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Vorfinanzierung von Prozesskosten der Insolvenzmasse – Zumutbarkeit für Gläubiger?

Für die Geltendmachung von Ansprüchen der Insolvenzmasse benötigt der Insolvenzverwalter finanzielle Mittel. Bevor er dazu auf Prozesskostenhilfe zugreifen kann, sind zunächst die Gläubiger gefordert, sofern ihnen die Vorfinanzierung zumutbar ist. Ob dies der Fall ist, hängt von der Abwägung verschiedener Umstände ab. Poursuivre la lecture

Das Familienheim steuerfrei erben? Vorsicht bei Anwartschaften und Vermächtnissen!

Die Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims in der Erbschaftsteuer ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Rechtsprechung. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 29.11.2017 (Az. II R 14/16) mit der Frage beschäftigt, was genau erfüllt sein muss, damit der Erbe zum Eigentümer des Familienheims wird und auf diese Weise in den Genuss der Erbschaftsteuerbefreiung kommt. Poursuivre la lecture

Keine Hilfe vom EuGH: Fragen zur internationalen Forderungsabtretung bleiben ungeklärt

Die EU-weite Harmonisierung des Internationalen Privatrechts (Rom I-VO) hat die Frage aufgeworfen, welches Recht nun für grenzüberschreitende Forderungsabtretungen – speziell: Mehrfachabtretungen – gilt. Von großer Bedeutung ist dies u.a. für Finanzierungen, die auf Sicherheiten an Forderungen basieren, zum Beispiel verlängerter Eigentumsvorbehalt, Globalzession, Kontoverpfändung, etc. Poursuivre la lecture

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Communiqués de presse

AWO Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Naumburg: Neuer Träger übernimmt Großteil der Einrichtungen

Rund ein halbes Jahr nach dem Insolvenzantrag der AWO Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (AWO KJF) Naumburg ist es der Insolvenzverwalterin Heitje Thürnagel von Schultze & Braun gelungen, die Mehrzahl der Einrichtungen auf einen neuen Träger zu übertragen. Knapp 50 Arbeitsplätze sowie zahlreiche Betreuungsplätze für Kinder in Naumburg sind damit gesichert. Poursuivre la lecture

Langner’s Backparadies: Das Insolvenzverfahren ist abgeschlossen

Rund drei Jahre nach dem Insolvenzantrag von Langner’s Backparadies mit knapp 60 Mitarbeitern und neun Filialen profitieren nun auch die Gläubiger von der erfolgreichen Sanierung der Bäckerei. Sie erhalten rund 45 Prozent ihrer anerkannten offenen Forderungen zurück – und damit überdurchschnittlich viel. Das gab Insolvenzverwalter Tobias Hartwig beim sogenannten Schlusstermin am heutigen Dienstag am Amtsgericht Wolfsburg bekannt. Poursuivre la lecture

Trotz Insolvenzantrag: Geschäftsbetrieb bei Westiform in Ortenberg läuft weiter

Die Westiform GmbH & Co. KG hat am Mittwoch Insolvenzantrag beim Amtsgericht Offenburg gestellt. Das Amtsgericht bestellte Dr. Dirk Pehl zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb des Herstellers von Lichtwerbung, Beschriftungen, Großwerbeanlagen, POS-Systemen, technischen Kunststoffen oder Digital Signage läuft ungeachtet des Insolvenzantrages uneingeschränkt weiter. Die 250 Mitarbeiter des Unternehmens mit Sitz in Ortenberg sind bis Jahresende über das Insolvenzgeld abgesichert. Poursuivre la lecture

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Regelmäßige Publikationen zu aktuellen Rechtsthemen
Mitautor des Online-Fachmoduls „Insolvenzrecht Plus" des C.H. Beck Verlages
Dr. Dirk Herzig, Dr. Dirk Pehl, Dr. Pascal Schütze, Prof. Dr. Andreas J. Baumert, Dr. Peter de Bra, Dr. H. Philipp Esser, Bertram Wolf, Dr. Michael Lojowsky

BGH: Gerichtsstand für Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife am Gesellschaftssitz, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – X ARZ 317/19
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (10/)2019, 421946
Prof. Dr. Andreas J. Baumert

Neues zum Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV
Zeitschrift für Wett- und Glückspielrecht (ZfWG), Heft 5/2019, 349 - 354
Bastian Philipp Kläner

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