Insolvency law

Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit bei Eigenverwaltung
Newsletter vom 03.12.2018
Pfändungsschutz für Erbbauzinsen
Newsletter vom 19.11.2018
Anforderungen an COMI-Umzug
Newsletter vom 05.11.2018
Gerichtsstand bei Gläubigeranfechtungsklagen
Newsletter vom 22.10.2018
Experten sehen in Teilen Anpassungsbedarf für das Insolvenzrecht in Deutschland
Newsletter vom 12.10.2018
Verwertung von Finanzsicherheiten
Newsletter vom 08.10.2018
Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung
Newsletter vom 24.09.2018
BGH: Zur Anfechtbarkeit wegen unentgeltlicher Leistung bei Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten
Newsletter vom 10.09.2018
BGH: Ersatzansprüche gem. § 64 Satz 1 GmbHG sind abtretbar
Newsletter vom 27.08.2018
Comfort Letter der EU-Kommission zur Steuerfreiheit bei Sanierungsgewinnen
Newsletter vom 16.08.2018
BGH: Keine Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei Versäumnis der Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Maßgabe des polnischen Rechts
Newsletter vom 13.08.2018
Sanierungserlass: Der EuGH legt vor
Newsletter vom 31.07.2018
Voraussetzung und Wirkung einer Aufrechnung sowie Anfechtung der Aufrechnungslage unterliegen der lex fori concursus
Newsletter vom 30.07.2018
EuGH: Artikel 15 EuInsVO a.F. umfasst anhängige Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung von Zahlungsverpflichtungen
Newsletter vom 16.07.2018
BGH: Wesentlicher Verfahrensverstoß bei Vorliegen eines Mangels, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann
Newsletter vom 02.07.2018
BGH: Auch Minimalgläubiger können wirtschaftliche Beteiligte nach § 116 I ZPO sein
Newsletter vom 18.06.2018
BGH: Zur Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sowie zur Verzugszinshöhe
Newsletter vom 04.06.2018
Die EU ist am Zug: Bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen schauen Sanierer gespannt nach Brüssel
Newsletter vom 28.05.2018
BGH: Unentgeltlichkeit der Übertragung einer vertraglichen Rechtsstellung
Newsletter vom 14.05.2018
BGH: Kein doppelter Berufungsangriff gegen die Verneinung drohender Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung notwendig
Newsletter vom 19.03.2018
BGH: Die Deckungsanfechtung auf Zahlung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren findet gegenüber der Betreiberin statt
Newsletter vom 05.03.2018
BGH: Keine Hemmung der Verjährung durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Newsletter vom 19.02.2018
OLG Hamm: Insolvenzverwalter nach Veräußerung der Firma zur Umfirmierung berechtigt
Newsletter vom 05.02.2018
BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen sind nicht unentgeltlich
Newsletter vom 22.01.2018
FG Münster: Anordnung der Eigenverwaltung – Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft
Newsletter vom 08.01.2018
BGH: Grundsatzentscheidung zum Pfändungsschutzkonto
Newsletter vom 18.12.2017
BGH: Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Bedarfsgemeinschaft mit nicht unterhaltsberechtigter Person
Newsletter vom 04.12.2017
BGH: Keine Entstrickung mit Insolvenzeröffnung, aber Verstrickung auch noch nach Verfahrenseröffnung
Newsletter vom 20.11.2017
BGH: Keine Entstrickung mit Insolvenzeröffnung, aber Verstrickung auch noch nach Verfahrenseröffnung
Newsletter vom 06.11.2017
BGH: Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit und damit verbundenem Ausfallrisiko
Newsletter vom 23.10.2017
BGH: Keine Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO bei Leistungen auf einen unwirksamen Treuhandvertrag
Newsletter vom 09.10.2017
BGH: Bargeschäftskriterien sind bei § 64 GmbHG nicht entsprechend anwendbar
Newsletter vom 25.09.2017
Berücksichtigung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück im Rahmen der Festsetzungsvergütung des Insolvenzverwalters
Newsletter vom 11.09.2017
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Die Hängepartie dauert an
Newsletter vom 08.09.2017
BGH: Die lex fori concursus bestimmt grundsätzlich die Pfändbarkeit einer ausländischen Rente
Newsletter vom 28.08.2017
BGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners
Newsletter vom 14.08.2017
BGH: Ohne Verhaltensänderung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung liegt in der Regel keine Rechtshandlung des Schuldners vor
Newsletter vom 31.07.2017
BGH: Die notwendige Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses kann sich auch durch Auslegung ergeben
Newsletter vom 17.07.2017
BGH: Bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch liegt in der Regel keine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz vor, wenn keine dauernde Verlustwirtschaft erkennbar ist
Newsletter vom 03.07.2017
BGH: Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nach dem Schlusstermin
Newsletter vom 19.06.2017
BGH: Entschädigungen für Zeitversäumnisse ersetzen das Arbeitseinkommen und sind pfändbar
Newsletter vom 06.06.2017
Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen: Die EU-Kommission hat das letzte Wort
Newsletter vom 22.05.2017
BGH: Fehlerhafte Angabe des gesetzlichen Vertreters ist unschädlich, wenn die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt ist
EuGH: Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedsstaates bei Berechnung des Insolvenzgeldes für einen Grenzgänger
Newsletter vom 08.05.2017
BGH: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters sind in einem Insolvenzplan nicht regelbar
Newsletter vom 24.04.2017
Zur Beteiligtenfähigkeit des Insolvenzrichters im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG
Newsletter vom 10.04.2017
BGH: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits ist möglich, auch wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird
Newsletter vom 27.03.2017
BGH: Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden
Newsletter vom 13.03.2017
BGH: Insolvenzrechtlicher Nachrang durch Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens oder Stehenlassen von Forderungen ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar
Newsletter vom 27.02.2017
Sanierungserlass: Der Gesetzgeber ist gefordert
Newsletter vom 13.02.2017
BGH: Fälligkeitsvereinbarungen des Schuldners können auch den Insolvenzverwalter binden
Newsletter vom 30.01.2017
BGH: Im Falle der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO muss der Empfänger konkret darlegen, dass er durch die Leistung keinen bleibenden Vermögensvorteil erlangt hat
Newsletter vom 16.01.2017
Archiv 2016
Archiv 2015
Archiv 2014
Archiv 2013
Archiv 2012
Archiv 2011
Archiv 2010