News
In welchem Umfang bestehen Aufrechnungsmöglichkeiten mit einem Erstattungsanspruch im Falle der Insolvenzanfechtung?
Wenn dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit dem an den anfechtenden Insolvenzverwalter herauszugebenden Gegenstand Aufwendungen entstanden sind, stellt sich die Frage, inwieweit er diese dann aufrechnungs -oder einredeweise dem Anspruch entgegenhalten kann.
Gesellschafterfremdfinanzierung
Mittelständische Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) verfügen häufig nicht über ausreichende und geeignete Sicherheiten für eine Finanzierung ihrer Projekte und Investitionen durch die Banken. Diese Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Gesellschafter sie mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten.
Rangrücktritt in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung
In Vertragsbedingungen bestimmter Anlageinstrumente finden sich häufig Rangrücktrittsvereinbarungen. Solche Regelungen unterliegen zwar nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht. Sie müssen aber gegenüber Anlegern, die Verbraucher sind, klar und unmissverständlich formuliert sein.
Anlagenbauer SFI saniert sich in Eigenverwaltung
Die SFI Stotz Fredenhagen Industries GmbH hat am 9. April 2019 einen Antrag auf Eigenverwaltung gestellt. Die Gesellschaft wird durch den Sanierungsexperten und Generalbevollmächtigten Steffen Beck von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH beratend unterstützt.
Zum vorläufigen Sachwalter bestellte das Amtsgericht Dr. Dietmar Haffa von der Kanzlei Schultze & Braun. Er begleitet und überwacht die Eigenverwaltung im Sinne der Gläubiger. Der Geschäftsbetrieb des Traditionsunternehmens aus dem schwäbischen Kornwestheim läuft vollumfänglich weiter. Die Gehälter der 127 Mitarbeiter sind über das sogenannte Insolvenzgeld gesichert. Die Mitarbeiter wurden bereits von den Verantwortlichen im Rahmen einer Versammlung informiert. Grund für die Antragstellung des Herstellers von Anlagen- und Automatisierungssystemen sind Liquiditätsschwierigkeiten, ausgelöst durch internationale Neubauprojekte verbunden mit Umsatzrückgängen in den vergangenen Monaten.
Convivo Unternehmensgruppe übernimmt im Wohnpark Rethen
Die Sanierung der Pflegeeinrichtung Wohnpark Rethen steht kurz vor dem Abschluss. Der Geschäftsbetrieb sowie alle rund 60 Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung sollen mit Wirkung zum 1. Mai auf die Convivo Unternehmensgruppe übergehen. Die Gläubiger müssen dem Übergang noch zustimmen. Mitarbeiter, Bewohner und Angehörige wurden bereits über den erfolgreichen Vertragsabschluss unterrichtet.
Textilreinigung Andreas Müden GmbH stellt Insolvenzantrag
Die Textilreinigung Andreas Müden GmbH hat am vergangenen Freitag Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Saarbrücken bestellte am Montag Rechtsanwalt Andreas Liebaug von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Liebaug hält den Geschäftsbetrieb in den insgesamt sechs Filialen weiterhin aufrecht. Die rund 30 Mitarbeiter sind bis einschließlich Mai über das Insolvenzgeld abgesichert.
Unbare Einnahmen im Rahmen der Kassenführung
Im Geschäftsablauf der Bargeldbranchen ist es nicht immer leicht, Barzahlungen und EC-Kartenzahlungen in den Kassensystemen zu differenzieren. Allzu häufig finden sich deshalb Kartenzahlungen im Kassenbuch, die über Geldtransitkonten umgebucht werden, obwohl sie als Forderungen zu qualifizieren sind.
Entlassungen bei Lindenfarb nach Entscheidung der Agentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit Ulm bleibt bei ihrer Haltung, dass die Mitarbeiter der insolventen Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Das teilte sie am Montagabend dem Geschäftsführer von Lindenfarb, dem Sanierungsexperten Detlef Specovius von Schultze & Braun, abschließend mit. Specovius will das Unternehmen dennoch weiterproduzieren lassen, er wird um harte Einschnitte bei der Belegschaft allerdings nicht herumkommen.
Forderungen als Bestandteile der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung
Wie bereits in der Entscheidung zur Kapitalaufbringung und -erhaltung aus dem Jahr 2011 (NZI 2012, 315) hat der BGH auch noch nicht realisierte Forderungen zur Bemessung der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensaufhebung akzeptiert, soweit die Forderungen zum Ausgleich sämtlicher Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten benötigt würden.
Berliner Gebäudereinigung Kurt Heidel GmbH gerettet
Berlin. Die Berliner Gebäudereinigung Kurt Heidel GmbH ist gerettet. Das Amtsgericht Charlottenburg hob mit Wirkung zum 29. März 2019 das laufende Sanierungsverfahren auf. Knapp 300 Arbeitsplätze und ein alteingessenes Berliner Unternehmen bleiben erhalten.
Mehrere Interessenten für WT Systems
Für den insolventen IT-Dienstleister WT Systems IT-Service & Logistics gibt es mehrere Interessenten. „Wir verzeichnen ein reges Interesse. Ziel unserer Suche ist der Einstieg eines oder mehrerer Investoren, um das Unternehmen, den Standort Bad Vilbel und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Frank Schmitt von Schultze & Braun, der vom Amtsgericht Frankfurt heute mit Eröffnung des Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt wurde.
Insolvenzverwalter verkauft Geschäftsbetrieb der Büro- und Teppichreinigungsservice „Pünktlich“
Dem Insolvenzverwalter der Büro- und Teppichreinigungsservice „Pünktlich“ GmbH, Tobias Hirte von Schultze & Braun, ist es gelungen, einen Investor für das insolvente Unternehmen zu finden, das seit den 1970er Jahren im Reinigungsbereich aktiv ist. Der Reinigungsdienstleister Richtig Sauber Service-Partner GmbH übernimmt mit Wirkung zum heutigen 1. April wesentliche Vermögenswerte und die Arbeitnehmer.
Kein Insolvenzgeld für Lindenfarb-Mitarbeiter: Fortbestand des Unternehmens akut gefährdet
Die Agentur für Arbeit Ulm hat dem für die Sanierung in Eigenverwaltung von Lindenfarb verantwortlichen Geschäftsführer, Rechtsanwalt Detlef Specovius von Schultze & Braun, sowie dem vorläufigen Sachwalter Dr. Tibor Braun von Illig Braun Kirschnek am Mittwochabend überraschend mitgeteilt, dass es für die 320 Mitarbeiter des Textilveredlers kein Insolvenzgeld geben wird. Der Fortbestand des Unternehmens ist nach dieser Entscheidung akut gefährdet.
FMB Blickle beendet Insolvenzverfahren und wird Teil der KBW-Gruppe
Mit Wirkung zum heutigen 1. April übernimmt die neu gegründete KBW Blickle Hydraulik GmbH den Geschäftsbetrieb und alle Mitarbeiter der insolventen FMB Blickle GmbH. Der Standort Villingen-Schwenningen bleibt erhalten.
Entlassungen bei Lindenfarb nach Entscheidung der Agentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit Ulm bleibt bei ihrer Haltung, dass die Mitarbeiter der insolventen Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Das teilte sie am Montagabend dem Geschäftsführer von Lindenfarb, dem Sanierungsexperten Detlef Specovius von Schultze & Braun, abschließend mit. Specovius will das Unternehmen dennoch weiterproduzieren lassen, er wird um harte Einschnitte bei der Belegschaft allerdings nicht herumkommen.
Abgrenzung von Individual- und Gesamtschaden
Quoten in einem Insolvenzverfahren sind regelmäßig niedrig – sofern es überhaupt eine solche gibt. Ist ein Gläubiger durch das Verhalten eines Dritten in Zusammenhang mit der Insolvenz geschädigt worden, ist es somit für die Befriedigungsaussichten seiner Schadensersatzforderung regelmäßig von entscheidender Bedeutung, ob er diese Forderung als „Individualschaden“ gegen den Dritten unmittelbar geltend machen kann ...
Amtsgericht genehmigt Eigenverwaltung bei Lindenfarb
Das Amtsgericht Aalen hat dem Antrag des Automobilzulieferers Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG entsprochen und ein vorläufiges Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung angeordnet. „Ein solches Verfahren wird nur genehmigt, wenn das Gericht hinreichende Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung sieht“, erklärt der mit der Restrukturierung beauftragte Geschäftsführer, Rechtsanwalt Detlef Specovius von Schultze & Braun.
Die verdeckte Gewinnausschüttung als Risiko bei der Betriebsprüfung
Verträge zwischen Kapitalgesellschaft (meist GmbH) und Gesellschafter sind grundsätzlich steuerlich anzuerkennen und die daraus resultierenden Zahlungen abzugsfähig. Etwas anderes gilt für Geschäfte bzw. Verträge, die die Gesellschaft mit gesellschaftsfremden Personen nicht oder zumindest nicht in dieser Form verwirklichen könnte (sog. Fremdvergleich).
Ersatzaussonderungsrecht des Gläubigers am Verwertungserlös
Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt und Forderungseinzugsrecht des vorläufigen Verwalters berührt die Weiterveräußerungsbefungis des Schuldners hinsichtlich der von den Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware nicht.
Lindenfarb Textilveredlung Julius Probst GmbH & Co. KG stellt Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung
Die Lindenfarb Textilveredlung Julius Probst GmbH & Co. KG hat heute beim Amtsgericht Aalen wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung gestellt. Ziel ist eine interne Restrukturierung des Textilveredlers, der über 30 Millionen Umsatz erwirtschaftet. Die rund 300 Mitarbeiter wurden heute über das Verfahren informiert.
Your contact persons
Susanne Grefkes
+49 7841 708-125
SGrefkes@schultze-braun.de
Manager Corporate Communications
Patrizia Konrad
+49 7841 708-328
PKonrad@schultze-braun.de
Marketing Manager
Ingo Schorlemmer
+49 7841 708-128
ISchorlemmer@schultze-braun.de
Press Spokesperson