Actualités

Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Bargeschäfts?

Ein an sich anfechtbares Rechtsgeschäft kann ausnahmsweise der Anfechtung gleichwohl entzogen sein, wenn es sich um ein sogenanntes „Bargeschäft“ im Sinne des § 142 InsO handelt. Für einen Rechtsstreit häufig entscheidend ist die Frage, wer – Insolvenzverwalter oder Gläubiger – die Beweislast für das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen des Bargeschäftes trägt. Poursuivre la lecture

BKB Hannover GmbH hält Geschäftsbetrieb auch nach Insolvenzantrag vollumfänglich aufrecht

Die BKB Hannover GmbH hat am 2. Dezember beim Amtsgericht Hannover Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht bestellte den erfahrenen Sanierungsfachmann Ralph Bünning von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Insolvenzantrages läuft der Geschäftsbetrieb des Unternehmens vollumfänglich weiter. Die 100 Mitarbeiter sind über das Insolvenzgeld abgesichert. Poursuivre la lecture

Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht

Die Geschäftsführung der Spedition Mahlstedt GmbH hat am 3. Dezember Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Delmenhorst bestellte den Bremer Sanierungsexperten Tim Beyer von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Beyer hält den Geschäftsbetrieb der Spedition vollumfänglich aufrecht. „Alle aktuellen und künftigen Kundenaufträge werden wie gewohnt zuverlässig ausgeführt“, versichert Beyer. Die knapp 200 Mitarbeiter sind bis einschließlich Februar 2020 über das Insolvenzgeld abgesichert. Poursuivre la lecture

Vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist

Der BGH hat festgestellt, dass der Schuldner auch außerhalb der Dreijahresfrist des § 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 InsO einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellen kann. Die Mindestbefriedigungsquote muss dagegen zwingend innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt werden. Poursuivre la lecture

ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren des Arbeiter-Samariter-Bund-Regionalverbandes (ASB-Regionalverbands) Erlangen-Höchstadt e.V. wurde am 1. Dezember eröffnet. Das Amtsgericht Fürth bestellte Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun zum Insolvenzverwalter. Böhm war im Eröffnungsverfahren bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Poursuivre la lecture

Comtech GmbH stellt Geschäftsbetrieb ein

Anfang September 2019 hatte die Comtech GmbH mit Sitz in Aspach einen Insolvenzantrag gestellt. Die Suche nach Sanierungsmöglichkeiten für den Elektronikhändler brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg. „Obwohl wir sofort nach dem Insolvenzantrag eine intensive internationale Investorensuche gestartet hatten, konnten wir keinen Übernehmer finden. Es gab ernsthafte Inferessenten, aber es kam letztendlich nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags. Somit sehen wir leider keine andere Möglichkeit, als den Geschäftsbetrieb einzustellen“, so der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun. „Wir mussten den verbliebenen Mitarbeitern im November kündigen, da ansonsten hohe Verluste durch die Lohn- und Gehaltszahlungen entstanden wären. Denn die Insolvenzgeldzahlungen der Agentur für Arbeit waren beendet“, ergänzt Haffa. Poursuivre la lecture

Midijob - Neuer Übergangsbereich ersetzt die Gleitzone

Die Gleitzone bezeichnete bisher den Entgeltbereich bei regelmäßigem Monatsverdienst zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Bei Arbeitnehmern, deren regelmäßiges Entgelt in diesem Bereich lag, vermeidet die Gleitzonenregelung, dass der vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitragsanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen abrupt ansteigt. Poursuivre la lecture

Das Ende einer Ära? Modellbau Graupner stellt Insolvenzantrag

Nach der Entscheidung der südkoreanischen Muttergesellschaft Graupner Co. Ltd., dass die deutsche Graupner/SJ GmbH nicht mehr Teil der Herstellungs- und Vertriebskette des Herstellers von Fernsteuerungskomponenten und RC-Elektronik sein wird, stellt Graupner/SJ mit Sitz in Kirchheim/Teck beim zuständigen Insolvenzgericht Esslingen Insolvenzantrag und beginnt mit dem Abverkauf seines Sortiments. Modellbauliebhaber haben damit die Möglichkeit, sich noch einmal mit Ersatzteilen und RC-Komponenten zu versorgen. Poursuivre la lecture

Insolvenzplan der Selectrona GmbH einstimmig angenommen

In dem Sanierungsverfahren der Selectrona GmbH haben die Gläubiger in der Gläubigerversammlung am 14. November 2019 beim Amtsgericht Dresden den Insolvenzplan des in Dippoldiswalde und Glashütte ansässigen Unternehmens einstimmig angenommen. Das Insolvenzgericht hat den Insolvenzplan bestätigt. Damit liegen die Voraussetzungen für den Einstieg der Walter Söhner Technologieberatungs GmbH als strategischem Investor vor. Das Sanierungsverfahren kann somit kurzfristig abgeschlossen werden. Poursuivre la lecture

City Shop West Kiosk GmbH will sich mit Hilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren

Die City Shop West Kiosk GmbH, Betreibergesellschaft der fünf City Shop West Kioske in Wolfsburg-Stadtmitte, Wohltberg, Nordsteimke, Detmerode und Westhagen will sich mit Hilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren. Einen entsprechenden Antrag stellte das Unternehmen mit 22 Mitarbeitern und knapp 4 Millionen Euro Jahresumsatz beim Amtsgericht Wolfsburg. Das Gericht bestellte den erfahrenen Sanierungsexperten Tobias Hartwig von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Poursuivre la lecture

Kleinhans GmbH stellt Insolvenzantrag

Der Fenster- und Möbelhersteller Kleinhans GmbH mit Sitz in Kehl hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Offenburg bestellte Rechtsanwalt Stefano Buck von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens läuft sowohl in der Schreinerei als auch im Küchenstudio ungeachtet des Verfahrens uneingeschränkt weiter. Die 61 Mitarbeiter sind bis einschließlich Januar über das Insolvenzgeld abgesichert. Poursuivre la lecture

Investorensuche bei Westiform gestartet

Bei der insolventen Westiform GmbH & Co. KG mit Sitz in Ortenberg hat die Suche nach Investoren begonnen. Das teilt der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun mit. Kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Insolvenzverfahrens haben sich bereits erste Interessenten gemeldet. Poursuivre la lecture

Sachverständigengutachten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

Nach § 17 II 2 InsO wird bei Zahlungseinstellung die Zahlungsunfähigkeit vermutet. Der BGH hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an den Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung an den Anfechtungsgegner zu stellen sind. Poursuivre la lecture

Vorfinanzierung von Prozesskosten der Insolvenzmasse – Zumutbarkeit für Gläubiger?

Für die Geltendmachung von Ansprüchen der Insolvenzmasse benötigt der Insolvenzverwalter finanzielle Mittel. Bevor er dazu auf Prozesskostenhilfe zugreifen kann, sind zunächst die Gläubiger gefordert, sofern ihnen die Vorfinanzierung zumutbar ist. Ob dies der Fall ist, hängt von der Abwägung verschiedener Umstände ab. Poursuivre la lecture

Das Familienheim steuerfrei erben? Vorsicht bei Anwartschaften und Vermächtnissen!

Die Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims in der Erbschaftsteuer ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Rechtsprechung. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az. II R 14/16) mit der Frage beschäftigt, was genau erfüllt sein muss, damit der Erbe zum Eigentümer des Familienheims wird und auf diese Weise in den Genuss der Erbschaftsteuerbefreiung kommt. Poursuivre la lecture

Keine Hilfe vom EuGH: Fragen zur internationalen Forderungsabtretung bleiben ungeklärt

Die EU-weite Harmonisierung des Internationalen Privatrechts (Rom I-VO) hat die Frage aufgeworfen, welches Recht nun für grenzüberschreitende Forderungsabtretungen – speziell: Mehrfachabtretungen – gilt. Von großer Bedeutung ist dies u.a. für Finanzierungen, die auf Sicherheiten an Forderungen basieren, zum Beispiel verlängerter Eigentumsvorbehalt, Globalzession, Kontoverpfändung, etc. Poursuivre la lecture

AWO Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Naumburg: Neuer Träger übernimmt Großteil der Einrichtungen

Rund ein halbes Jahr nach dem Insolvenzantrag der AWO Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (AWO KJF) Naumburg ist es der Insolvenzverwalterin Heitje Thürnagel von Schultze & Braun gelungen, die Mehrzahl der Einrichtungen auf einen neuen Träger zu übertragen. Knapp 50 Arbeitsplätze sowie zahlreiche Betreuungsplätze für Kinder in Naumburg sind damit gesichert. Poursuivre la lecture

Langner’s Backparadies: Das Insolvenzverfahren ist abgeschlossen

Rund drei Jahre nach dem Insolvenzantrag von Langner’s Backparadies mit knapp 60 Mitarbeitern und neun Filialen profitieren nun auch die Gläubiger von der erfolgreichen Sanierung der Bäckerei. Sie erhalten rund 45 Prozent ihrer anerkannten offenen Forderungen zurück – und damit überdurchschnittlich viel. Das gab Insolvenzverwalter Tobias Hartwig beim sogenannten Schlusstermin am heutigen Dienstag am Amtsgericht Wolfsburg bekannt. Poursuivre la lecture

Trotz Insolvenzantrag: Geschäftsbetrieb bei Westiform in Ortenberg läuft weiter

Die Westiform GmbH & Co. KG hat am Mittwoch Insolvenzantrag beim Amtsgericht Offenburg gestellt. Das Amtsgericht bestellte Dr. Dirk Pehl zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb des Herstellers von Lichtwerbung, Beschriftungen, Großwerbeanlagen, POS-Systemen, technischen Kunststoffen oder Digital Signage läuft ungeachtet des Insolvenzantrages uneingeschränkt weiter. Die 250 Mitarbeiter des Unternehmens mit Sitz in Ortenberg sind bis Jahresende über das Insolvenzgeld abgesichert. Poursuivre la lecture

Gußwerke Leipzig GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Gußwerke Leipzig GmbH hat am Montag beim Amtsgericht Leipzig Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht bestellte den erfahrenen Sanierer Rüdiger Bauch von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Antrages läuft die Produktion der Gießerei, die auf Großgussteile für LKW und Arbeitsmaschinen spezialisiert ist, uneingeschränkt weiter. Die mehr als 500 Mitarbeiter werden bis Jahresende für das Insolvenzgeld abgesichert. Poursuivre la lecture

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