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Wegen Corona-Pandemie: Reisebüro Bühler GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Reisebüro-Gruppe Bühler mit Hauptsitz in Schramberg und 31 weiteren Büros in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Rottweil gestellt. Reisewarnungen, verunsicherte Urlauber und der Wegfall von Geschäftsreisen haben zu Umsatzausfällen von über 90 Prozent geführt. Poursuivre la lecture

StaRUG: Die Diskussion um die laufenden Verträge

Nur zwei Tage nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages sich mit dem Entwurf des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) befasst hat, steht der modulare Baukasten für Unternehmenssanierungen ohne Einleitung eines Insolvenzverfahrens schon wieder auf der Tagesordnung. Diesmal befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Poursuivre la lecture

ZKK-Gruppe stellt Insolvenzanträge

Die ZKK-Gruppe mit Sitz in Freiberg am Neckar hat für sämtliche ihrer Gesellschaften Insolvenzanträge beim Amtsgericht Ludwigsburg gestellt. Betroffen sind insgesamt sieben Gesellschaften, darunter die operativ tätigen ZKK Holding GmbH & Co. KG, die ESB Excelsior + Schwarz Blechverarbeitung GmbH & Co. KG, die Gerhart Mutschler GmbH sowie die E+R Laserblechtechnik GmbH & Co. KG. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter aller Gesellschaften wurde der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun bestellt. Poursuivre la lecture

Das StaRUG in der ersten Lesung

Heute um 11 Uhr beginnt die Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Expertenanhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), mit dem unter anderem eine Möglichkeit für Unternehmen geschaffen werden soll, sich noch vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ohne Eintritt in ein Insolvenzverfahren zu sanieren. Poursuivre la lecture

Ein nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärter Insolvenzantrag muss kein Druckantrag gewesen sein

Viele Fremdanträge werden von Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern wegen nicht bezahlter Beiträge und Abgaben als sog. „Zwangsgläubiger“ gestellt. Im Rahmen der Kostenentscheidung hat der BGH jetzt entschieden, dass die Erledigterklärung eines Insolvenzantrags nach der Erfüllung der Antragsforderung für sich allein kein hinreichendes Indiz auf einen unzulässigen Druckantrag des Zwangsgläubigers ist, so dass er nicht ohne weiteres an den Verfahrenskosten beteiligt werden kann. Poursuivre la lecture

Kritische Stimmen zum StaRUG

Noch steht der Zeitplan: Bereits zum 1. Januar 2021 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen der Insolvenzordnung und anderer Rechtsvorschriften insbesondere die Einführung einer weiteren Sanierungsmöglichkeit für Unternehmen vor. Poursuivre la lecture

Sanierungsverfahren bei ENKA GmbH & Co. KG kurz vor dem erfolgreichen Abschluss

Der Garnproduzent ENKA steht kurz vor dem erfolgreichen Abschluss seiner Sanierung in Eigen­verwaltung. Die Gläubiger stimmten heute bei einer Versammlung im Schloss Johannisburg in Aschaffenburg einstimmig dem von der Geschäftsführung, den Sanierungsexperten Detlef Specovius und Dr. Jürgen Erbe von der Kanzlei Schultze & Braun sowie von Sachwalter Marcus Winkler von Winkler Gossak ausgearbeiteten Sanierungs­plan zu. Somit kann das Amtsgericht Aschaffenburg das Verfahren in Kürze aufheben. Rund 260 Arbeitsplätze bei dem Unternehmen sowie der Standort Obernburg am Main sind gesichert. Poursuivre la lecture

Allein die teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter begründet keine Masseverbindlichkeit

Mitunter ist die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzverbindlichkeiten nicht einfach. Lesen Sie zum Beispielsfall der teilweise erfüllten Räumungspflicht des Mieters durch den Insolvenzverwalter die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Poursuivre la lecture

(Rechtliche) Schwächen und Stärken eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Stärke eines nur mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten und daher so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters liegt darin, dass ohne oder gegen seinen Willen der Schuldner nicht mehr wirksam handeln kann. Poursuivre la lecture

Schultze & Braun begleitet ESPRIT aus der Krise

Wenige Tage nach der Fluggesellschaft Condor steht der nächste große Mandant von Schultze & Braun vor einer erfolgreichen Sanierung. Die Gläubiger des internationalen und an der Börse in Hongkong gelisteten Modekonzerns ESPRIT haben am 29. und 30. Oktober 2020 in insgesamt sechs Versammlungen dem Restrukturierungskonzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Das zuständige Gericht hat die Pläne ebenfalls bestätigt. Voraussichtlich Ende November kann ESPRIT das Planverfahren daher verlassen, Rechtsmittel gegen das Konzept sind nicht mehr möglich. Poursuivre la lecture

SanInsFoG: Die Regierung macht den nächsten Schritt

Bei ihrem Vorhaben, schon zum 1. Januar 2021 eine Sanierungsmöglichkeit für Unternehmen ohne Insolvenz zu schaffen, ist die Bundesregierung einen Schritt weitergegangen. Mitte Oktober verabschiedete das Kabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Jetzt ist der Bundestag am Zug. Poursuivre la lecture

Schoeller Electronics Systems GmbH legt Betrieb Ende Januar still

Der Leiterplatten-Hersteller Schoeller Electronics Systems war trotz einer gezielten und aktiven Suche nach Investoren nicht zu retten. „Auch der letzte verbliebene Interessent hat uns nun mitgeteilt, dass er sich aus dem Bieterprozess zurückzieht“, teilt Insolvenzverwalter Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun mit. Der Insolvenzverwalter ist daher in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss gezwungen, den Geschäftsbetrieb einzustellen. Nach derzeitigen Planungen endet der Produktionsprozess spätestens zum 31. Januar 2020. Poursuivre la lecture

Zur Indizwirkung der Inkongruenz auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Liegt zwischen der anfechtbaren Rechtshandlung und der Verfahrenseröffnung ein langer Zeitraum, so kann die Indizwirkung der Inkongruenz gleichwohl bestehen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn eine finanziell beengte Lage zur Zeit der Handlung vorlag. Poursuivre la lecture

Sächsischer Textilhändler Sympatico GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag

Unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet auch der sächsische Textilhänder, die Sympatico GmbH & Co. KG. Der Händler für Strumpfwaren aus Lichtenau stellte am 12.10.2020 beim Amtsgericht Chemnitz einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Amtsgericht bestätigte diesen und bestellte Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig von der Kanzlei Schultze & Braun am 14.10.2020 zum vorläufigen Insolvenzverwalter. „Wir verschaffen uns derzeit einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. Den Geschäftsbetrieb möchten wir stabilisieren und fortführen, dafür prüfen wir derzeit die Optionen“, so Dr. Dirk Herzig. Die 30 Mitarbeiter sind bereits informiert, ihre Löhne und Gehälter sind zunächst bis Ende November über das Insolvenzgeld abgesichert. Poursuivre la lecture

Insolvenzverfahren bei curasan ist erfolgreich beendet

Nur knapp drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der curasan AG im Juni 2020 hat das Amtsgericht Aschaffenburg das Insolvenzverfahren mit Wirkung zum 23. September bereits wieder aufgehoben. Zuvor hatten die Gläubiger dem von curasan und der Insolvenzverwaltung ausgearbeiteten Insolvenzplan einstimmig zugestimmt, er wurde zwischenzeitlich rechtskräftig. Unter anderem sieht der Plan eine deutlich überdurchschnittliche Quote von mehr als 30 Prozent für die Gläubiger vor. Poursuivre la lecture

BGH zur Aushöhlung von Pflichtteilsansprüchen durch gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel

Für eine gesteuerte Weitergabe von Vermögenswerten im Todesfall stehen dem Erblasser neben Testamenten auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts offen. Im Recht der Personengesellschaften besteht die Möglichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung. Poursuivre la lecture

Einstweilige Anordnung des BVerfG zur Außervollzugssetzung eines Insolvenzplans

Wird gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans sofortige Beschwerde eingelegt und weist das LG diese unverzüglich zurück, bleibt nur die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen des BVerfG im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rechtschutzes. Wie erfolgt hier die verfassungsrechtliche Abwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens? Welche Bedeutung hat der Umstand, dass der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin bereits eingestellt ist und der Insolvenzplan nur der Liquidation dient? Poursuivre la lecture

Rettinger Kunststofftechnik stellt Geschäftsbetrieb ein

Die Rettinger Kunststofftechnik GmbH stellt mit Wirkung zum 31. Januar 2021 ihren Geschäftsbetrieb ein. Das teilte der Insolvenzverwalter des Herstellers von Kunststoffspritzgussteilen, Tobias Hirte von Schultze & Braun den rund 60 verbliebenen Mitarbeitern heute bei einer Belegschaftsversammlung mit. Trotz intensiver Suche fand sich kein Investor für das angeschlagene Unternehmen. Poursuivre la lecture

News zum Steuerrecht Oktober 2020

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sonderausgaben 2020
II. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten – Anwendungserlass
III. Praxis- und Behandlungsräume als häusliche Betriebsstätte
IV. Jahressteuergesetz 2020: Geplante Änderungen
V. Unangemessen hohe Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Einrichtungen
VI. Verbesserung der steuerlichen Entlastungen für behinderte Menschen
VII. Pauschale Zahlungen aus Bonusprogrammen der Krankenkassen – Keine Minderung der
Sonderausgaben Poursuivre la lecture

Die Restschuldbefreiung kann auch ohne Eintritt eines Schadens für die Gläubiger versagt werden

Natürliche Personen können im Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erlangen, die ihnen einen neuen Start ohne Schulden ermöglicht. Dies setzt allerdings Erfüllung ihrer Pflichten voraus. Poursuivre la lecture

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