Actualités

Gußwerke Leipzig stellen Produktion ein

Der Automobilzulieferer Gußwerke Leipzig GmbH muss zum Monatsende seinen Betrieb einstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Gläubigerausschuss der insolventen Gießerei. Zuvor war auch der letzte verbliebene Interessent für eine Übernahme aus dem Investorenprozess ausgestiegen. Poursuivre la lecture

Germania e Crisi da Corona Virus: proroga della sospensione dell’obbligo di proporre istanza di fallimento

La crisi causata dal Corona Virus non è stata ancora superata. Per questo motivo, il Governo tedesco ha deciso di prorogare, in modo limitato, l’obbligo di proporre istanza di fallimento in proprio. Della proroga della sospensione non beneficiano le imprese che attualmente non sono in grado di fare fronte alle proprie obbligazioni di pagamento scadute. Poursuivre la lecture

Elektronische Registrierkassen: Handlungsbedarf trotz Verlängerung der Übergangsregelungen

Im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde mit § 146a AO eine gesetzliche Regelung geschaffen, mit der Manipulationen elektronischer Aufzeichnungssysteme ausgeschlossen werden sollen. Demnach sollen alle elektronischen Kassensysteme ab dem 1. Januar 2020 mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet sein. Poursuivre la lecture

Pressmetall: Lösung für Standort Hoym gefunden

Für das Pressmetallwerk in Hoym gibt es eine Lösung. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 übernimmt die LMG Manufacturing GmbH den gesamten Geschäftsbetrieb und führt ihn uneingeschränkt fort. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Pressmetall und LMG. Poursuivre la lecture

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze - Stolperfallen im Blick behalten

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Umsatzsteuersätze befristet für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Ziel ist es, die Verbraucherpreise zu senken und damit den Konsum anzukurbeln. Poursuivre la lecture

Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters gem. § 147 Abs. 2 AktG nur eingeschränkt überprüfbar

Mehrheitsgesellschafter können regelmäßig Beschlüsse durchsetzen, die nach Auffassung des Minderheitsgesellschafters gesellschaftsschädigend sind. Dies kann zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen. Zu einer gewissen Reduktion der Anzahl der Streitigkeiten kann die vorliegende BGH-Entscheidung führen. Poursuivre la lecture

Seniorenpflegeheim Peuke in Königerode gerettet

Das Seniorenpflegeheim Königerode Peuke ist gerettet. Den beiden Insolvenzverwaltern Tobias Hirte von Schultze & Braun und Herbert Feigl von Feigl & Rothamel ist es gelungen, einen Übernehmer für die Einrichtung zu finden. Der Pflegebetrieb für die 33 Bewohner ist damit auch für die Zukunft sichergestellt, alle 21 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Poursuivre la lecture

Die Klier Hair Group geht unter den Schutzschirm

Die Klier Hair Group GmbH („Klier Hair Group“), das führende inhabergeführte Friseurunternehmen in Deutschland mit Sitz in Wolfsburg, hat heute beim Amtsgericht in Wolfsburg ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das zuständige Gericht hat dem Antrag entsprochen. Damit ist der Weg frei, das Unternehmen in eigener Verantwortung nachhaltig zu sanieren und zukunftsfähig aufzustellen. Poursuivre la lecture

Kindergeldzahlungen sind bei Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen

Unklar ist, ob bei Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners Kindergeldzahlungen zu berücksichtigen sind. Dazu hat sich der Bundesgerichtshof nunmehr geäußert. Poursuivre la lecture

Gläubiger stimmen Insolvenzplan der curasan AG zu

Die Gläubiger der insolventen curasan AG haben heute bei einem Erörterungs- und Abstimmungstermin im Aschaffenburger Schloss dem Insolvenzplan des Medizinprodukte-Herstellers einstimmig zugestimmt. „Mit dem heutigen Votum haben die Gläubiger für den Erhalt des Unternehmens und das baldige Ende des Insolvenzverfahrens gestimmt“, sagt Insolvenzverwalter Frank Schmitt von Schultze & Braun. Poursuivre la lecture

ENKA GmbH & Co. KG macht nächsten Schritt im Sanierungsverfahren

Der Garnproduzent ENKA treibt seine Sanierung weiter voran. Am 1. September eröffnete das Amtsgericht Aschaffenburg das Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung, dem in den vergangenen Monaten ein Schutzschirmverfahren vorangegangen war. Ziel des Verfahrens ist es weiterhin, den Garnprodzenten zukunftssicher aufzustellen und an die geänderten Bedingungen insbesondere in der Bekleidungs- und Textilindustrie anzupassen. Poursuivre la lecture

News zum Steuerrecht September 2020

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Corona-Krise: Das Homeoffice als „häusliches Arbeitszimmer“?
II. Neuregelungen bei der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags
III. Weitere steuerliche Entlastung für Familien ab 2021 geplant
IV. Behinderungsbedingte Umgestaltung des Gartens keine außergewöhnliche Belastung
V. Private PKW-Nutzung: Widerlegung des Anscheinsbeweises
VI. Corona-Krise: (Nochmalige) Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen
VII. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten Poursuivre la lecture

Tatsächliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung nicht nötig für Versagung der Restschuldbefreiung

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im eröffneten Insolvenzverfahren notwendig ist, dass durch die Pflichtverletzung eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung eingetreten ist. Poursuivre la lecture

Simplon-Werk Aue stellt Insolvenzantrag

Die Simplon-Werk Aue GmbH hat am 14. August einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig, Schultze & Braun, wurde vom zuständigen Amtsgericht Chemnitz zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Simplon-Werke sind weltweit tätig als Anbieter von industriellen Wärmebehandlungsanlagen. Das Familienunternehmen, das seit über 100 Jahren besteht und fest im Erzgebirge verwurzelt ist, liefert an Kunden aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Stahlindustrie. Poursuivre la lecture

„Intersport EISERT“ droht die Schließung

Das insolvente Erlanger Sporthaus „Intersport EISERT“ muss voraussichtlich Ende des Jahres seinen Betrieb einstellen. Dies hat der vorläufige Insolvenzverwalter gestern den Mitarbeitern mitgeteilt. Der Verkaufsbetrieb läuft zunächst unverändert weiter. Poursuivre la lecture

Zukunft von Hofstetter ist gesichert

Innerhalb von wenigen Wochen ist es Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa, Schultze & Braun, gelungen, das Unternehmen Hofstetter zu veräußern. Vangionen-Capital übernimmt mit Wirkung zum 15. August mehrheitlich den Geschäftsbetrieb von Hoffstetter. Der Standort Schwaigern sowie etwa 70 der vormals rund 80 Arbeitsplätze werden übernommen. Poursuivre la lecture

Zählt ein Entschädigungsanspruch für einen immateriellen Schaden zur Insolvenzmasse?

Nach einer Entscheidung des BGH ist der Entschädigungsanspruch gem. § 15 II AGG für einen immateriellen Schaden wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot kein höchstpersönlicher Anspruch, da nicht der Genugtuungsgedanke für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Vordergrund stünde. Poursuivre la lecture

Körner Druck GmbH nun auch im vorläufigen Insolvenzverfahren

Nun wurde auch bei Körner Druck ein Insolvenzantrag durch eine Krankenkasse beim zuständigen Amtsgericht Stuttgart gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Holger Blümle, Schultze & Braun, benannt. Es handelt sich bei dem schuldnerischen Unternehmen um eine Schwestergesellschaft der J. Fink Druck GmbH in Ostfildern, die bereits im Juli in die Insolvenz ging. Hier wurde Rechtsanwalt Dr. Dietmar Haffa, ebenfalls Schultze & Braun, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Poursuivre la lecture

Vermögensplanung: Gewerblicher Grundstückshandel nach Baumaßnahmen

Für die Abgrenzung, ob die Veräußerung einer Immobilie Teil privater Vermögensverwaltung oder gewerblicher Tätigkeit ist, greift der BFH nach gefestigter Rechtsprechung zu der von ihm entwickelten sog. Drei-Objekte-Grenze. Ein gewerblicher Grundstückshandel liegt hiernach im Regelfall vor, wenn Anschaffung bzw. Bebauung und Verkauf in engem zeitlichem Zusammenhang stehen – in der Regel fünf Jahre – und mehr als drei Objekte („Zählobjekte“) veräußert werden. Poursuivre la lecture

Zur wirksamen Forderungsanmeldung reicht die Individualisierung der Forderung aus

Bislang hatte sich der Bundesgerichtshof noch nicht mit der Frage der hinreichenden Konkretisierung einer Forderung als Voraussetzung für eine wirksame Anmeldung zur Insolvenztabelle zu beschäftigen. Poursuivre la lecture

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