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StaRUG: Wirkungen des bestätigten Plans

Der folgende Beitrag setzt sich damit auseinander, wie der bestätigte Plan wirkt. Hierbei ist bei einem Restrukturierungsplan ein Punkt von besonderer Wichtigkeit: Der Restrukturierungsplan entfaltet bereits zum Teil Wirkungen, bevor die Bestätigung des Plans rechtskräftig wird. Insoweit ist hinsichtlich der Wirkung bestätigter Restrukturierungspläne zu unterscheiden in die zwei Phasen vor und nach Rechtskraft der Bestätigung. Read more

Das CoVID-Insolvenzverfahren zur schnellen Entschuldung von Kleinunternehmen ist in Frankreich in Kraft getreten

Am 18. Oktober 2021 trat das CoVID-Insolvenzverfahren zur schnellen Entschuldung von Kleinunternehmen in Frankreich in Kraft. Das entsprechende Gesetz wurde bereits im Mai dieses Jahres verabschiedet, bedurfte allerdings noch des Erlasses der zur Umsetzung notwendigen Anwendungsdekrete. Für einen Übergangszeitraum vom 18. Oktober 2021 bis zum 1. Juni 2023 steht damit französischen Kleinunternehmen ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zur Verfügung. Read more

Selbst bei einer mehrjährigen Verzögerung kann eine Zustellung im Ausland noch „demnächst“ erfolgen

In insolvenzrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsberührung kann sich die Übersetzung der Klage und die Zustellung der Klage im Ausland mitunter lange Zeit, im konkreten Falle fast zwei Jahre, hinziehen. Wurde die Klage kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht, stellt sich die Frage, ob selbst bei einer Verzögerung der Zustellung um mehrere Jahre noch von einer Zustellung „demnächst“ die Rede sein kann und eine Verjährungshemmung damit erreicht werden konnte. Read more

Schuldbefreiung bei Leistung des Drittschuldners an einen Dritten

Wer seine Schuld begleicht, muss, ob er nun an seinen Gläubiger oder einen von diesem benannten Dritten zahlt, im Allgemeinen nicht befürchten, dass er trotzdem noch einmal zur Kasse gebeten wird. In der Insolvenz des Geschäftspartners und Gläubigers ist allerdings Vorsicht geboten. Read more

Teile der Boryszew Automotive Plastics Group starten Restrukturierungsprozess in eigener Regie

Drei deutsche Gesellschaften der Boryszew Automotive Plastics Group (BAP), die Theysohn Kunststoff GmbH, Theysohn Formenbau GmbH und ICOS GmbH mit Standorten in Salzgitter und Langenhagen, haben einen Restrukturierungsprozess in eigener Regie gestartet. Der Geschäftsbetrieb läuft an allen Standorten in vollem Umfang weiter. Weitere Gesellschaften der BAP sind nicht betroffen. Der erfahrene Restrukturierungsspezialist Tobias Hartwig, MBA von Schultze & Braun verstärkt für den Zeitraum der Restrukturierung die Geschäftsführung der betroffenen Gesellschaften als Chief Restructuring Officer. In dieser Funktion steuert und unterstützt er den Prozess der Neuaufstellung aller drei Gesellschaften in beratender und operativer Verantwortung. Read more

StaRUG: Die Versagung der Planbestätigung

Das Gegenstück zur Planbestätigung ist die Planversagung. Gesetzlich geregelt ist die Planversagung im § 63 StaRUG, welcher das Bestätigungsverfahren inhaltlich nur ergänzt und kein eigenes Versagungsverfahren darstellt. Die Versagungstatbestände sind formuliert als (weitere) Voraussetzungen der Planbestätigung in Gestalt von negativen Bestätigungsvoraussetzungen.

Inhaltlich ist die Norm daher als Aufzählung der „Todsünden“ eines Restrukturierungsverfahrens anzusehen, welche es dem Gericht gebieten, die Bestätigung zu versagen. Read more

Erst Kurzarbeit, dann die Steuererklärung

Nie waren so viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit wie während des vergangenen Jahres. Zeitweise waren das knapp sechs Millionen Menschen, rund jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Arbeitnehmer müssen nun tätig werden. Sie sind zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Read more

Schneider Gruppe übernimmt Autohaus Haustein Motors Chemnitz

Die Schneider Gruppe, unter deren Dach an bisher insgesamt 15 Standorten Fahrzeuge unter anderem der Marken Jaguar, Land Rover, SEAT, CUPRA, Renault, Nissan und Dacia verkauft werden, ist um einen weiteren Standort reicher. Die Gruppe übernahm mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 das Autohaus Haustein Motors in der Chemnitzer Müllerstraße. Der Inhaber des Autohauses Haustein Motors hatte Ende Januar 2020 Insolvenz melden müssen. Seitdem führte Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun als Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb fort und führte mit mehreren Interessenten Verhandlungen. Am Ende setzte sich die Schneider Gruppe mit ihrem Angebot durch. Read more

Brexit means Brexit – good bye Gründungstheorie

Der Austrittsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union schweigt zu jeglicher zivil-justizieller Zusammenarbeit. Gesellschafter können sich nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Britische Limiteds mit dem tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland müssen sich von der Gründungstheorie verabschieden. Was das heißt, lesen Sie in diesem Newsletter. Read more

Charlotte Eismanufaktur: Investorenprozess biegt auf die Zielgerade ein – Gespräche mit mehreren Interessenten

Der Investorenprozess, den der Insolvenzverwalter der Charlotte Eismanufaktur, Andreas Liebaug von Schultze & Braun, zusammen mit der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Mentor AG gestartet hat, biegt auf die Zielgerade ein. „Das Interesse an einer Übernahme von Charlotte ist weiterhin groß, und wir führen mit mehreren potentiellen Investoren gute und konstruktive Gespräche. Es zeigt sich durchgängig, dass Charlotte ein attraktives Unternehmen ist und es einen Markt für Eis in Premium-Qualität gibt – im Saarland, aber eben gerade auch darüber hinaus“, sagt Liebaug. „Der Einstieg eines Investors ist notwendig, um die Eis-Produktion in Tholey-Theley fortzuführen und perspektivisch auf die nächste Stufe zu heben. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass eine Sanierung von Charlotte gelingen kann.“ Read more

Frankreich: Präventiver Restrukturierungsrahmen ab 1. Oktober 2021 verfügbar

Mit der Verordnung Nr. 2021-1193 vom 15. September 2021 setzt der französische Gesetzgeber die Vorgaben der sogenannten Restrukturierungsrichtlinie um und führt die sauvegarde accélérée in reformierter Fassung als präventiven Restrukturierungsrahmen ein. Nach Veröffentlichung des Anwendungserlasses Nr. 2021-1218 am 23. September 2021 ist die Reform am 1. Oktober in Kraft getreten. Frankreich verfügt somit über das erste europaweit anzuerkennende Präventivverfahren auf Grundlage der Richtlinie. Read more

News zum Steuerrecht Oktober 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sonderausgaben 2021
II. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % verfassungswidrig
III. Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten: Bauantrag bis zum 31.12.2021 erforderlich
IV. Privates Veräußerungsgeschäft: Verkauf einer Ferienwohnung mit Inventar
V. Aufteilung der Kosten auf teilnehmende Mitarbeiter bei Betriebsveranstaltungen
VI. Wohnungsbauprämie: Anhebung der Einkommensgrenzen ab 2021
VII. Privates Veräußerungsgeschäft bei Überlassung einer Wohnung an getrennt lebenden Ehegatten und gemeinsames Kind
VIII. Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impf- und Testzentren sowie in mobilen Impf-Teams
IX. Corona-Hilfen: Verlängerung von Abgabefristen für Steuererklärungen auch für das Jahr 2020 Read more

StaRUG: Planbestätigung

Die in den §§ 60 bis 66 StaRUG geregelte Planbestätigung ist das Kernstück der in § 29 StaRUG aufgeführten Restrukturierungs- und Stabilisierungsinstrumente. Erst mit der Bestätigung des Restrukturierungsplans („Plan“) treten die im gestaltenden Teil des Plans festgelegten Wirkungen auch gegenüber ablehnenden Planbetroffenen sowie gegenüber Planbetroffenen, die trotz ordnungsgemäßer Beteiligung nicht an der Planabstimmung teilgenommen haben, ein. Read more

Eisenwerk Erzgebirge 1566 GmbH muss Geschäftsbetrieb einstellen

Es ist das Ende einer mehr als 450 Jahre andauernden Gießereitradition im Erzgebirge: Die Eisenwerk Erzgebirge 1566 GmbH muss ihren Geschäftsbetrieb einstellen, nachdem sich auch der letzte noch verbliebene Interessent für eine Übernahme des insolventen Autozulieferers zurückgezogen hat. Insolvenzverwalter Dr. Dirk Herzig von Schultze & Braun prüft nunmehr noch die Möglichkeiten für eine Ausproduktion und steht hierzu mit den Kunden bereits in Kontakt. Read more

BOLTA-WERKE starten Sanierungsprozess

Der fränkische Automobilzulieferer BOLTA-WERKE GmbH will sich über ein Insolvenzverfahren neu aufstellen. Dazu hat die Geschäftsführung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das zuständige Insolvenzgericht in Nürnberg bestellte daraufhin Volker Böhm von der Sanierungskanzlei Schultze & Braun als vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens wird nach dem Insolvenzantrag ohne Unterbrechungen in vollem Umfang fortgeführt. Alle Aufträge werden wie vereinbart erbracht. Read more

Die Haftung des Kommanditisten ist auf das zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger Notwendige beschränkt

In einer Insolvenz über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft hat der Insolvenzverwalter häufig auch Ansprüche auf (Wieder-)Erbringung der Hafteinlage gegenüber den Kommanditisten geltend zu machen. Häufig ist dabei unklar, in welchem Umfang diese Haftung im konkreten Einzelfall genau besteht und welche Forderungen dabei zu berücksichtigen sind. Read more

Insolvenzverfahren des FSV Wacker 90 Nordhausen steht vor dem erfolgreichen Abschluss

Das Insolvenzverfahren des Fußball-Oberligisten FSV Wacker Nordhausen steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Insolvenzverwalter Dr. Thomas Dithmar hatte einen Insolvenzplan ausgearbeitet, dem die Gläubiger heute einstimmig zustimmten. Der Insolvenzplan sichert den Fortbestand des gesamten Vereins. „Der Weg ist frei für den Neustart bei Wacker 90 Nordhausen“, freut sich Dithmar. Read more

Begrenzte Mehrvergütung für Mehr-Arbeit

Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört die Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens des Schuldners. Die freihändige Verwertung eines mit Grundpfandrechten be- oder gar ausbelasteten Grundstücks ist regelmäßig mit einem deutlich höheren Arbeitsaufwand verbunden als die Verwertung eines unbelasteten Objekts. Read more

StaRUG: Minderheitenschutz

Ein Restrukturierungsplan („Plan“) ist idR mit Eingriffen in die Rechte der Planbetroffenen verbunden. Dies kann dazu führen, dass einer oder mehrere Planbetroffene durch den Plan schlechter gestellt werden, als sie ohne den Plan stünden. Für diesen Fall kann ein Planbetroffener mit einem Minderheitenschutzantrag beim Restrukturierungsgericht gem. § 64 StaRUG verhindern, dass er durch den Plan schlechter gestellt wird. Read more

Pflegeheim St. Elisabeth: Verfahren vor dem Abschluss

Die Reihe der guten Nachrichten im Zusammenhang mit der Restrukturierung des Alfelder Pflegeheims St. Elisabeth setzt sich fort: Rund eineinviertel Jahre, nachdem Insolvenzverwalter Tobias Hartwig von Schultze & Braun den Pflegebetrieb für die rund 90 Bewohner sichern und die 90 Arbeitsplätze des bewährten und geschätzten Pflegeteams erhalten konnte, steht das Verfahren jetzt vor dem Abschluss. Read more

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