Internationale Restrukturierung
Polen

Als Anfang 2016 in Polen das neue Restrukturierungsrecht (Prawo restrukturyzacyjne, PRG) in Kraft trat, bedeutete dies umfangreiche Änderungen für das bisherige Insolvenzrecht. So hat in Polen mit der neuen Rechtslage die Restrukturierung gegenüber der Liquidation Vorrang. Die länderspezifischen Unterschiede des Sanierungsrechts und des Insolvenzrechts sollten jedem Land in der Europäischen Union bekannt sein. Einen Überblick über die verschiedenen Verfahren zur Restrukturierung und Sanierung, der Abwicklung in der Krise befindlicher EU-Unternehmen und den vorgesehenen Gläubigerechten erhalten Sie hier, im EU-Almanach von Schultze & Braun. Ihre Ansprechpartnerin aus dem Leistungsbereich Cross Border für Polen ist Dr. Alexandra Josko de Marx, LL.M..

 

Restrukturierungsverfahren

Die Wahl der Verfahrensart hängt grds. von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation des Schuldners, seinen Beziehungen zu den Gläubigern und dem Anteil streitiger Forderungen ab.
 

 

Voraussetzungen Art. 6 PRG

  • Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung (bei jur. Personen) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (d.h. die wirtschaftliche Lage deutet darauf hin, dass in absehbarer Zeit Zahlungsunfähigkeit eintreten wird)
  • Anteil streitiger Forderungen nicht relevant
     

Initiative

  • Schuldner/Gläubiger/Kurator
     

Ziel

  • Vergleichsabschluss nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
     

Charakteristika

  • Ermöglicht die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen sowie den Abschluss des Vergleichs/Plans nach der Anfertigung und Genehmigung des Forderungsverzeichnisses
  • Auch gegen den ausdrücklichen Willen des Schuldners durchführbar
  • Untergliederung in Eröffnungs- und Hauptverfahren
  • Sicherung des Schuldnervermögens durch Bestellung eines vorläufigen Gerichtsaufsehers/Verwalters und weitere Sicherungsmaßnahmen schon im Eröffnungsverfahren möglich
  • Im Beschluss über die Eröffnung des Sanierungsverfahrens bestellt das Gericht einen Verwalter
     

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

  • Verwalter in Bezug auf die Sanierungsmasse
     

Rolle der Gläubiger

  • Ggfs. Zustimmungserfordernisse
  • Abstimmung über den Vergleich/Plan in der Gläubigerversammlung
  • Mind. 1/5 der zur Abstimmung über den Vergleich berechtigten Gläubiger (Stimmen) müssen anwesend sein; Stimmenmehrheit von 2/3 der gesamten Forderungssumme erforderlich
  • Der vom Verwalter erstellte Vergleich/ Plan unterliegt der Bewertung durch den Gläubigerausschuss und der Bestätigung durch den Richter. Die Abstimmung über den Vergleich/Plan in  der Gläubigerversammlung findet dann grds. erst nach der Umsetzung der Maßnahmen im Sanierungs­plan statt
  • Abstimmung in Gläubigerklassen möglich
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Schlechterstellung als bei Insolvenzverfahren
  • Keine Genehmigung des Vergleichs/Plans, wenn dieser für einen erheblichen Teil der Gläubiger grob schädlich wäre
     

Dauer

  • Eröffnung nach max. 2 Wochen; Vergleichsabschluss max. 12 Monate später

 


Der Voraussetzungen Art. 6 PRG

  • Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung (bei jur. Personen) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (d.h. die wirtschaftliche Lage deutet darauf hin, dass in absehbarer Zeit Zahlungsunfähigkeit eintreten wird)
  • Anteil streitiger Forderungen nicht relevant
     

Initiative

  • Schuldner
     

Ziel

  • Vergleichsabschluss nach Aufstellung einer vereinfachten Forderungstabelle
     

Charakteristika

  • Vereinfachte Form des Vergleichs-/Planverfahrens, bei der im Laufe des Verfahrens keine Inventarliste zu erstellen ist und der Richter die Forderungsliste erst bei der Gläubigerversammlung genehmigt
  • Gerichtsaufseher wird im Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens vom Gericht bestellt
  • Verfahrensbeschleunigung durch kurze Fristen für sämtliche Handlungen
     

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

  • Schuldner verwaltet Vermögen grds. selbst im Rahmen der üblichen Geschäftsführung, ansonsten Zustimmungserfordernisse (Gerichtsaufseher oder Gläubigerversammlung)
     

Rolle der Gläubiger

  • Ggfs. Zustimmungserfordernisse
  • Abstimmung über den Vergleich/Plan in der Gläubigerversammlung
  • Berechtigt sind nur Gläubiger, deren Forderungen in die Liste eingetragen sind oder die einen Vollstreckungstitel vorlegen
  • Mind. 1/5 der zur Abstimmung über den Vergleich berechtigten Gläubiger (Stimmen) müssen anwesend sein; Stimmenmehrheit von 2/3 der gesamten Forderungssumme erforderlich
  • Abstimmung in Gläubigerklassen möglich
  • Möglichkeit eines Teilvergleichs
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Schlechterstellung als bei Insolvenzverfahren
  • Keine Genehmigung des Vergleichs/Plans, wenn dieser für einen erheblichen Teil der Gläubiger grob schädlich wäre
     

Dauer

  • Eröffnung nach max. 1 Woche; Vergleichsabschluss 2 Wochen nach Eröffnung

 


Insolvenzverfahren

 

Voraussetzungen

  • Insolvenzfähigkeit (Art. 5 , 8 PInsG)
  • Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit oder – bei jur. Personen und rechtsfähigen organisatorischen Einheiten – die Überschuldung des Schuldners
  • Vermutung der Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner mit der Erfüllung seiner fälligen Geldverbindlichkeiten länger als 3 Monate in Verzug ist (§ 11 Abs. 1a PInsG)
  • Eine Überschuldung liegt vor, wenn die fälligen Verbindlichkeiten des Schuldners seine Vermögenswerte für einen Zeitraum von min. 24 Monaten übersteigen
  • Kein Konzern­insolvenz­recht, Abwicklung des Insolvenzverfahrens für jedes insolvente Konzernunternehmen separat
     

Initiative

  • Antragsprinzip; berechtigt ist grds. jeder Gläubiger (Fremdantrag) sowie der Schuldner selbst (Eigenantrag); ein besonderes Interesse ist nicht erforderlich
  • Sonderregelungen bei verstorbenen Unternehmern – antragsberechtigt sind auch der Erbe, Ehegatte und jedes Kind – sowie bei Unternehmen (Art. 20 Abs. 2 PInsG)
  • Einschränkungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren
  • Insolvenzantragspflicht des Schuldners und (bei Unternehmen) seiner Vertreter binnen 30 Tage ab Eintritt des Insolvenzgrunds; Schadensersatzhaftung bei Verstoß
     

Ziel

  • Quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger
     

Verfahrenshergang

  • Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Bestellung des Insolvenzverwalters (im Liquidationsverfahren)
  • Verwertungsphase
  • Schlussphase: quotale Befriedigung der Gläubiger
     

Rolle der Gläubiger

  • Gläubiger im Insolvenzverfahren ist jeder, der Anspruch auf Befriedigung aus der Masse hat
  • Aussonderungsrechte besicherter Gläubiger
  • Forderungsanmeldung einfacher Gläubiger
  • Gläubigerversammlung (zgromadzenie wierzycieli) – Kernkompetenzen sind u.a. die Freigabe von Massegegenständen und der Vergleichsabschluss
  • Gläubigerrat (rada wierzycieli) – Kontrollkompetenz
     

Dauer

  • Die Dauer des Insolvenzverfahrens hängt von den jeweiligen Verhältnissen der Gesellschaft ab
  • In der Regel mehr als 2 Jahre
     

 

Voraussetzungen

  • Insolvenzantrag durch den Schuldner oder jeden persönlichen Gläubiger des Schuldners (Art. 56 a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 PInsG)
  • Zusätzlich Antrag auf Genehmigung der Verkaufsbedingungen entsprechend gesetzlicher Vorgaben
  • Beifügung einer Beschreibung und Bewertung des durch den Antrag erfassten Gegenstands, welche durch einen qualifizierten Sachverständigen erstellt wurde
  • Abgabe einer Erklärung über die in Art. 128 PInsG erwähnten Verhältnisse (d.h. Angabe persönlicher Beziehungen)
     

Verkaufsgegenstand

  • Schuldnerunternehmen als Ganzes, dessen organisierter Teil oder Vermögensgegenstände, die einen erheblichen Teil des Unternehmens ausmachen
     

Ziel

  • Schnellere und bessere Befriedigung der Gläubiger als im Liquidationsverfahren, Senkung der Verfahrenskosten
     

Verfahrensgang

  • Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Antrag auf Genehmigung der Verkaufsbedingungen zusammen mit der Entscheidung über den Insolvenzeröffnungsantrag
  • Obligatorische Genehmigung, wenn der Preis höher ist als der Betrag, welcher im Insolvenzverfahren i.R.d. Liquidation schätzungsweise zu erzielen wäre, herabgesetzt um die Verfahrenskosten
  • Fakultative Genehmigung, wenn der Preis dem Betrag nahe kommt, der im Insolvenzverfahren i.R.d. Liquidation zu erzielen wäre, soweit dafür ein wichtiges öffentliches Interesse oder die Möglichkeit der Erhaltung des Unternehmens des Schuldners spricht
  • Nach Rechtskraft des stattgebenden Beschlusses Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Abschluss des Verkaufsvertrages; Voraussetzung: Einbringung des vollen Preises in die Insolvenzmasse
  • Herausgabe des Unternehmens an den Erwerber
     

Rolle der Gläubiger

  • Antragsrecht – neue Möglichkeit der Gläubiger, die Liquidation auch ohne die Teilnehmer des Schuldners selbst vorzubereiten
  • Beschwerderecht bei stattgebendem Beschluss
     

Dauer

  • In der Regel deutlich schneller als Regelinsolvenzverfahren (ca. 4 Monate ohne Beschwerdeverfahren)

 


Voraussetzungen

  • Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung (bei jur. Personen) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (d.h. die wirtschaftliche Lage deutet darauf hin, dass in absehbarer Zeit Zahlungsunfähigkeit eintreten wird)
  • Summe der streitigen stimmberechtigten Forderungen ist höher als 15 % der Gesamthöhe der stimmberechtigten Forderungen
     

Initiative

  • Schuldner
     

Ziel

  • Vergleichsabschluss nach Aufstellung und Bestätigung der Forderungstabelle
     

Charakteristika

  • Ermöglicht dem Schuldner den Abschluss des Plans nach der Anfertigung und Genehmigung des Forderungsverzeichnisses
  • Untergliederung in Eröffnungs- und Hauptverfahren
  • Sicherung des Schuldnervermögens durch Bestellung eines vorläufigen Gerichtsaufsehers und weitere Sicherungsmaßnahmen schon im Eröffnungsverfahren möglich
  • Gerichtsaufseher wird im Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens vom Gericht bestellt
  • Umfangreiche Auswirkungen auf Gerichts-, Verwaltungs- und Schiedsverfahren
     

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

  • Schuldner verwaltet Vermögen selbst im Rahmen der üblichen Geschäftsführung, ansonsten Zustimmungserfordernisse (Gerichtsaufseher oder Gläubigerversammlung)
     

Rolle der Gläubiger

  • Ggfs. Zustimmungserfordernisse
  • Abstimmung über den Vergleich/Plan in der Gläubigerversammlung
  • Berechtigt sind nur Gläubiger, deren Forderungen in die Liste eingetragen sind oder die einen Vollstreckungstitel vorlegen
  • Mind. 1/5 der zur Abstimmung über den Vergleich berechtigten Gläubiger (Stimmen) müssen anwesend sein; Stimmenmehrheit von 2/3 erforderlich der gesamten Forderungssumme
  • Abstimmung in Gläubigerklassen möglich
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Schlechterstellung als bei Insolvenzverfahren
  • Keine Genehmigung des Vergleichs/Plans, wenn dieser für einen erheblichen Teil der Gläubiger grob schädlich wäre
     

Dauer

  • Eröffnung nach max. 2 Wochen; Vergleichsabschluss ca. 30 Tage später

 


Voraussetzungen

  • Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung (bei jur. Personen) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (d.h. die wirtschaftliche Lage deutet darauf hin, dass in absehbarer Zeit Zahlungsunfähigkeit eintreten wird)
  • Summe der streitigen  stimmberechtigten Forderungen ist nicht höher als 15 % der Gesamthöhe der stimmberechtigten  Forderungen
     

Initiative

  • Schuldner
     

Ziel

  • Vergleichsabschluss
     

Charakteristika

  • Vereinfachte Form des Vergleichs-/Planverfahrens, in welcher der Schuldner „selbst die Stimmen der Gläubiger sammelt“ und die Rolle des Gerichts nur in der Genehmigung/Ablehnung des außergerichtlich beschlossenen Vergleichs/Plans besteht
  • Schuldner hat das Recht, den Restrukturierungsberater (Vergleichsaufseher) selbst zu wählen; vertragliche Bestellung
  • Gerichtliche Genehmigung des Vergleichs innerhalb von 2 Wochen ab Antrag
  • Der Beschluss des Gerichts über die Bestätigung des Vergleichs eröffnet und beendet das Verfahren; ein Eröffnungsverfahren findet nicht statt
     

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

  • Schuldner verwaltet Vermögen selbst, keine Einschränkungen
     

Rolle der Gläubiger

  • Abstimmung über den Vergleich/Plan (ohne Gläubigerversammlung)
  • Mind. 1/5 der zur Abstimmung über den Vergleich berechtigten Gläubiger (Stimmen) müssen anwesend sein; Stimmenmehrheit von 2/3 der gesamten Forderungssumme erforderlich
  • In Gläubigerklassen möglich
  • Möglichkeit eines Teilvergleichs
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Schlechterstellung als bei Insolvenzverfahren
  • Keine Genehmigung des Vergleichs/Plans, wenn dieser für einen erheblichen Teil der Gläubiger grob schädlich wäre
     

Dauer

  • Vergleichsabschluss max. 3 Monate ab Bestimmung des Vergleichsdatums
     

Ihr Ansprechpartner im Bereich Cross-Border Polen