News
Nachhaftungsfrist des Kommanditisten beginnt mit Kenntnis des Gläubigers
Wenn ein Kommanditist aus der Kommanditgesellschaft ausscheidet oder seine Haftung herabsetzt, haftet er den Gläubigern noch für fünf Jahre nach. Fraglich kann im Einzelfall sein, ab wann diese Nachhaftungsfrist zu laufen beginnt.
Neue Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (sog. Jahressteuergesetz 2019) wurde für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) mit einer installierten Leistung bis 10 kW ab 2019 bereits eine Steuerbefreiung von der Gewerbesteuer gesetzlich verankert. Das Bundesfinanzministerium hat eine „Vereinfachungsregelung“ vorgelegt.
Neuausrichtung der BGH-Rechtsprechung – Eingeschränkte Beweiswirkungen der erkannten Zahlungsunfähigkeit
Mit dem Nachweis der Kenntnis einer mindestens drohenden Zahlungsunfähigkeit konnten Insolvenzverwalter bisher regelmäßig die Vorsatzanfechtung für spätere Handlungen des Schuldners begründen. Künftig muss nun der Blickwinkel auf die voraussichtliche Entwicklung erweitert werden und die Gesamtumstände gewinnen an Bedeutung.
Insolvenzverwalter Volker Böhm veräußert Geschäftsbetrieb der traditionsreichen Gießerei Heuschkel Druckguss
Dem Insolvenzverwalter der Heuschkel Druckguß GmbH, Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun, ist es gelungen, das Unternehmen auf einen Investor zu übertragen. Mit Wirkung zum 1. August 2021 übernimmt die Magenwirth-Gruppe den Geschäftsbetrieb des Nürnberger Traditionsunternehmens. Den entsprechenden Kaufvertrag unterzeichneten Vertreter des Investors und der Insolvenzverwalter am Freitag in Nürnberg. Damit bleibt die im Jahre 1911 gegründete Druckgießerei mit ihren 50 Arbeitsplätzen am Standort Nürnberg erhalten.
Hermle Schleiftechnik führt Geschäftsbetrieb auch nach Insolvenzantrag fort
Deilingen. Die Hermle Schleiftechnik KG mit Sitz in Deilingen hat am 20. Juli beim Amtsgericht Rottweil einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen litt zuletzt massiv unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun bestellt. Dr. Pehl macht sich derzeit vor Ort ein Bild von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Die 130 Mitarbeiter des Schleiftechnik-Spezialisten sind über das Insolvenzgeld abgesichert.
Auszeichnungen von WirtschaftsWoche für Experten von Schultze & Braun
In der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Insolvenzrecht“ und „Restrukturierung“ wurde Schultze & Braun als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet. Wir freuen uns auch, dass wieder Restrukturierungs- und Insolvenzexperten aus unseren Reihen empfohlen wurden.
StaRUG: Die Vorprüfung
Der Restrukturierungsplan ist das zentrale Tool im Werkzeugkoffer des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens. Über den Restrukturierungsplan entscheiden die Planbetroffenen im Rahmen einer Planabstimmung. Die Abstimmung kann im gerichtlichen Verfahren oder privat autonom organisiert durchgeführt werden. Für beide Abstimmungsarten kann das Restrukturierungsgericht zu einer Vorprüfung angerufen werden, um Zweifel an einer Planbestätigung zu beseitigen.
Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters für Forderungsprüfung
Welche Vergütung für einen Sonderinsolvenzverwalter angemessen ist, der für die Prüfung einer Anfechtungsforderung eingesetzt wird, war in einem Insolvenzverfahren aus Münster Gegenstand mehrerer voneinander abweichender Entscheidungen. Nun hat das Landgericht Münster die Vorgaben des BGH, der die Streitsache zurückverwiesen hatte, umgesetzt. Erfahren Sie in unserem Beitrag, welche Vergütung nach langem Hin und Her für angemessen erachtet worden ist.
Neuregelungen zum Investitionsabzugsbetrag und zur Sonderabschreibung nach § 7g EStG
Planen Steuerpflichtige abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anzuschaffen oder herzustellen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen Teile der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.
StaRUG: Das Planangebot
Als Planangebot wird die Unterbreitung des Restrukturierungsplans zum Zwecke der Abstimmung bezeichnet. Die Mindestanforderungen an das Planangebot und dessen Auslegung enthalten die §§ 17 und 18 StaRUG. Diese Vorschrift gewährt dem Schuldner weitgehende Freiheiten.
News zum Steuerrecht Juli 2021
Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Günstigere Besteuerung bei Altersrenten erforderlich
II. Investitionsabzugsbetrag: Weitere Verlängerung der Investitionsfrist geplant
III. Abzug von verteilten Erhaltungsaufwendungen im Todesfall
IV. Sponsoring eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
V. Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils
VI. Optionsmöglichkeit für Personengesellschaften zur Besteuerung wie Körperschaften
VII. Bestimmung der „ortsüblichen Marktmiete“ bei verbilligter Vermietung an Angehörige
VIII. Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
Schultze & Braun stärkt seine Präsenz in Norddeutschland mit neuem Team in Hamburg
Schultze & Braun stärkt seine Präsenz in Norddeutschland mit einem neuen Team in Hamburg. Mit den beiden Rechtsanwälten Dr. Peter Volkmann und Dr. Kévin Tanguy sowie dem Steuerberater Diplom-Kaufmann Michael Merath wechseln zum 1. Juli 2021 drei junge Insolvenzverwalter und Spezialisten für die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen zu Schultze & Braun an den Hamburger Standort. Das Team stellt einen wichtigen Baustein des umfassenden Leistungsangebots von Schultze & Braun für Unternehmen, Banken und Kanzleien dar, das Sanierungsexperten, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer an den norddeutschen Standorten Bremen, Braunschweig, Hannover und Hamburg bieten.
Auch bei der Anfechtung von Zahlungen Dritter kommt es auf das Vertragsstatut an
Hat ein Anfechtungssachverhalt internationale Bezüge, stellt sich die Frage, welches Recht bei der Anfechtung zu beachten ist. Grundsätzlich kommt es dabei (auch) auf das Recht des Staates an, dem die angefochtene Handlung unterliegt. Wie verhält es sich aber, wenn ein Dritter, am ursprünglichen Vertragsverhältnis nicht Beteiligter, auf die Schuld eines Vertragspartners zahlt?
Eisenwerk Erzgebirge 1566 GmbH setzt Geschäftsbetrieb im vorläufigen Insolvenzverfahren in vollem Umfang fort
Der Automobilzulieferer Eisenwerk Erzgebirge 1566 GmbH mit Sitz im sächsischen Schönheide hat einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Chemnitz bestellte Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Dr. Herzig führt den Geschäftsbetrieb des Herstellers von Getriebegehäusen und anderer Einbauteile derzeit fort. Die Löhne und Gehälter der 91 Mitarbeiter des Unternehmens sind noch bis Ende Juli über das Insolvenzgeld abgesichert.
Auszeichnungen von Best Lawyers für Experten von Schultze & Braun
Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung von Best Lawyers. 13 unserer Expertinnen und Experten – und damit vier mehr als im vergangenen Jahr – gehören im Rechtsgebiet Restrukturierung und Insolvenz zu „Deutschlands besten Anwälten“! Volker Böhm wurde zudem als Bester Anwalt des Jahres ausgezeichnet!
Privatinsolvenz, Verzicht auf zusätzliches Entgelt
Die Entscheidung des Schuldners, statt eines tariflichen Zusatzentgeldes einen entsprechenden tariflichen Freistellungsanspruch zu wählen, ist grundsätzlich insolvenzrechtlich nicht zu beanstanden.
Sanierung der PVL-Gruppe erfolgreich abgeschlossen
Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun hat den Geschäftsbetrieb der Sparte Zündungstechnik der PVL-Gruppe verkauft. Übernehmer ist Tillotson, ein international tätiger Entwickler und Hersteller von Vergasern für Verbrennermotoren für Go-Karts oder Gartengeräte wie Rasenmäher und Kettensägen mit Sitz in Irland. Das Unternehmen wurde 1914 in den USA gegründet und verfügt über Produktions- und Vertriebsstandorte in Irland, den USA, China und Argentinien. Die Verträge wurden bereits unterzeichnet, die Übernahme erfolgt zum 1. August 2021. Durch den Verkauf bleiben 48 Arbeitsplätze am Standort Cadolzburg erhalten.
WOAH! Niederlande haben präventiven Restrukturierungsrahmen mit Vertragsbeendigungsoption eingeführt
Zu Jahresbeginn hat das Insolvenzrecht in den Niederlanden eine tiefgreifende Veränderung erfahren. Am 1. Januar 2021 wurde mit dem Wet homologatie onderhands akkoord (zu Deutsch: „Gesetz Genehmigung privater Vergleich“), kurz WOAH, ein präventiver Restrukturierungsrahmen eingeführt. Entsprechende Pläne gab es in den Niederlanden schon seit vielen Jahren; für eine beschleunigte Einführung des Restrukturierungsrahmens sorgte letztlich die Corona-Pandemie.
Fortführungslösung für traditionsreichen Leiterplatten-Produzenten gefunden
Insolvenzverwalter Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun hat für den traditionsreichen Leiterplatten-Produzenten Hans Neukirchner Druckschaltungstechnik eine Fortführungslösung gefunden. Das 1977 gegründete Unternehmen ist rückwirkend zum 15. Mai als BETESO PCB GmbH Teil der Beteso-Gruppe geworden, die ihren Sitz im baden-württembergischen Waldenbuch hat. Durch die Übernahme bleiben der Standort im mittelhessischen Bischoffen-Niederweidbach sowie 26 Arbeitsplätze vor Ort erhalten.
StaRUG: Die Stabilisierung
Die Stabilisierung bewirkt keine Sanierung von Unternehmen. Durch die Möglichkeit, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und der (Sicherheiten-)Verwertung zur Aussetzung zu bringen, kann sie dem Unternehmen aber helfen, den Verfahrensablauf bis zur Umsetzung des Restrukturierungsplans ohne wirtschaftliche Schädigung zu überstehen.
Your contact persons
Susanne Grefkes
+49 7841 708-125
SGrefkes@schultze-braun.de
Manager Corporate Communications
Ingo Schorlemmer
+49 7841 708-128
ISchorlemmer@schultze-braun.de
Press Spokesperson