EU-Restrukturierungsrahmen
Die Europäische Kommission hat im Nachgang zu ihrer Empfehlung aus dem Jahre 2014 (C(2014) 1500 final vom 12. März 2014) am 16. November 2016 einen Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgelegt.
Schultze & Braun hat nachfolgend die wesentlichen Dokumente im Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen von Berufsverbänden diesbezüglich zusammengestellt:
1. Richtlinienentwurf
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
COM/2016/0723 final - 2016/0359 (COD)
2. Stellungnahme ARGE Insolvenz & Restrukturierung DAV
3. Stellungnahme der Association of European Insolvency Practitioners‘ organizations (EIP) zum EU-Richtlinienvorschlag zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren
4. Stellungnahme des VID zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)
5. Stellungnahme EWSA vom 29.3.2017
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“
(COM(2016) 723 final - 2016/0359 (COD))
(2017/C 209/04)
6. Stellungnahme EZB
Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 7. Juni 2017 zu einem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
(CON/2017/22)
(2017/C 236/02)
7. Änderungsvorschläge des VID zum Text des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)
Zu den Änderungsvorschlägen des VID
8. PE 610.684v01-00, 25. September 2017
Rechtsausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler
ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
Zum Berichtsentwurf
9. Stellungnahmen der nationalen Parlamente zum Richtlinienentwurf
10. PE 601.220v02-00, 20. Oktober 2017
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Verfasser der Stellungnahme: Edouard Martin
ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
Zum Berichtsentwurf
11. Stellungnahme des VID zum Stand der Verhandlungen über die RL Restrukturierungsrahmen
Fachgespräch der CDU/CSU am 23.4.2018
12. Richtlinienentwurf des Rates der Europäischen Union
Vorschlag vom 24.05.2018 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
Rat der EU 20180524 ST 9236 2018 ADD1 DE
Rat der EU 20180524 ST 9236 2018 INIT DE
13. PE 610.684v01-00, 21. August 2018
Rechtsausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
14. Vorschlag des Europäischen Rates vom 1. Oktober 2018
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Umstrukturierungsrahmen, zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Umstrukturierungs-, Insolvenz- und Entlastungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
15. Stellungnahme des VID ...
... zur allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU
Zur Stellungnahme des VID vom 11./12.10.2018
16. Richtlinienentwurf – Gemeinsame Ausrichtung des Rates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30 – Bestätigung der finalen Kompromissfassung für eine Einigung – ST 15556/2018 INIT
Zum Entwurf vom 17.12.2018 (in Englisch)
17. EU-Parlament: Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016)0723 – C8-0475/2016 – 2016/0359(COD))
Zum vom Parlament angenommenen Text der Richtlinie
Debatte am 27.3.2019 im EU-Parlament zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren
18. Europäischer Rat: Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren
Erklärungen Portugals und Deutschlands (9170 2019 REV 2 ADD 1) vom 21.05.2019
19. Europäischer Rat: Pressemitteilung vom 06.06.2019
Unternehmern eine zweite Chance geben: Neue Regeln für Unternehmensinsolvenzen
20. Öffentliche Konsultation des französischen Justizministeriums im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie
Zum Text (in frz. Sprache) auf der Webseite des französischen Justizministeriums
Fragebogen (in frz. Sprache) des französischen Justizministerium
21. Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 ...
...über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (Text von Bedeutung für den EWR.)
(Veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 26.06.2019)
Zur veröffentlichten Richtlinie
22. Thesenpapier des VID zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz
Zum Thesenpapier des VID (Verband Insolvenzverwalter Deutschland) vom 6.11.2019
23. Position des BDU zum Gesetzgebungsverfahren zum präventiven Restrukturierungsrahmen
Zum Dokument des BDU (Bundesverband Deutscher Unternehmensberater), November 2019