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Zur Indizwirkung der Inkongruenz auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Liegt zwischen der anfechtbaren Rechtshandlung und der Verfahrenseröffnung ein langer Zeitraum, so kann die Indizwirkung der Inkongruenz gleichwohl bestehen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn eine finanziell beengte Lage zur Zeit der Handlung vorlag.
Sächsischer Textilhändler Sympatico GmbH & Co. KG stellt Insolvenzantrag
Unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet auch der sächsische Textilhänder, die Sympatico GmbH & Co. KG. Der Händler für Strumpfwaren aus Lichtenau stellte am 12.10.2020 beim Amtsgericht Chemnitz einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Amtsgericht bestätigte diesen und bestellte Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig von der Kanzlei Schultze & Braun am 14.10.2020 zum vorläufigen Insolvenzverwalter. „Wir verschaffen uns derzeit einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft. Den Geschäftsbetrieb möchten wir stabilisieren und fortführen, dafür prüfen wir derzeit die Optionen“, so Dr. Dirk Herzig. Die 30 Mitarbeiter sind bereits informiert, ihre Löhne und Gehälter sind zunächst bis Ende November über das Insolvenzgeld abgesichert.
Insolvenzverfahren bei curasan ist erfolgreich beendet
Nur knapp drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der curasan AG im Juni 2020 hat das Amtsgericht Aschaffenburg das Insolvenzverfahren mit Wirkung zum 23. September bereits wieder aufgehoben. Zuvor hatten die Gläubiger dem von curasan und der Insolvenzverwaltung ausgearbeiteten Insolvenzplan einstimmig zugestimmt, er wurde zwischenzeitlich rechtskräftig. Unter anderem sieht der Plan eine deutlich überdurchschnittliche Quote von mehr als 30 Prozent für die Gläubiger vor.
BGH zur Aushöhlung von Pflichtteilsansprüchen durch gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel
Für eine gesteuerte Weitergabe von Vermögenswerten im Todesfall stehen dem Erblasser neben Testamenten auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts offen. Im Recht der Personengesellschaften besteht die Möglichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen kraft gesellschaftsvertraglicher Regelung.
Einstweilige Anordnung des BVerfG zur Außervollzugssetzung eines Insolvenzplans
Wird gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans sofortige Beschwerde eingelegt und weist das LG diese unverzüglich zurück, bleibt nur die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen des BVerfG im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rechtschutzes. Wie erfolgt hier die verfassungsrechtliche Abwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens? Welche Bedeutung hat der Umstand, dass der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin bereits eingestellt ist und der Insolvenzplan nur der Liquidation dient?
Rettinger Kunststofftechnik stellt Geschäftsbetrieb ein
Die Rettinger Kunststofftechnik GmbH stellt mit Wirkung zum 31. Januar 2021 ihren Geschäftsbetrieb ein. Das teilte der Insolvenzverwalter des Herstellers von Kunststoffspritzgussteilen, Tobias Hirte von Schultze & Braun den rund 60 verbliebenen Mitarbeitern heute bei einer Belegschaftsversammlung mit. Trotz intensiver Suche fand sich kein Investor für das angeschlagene Unternehmen.
News zum Steuerrecht Oktober 2020
Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Sonderausgaben 2020
II. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten – Anwendungserlass
III. Praxis- und Behandlungsräume als häusliche Betriebsstätte
IV. Jahressteuergesetz 2020: Geplante Änderungen
V. Unangemessen hohe Geschäftsführervergütungen bei gemeinnützigen Einrichtungen
VI. Verbesserung der steuerlichen Entlastungen für behinderte Menschen
VII. Pauschale Zahlungen aus Bonusprogrammen der Krankenkassen – Keine Minderung der
Sonderausgaben
Die Restschuldbefreiung kann auch ohne Eintritt eines Schadens für die Gläubiger versagt werden
Natürliche Personen können im Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erlangen, die ihnen einen neuen Start ohne Schulden ermöglicht. Dies setzt allerdings Erfüllung ihrer Pflichten voraus.
Automobilzulieferer Flabeg ist gerettet
Der Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers Flabeg, Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun, hat den Geschäftsbetrieb der Unternehmensgruppe an einen internationalen Investor veräußert. Alle der rund 220 verbliebenen Arbeitsplätze in Deutschland sowie der deutsche Produktionsstandort in Furth im Wald (Oberpfalz) bleiben erhalten. Der Investor will den Geschäftsbetrieb von Flabeg in vollem Umfang fortführen.
Kommanditisten können sich gegen ihre Inanspruchnahme auf bereits erfolgte Zahlungen anderer Kommanditisten berufen
Im Falle einer Insolvenzeröffnung wird gemäß § 171 Abs. 2 HGB das Recht der Gläubiger, die Kommanditisten bis zur Höhe ihrer (zurückgezahlten) Einlage in Anspruch zu nehmen, durch den Insolvenzverwalter ausgeübt. Fraglich war insoweit, inwieweit die Kommanditisten sich in dieser Konstellation auf bereits erfolgte Zahlungen anderer Gesellschafter berufen konnten.
Gußwerke Leipzig stellen Produktion ein
Der Automobilzulieferer Gußwerke Leipzig GmbH muss zum Monatsende seinen Betrieb einstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Gläubigerausschuss der insolventen Gießerei. Zuvor war auch der letzte verbliebene Interessent für eine Übernahme aus dem Investorenprozess ausgestiegen.
Germania e Crisi da Corona Virus: proroga della sospensione dell’obbligo di proporre istanza di fallimento
La crisi causata dal Corona Virus non è stata ancora superata. Per questo motivo, il Governo tedesco ha deciso di prorogare, in modo limitato, l’obbligo di proporre istanza di fallimento in proprio. Della proroga della sospensione non beneficiano le imprese che attualmente non sono in grado di fare fronte alle proprie obbligazioni di pagamento scadute.
Elektronische Registrierkassen: Handlungsbedarf trotz Verlängerung der Übergangsregelungen
Im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde mit § 146a AO eine gesetzliche Regelung geschaffen, mit der Manipulationen elektronischer Aufzeichnungssysteme ausgeschlossen werden sollen. Demnach sollen alle elektronischen Kassensysteme ab dem 1. Januar 2020 mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) ausgestattet sein.
Pressmetall: Lösung für Standort Hoym gefunden
Für das Pressmetallwerk in Hoym gibt es eine Lösung. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 übernimmt die LMG Manufacturing GmbH den gesamten Geschäftsbetrieb und führt ihn uneingeschränkt fort. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Pressmetall und LMG.
Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze - Stolperfallen im Blick behalten
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Umsatzsteuersätze befristet für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Ziel ist es, die Verbraucherpreise zu senken und damit den Konsum anzukurbeln.
Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters gem. § 147 Abs. 2 AktG nur eingeschränkt überprüfbar
Mehrheitsgesellschafter können regelmäßig Beschlüsse durchsetzen, die nach Auffassung des Minderheitsgesellschafters gesellschaftsschädigend sind. Dies kann zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen. Zu einer gewissen Reduktion der Anzahl der Streitigkeiten kann die vorliegende BGH-Entscheidung führen.
Seniorenpflegeheim Peuke in Königerode gerettet
Das Seniorenpflegeheim Königerode Peuke ist gerettet. Den beiden Insolvenzverwaltern Tobias Hirte von Schultze & Braun und Herbert Feigl von Feigl & Rothamel ist es gelungen, einen Übernehmer für die Einrichtung zu finden. Der Pflegebetrieb für die 33 Bewohner ist damit auch für die Zukunft sichergestellt, alle 21 Arbeitsplätze bleiben erhalten.
Die Klier Hair Group geht unter den Schutzschirm
Die Klier Hair Group GmbH („Klier Hair Group“), das führende inhabergeführte Friseurunternehmen in Deutschland mit Sitz in Wolfsburg, hat heute beim Amtsgericht in Wolfsburg ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das zuständige Gericht hat dem Antrag entsprochen. Damit ist der Weg frei, das Unternehmen in eigener Verantwortung nachhaltig zu sanieren und zukunftsfähig aufzustellen.
Kindergeldzahlungen sind bei Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners nicht zu berücksichtigen
Unklar ist, ob bei Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners Kindergeldzahlungen zu berücksichtigen sind. Dazu hat sich der Bundesgerichtshof nunmehr geäußert.
Gläubiger stimmen Insolvenzplan der curasan AG zu
Die Gläubiger der insolventen curasan AG haben heute bei einem Erörterungs- und Abstimmungstermin im Aschaffenburger Schloss dem Insolvenzplan des Medizinprodukte-Herstellers einstimmig zugestimmt. „Mit dem heutigen Votum haben die Gläubiger für den Erhalt des Unternehmens und das baldige Ende des Insolvenzverfahrens gestimmt“, sagt Insolvenzverwalter Frank Schmitt von Schultze & Braun.
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