News
Cordenka: Sanierung erfolgreich abgeschlossen
Die Sanierung der Cordenka GmbH & Co. KG, dem führenden Hersteller technischen Rayons, ist erfolgreich abgeschlossen. Das Amtsgericht Aschaffenburg bestätigte den zuvor von den Gläubigern angenommenen Sanierungsplan, den die Cordenka-Geschäftsführung um CEO Karl Hammer und Sanierungsgeschäftsführer Detlef Specovius Ende Juni in Abstimmung mit Sachwalter Marcus Winkler vorgelegt hatte. Der Plan wurde am vergangenen Freitag rechtskräftig, das Sanierungsverfahren endet Ende dieses Monats.
Busunternehmen Hacker Touristik stellt Insolvenzantrag – Linien- und Schülerverkehr laufen in vollem Umfang weiter
Das traditionsreiche Busunternehmen Hacker Touristik mit Sitz in Sinsheim hat Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Heidelberg bestellte Rechtsanwalt Holger Blümle von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Blümle und sein Team verschaffen sich vor Ort einen Überblick über die wirtschaftliche Situation von Hacker Touristik. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft Sanierungsoptionen für das Unternehmen, das 1986 gegründet wurde und im Linien- und Schülerverkehr fährt, aber auch touristische Busreisen in Deutschland und dem europäischen Ausland im Programm hat.
Die Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO wird nicht durch die aktienrechtliche Regelung des § 62 Abs. 1 S.2 AktG ausgeschlossen
Die Auszahlung vermeintlicher (Schein-)Gewinne einer Gesellschaft an die Gesellschafter kann der Anfechtung gem. § 134 InsO unterliegen. Zu der Frage, ob bei einer Aktiengesellschaft die Anfechtung ausnahmsweise an der Vorschrift des § 62 Abs. 1 S.2 AktG scheitern kann, nimmt die heute besprochene Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Stellung.
Online-Schuhhändler surf4shoes geht mit Schultze & Braun in die Sanierung
Der Online-Schuhhändler und Spezialist für den Marktplatz-Handel mit Markenschuhen surf4shoes nutzt die Möglichkeiten des Insolvenzrechts für seine Sanierung. Das 2005 gegründete Unternehmen mit Sitz in baden-württembergischen Bitz im Zollernalbkreis strebt eine Neuaufstellung an. Der Gründer und Geschäftsführer von surf4shoes, Manfred Faigle, hat dazu am 8. September 2022 einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Amtsgericht in Hechingen gestellt.
Wiedereinstellungsanspruch, kein Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters
Aus dem als Korrektiv zur prognostischen Kündigungsentscheidung entwickelten Wiedereinstellungsanspruch folgt keine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Begründung neuer Arbeitsverhältnisse und entsprechender Masseverbindlichkeiten. § 108 InsO begrenzt die Bindung auf bereits bestehende Arbeitsverhältnisse.
Ideal Pharma Packaging stellt Insolvenzantrag
Die Ideal Pharma Packaging GmbH hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Heilbronn hat daraufhin Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dr. Haffa und sein Team sind vor Ort und verschaffen sich einen Überblick über die Situation am Unternehmenssitz in Brackenheim, südwestlich von Heilbronn. Weitere Gesellschaften der Ideal-Gruppe sind nicht in das Verfahren involviert.
Fränkische Holzofenbäckerei will sich über Insolvenzverfahren sanieren
Die Original Fränkische Holzofenbrot GmbH nutzt die rechtlichen Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens, um sich zu sanieren. Auf einen entsprechenden Antrag der Geschäftsführung hat das zuständige Amtsgericht Nürnberg ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet und die Sanierungsexpertin Dr. Elske Fehl-Weileder von der Kanzlei Schultze & Braun als vorläufige Insolvenzverwalterin eingesetzt. Fehl-Weileder führt den Geschäftsbetrieb in vollem Umfang fort und prüft die Sanierungsoptionen.
„Der Stadtbäcker“: Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch erzielt überdurchschnittliche Quote
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bäckereikette „Der Stadtbäcker“ mit ehemaligem Sitz im Teutschenthaler Ortsteil Zscherben bei Halle an der Saale steht unmittelbar vor dem Abschluss. Beim Schlusstermin am Amtsgericht Halle (Saale) teilte Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun den Gläubigern mit, dass sie sich über eine weit überdurchschnittliche Quote auf ihre offenen Insolvenzforderungen freuen können.
Betriebsübergang, Gleichbehandlungsgrundsatz und fehlende Pflicht zur Angleichung
Der Vollzug der Rechtsfolgen des § 613a BGB durch den Erwerber ist keine gestaltende Entscheidung, welche den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zur Anwendung kommen lässt. Der Erwerber muss die Arbeitsbedingungen der Belegschaft nicht angleichen.
Insolvenzverwalter verkauft BOLTA-WERKE an strategischen Investor Winning Group
Der Insolvenzverwalter des Autozulieferers BOLTA-WERKE, Volker Böhm von Schultze & Braun, hat den Geschäftsbetrieb des Unternehmens an einen strategischen Investor veräußert. Erwerber ist die Winning Group a.s., durch Ihre Tochter Winning Plastics a.s., eine auf Automotive und Hochbau spezialisierte deutsch-tschechische Unternehmensgruppe. Die Winning Group hat sowohl die den Geschäftsbetrieb der BOLTA-WERKE als auch von Bolta Bundle erworben. BOLTA-WERKE und Bolta Bundle mit Hauptsitz in Diepersdorf nahe Nürnberg unterhalten Produktionsstandorte auch in Gottmadingen (nahe Konstanz, Baden-Württemberg) und Gütersloh (Nordrhein-Westfalen), die allesamt erhalten bleiben. Volker Böhm: „Besonders freut es mich, dass wir durch den Verkauf alle Standorte und rund 850 Arbeitsplätze erhalten konnten.“ Die BOLTA-WERKE sind der größte Arbeitgeber im Nürnberger Land.
News zum Steuerrecht September 2022
Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022
II. Wahlrecht bei der Bilanzierung unverzinslicher Verbindlichkeiten
III. Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW
IV. Anhebung von Mindestlohn und Minijobgrenze ab dem 01.10.2022
V. Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Aufgabe der Selbstnutzung
VI. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
VII. Immobilienverkauf nach Trennung – (Mit-)Nutzung durch Kinder
VIII. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten
Ein Gläubiger kann auf schlüssige Angaben zu einem Sanierungskonzept vertrauen
Ein schlüssiges Sanierungskonzept kann eine Anfechtung gem. § 133 InsO u.U. entfallen lassen. Mit dieser Problematik befasst sich auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Genussbäckerei goldjunge muss Insolvenzantrag stellen – Betrieb in Backstube, Filialen und Cafés läuft in vollem Umfang weiter
Die Genussbäckerei goldjunge musste am 22. August 2022 einen Insolvenzantrag stellen. Das Amtsgericht Fürth hat Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Der Sanierungsexperte verschafft sich vor Ort am Sitz von goldjunge in Langenzenn einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Für alle Kunden von goldjunge hat Böhm gute Nachrichten: „Die Herstellung und der Verkauf laufen in vollem Umfang weiter. Die 26 Filialen in Fürth, Nürnberg und der Metropolregion – einige davon mit Cafés – haben wie gewohnt geöffnet.“
Vereinfachter Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
Der gesellschaftsrechtliche II. Zivilsenat des BGH hat in einem Geschäftsführerhaftungsfall wegen Insolvenzverschleppung dem Insolvenzverwalter eine weitere Erleichterung bei der Nachweisführung der Zahlungsunfähigkeit zugebilligt.
Baumarkt in Flechtingen bleibt erhalten
Flechtingen behält seinen Baumarkt. Diese gute Nachricht teilt der Magdeburger Rechtsanwalt Rüdiger Bauch von Schultze & Braun mit, der im April 2022 zum Insolvenzverwalter der Raiffeisen Warengenossenschaft Flechtingen eG bestellt worden war. Ihm gelang der Verkauf des Raiffeisenmarktes rückwirkend mit Wirkung zum 1. Juli 2022. An diesem Tag hatte das Amtsgericht Magdeburg das Insolvenzverfahren eröffnet.
Ritter GmbH strebt Sanierung in Eigenverwaltung an
Das traditionsreiche Unternehmen Ritter GmbH mit Hauptsitz in Mühlacker hat beim Amtsgericht Pforzheim einen Antrag vorläufig auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Geschäftsführung bleibt bei der Sanierung in Eigenverwaltung - anders als bei einer Regelinsolvenz - in ihren Funktionen aktiv, wird aber durch Sanierungsexperten unterstützt und überwacht: So begleitet der Generalbevollmächtigte Norbert Ruthemeyer (dasWerk Consulting) die Geschäftsführung bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. dasWerk Consulting GmbH ist eine Düsseldorfer Beratungsgesellschaft mit den Schwerpunkten Sanierung, Restrukturierung und Finanzierung. Zur Überwachung der Sanierung wurde Rechtsanwalt Holger Blümle, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun, vom Amtsgericht Pforzheim zum vorläufigen Sachwalter bestellt.
Privatbrauerei Bischoff: Betrieb wird zunächst kontrolliert heruntergefahren – Investoreneinstieg aber weiter möglich
Der Geschäftsbetrieb der traditionsreichen Privatbrauerei Bischoff mit Sitz in Winnweiler wird zunächst kontrolliert heruntergefahren. „So gerne wir diesen Schritt vermieden hätten – in diesem Fall ist er leider unumgänglich“, sagt Dr. Jürgen Erbe von Schultze & Braun. „Durch das kontrollierte Herunterfahren der Brauerei können die Verluste minimiert werden, die das Unternehmen auch im Eigenverwaltungsverfahren erwirtschaftet hat. In den letzten anderthalb Jahren sind in der Hoffnung auf die Übernahme durch einen Investor die finanziellen Reserven der Brauerei komplett aufgebraucht worden.“ Dr. Erbe wurde vom zuständigen Amtsgericht Kaiserslautern Ende Juli 2022 zunächst zum Sachwalter und jetzt zum Insolvenzverwalter bestellt. Seine Aufgabe ist es, die Rechte der Gläubiger zu schützen und die Insolvenzmasse zu sichern, aus der die Forderungen der Gläubiger befriedigt werden. Die Eigenverwaltung wurde auf Antrag der Geschäftsführung aufgehoben.
Investorensuche für hörbert-Hersteller Winzki wird im vorläufigen Insolvenzverfahren unverändert fortgeführt
Die Suche nach Investoren für die Winzki GmbH & Co. KG wird im kürzlich gestarteten vorläufigen Insolvenzverfahren unverändert fortgeführt. Das Ziel ist, den Hersteller des besonders nachhaltigen und langlebigen Kinder-MP3-Players „hörbert“ (www.hoerbert.com) auf die nächste Stufe zu heben. Für weitere Wachstumspotentiale sind ein Ausbau des Vertriebs und eine seniorengerechte Produktversion geplant. „Dafür benötigt das Unternehmen frische Geldmittel und idealerweise auch einen Investor mit passenden Vertriebskanälen. Mit dem geeigneten Partner sehe ich gute Chancen, dass das Unternehmen sein Wachstumspotenzial aktiv ausschöpfen kann – gerade beim Erschließen internationaler Märkte und neuer Kundengruppen“, sagt der vorläufige Insolvenzverwalter, Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun.
Nur eine transparente Vergleichsrechnung führt zum Forderungsverzicht der Gläubiger
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Gläubiger nicht auf eine Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags schließen können, wenn dazu im Insolvenzplan keine Ausführungen enthalten sind. Verschwiegene Tatsachen, die Einfluss auf die Abstimmung der Gläubiger haben können, führen zu einer Versagung der gerichtlichen Bestätigung.
News zum Steuerrecht August 2022
Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden auch privat genutzten PKW
II. Neuregelung der Vollverzinsung
III. Kosten für die Räumung der Wohnung des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit
IV. Müll- und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
V. Steuerberatungskosten im Erbfall
VI. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nicht abzugsfähig
VII. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben zum Jahreswechsel bei Einnahmen-Überschussrechnung
VIII. Kosten für eine Zweitgrabstätte als Nachlassverbindlichkeit
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