Pressreleases
February
Bundesarbeitsgericht: Neue Entscheidung zur Urlaubsverjährung – was Arbeitgeber wissen und beachten sollten
Die operative und finanzielle Alarmstimmung, für die das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinen beiden Entscheidungen zur Urlaubsverjährung kurz vor Weihnachten (20. Dezember 2022) bei vielen Arbeitgebern gesorgt hat, hat es mit einem neuen Urteil nun zumindest ein wenig reduziert und begrenzt. Die Erfurter Richter haben am 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub weiterhin nach drei Jahren verjährt (Aktenzeichen: 9 AZR 456/20) – und das auch ohne regelmäßige Erinnerung, allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. „Nach Auffassung des BAG stellt die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zäsur dar, durch die der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr regelmäßig auf die Verjährung hinweisen muss“, sagt Aribert Panzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Schultze & Braun. „Die Frist für die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.“
Alte Posthalterei: Bekannter Augsburger Gastronom und Hotelier Ilir Seferi übernimmt den Geschäftsbetrieb des traditionsreichen Hauses
Der größte Schritt ist gemacht: Der bekannte Augsburger Gastronom und Hotelier Ilir Seferi hat im Wege einer übertragenden Sanierung den Geschäftsbetrieb der Alten Posthalterei übernommen. Am 1. Februar 2023 haben Constantin Graf Salm-Hoogstraeten als Insolvenzverwalter und der Dipl.-Gastronomie- und Hotelbetriebswirt (IST) Ilir Seferi vor Ort den entsprechenden Übernahmevertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen über den Abschluss eines separaten Pachtvertrags mit dem Hoteleigentümer dauern noch an, stehen aber ebenfalls kurz vor dem Abschluss. Über die wirtschaftlichen Konditionen besteht Einigkeit. Es sind noch vertragstechnische Details zu klären.
January
Metallbau Korsche: Beratung, Fertigung und Montage laufen in der Sanierung in vollem Umfang weiter
Die traditionsreiche Metallbau Korsche Gmbh & Co. KG, Spezialist für den Aluminium- und Kunststoffbau, hat einen Insolvenzantrag gestellt, um das Unternehmen mit Hilfe der Instrumente des Insolvenzrechts zu sanieren. Das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz hat den Sanierungsexperten Volker Böhm von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er hat für die Kunden von Korsche, das neben dem Unternehmenssitz in Weiden einen Standort im sächsischen Zschopau hat, gute Nachrichten: „Der Insolvenzantrag hat für die Kunden von Korsche keine Auswirkungen. Beratung, Fertigung und Montage laufen in der Sanierung vollumfänglich weiter“, sagt Böhm. „Alle Projekte und Aufträge werden wie geplant gefertigt und montiert.“
Nach Insolvenzantrag der BaFin: Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa sichert Vermögen der North Channel Bank
Nach dem Insolvenzantrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Amtsgericht Mainz Dr. Dietmar Haffa von der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der North Channel Bank GmbH & Co. KG bestellt. Der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie Diplom-Betriebswirt hat zusammen mit seinem Team aus Insolvenz- und Banken-Spezialisten bereits damit begonnen, das Vermögen des Instituts zu sichern. Dr. Haffa verschafft sich vor Ort am Sitz der Bank in Mainz einen Überblick über die wirtschaftliche Situation des Instituts. „Es geht hier zunächst vorrangig um die Sicherung des vorhandenen Vermögens der Bank im Rahmen des geordneten gesetzlichen Insolvenzverfahrens. Die Einlagen der Kunden selbst sind nach den Bedingungen der gesetzlichen und privaten Einlagensicherung abgesichert und werden – nach Feststellung des Entschädigungsfalls durch die BaFin - entschädigt“, erklärt der vorläufige Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb der Bank bleibt nach dem Moratorium der BaFin vom 12. Januar 2023 geschlossen. Es ist der Bank nur erlaubt, Zahlungen entgegenzunehmen, die von Dritten zur Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der North Channel Bank geleistet wurden.
Alte Posthalterei: Übernahme zum 1. Februar auf der Zielgeraden
Constantin Graf Salm-Hoogstraeten, der vorläufige Insolvenzverwalter der Alten Posthalterei in Zusmarshausen, bereitet zusammen mit der Belegschaft das Hotel und das Restaurant auf die Übernahme durch den neuen Pächter vor. „Die Vertragsverhandlungen mit dem neuen Pächter und dem Eigentümer sind weit vorangeschritten, und die Übernahme zum 1. Februar befindet sich auf der Zielgeraden“, sagt der Rechtsanwalt, der den Augsburger Standort der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun leitet. „Da bis zum Vertragsabschluss Vertraulichkeit vereinbart worden ist, kann und werde ich noch keinen Namen nennen. Nur so viel: Der neue Pächter verfügt über viel Erfahrung in der Hotellerie und Gastronomie. Er hat sowohl den Eigentümer als auch mich mit seinem Konzept für die Alte Posthalterei überzeugt, das eine langfristige Entwicklung von Hotel und Restaurant sowie der rund 40 Arbeitsplätze in den Fokus stellt.
Spedition KR Arena muss Insolvenzantrag stellen – Transport- und Logistikbetrieb läuft in vollem Umfang weiter
Der Transport- und Logistikbetrieb der Spedition KR Arena mit Sitz in Moosinning, westlich von Erding und südlich des Münchner Flughafens, läuft auch nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang weiter. „Alle Aufträge werden wie geplant bearbeitet, gelagert und ausgeliefert“, sagt Christoph Sorg von Schultze & Braun. Das zuständige Amtsgericht Landshut hat den Rechtsanwalt, der unter anderem die Standorte Dingolfing und München der bundesweit tätigen Kanzlei leitet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl zahlt ehemaligen Beschäftigten der Westiform GmbH & Co. KG Sozialplan aus
Rund drei Jahre nach dem Insolvenzantrag der Westiform GmbH & Co. KG mit Sitz in Ortenberg hat Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl den damals vereinbarten Sozialplan in voller Höhe an diejenigen Arbeitnehmer auszahlen können, die im Zuge der damaligen Übernahme aus dem Unternehmen ausscheiden mussten. Der Sozialplan hat ein Volumen von rund 630.000 Euro und wurde kurz vor Weihnachten an die ehemaligen Beschäftigten überwiesen.
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