EU-Restrukturie­rungs­rahmen

Die Europäische Kommission hat im Nachgang zu ihrer Empfehlung aus dem Jahre 2014 (C(2014) 1500 final vom 12. März 2014) am 16. November 2016 einen Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgelegt.

Schultze & Braun hat nachfolgend die wesentlichen Dokumente im Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen von Berufsverbänden diesbezüglich zusammengestellt:


1. Richtlinienentwurf

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

COM/2016/0723 final - 2016/0359 (COD)

2. Stellungnahme ARGE Insolvenz & Restrukturierung DAV

Link zum PDF

3. Stellungnahme der Association of European Insolvency Practitioners‘ organizations (EIP) zum EU-Richtlinienvorschlag zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren 

Link zum PDF (in Englisch)

4. Stellungnahme des VID zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)

Zur Stellungnahme des VID

5. Stellungnahme EWSA vom 29.3.2017

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“

(COM(2016) 723 final - 2016/0359 (COD))
(2017/C 209/04)

6. Stellungnahme EZB

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 7. Juni 2017 zu einem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

(CON/2017/22)
(2017/C 236/02)

7. Änderungsvorschläge des VID zum Text des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final)

Zu den Änderungsvorschlägen des VID

8. PE 610.684v01-00, 25. September 2017        

Rechtsausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler        
ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

Zum Berichtsentwurf

9. Stellungnahmen der nationalen Parlamente zum Richtlinienentwurf

Zu den  Stellungnahmen

10. PE 601.220v02-00, 20. Oktober 2017   

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Verfasser der Stellungnahme: Edouard Martin
ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

Zum Berichtsentwurf

11. Stellungnahme des VID zum Stand der Verhandlungen über die RL Restrukturierungsrahmen

Fachgespräch der CDU/CSU am 23.4.2018

Zur Stellungnahme

12. Richtlinienentwurf des Rates der Europäischen Union

Vorschlag vom 24.05.2018 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

Rat der EU 20180524 ST 9236 2018 ADD1 DE
Rat der EU 20180524 ST 9236 2018 INIT DE
Sitzungsvideo vom 4.6.2018

13. PE 610.684v01-00, 21. August 2018

Rechtsausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler
BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

Zum Bericht

14. Vorschlag des Europäischen Rates vom 1. Oktober 2018

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Umstrukturierungsrahmen, zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Umstrukturierungs-, Insolvenz- und Entlastungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

Zum Vorschlag
Sitzungsvideo vom 11.10.2018

15. Stellungnahme des VID ...

... zur allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU

Zur Stellungnahme des VID vom 11./12.10.2018

16. Richtlinienentwurf – Gemeinsame Ausrichtung des Rates

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30 – Bestätigung der finalen Kompromissfassung für eine Einigung – ST 15556/2018 INIT

Zum Entwurf vom 17.12.2018 (in Englisch)

17. EU-Parlament: Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016)0723 – C8-0475/2016 – 2016/0359(COD))

Zum vom Parlament angenommenen Text der Richtlinie

Debatte am 27.3.2019 im EU-Parlament zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren

Zum Video auf der Internetseite des EU-Parlaments