danach wird zum Beispiel davon ausgegangen, dass die unter 1. bis 4. genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wenn für das Schuldnerunternehmen ein Sanierungs­plan vorliegt. Eine Einzelfall-Prüfung, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet dann nicht mehr statt.
  • In seiner am 7. Februar 2017 verkündeten und vom großen Senat bereits am 28. November 2016 getroffenen Entscheidung (GrS 1/15) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) festgelegt, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und den sogenannten Sanierungserlass damit gekippt.

Rechtsanwalt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht


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