Internationale Restrukturierung
Italien

Ein Umbruch naht in Italien: Die Reform des italienischen Insolvenzrechts wird am 15.08.2020 in Kraft treten. Verfahren zur Restrukturierung und Sanierung und zur Abwicklung von EU-Unternehmen, die sich in einer finanziellen Krise befinden, werden davon betroffen sein. Die länderspezifischen Unterschiede des Sanierungsrechts und des Insolvenzrechts in den Ländern der Europäischen Union sind für alle Rechtsteilnehmer nicht nur von akademischem Interesse. Einen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen und die vorgesehenen Gläubigerrechte vor und nach der Reform in Italien bietet der EU-Almanach von Schultze & Braun. Die Ansprechpartner aus dem Leistungsbereich Cross Border für Italien sind Chiara Fiorini und Alessandro Honert.

RECHTSLAGE BIS 14.8.2020

 

Voraussetzungen

  • Nur die Zahlungsunfähigkeit begründet einen Insolvenzgrund
  • Bei Erreichen eines der Schwellenwerte (Aktiva in den letzten 3 Geschäftsjahren EUR 300.000; Bruttoumsatzerlöse in den letzten 3 Geschäftsjahren EUR 200.000; Summe der Verbindlichkeiten EUR 500.000)
  • Es besteht keine Insolvenzantragspflicht, aber es droht Geschäftsführerhaftung, wenn trotz des Vorliegens eines Insolvenzgrundes kein Insolvenzantrag gestellt wird und den Gläubigern hierdurch ein Schaden entsteht
  • Kein Konzern­insolvenz­recht, Abwicklung des Insolvenzverfahrens für jedes insolvente Konzernunternehmen separat
     

Ziel

  • Quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger
     

Ablauf

  • Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Erreichen der Schwellenbeträge)
  • Bestellung des Insolvenzverwalters
  • Vorläufige Betriebsfortführung nur, wenn diese vom Gericht angeordnet wird (Voraussetzung hierfür ist, dass die Betriebsfortführung keine Verluste verursacht)
  • Verwertungsphase
  • Schlussphase: quotale Befriedigung der Gläubiger
     

Rechte der Gläubiger

  • Geltendmachung von Aussonderungs- und Herausgabeansprüchen (Achtung: Aussonderungsansprüche können grundsätzlich nur auf der Grundlage von Dokumenten geltend gemacht werden, die mit einem sog. sicheren Datum (data certa) versehen sind)
  • Forderungsanmeldungen sind binnen 30 Tagen vor dem Prüfungstermin einzureichen; nachträgliche Forderungsanmeldungen innerhalb von 12 Monaten gerechnet ab Feststellung der Tabelle sind möglich (im Insolvenzeröffnungsbeschluss kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden); nachträglich angemeldete Forderungen werden im Rahmen von Quotenzahlungen, die vor der nachträglichen Anmeldung erfolgt sind, grundsätzlich nicht berücksichtigt
  • Anders als die deutsche Insolvenzordnung werden die Gläubiger in verschiedene Rangklassen aufgeteilt; es bestehen zum Beispiel Vorrechte für die Forderungen von Handwerkern, Handelsvertretern und Freiberuflern
     

Schicksal von Verträgen

  • Grundsatz: Wahlrecht des Insolvenzverwalters, bis zu dieser Entscheidung ist die Vertragserfüllung ausgesetzt
  • Ausnahmen:
    a) vorläufige Betriebsfortführung: Verträge werden grundsätzlich fortgeführt
    b) gesetzliche Sondertatbestände
     

Insolvenzanfechtung

  • Absolut inkongruente Rechtshandlungen (unentgeltliche Leistungen, vorfällige Zahlungen); Anfechtungszeitraum: 2 Jahre
  • Inkongruente Rechtshandlungen (Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, atypische Zahlungsmittel)
  • Anfechtungszeitraum: je nach Tatbestand 6 oder 12 Monate
     

Dauer

  • Die Dauer des Insolvenzverfahrens hängt von den jeweiligen Verhältnissen der Gesellschaft ab
  • In der Regel mehr als 2 Jahre

 


Alternativen zur Regelinsolvenz

 

Voraussetzungen

  • Krise
  • Erreichen eines der Schwellenwerte
     

Charakteristika der Krise

  • Moderate und reversible Krise von kurzer Dauer
  • Kein Schutzschirm erforderlich
     

Initiative

  • Unternehmen
     

Charakteristika

  • Umfassende Freiheit in der Plangestaltung
     

Insolvenzanfechtung

  • Nein
     

Rolle der Gläubiger

  • Typischerweise Einigung mit den Hauptgläubigern (in aller Regel: Banken)
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Gleichbehandlung erforderlich
     

Rechte der Gläubiger

  • Keine
     

Haftungsrisiken der Gesellschafter

  • Keine

 

 

Voraussetzungen

  • Krise
  • Erreichen eines der Schwellenwerte
     

Charakteristika der Krise

  • Moderate und mittelfristige Liquiditätskrise
  • Notwendigkeit der Schuldenrestrukturierung
  • Es wird ein zeitlich begrenztes Moratorium benötigt
  • Einigungsbereitschaft der Gläubigermehrheit
     

Initiative

  • Unternehmen
     

Charakteristika

  • Freiheit in der Gestaltung mit den Gläubigern
  • Gläubiger, mit denen keine Einigung erfolgt, müssen in voller Höhe bezahlt werden
     

Insolvenzanfechtung

  • Nein
     

Rolle der Gläubiger

  • Zustimmung von wenigstens 60 % der Gläubiger
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Gleichbehandlung erforderlich
  • Auf Antrag des Unternehmens: Schutzschirm während der Verhandlungen
  • Gläubiger, mit denen keine Einigung erzielt wird, müssen zu 100 % bezahlt werden (Ausnahmen können in Bezug auf Bankverbindlichkeiten gelten, wenn dieser mehr als 50 % der Verbindlichkeiten betragen und wenigstens 75 % aller Bankgläubiger die Zustimmung erklären; in diesem Falle bindet die Einigung auch die anderen Bankengläubiger)
     

Rechte der Gläubiger

  • Keine
     

Haftungsrisiken der Gesellschafter

  • Antragstellung friert Anfechtungsfristen ein

 

 

Voraussetzungen

  • Krise
  • Erreichen eines der Schwellenwerte
     

Charakteristika der Krise

  • Konsistente Liquiditätsprobleme, aber Insolvenz scheint noch abwendbar
  • Konsistente Reduktion der Verbindlichkeiten und Schutzschirm sind für die Zwecke der Restrukturierung erforderlich
     

Initiative

  • Unternehmen
     

Charakteristika

  • Freiheit in der Plangestaltung
  • Differenzierte und auch nur teilweise Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger möglich
  • Im Rahmen eines Liquidationsvergleichs ist für nicht-bevorrechtigte Gläubiger eine Quote i.H.v. wenigstens 20 % vorzusehen
     

Insolvenzanfechtung

  • Nein
     

Rolle der Gläubiger

  • Prüfung des Plans durch das Gericht
  • Im Anschluss: Zustimmung der Mehrheit der Klassen und der Gläubiger in jeder Klasse
     

Behandlung der Gläubiger

  • Gleichbehandlung innerhalb der Gläubigerklassen
  • Schutzschirm ab Antragsstellung
  • Altschulden dürfen nach der Antragstellung grundsätzlich nicht mehr bezahlt werden
  • Nach gerichtlicher Genehmigung bindet der Vergleich auch Gläubiger, die ihre Zustimmung verweigert haben
     

Rechte der Gläubiger

  • Gläubiger, die Inhaber von wenigstens 10 % der aus dem Vermögensverzeichnis resultierenden Forderungen gegen die Schuldnerin sind, können ein sog. konkurrierendes Angebot formulieren (proposta concorrente); damit sollen einerseits Investoren dazu stimuliert werden, sich den Unternehmenswert mit dem Ziel einer Restrukturierung zu sichern, und es soll andererseits verhindert werden, dass das Schuldnerunternehmen unangemessen niedrige Vergleichsangebote formuliert
     

Haftungsrisiken der Gesellschafter

  • Antragstellung friert Anfechtungsfristen ein

 


RECHTSLAGE AB 15.8.2020

 

Voraussetzungen

  • Krise, deren Indikatoren in Art. 13 Codice vorgesehen sind
  • Meldepflichten der Kontrollorgane der Unternehmen sowie bestimmter institutioneller Gläubiger (insb. Finanzamt, Sozialversicherungsbehörden) bei einer an den Handelskammern einzurichtenden Stelle (OCRI – Organismo di composizione della crisi d’impresa), Art. 14, 15 Codice
     

Initiative

  • Unternehmer (das Gesetz sieht vermögens- und haftungsrechtliche Vorteile als Anreiz für die Inanspruchnahme des Verfahrens durch den Unternehmer vor, Art. 24, 25 Codice)
  • Kontrollorgane der Unternehmen sowie bestimmte institutioneller Gläubiger
     

Ziel

  • Unterstützung der Unternehmen für die Zwecke der Beilegung der Krise
     

Ablauf

  • Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen
  • OCRI soll die Unternehmen in einem detailliert geregelten Verfahren für die Zwecke der Beilegung der Krise innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten (einmalig verlängerbar um weitere 3 Monate) unterstützen
  • Auf Antrag kann für die Dauer von anfänglich 3 Monaten (verlängerbar um bis zu maximal 3 weitere Monate) ein Schutzschirm gewährt werden (Art. 19, 54, 55 Codice)
  • Wenn keine Einigung mit den Gläubigern erlangt werden kann, fordert das OCRI den Unternehmer auf, binnen 30 Tagen eines der in Art. 37 Codice bezeichneten Verfahren einzuleiten (also: eines der zerschlagungsabwendenden Verfahren oder das gerichtliche Liquidationsverfahren)
     

Dauer

  • Verfahren nicht länger als insgesamt 6 Monate (Art. 19 Abs. 1, 20 Abs. 3 Codice)

 


Zerschlagungsabwendende Instrumente (Alternativen zum gerichtlichen Liquidationsverfahren)

 

Voraussetzungen

  • Krise oder Insolvenz
  • Auch Kleinunternehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1d Codice
  • Auch denkbar als einheitlicher Plan für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften, Art. 284 Abs. 5 Codice (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
     

Charakteristika der Krise respektive Insolvenz

  • Moderate und reversible Krise von kurzer Dauer; Sanierung muss noch möglich erscheinen
  • Kein Schutzschirm erforderlich
     

Initiative

  • Unternehmen
     

Charakteristika

  • Umfassende Freiheit in der Plangestaltung
     

Rolle der Gläubiger

  • Typischerweise Einigung mit den Hauptgläubigern (in aller Regel: Banken)
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Gleichbehandlung erforderlich
     

Insolvenzanfechtung

  • Keine
     

Rechte der Gläubiger

  • Keine

 

 

Voraussetzungen

  • Krise oder Insolvenz

  • Kein Kleinunternehmer, also Überschreitung eines der Schwellenwerte im Sinne von Art. 2 Abs. 1d Codice erforderlich

  • Auch denkbar als einheitlicher Plan für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften

  • Einheitliches Verfahren bei Konzerninsolvenzen Art. 284 Abs. 2 Codice (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
     

Charakteristika der Krise respektive Insolvenz

  • Moderate und mittelfristige Liquiditätskrise
  • Notwendigkeit der Schuldenrestrukturierung
  • Es wird ein zeitlich begrenztes Moratorium benötigt
  • Einigungsbereitschaft der Gläubigermehrheit
     

Initiative

  • Unternehmen
     

Charakteristika des Verfahrens

  • Freiheit in der Gestaltung mit den Gläubigern
  • Gläubiger, mit denen keine Einigung erfolgt, müssen grundsätzlich in voller Höhe bezahlt werden
     

Rolle der Gläubiger

  • Zustimmung von wenigstens 60 % der Gläubiger (Art. 57 Abs. 1 Codice)
     

Behandlung der Gläubiger

  • Keine Gleichbehandlung erforderlich
  • Auf Antrag des Unternehmens (Art. 54 Abs. 2 Codice): Schutzschirm während der Verhandlungen
  • Gläubiger, mit denen keine Einigung erzielt wird, müssen zu 100 % bezahlt werden
  • Ausnahme: Rechtsfolgen eines Schuldenbereinigungsabkommens werden auch auf solche Gläubiger erstreckt, die nicht Partei der Vereinbarung sind, wenn die Gläubiger derselben Gläubigerkategorie, die sich für die Schuldenbereinigung ausgesprochen haben, wenigstens 75 % der Gesamtforderungen halten (Art. 61 Abs. 1, 2 lit. c Codice)
     

Insolvenzanfechtung

  • Keine
     

Rechte der Gläubiger

  • Keine

 

 

Voraussetzungen

  • Krise oder Insolvenz (Art. 85 Abs. 1)
  • Kein Kleinunternehmer, also Überschreitung eines der Schwellenwerte im Sinne von Art. 2 Abs. 1d Codice erforderlich
  • Auch denkbar als einheitlicher Plan für eine Mehrzahl von unterschiedlichen Konzerngesellschaften einheitliches Verfahren bei Konzerninsolvenzen Art. 284 Abs. 1 Codice (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
     

Charakteristika der Krise respektive Insolvenz

  • Konsistente Liquiditätsprobleme, aber Insolvenz scheint noch abwendbar, andernfalls Liquidationsvergleich
  • Konsistente Reduktion der Verbindlichkeiten und Schutzschirm sind für die Zwecke der Restrukturierung erforderlich
     

Initiative

  • Unternehmen
     

Charakteristika

  • Freiheit in der Plangestaltung (Art. 87 Codice)
  • Differenzierte und auch nur teilweise Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger möglich
  • Liquidationsvergleich ohne Unternehmensfortführung (concordato liquidatorio) fortan nur noch möglich, wenn dank externer Ressourcen die Befriedigung der nicht bevorrechtigten Gläubiger gegenüber der gerichtlichen Liquidation um 10 % steigt, wobei in jedem Fall eine Quote i.H.v. wenigstens 20 % vorzusehen ist (Art. 84 Abs. 4 Codice)
     

Rolle der Gläubiger

  • Prüfung des Plans durch das Gericht
  • Im Anschluss: Zustimmung der Mehrheit der Klassen und der Gläubiger in jeder Klasse
     

Behandlung der Gläubiger

  • Gleichbehandlung innerhalb der Gläubigerklassen
  • Auf Antrag des Unternehmens (Art. 54 Abs. 2 Codice): Schutzschirm ab Antragsstellung
  • Altschulden dürfen nach der Antragstellung grundsätzlich nicht mehr bezahlt werden
  • Nach gerichtlicher Genehmigung bindet der Vergleich auch Gläubiger, die ihre Zustimmung verweigert haben
     

Insolvenzanfechtung

  • Nein
     

Rechte der Gläubiger

  • Gläubiger, die Inhaber von wenigstens 10 % der aus dem Vermögensverzeichnis resultierenden Forderungen gegen die Schuldnerin sind, können ein sog. konkurrierendes Angebot formulieren (proposta concorrente, Art. 90 Codice); damit sollen einerseits Investoren dazu stimuliert werden, sich den Unternehmenswert mit dem Ziel einer Restrukturierung zu sichern, und es soll andererseits verhindert werden, dass das Schuldnerunternehmen unangemessen niedrige Vergleichsangebote formuliert

 

 

Voraussetzungen

  • Nur die Zahlungsunfähigkeit begründet einen Insolvenzgrund (Legaldefinition in Art. 2 Abs. 1 lit. b Codice)
  • Kein Kleinunternehmer, also Überschreitung eines der Schwellenwerte (Aktiva in den letzten 3 Geschäftsjahren EUR 300.000; Bruttoumsatzerlöse in den letzten drei Geschäftsjahren EUR 200.000; Summe der Verbindlichkeiten EUR 500.000) (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. d Codice)
  • Es besteht keine Insolvenzantragspflicht, aber es droht Geschäftsführerhaftung, wenn trotz des Vorliegens eines Insolvenzgrundes kein Insolvenzantrag gestellt wird und den Gläubigern hierdurch ein Schaden entsteht neu eingeführtes Konzern­insolvenz­recht: einheitliches Liquidationsverfahren für eine Mehrzahl unterschiedlicher Konzerngesellschaften, Art. 287 Codice; (aber keine Vermischung der Aktiv- und Passivmassen)
     

Ziel

  • Quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger
  • Liquidation nicht überlebensfähiger Unternehmen
     

Ablauf

  • Feststellung des Vorliegens der subjektiven und objektiven Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Überschreitung der Schwellenbeträge)
  • Bestellung des Insolvenzverwalters
  • Grundsatz: nur vorläufige Betriebsfortführung; Ausnahme: Betriebsfortführung verursacht Verluste, Art. 211 Abs. 2 Codice
  • Verwertungsphase
  • Schlussphase: quotale Befriedigung der Gläubiger
     

Rechte der Gläubiger

  • Geltendmachung von Aussonderungs- und Herausgabeansprüchen (Achtung: Aussonderungsansprüche können grundsätzlich nur auf der Grundlage von Dokumenten geltend gemacht werden, die mit einem sog. sicheren Datum (data certa) versehen sind)
  • Forderungsanmeldungen sind binnen 30 Tagen vor dem Prüfungstermin einzureichen; nachträgliche Forderungsanmeldungen innerhalb von 6 Monaten gerechnet ab Feststellung der Tabelle sind möglich (im Insolvenzeröffnungsbeschluss kann diese Frist auf 12 Monate verlängert werden); nachträglich angemeldete Forderungen werden im Rahmen von Quotenzahlungen, die vor der nachträglichen Anmeldung erfolgt sind, grundsätzlich nicht berücksichtigt
  • Anders als in der deutschen Insolvenzordnung werden die Gläubiger in verschiedene Rangklassen aufgeteilt; es bestehen zum Beispiel Vorrechte für die Forderungen von Handwerkern, Handelsvertretern und Freiberuflern

Schicksal von Verträgen

  • Grundsatz: Wahlrecht des Insolvenzverwalters, bis zu dieser Entscheidung ist die Vertragserfüllung ausgesetzt. Art. 172 Codice
  • Ausnahmen:
    a) vorläufige Betriebsfortführung: Verträge werden grundsätzlich fortgeführt, Art. 211 Abs. 8 Codice
    b) gesetzliche Sondertatbestände
     

Insolvenzanfechtung

  • Absolut inkongruente Rechtshandlungen (unentgeltliche Leistungen, vorfällige Zahlungen); Anfechtungszeitraum: 2 Jahre
  • Inkongruente Rechtshandlungen (Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, atypische Zahlungsmittel)
  • Anfechtungszeitraum: je nach Tatbestand 6 oder 12 Monate

 

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