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Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Bürgen
Grundsätzlich kann ein Bürge an seinem Wohnsitz auf Zahlung aus der übernommenen Bürgschaft verklagt werden. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Bürge zwischen Übernahme der Bürgschaft und der Inanspruchnahme den Wohnsitz (angeblich) gewechselt und ins Ausland verlegt hat?
Insolvenzschuldner als Schuldner der Einkommensteuer
Trotz Verfahrensaufhebung und erteilter Restschuldbefreiung schuldet der (vormalige) Insolvenzschuldner die Einkommensteuer aus dem Zeitraum des Insolvenzverfahrens, wenn der Insolvenzverwalter seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hat.
Lindenfarb: Weichen für Neustart sind gestellt
Am heutigen Donnerstag haben alle 303 Gläubiger der Lindenfarb Julius Probst GmbH & Co. KG, die im Erörterungs- und Abstimmungstermin anwesend waren, dem Insolvenzplan zugestimmt. Damit sind die Weichen für einen Neustart des Textilveredlers aus Aalen-Unterkochen gestellt.
Solar Millennium: Gläubiger erhalten weitere Abschlagszahlung
Die Gläubiger der Solar Millenium AG erhalten eine weitere Abschlagszahlung auf ihre anerkannten Forderungen. Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun bereitet derzeit die Ausschüttung von weiteren rund 10,6 Millionen Euro vor. Die Summe entspricht einer Quote von rund vier Prozent. Die Gelder sollen in den kommenden Wochen ausgeschüttet werden.
MBM Konstruktionen GmbH stellt Insolvenzantrag
Die MBM Konstruktionen GmbH hat beim Amtsgericht Heilbronn einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht bestellte Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Haffa führt den Geschäftsbetrieb ohne Einschränkungen fort. Die 112 Mitarbeiter sind bis Ende September über das Insolvenzgeld abgesichert.
58 Arbeitsplätze sind gerettet
Hungrige Autofahrer und Trucker auf der A2 und der A14 können aufatmen: Die BeRi Fastfood GmbH, Betreiberin der BurgerKing-Restaurants an den Autohöfen in Könnern und Wollin, hat erfolgreich ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung durchlaufen. Das Amtsgericht Magdeburg hob das Verfahren nun auf. Zuvor hatten alle Gläubiger dem vom Unternehmen vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt.
Bundesrat stimmt Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau zu
Bereits Ende November 2018 gab der Bundestag grünes Licht für eine Sonderabschreibung bei Mietwohnungsneubauten. Am 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat mehrheitlich dieser Maßnahme zugestimmt, mit der die Bundesregierung steuerliche Anreize zum Bau zusätzlichen Wohnraums setzen will.
Forderungsabtretungen ohne Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung möglich!
Die Sicherungsabtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes verletzt nicht die ärztliche Schweigepflicht, solange der Arzt weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt ist und keine der Schweigepflicht unterliegenden Daten an den Abtretungsempfänger übermitteln muss.
Gießereiunternehmen Werle GmbH auf Investorensuche
Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag der Werle GmbH hat eine strukturierte Suche nach potentiellen Investoren begonnen. Der vorläufige Insolvenzverwalter Andreas Liebaug von Schultze & Braun beauftragte das unabhängige Beratungsunternehmen enomyc mit einem strukturierten Bieterprozess. Erste Interessenten gibt es bereits.
Druckgießerei Friedrich Döbrich wird trotz Insolvenzantrag fortgeführt
Die Druckgießerei Friedrich Döbrich GmbH & Co. KG hat Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Ansbach den erfahrenen Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun. Böhm führt den Geschäftsbetrieb der Gießerei mit Sitz in Ansbach trotz des Antrages ohne Einschränkungen fort. Die Löhne und Gehälter der 45 Mitarbeiter sind über das Insolvenzgeld bis einschließlich August abgesichert.
Mehr Rechtssicherheit für Kündigungsschutzprozesse in Frankreich
Am 17.07.2019 hat der Kassationsgerichtshof in Frankreich einen Beitrag für mehr Rechtssicherheit im französischen Arbeitsrecht geleistet. Die von Präsident Emmanuel Macron im September 2017 eingeführte Tabelle zur Deckelung von Entschädigungen bei ungerechtfertigten Kündigungen ist mit internationalem Recht vereinbart.
Internationale Investorensuche für Martin Lenzner GmbH hat begonnen
Die Suche nach strategischen Investoren für die Martin Lenzner GmbH hat begonnen. Das Unternehmen beauftragte die unabhängige Beratungsgesellschaft MENTOR AG mit einer internationalen Marktansprache. Ziel ist es, einen strategischen Investor für das Unternehmen zu finden. Unterdessen läuft der Geschäftsbetrieb des Familienunternehmens seit Beginn des Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stabil.
Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen versagt werden kann, wenn diese als Leistungsbeschreibung Angaben wie bspw. „Hosen“, „Pulli“ oder „Blusen“ enthalten und es sich um Waren im Niedrigpreissegment handelt.
Einwendungen des Geschäftsführers gegen die Haftung gem. § 64 GmbH-Gesetz sind grundsätzlich ernst zu nehmen
Werden Geschäftsführer im Falle der Insolvenz auf den Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleisteten Zahlungen gem. § 64 GmbH-Gesetz in Anspruch genommen, verteidigen sie sich mitunter mit fadenscheinigen Begründungen.
Investorenprozess bei Lindenfarb auf der Zielgeraden
Der Investorenprozess für die Lindenfarb Julius Probst GmbH & Co. KG befindet sich auf der Zielgeraden. Das teilte Lindenfarb-Geschäftsführer Detlef Specovius, Sanierungsexperte von Schultze & Braun, den Gläubigern bei einem Termin am heutigen Dienstag am Amtsgericht Aalen mit. Die Gläubiger stimmten daraufhin zu, den Geschäftsbetrieb des Textilveredlers aus Aalen-Unterkochen bis zum erfolgreichen Abschluss der Sanierung fortzuführen.
Gießereiunternehmen Werle GmbH erneut insolvent
Die Werle GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Insgesamt ist es die dritte Insolvenz des Ottweiler Gießereiunternehmens, das erst im März 2018 aus der vorherigen Insolvenz heraus übernommen worden war. Das Amtsgericht Saarbrücken bestellte den erfahrenen Sanierungsexperten Andreas Liebaug von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
Verletzung der Amtspflichten durch einen Notar
in Notar hat die Pflicht, seine Mitwirkung bei Handlungen zu versagen, wenn damit erkennbar unerlaubte oder unredliche Ziele verfolgt werden.
Neustart aus der Insolvenz: Metan Blechverarbeitung mit neuem Eigentümer
„Die insolvente Metan Blechverarbeitung GmbH hat mit dem Chemnitzer Unternehmen markSTAHL einen neuen Eigentümer“, berichtet Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig von der Kanzlei Schultze & Braun als Insolvenzverwalter des Unternehmens. „Der Standort und die rund 40 Mitarbeiter wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2019 übernommen“, so Dr. Herzig weiter. Auch der bisherige Geschäftsführer Marcel Arnold begleitet das Unternehmen weiterhin als Teil des Managements.
Frankreich: Erleichterung für Unternehmen im Arbeitsrecht (loi PACTE)
Am 22. Mai 2019 wurde das Gesetz Nr. 2019-486 (sog. loi PACTE) verkündet. Die französische Regierung erhofft sich mit diesem Gesetz, die Wirtschaft durchgreifend umzugestalten, um so den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich weiter zu entwickeln und damit im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn wettbewerbsfähig zu bleiben.
VS Frotscher-Druck GmbH insolvent: Unternehmen wird fortgeführt
Der Druckdienstleister VS Frotscher-Druck GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Leipzig bestellte den erfahrenen Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb läuft unverändert weiter. Die 71 Mitarbeiter sollen über das Insolvenzgeld bis einschließlich August abgesichert werden.
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