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In welchem Umfang bestehen Aufrechnungsmöglichkeiten mit einem Erstattungsanspruch im Falle der Insolvenzanfechtung?

Wenn dem Anfechtungsgegner im Zusammenhang mit dem an den anfechtenden Insolvenzverwalter herauszugebenden Gegenstand Aufwendungen entstanden sind, stellt sich die Frage, inwieweit er diese dann aufrechnungs -oder einredeweise dem Anspruch entgegenhalten kann. Read more

Gesellschafterfremdfinanzierung

Mittelständische Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) verfügen häufig nicht über ausreichende und geeignete Sicherheiten für eine Finanzierung ihrer Projekte und Investitionen durch die Banken. Diese Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Gesellschafter sie mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten. Read more

Rangrücktritt in allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung

In Vertragsbedingungen bestimmter Anlageinstrumente finden sich häufig Rangrücktrittsvereinbarungen. Solche Regelungen unterliegen zwar nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht. Sie müssen aber gegenüber Anlegern, die Verbraucher sind, klar und unmissverständlich formuliert sein. Read more

Anlagenbauer SFI saniert sich in Eigen­verwaltung

Die SFI Stotz Fredenhagen Industries GmbH hat am 9. April 2019 einen Antrag auf Eigen­verwaltung gestellt. Die Gesellschaft wird durch den Sanierungsexperten und Generalbevollmächtigten Steffen Beck von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH beratend unterstützt.

Zum vorläufigen Sachwalter bestellte das Amtsgericht Dr. Dietmar Haffa von der Kanzlei Schultze & Braun. Er begleitet und überwacht die Eigen­verwaltung im Sinne der Gläubiger. Der Geschäftsbetrieb des Traditionsunternehmens aus dem schwäbischen Kornwestheim läuft vollumfänglich weiter. Die Gehälter der 127 Mitarbeiter sind über das sogenannte Insolvenzgeld gesichert. Die Mitarbeiter wurden bereits von den Verantwortlichen im Rahmen einer Versammlung informiert. Grund für die Antragstellung des Herstellers von Anlagen- und Automatisierungssystemen sind Liquiditätsschwierigkeiten, ausgelöst durch internationale Neubauprojekte verbunden mit Umsatzrückgängen in den vergangenen Monaten. Read more

Convivo Unternehmensgruppe übernimmt im Wohnpark Rethen

Die Sanierung der Pflegeeinrichtung Wohnpark Rethen steht kurz vor dem Abschluss. Der Geschäftsbetrieb sowie alle rund 60 Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung sollen mit Wirkung zum 1. Mai auf die Convivo Unternehmensgruppe übergehen. Die Gläubiger müssen dem Übergang noch zustimmen. Mitarbeiter, Bewohner und Angehörige wurden bereits über den erfolgreichen Vertragsabschluss unterrichtet. Read more

Textilreinigung Andreas Müden GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Textilreinigung Andreas Müden GmbH hat am vergangenen Freitag Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Saarbrücken bestellte am Montag Rechtsanwalt Andreas Liebaug von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Liebaug hält den Geschäftsbetrieb in den insgesamt sechs Filialen weiterhin aufrecht. Die rund 30 Mitarbeiter sind bis einschließlich Mai über das Insolvenzgeld abgesichert. Read more

Unbare Einnahmen im Rahmen der Kassenführung

Im Geschäftsablauf der Bargeldbranchen ist es nicht immer leicht, Barzahlungen und EC-Kartenzahlungen in den Kassensystemen zu differenzieren. Allzu häufig finden sich deshalb Kartenzahlungen im Kassenbuch, die über Geldtransitkonten umgebucht werden, obwohl sie als Forderungen zu qualifizieren sind. Read more

Entlassungen bei Lindenfarb nach Entscheidung der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit Ulm bleibt bei ihrer Haltung, dass die Mitarbeiter der insolventen Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Das teilte sie am Montagabend dem Geschäftsführer von Lindenfarb, dem Sanierungsexperten Detlef Specovius von Schultze & Braun, abschließend mit. Specovius will das Unternehmen dennoch weiterproduzieren lassen, er wird um harte Einschnitte bei der Belegschaft allerdings nicht herumkommen. Read more

Forderungen als Bestandteile der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung

Wie bereits in der Entscheidung zur Kapitalaufbringung und -erhaltung aus dem Jahr 2011 (NZI 2012, 315) hat der BGH auch noch nicht realisierte Forderungen zur Bemessung der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensaufhebung akzeptiert, soweit die Forderungen zum Ausgleich sämtlicher Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten benötigt würden. Read more

Berliner Gebäudereinigung Kurt Heidel GmbH gerettet

Berlin. Die Berliner Gebäudereinigung Kurt Heidel GmbH ist gerettet. Das Amtsgericht Charlottenburg hob mit Wirkung zum 29. März 2019 das laufende Sanierungsverfahren auf. Knapp 300 Arbeitsplätze und ein alteingessenes Berliner Unternehmen bleiben erhalten. Read more

Mehrere Interessenten für WT Systems

Für den insolventen IT-Dienstleister WT Systems IT-Service & Logistics gibt es mehrere Interessenten. „Wir verzeichnen ein reges Interesse. Ziel unserer Suche ist der Einstieg eines oder mehrerer Investoren, um das Unternehmen, den Standort Bad Vilbel und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Frank Schmitt von Schultze & Braun, der vom Amtsgericht Frankfurt heute mit Eröffnung des Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Read more

Insolvenzverwalter verkauft Geschäftsbetrieb der Büro- und Teppichreinigungsservice „Pünktlich“

Dem Insolvenzverwalter der Büro- und Teppichreinigungsservice „Pünktlich“ GmbH, Tobias Hirte von Schultze & Braun, ist es gelungen, einen Investor für das insolvente Unternehmen zu finden, das seit den 1970er Jahren im Reinigungsbereich aktiv ist. Der Reinigungsdienstleister Richtig Sauber Service-Partner GmbH übernimmt mit Wirkung zum heutigen 1. April wesentliche Vermögenswerte und die Arbeitnehmer. Read more

Kein Insolvenzgeld für Lindenfarb-Mitarbeiter: Fortbestand des Unternehmens akut gefährdet

Die Agentur für Arbeit Ulm hat dem für die Sanierung in Eigen­verwaltung von Lindenfarb verantwortlichen Geschäftsführer, Rechtsanwalt Detlef Specovius von Schultze & Braun, sowie dem vorläufigen Sachwalter Dr. Tibor Braun von Illig Braun Kirschnek am Mittwochabend überraschend mitgeteilt, dass es für die 320 Mitarbeiter des Textilveredlers kein Insolvenzgeld geben wird. Der Fortbestand des Unternehmens ist nach dieser Entscheidung akut gefährdet. Read more

FMB Blickle beendet Insolvenzverfahren und wird Teil der KBW-Gruppe

Mit Wirkung zum heutigen 1. April übernimmt die neu gegründete KBW Blickle Hydraulik GmbH den Geschäftsbetrieb und alle Mitarbeiter der insolventen FMB Blickle GmbH. Der Standort Villingen-Schwenningen bleibt erhalten. Read more

Entlassungen bei Lindenfarb nach Entscheidung der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit Ulm bleibt bei ihrer Haltung, dass die Mitarbeiter der insolventen Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Das teilte sie am Montagabend dem Geschäftsführer von Lindenfarb, dem Sanierungsexperten Detlef Specovius von Schultze & Braun, abschließend mit. Specovius will das Unternehmen dennoch weiterproduzieren lassen, er wird um harte Einschnitte bei der Belegschaft allerdings nicht herumkommen. Read more

Abgrenzung von Individual- und Gesamtschaden

Quoten in einem Insolvenzverfahren sind regelmäßig niedrig – sofern es überhaupt eine solche gibt. Ist ein Gläubiger durch das Verhalten eines Dritten in Zusammenhang mit der Insolvenz geschädigt worden, ist es somit für die Befriedigungsaussichten seiner Schadensersatzforderung regelmäßig von entscheidender Bedeutung, ob er diese Forderung als „Individualschaden“ gegen den Dritten unmittelbar geltend machen kann ... Read more

Amtsgericht genehmigt Eigen­verwaltung bei Lindenfarb

Das Amtsgericht Aalen hat dem Antrag des Automobilzulieferers Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG entsprochen und ein vorläufiges Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung angeordnet. „Ein solches Verfahren wird nur genehmigt, wenn das Gericht hinreichende Chancen auf eine erfolgreiche Sanierung sieht“, erklärt der mit der Restrukturierung beauftragte Geschäftsführer, Rechtsanwalt Detlef Specovius von Schultze & Braun. Read more

Die verdeckte Gewinnausschüttung als Risiko bei der Betriebsprüfung

Verträge zwischen Kapitalgesellschaft (meist GmbH) und Gesellschafter sind grundsätzlich steuerlich anzuerkennen und die daraus resultierenden Zahlungen abzugsfähig. Etwas anderes gilt für Geschäfte bzw. Verträge, die die Gesellschaft mit gesellschaftsfremden Personen nicht oder zumindest nicht in dieser Form verwirklichen könnte (sog. Fremdvergleich). Read more

Ersatzaussonderungsrecht des Gläubigers am Verwertungserlös

Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt und Forderungseinzugsrecht des vorläufigen Verwalters berührt die Weiterveräußerungsbefungis des Schuldners hinsichtlich der von den Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware nicht. Read more

Lindenfarb Textilveredlung Julius Probst GmbH & Co. KG stellt Antrag auf Sanierung in Eigen­verwaltung

Die Lindenfarb Textilveredlung Julius Probst GmbH & Co. KG hat heute beim Amtsgericht Aalen wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Sanierung in Eigen­verwaltung gestellt. Ziel ist eine interne Restrukturierung des Textilveredlers, der über 30 Millionen Umsatz erwirtschaftet. Die rund 300 Mitarbeiter wurden heute über das Verfahren informiert. Read more

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