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Zahlungen aus einem Cash-Pool bleiben im Insolvenzfall gefährlich

Zahlungen aus einem Cash-Pool bergen besondere Anfechtungsgefahren, wenn eine Zahlung nicht vom Vertragspartner bezahlt wird und später Insolvenzverfahren über das Vermögen der beteiligten Gesellschaften eröffnet werden. Read more

Das Berliner Testament bei Trennung und Scheidung

Für Ehegatten steht bei der Errichtung ihres Testaments in der Regel die Versorgung des überlebenden Ehegatten im Vordergrund. An dieser Stelle erfreut sich das sogenannte Berliner Testament besonderer Beliebtheit, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Read more

Wohnsitz im Antragsstaat keine zwingende Voraussetzung eines Entschuldungsverfahrens

Mitunter ist es schwierig, die internationale Zuständigkeit zur Durchführung eines Entschuldungsverfahrens festzustellen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Schuldner keinen Wohnsitz im Staat der Antragstellung hat, aber andere Anknüpfungspunkte vorliegen. Read more

Leistung der Unterhaltszahlungen trotz Zahlungsunfähigkeit

Unterhaltszahlungen können trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz erfolgen, sofern sie der Höhe nach einer Größenordnung entsprechen, die auch bei entsprechenden Pfändungsschutzmaßnahmen für den Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stünden und weder bei einer Lohn- noch einer Kontopfändung zu Gunsten des Pfandgläubigers ausgekehrt würden. Read more

JD Norman Germany GmbH führt Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren fort

Auch nach dem Insolvenzantrag der JD Norman Germany vom 1. Oktober 2019 läuft der Geschäftsbetrieb des Automobilzulieferers in den beiden Werken in Hörselberg-Hainich (Thüringen) und Witzenhausen (Hessen) uneingeschränkt weiter. Am Mittwoch bestellte das Amtsgericht Meiningen den erfahrenen Sanierer Dr. Holger Leichtle von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Leichtle hatte zuletzt den schwäbischen Zulieferer SAM automotive group mit rund 1600 Mitarbeitern saniert. Read more

Gießerei Werle muss abgewickelt werden

Die Gießerei Werle beginnt am heutigen 1. Oktober mit der Abwicklung des Geschäftsbetriebes. Darüber informierte Insolvenzverwalter Andreas Liebaug von Schultze & Braun am vergangenen Donnerstag die Belegschaft. Zuvor hatte sich der einzig verbliebene potentielle Investor aus den Verkaufsverhandlungen zurückgezogen. Read more

ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt stellt Insolvenzantrag

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Regionalverband Erlangen-Höchstadt e.V. hat am Donnerstag beim Amtsgericht Fürth Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun. Read more

Pflegeheim St. Elisabeth: Neustart und Neubau

Gute Nachrichten für Bewohner und Mitarbeiter des Alfelder Pflegeheims St. Elisabeth: Der Pflegebetrieb für die rund 90 Bewohner ist mit dem bewährten und geschätzten Pflegeteam gesichert. Alle rund 90 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Aber damit nicht genug: Ein Investor plant bereits parallel zum laufenden Pflegebetrieb einen Neubau auf dem Grundstück des Pflegeheims. Read more

Stundung als darlehensgleiche Forderung nach § 135 I Nr. 2 InsO

Stundungen von Forderungen eines Gesellschafters können zu darlehensgleichen Forderungen gem. § 135 I Nr. 2 InsO führen, so dass Rückzahlungen des Schuldners auf die zugrundeliegenden Forderungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden können. Read more

Martin Lenzner GmbH verhandelt mit Übernahmeinteressenten

Für die Martin Lenzner GmbH zeichnet sich eine Sanierungslösung ab. Der vorläufige Gläubigerausschuss des sich in Eigen­verwaltung sanierenden Unternehmens beauftragte Sanierungsgeschäftsführer Jean-Oliver Boghossian (Dornbach Restrukturierung GmbH) und den vorläufigen Sachwalter Andreas Liebaug von Schultze & Braun mit dem Erstellen eines Insolvenzplans. Read more

Rettinger Kunststofftechnik richtet sich im Insolvenzverfahren neu aus

Die Rettinger Kunststofftechnik GmbH will sich in einem Insolvenzverfahren neu ausrichten. Einen entsprechenden Antrag stellte der Hersteller von Kunststoffspritzgussteilen beim Amtsgericht Karlsruhe. Der Geschäftsbetrieb läuft während der Sanierungsphase uneingeschränkt weiter. Rettinger Kunststofftechnik produziert Kunststoffteile aus Thermoplasten und Mikrospritzguss-Teile. Die Automatisierungen von Fertigungsabläufen sorgt dafür, dass Bauteile hochpräzise mit modernsten Produktionsmaschinen hergestellt werden. Read more

Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann im Falle eines Leistungsaustausches entfallen

Eine Insolvenzanfechtung wird regelmäßig bei Vorliegen der Voraussetzungen des „Bargeschäfts“ ausgeschlossen. Auch dann, wenn die Voraussetzungen eines Bargeschäfts nicht vorliegen, kann im Falle einer (erwarteten) Gegenleistung jedenfalls der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO entfallen. Read more

Neues von der Vorsatzanfechtung gegen die SOKA-BAU

Die Erstattung seitens der SOKA-BAU der von einem Unternehmen an seine Arbeitnehmer ausgezahlten Urlaubsvergütungen lässt den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners nicht unter dem Gesichtspunkt eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches entfallen. Read more

A1-Bescheinigung: Was das ist und wer sie braucht

Der freie Personenverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. 2017 lebten oder arbeiteten etwa 17 Millionen EU-Bürger in einem EU-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Read more

Elektronikhändler Comtech GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Comtech GmbH mit Sitz in Aspach hat am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Ludwigsburg bestellte den Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter des Elektronikhändlers. Haffa hat angekündigt, den Geschäftsbetrieb des Unternehmens zunächst unverändert fortzuführen. Die 85 Mitarbeiter sind bis einschließlich Oktober über das Insolvenzgeld abgesichert. Read more

Gießerei Werle: Insolvenzverwalter verhandelt mit Interessenten

Das Amtsgericht Saarbrücken hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gießereiunternehmens Werle GmbH zum 1. September eröffnet. Der bisherige vorläufige Verwalter Andreas Liebaug von Schultze & Braun wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb läuft unterdessen uneingeschränkt weiter. Read more

Investoren zeigen Interesse an insolventer Zinkdruckgießerei Friedrich Döbrich GmbH & Co. KG

Es gibt erste Interessenten für eine Übernahme der insolventen Zinkdruckgießerei Friedrich Döbrich GmbH & Co. KG. „Wir stehen mit mehreren Interessenten im Gespräch und ich bin zuversichtlich, dass wir einen Käufer finden werden, der das Unternehmen langfristig erhalten kann“, erklärt Volker Böhm. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht wurde zum 1. September vom Amtsgericht Ansbach zum Insolvenzverwalter bestellt. Zuvor war er bei Friedrich Döbrich zum vorläufigen Verwalter bestellt worden. Read more

Hofmeister Brot strebt Sanierung in Eigen­verwaltung an

Die Hofmeister Brot GmbH mit Sitz in Landau hat am 28.08.2019 beim zuständigen Amtsgericht Landau einen Antrag auf Eigen­verwaltung gestellt. Ziel ist es, die bereits in den Monaten zuvor begonnene Sanierung konsequent weiterzuführen und das Unternehmen zukunftssicher aufzustellen. Read more

Metallverarbeiter Ebeling gerettet

Der Metallverarbeiter Ebeling ist gerettet. Das in Hannover-Langenhagen ansässige Unternehmen ist mit Stichtag 1. August 2019 von der neu gegründeten Ebeling & Ko. Zerspanungstechnik GmbH übernommen worden. Die rund 50 Arbeitsplätze sowie der Unternehmensstandort bleiben damit erhalten. Die Vorgängergesellschaft Ebeling GmbH hatte im April Insolvenzantrag gestellt. Read more

Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen im Rahmen von Gesellschafterdarlehen

Die Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Geldbetrags, den er aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung stellt, ist als Darlehen einzuordnen. In diesem Zusammenhang hat sich der BGH in seinem Urteil mit der Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen Gesellschafter im Rahmen von wechselseitigen, taggleich erfolgten Aus- und Rückzahlungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter beschäftigt. Read more

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