Schutzschirmverfahren: Sanierung unter Eigenverwaltung

Ein Schutzschirmverfahren eignet sich für Unternehmen, die ihre Krise früh erkennen und noch handlungsfähig sind. Der Schutzschirm ist ein Instrument für den Moment, in dem die Zahlungsunfähigkeit erst droht, aber noch nicht eingetreten ist.

Geeignet ist das Verfahren, wenn

• die Geschäftsführung die Sanierung selbst steuern und die Kontrolle über das Unternehmen behalten möchte,
• die Sanierung über einen Insolvenzplan erreicht werden soll,
• das Unternehmen die Vorbereitung des Antrags und der erforderlichen Unterlagen leisten kann,
• eine qualifizierte und in Insolvenzsachen erfahrene Person – meist ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt – bescheinigen kann, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist und die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Nicht möglich ist das Verfahren, wenn

die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist.In diesen Fällen kommen stattdessen eine Eigenverwaltung oder eine Regelinsolvenz in Betracht. Liegt noch keine Insolvenzreife vor und soll ein Insolvenzverfahren ganz vermieden werden, lohnt zudem der Blick auf außergerichtliche Restrukturierungsmaßnahmen und auf eine Restrukturierung nach dem StaRUG.

Ist ein Unternehmen in eine Krise geraten, gibt es dennoch eine gute Nachricht, denn in der Regel gibt es auch in dieser Situation für die handelnden Personen ausreichend Zeit sowie viele Instrumente und Verfahrensarten, einer wirtschaftlichen Krise zu begegnen und sie zu bewältigen. Eine davon ist das Schutzschirmverfahren, das mit der Insolvenzrechtsreform 2012 eingeführt wurde.

Das Schutzschirmverfahren ist eine Sonderform der Eigenverwaltung, in der die Geschäftsführung die Sanierung ihres Unternehmens eigenverantwortlich angeht. In der Regel wird sie dabei von einem Sanierungsexperten als Chief Restructuring Officer (CRO) beraten, der die Geschäftsleitung während der Vorbereitung und der Durchführung der Sanierung berät und operativ unterstützt.

Durch den Vollstreckungsschutz gegenüber den Gläubigern bietet das Schutzschirmverfahren dem Unternehmen eine höhere Sicherheit und Planbarkeit für die Sanierung. Es läuft zwingend auf einen Insolvenzplan hinaus, der dem Unternehmen viele Gestaltungschancen bietet. Für diese Verfahrensart sind daher allerdings auch die Anforderungen höher als bei der Eigenverwaltung oder der Regelinsolvenz.

Um bei Gericht eine eigenverantwortliche Unternehmenssanierung im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens beantragen zu können, muss das Unternehmen zunächst die Voraussetzungen für den Schutzschirm erfüllen, die der Gesetzgeber im Insolvenzrecht verankert hat.

• Keine eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Die Zahlungsunfähigkeit darf noch nicht eingetreten sein.
• Drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung. Ein Schutzschirmverfahren kann, wie eine vorinsolvenzliche Restrukturierung nach dem StaRUG, lediglich bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung beantragt werden.
• Eigener Antrag des Unternehmens. Den Antrag muss das Unternehmen beim Insolvenzgericht zwingend selbst stellen.

Erfüllt das Unternehmen die Zugangsvoraussetzungen, kann es ein Schutzschirmverfahren beantragen. Der Ablauf in fünf Schritten:

1. Vorbereitung und Bescheinigung: Das Unternehmen bereitet den Antrag vor und lässt sich von einem im Insolvenzrecht erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt bescheinigen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.
2. Antrag beim Insolvenzgericht: Das Unternehmen stellt den Antrag zwingend selbst und fügt die Bescheinigung bei. Bereits mit dem Antrag kann es die Person des Sachwalters vorschlagen.
3. Der Schutzschirm läuft, drei Monate: Stimmt das Gericht dem Antrag zu, hat das Unternehmen anschließend drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan auszuarbeiten und dem Gericht vorzulegen. In dieser Zeit ist es vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger geschützt.
4. Eröffnung in Eigenverwaltung: Nach den drei Monaten wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Die im Insolvenzplan aufgeführten Sanierungsmaßnahmen können von der Geschäftsführung final mit dem Gericht und den Gläubigern abgestimmt und umgesetzt werden.
5. Aufhebung des Verfahrens: Sind alle Maßnahmen umgesetzt, hebt das Gericht das Verfahren auf.

Die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens umfassen alle Vorteile einer Eigenverwaltung, gehen aber noch darüber hinaus.

Die Geschäftsführung bleibt handlungsfähig

Der größte Vorteil, den ein Schutzschirmverfahren für Unternehmen hat, ist, dass die Geschäftsführung voll handlungsfähig bleibt und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin in den Händen behält. Sämtliche Verträge sind unter dem Schutzschirm unverändert gültig.

Das Unternehmen kann den Sachwalter vorschlagen

Die Interessen der Gläubiger werden geschützt. Dafür ist der vom Gericht bestellte vorläufige Sachwalter verantwortlich, der das Handeln der Geschäftsführung und ihrer Berater beaufsichtigt und darauf achtet, dass die Regelungen der Insolvenzordnung eingehalten werden. Die Person des Sachwalters kann das Unternehmen bereits mit dem Antrag auf Durchführung eines Schutzschirmverfahrens vorschlagen. Wenn die Gläubiger dem Vorschlag zustimmen, ist das Gericht daran gebunden und kann den Sachwalter-Kandidaten nicht ablehnen.

Die Arbeitnehmer sind drei Monate abgesichert

Sie erhalten die volle Höhe ihres Nettolohnes bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung über das Insolvenzgeld [Hier internen Link zum Sanierungsarbeitsrecht einfügen] ausgezahlt. Betriebsbedingte Kündigungen im dreimonatigen Zeitraum des Schutzschirms wird es daher in der Regel nicht geben. Ob zu einem späteren Zeitpunkt Personalmaßnahmen notwendig sind, hängt vom jeweiligen Sanierungskonzept ab.

Ungünstige Verträge lassen sich beenden

Das Unternehmen kann sich in einem Schutzschirmverfahren von ungünstigen, auch langfristigen Verträgen mit einer verkürzten Kündigungsfrist trennen.

Vollstreckungsschutz für drei Monate

Der Schutzschirm bietet dem Unternehmen ein besonders hohes Maß an Sicherheit und Planbarkeit für die Sanierung. Die drei Monate des Schutzschirmverfahrens verschaffen dem Unternehmen die nötige Zeit, um einen Insolvenzplan auszuarbeiten und damit auf die Gläubiger zuzugehen.

Ein schneller Weg aus der Krise

Das Schutzschirmverfahren ist durch die Kombination aus Eigenverwaltung, Vollstreckungsschutz und Insolvenzplan ein besonders wirkungsvolles Sanierungsinstrument. Meist dauert es bei dieser Verfahrensart nur wenige Monate, bis das Gericht das Verfahren aufheben und das Unternehmen die Krise hinter sich lassen kann.

Weil die Anforderungen an ein Schutzschirmverfahren höher sind als bei der Eigenverwaltung oder der Regelinsolvenz, entscheidet die Vorbereitung über den Erfolg.

Der Zeitpunkt

Der Schutzschirm setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Antrags keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die Sanierung des Unternehmens nicht offensichtlich aussichtslos ist. Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit vor, ist das Unternehmen auf Eigenverwaltung oder Regelinsolvenz verwiesen. Eine frühzeitige Prüfung der Liquiditätslage [Hier internen Link zu Sanierungsgutachten einfügen] ist deshalb der erste Schritt.

Die Bescheinigung

In ihr muss begründet dargestellt werden, dass zum Zeitpunkt des Antrags noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist und die Sanierung des Unternehmens nicht offensichtlich aussichtslos ist. Sie ist zwingender Bestandteil des Antrags und muss von einer im Insolvenzrecht erfahrenen, qualifizierten und unabhängigen Person stammen. Ihre Erstellung braucht belastbare Zahlen und damit Vorlauf.

Der Insolvenzplan 

Das Verfahren läuft zwingend auf einen Insolvenzplan hinaus, der innerhalb der drei Monate auszuarbeiten und dem Gericht vorzulegen ist. Je besser die Sanierungsmaßnahmen vorher durchdacht sind, desto realistischer ist dieser Zeitrahmen.

Die Gläubiger

Der Vorschlag des Unternehmens zur Person des Sachwalters bindet das Gericht nur, wenn die Gläubiger zustimmen. Auch der Insolvenzplan muss am Ende mit Gericht und Gläubigern abgestimmt werden. Frühzeitige, vertrauensbildende Gespräche zahlen sich daher aus.