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Zur Verjährung des Steueranspruchs in privater Hand und Wirkung eines Urteils über eine Masseverbindlichkeit
Die besondere Zahlungsverjährungsfrist des § 228 AO gilt auch im Verhältnis zwischen Privaten, so der BGH. Der auf den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Anstellungs-GmbH übergegangene Steueranspruch verjährt damit in 5 Jahren und nicht in 3 Jahren, wie es der Verwalter über das Vermögen des Geschäftsführers meinte. Eine Fehleinschätzung, die womöglich seine persönliche Haftung wegen Nichtbegleichung einer Masseverbindlichkeit begründet.
Traditionsreicher Bio-Großhändler BiUno muss Insolvenzantrag stellen – Belieferung der Kunden läuft in vollem Umfang weiter
Der traditionsreiche Bio-Großhändler BiUno, in der Region auch als Phönix Naturprodukte bekannt, musste am 6. Mai 2022 (Freitag) einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Gießen hat daraufhin am 9. Mai 2022 (Montag) Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dr. Lojowsky und sein Team sind vor Ort und verschaffen sich einen Überblick über die Situation am Unternehmenssitz in Gießen-Lützellinden.
Keine Fortsetzung einer aufgelösten GmbH
Wird eine GmbH durch die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Und zwar selbst dann, wenn sie Vermögen besitzt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden.
Raiffeisenmarkt Flechtingen muss Insolvenzantrag stellen – Beratung und Verkauf laufen in vollem Umfang weiter
Die Raiffeisen Warengenossenschaft Flechtingen eG musste einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Magdeburg hat daraufhin Rechtsanwalt Rüdiger Bauch von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er verschafft sich nun vor Ort einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Für alle Kunden des Bau- und Gartenmarktes hat er gute Nachrichten: „Die Beratung und der Verkauf laufen in vollem Umfang weiter. Unsere Kunden können am Standort Flechtingen weiterhin ihre Produkte kaufen und dabei aus der gesamten Angebotspalette der Raiffeisengenossenschaft wählen. Auch der Kauf auf Rechnung ist wie gewohnt möglich.“ Allerdings dürfen aus rechtlichen Gründen bereits erworbene Gutscheine nicht mehr angenommen werden. „Wir bedauern das, und uns ist bewusst, dass dies für unsere Kunden nicht schön ist. Allerdings müssen und werden wir uns an die gesetzlichen Regelungen halten“, sagt der vorläufige Insolvenzverwalter.
EuGH urteilt: Zuständigkeit bei Antragstellung perpetuiert auch bei nachträglicher Verlegung des COMI
Der EuGH bestätigt auf Vorlage des BGH, dass auch nach der Reform der EuInsVO 2015 das Gericht, das zunächst über den Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO entscheidet, zuständig bleibt, auch wenn der COMI nach dem Antrag verlegt wird und auch wenn am neuen Ort ein weiterer Antrag gestellt wird. Das zweite angerufene Gericht muss warten, bis das erste über seine Zuständigkeit und die Eröffnung entschieden hat.
News zum Steuerrecht Mai 2022
Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
II. Steuerentlastungsgesetz 2022
III. Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
IV. Fahrtkostenersatz als Kinderbetreuungskosten
V. Weitere Anhebung des Mindestlohns und Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigung
VI. Kindergeld: Krankheitsbedingte Unterbrechung bzw. Abbruch einer Ausbildung
VII. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung
Französischer Kassationsgerichtshof: Berufsverbot bei fehlendem Insolvenzantrag trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Das französische Recht kennt keine Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung, wie sie etwa § 15a Abs. 4-6 InsO regelt. Als eine der möglichen Sanktionen der Insolvenzverschleppung sieht das französische Insolvenzrecht allerdings die Verhängung eines Verbots der Leitung von Unternehmen vor. Dies setzt ein bewusstes Versäumnis der Antragstellung trotz Antragspflicht voraus. Mit seinem Urteil vom 12.01.2022 stellt der französische Kassationsgerichtshof Anforderungen an Geschäftsleiter auf, die der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gem. § 15b InsO annähernd entsprechen.
Betriebsübergang, Teilurteil und der vertiefte Blick in die ZPO
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sind für die Prozessbeteiligten nicht nur in Bezug auf den komplexen Tatbestand des § 613 a BGB eine Herausforderung. Die erste Weichenstellung im Prozess ist neben der Frage „Wer klagt gegen wen“ auch die richtige Antragstellung.
BGH konkretisiert neue Rechtsprechung zu § 133 InsO
Der IX. Zivilsenat des BGH hat im Jahr 2020 unter dem neuen Vorsitzenden Grupp begonnen, die Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit einzuschränken. Welche genauen Anforderungen er in Zukunft an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in diesen Fällen stellen wird, ist noch nicht ganz klar. Die vorliegende Entscheidung führt jedenfalls zu weiteren Konkretisierungen.
Konkretisierung der „Neujustierung“ bei der Vorsatzanfechtung
Bei der Vorsatzanfechtung ändert der Bundesgerichtshof aktuell seine bisherige Rechtsprechung. Eine neue Entscheidung erschwert den Insolvenzverwaltern die Anfechtung insbesondere gegenüber Lieferanten und Dienstleistern, die keine detaillierten Einblicke in die wirtschaftliche Situation des späteren Insolvenzschuldners haben.
News zum Steuerrecht April 2022
Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:
I. Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software nur noch ein Jahr
II. Zufluss von Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
III. Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
IV. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
V. Keine Schenkungsteuer auf Abfindung bei Scheidung
VI. Erbschaftsteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung wegen der Corona-Krise
VII. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen
Die Mailadresse "@schultze-braun.de" ist wieder erreichbar
Seit dem 21. März 2022 ist Schultze & Braun wieder über die gewohnten Mailadressen mit der Endung „@schultze-braun.de“ erreichbar. Wir bitten Sie, künftige Mailkorrespondenz mit uns über diese Mailadressen zu führen. So können wir sicherstellen, dass uns Ihre Anliegen auf schnellstem Wege erreichen. Vielen Dank!
Betriebsstilllegung, Entscheidungskompetenz und Beschlussfassung des Gläubigerausschusses
Der Gläubigerausschuss und die Gläubigerversammlung entscheiden unter insolvenzrechtlichen Erwägungen im Regelverfahren über die Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens. Arbeitsrechtlich liegt gleichwohl die Entscheidungskompetenz bei der Geschäftsführung. In der vorläufigen Eigenverwaltung ist die Geschäftsführung jedoch nicht über §§ 21,22 InsO in der Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.
Rupp-Spritzguss: Traditionsreiches Eppinger Familienunternehmen setzt Restrukturierung im Insolvenzverfahren fort
Die 1963 gegründete und bereits in der dritten Generation geführte Andreas Rupp GmbH, bei Kunden und in der Region unter dem Namen Rupp-Spritzguss bekannt, setzt ihre Restrukturierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fort. Das zuständige Amtsgericht Heilbronn bestellte mit Holger Blümle von Schultze & Braun einen erfahrenen Sanierer zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Blümle, der bereits mehrere Unternehmen aus der Region und dem Kunststoffbereich bei ihrer Sanierung begleitet hat, ist aktuell vor Ort und verschafft sich einen Überblick über die Situation und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mit Sitz in Eppingen. „Der Geschäftsbetrieb bei Rupp-Spritzguss läuft mit Unterstützung der Kunden in vollem Umfang weiter. Die Kunden erhalten weiterhin die Hightech-Spritzgussteile in höchster Qualität und Komplexität, für die Rupp-Spritzgusstechnik seit fast 60 Jahren steht“, sagt Blümle.
Einkommensteuererstattungen für den Zeitraum des Insolvenzverfahrens gehören zur Insolvenzmasse
Fließen dem Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch Erträge zu, die aber bereits in der Zeit der Insolvenz begründet wurden, ist manchmal streitig, ob diese dem Schuldner persönlich oder der Insolvenzmasse zustehen.
Bestellung eines gesonderten Vertreters bei Inanspruchnahme einer vom Geschäftsführer mittelbar beherrschten Gesellschaft
Will eine GmbH wegen einer Pflichtverletzung gegen einen ihrer Geschäftsführer einen Ersatzanspruch geltend machen, so stellt sich die Frage, ob sie einen besonderen Vertreter auch dann bestellen kann, wenn der Geschäftsführer nicht selbst, sondern eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft in Anspruch genommen werden soll. Dies bejaht der BGH in seiner zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 30.11.2021.
Copaltec: Insolvenzverwalter sorgt für Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze des Spezialisten für effizientes Thermomanagement
Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun, der Insolvenzverwalter der Copaltec GmbH, hat eine Fortführungslösung für das 2012 gegründete Unternehmen gefunden. Der Standort in Böblingen und die Arbeitsplätze der rund 20 Mitarbeitenden bleiben erhalten. Copaltec wird in die Kisling Gruppe integriert und unter dem Namen Kisling Deutschland GmbH weitergeführt. Kisling wurde 1862 gegründet, ist seit mehr als 40 Jahren Teil der Würth Gruppe und einer der weltweit führenden Hersteller von hochwertigen Kleb- und Dichtstoffen sowie Vergussmassen in den Märkten Faserverbund, Fluidtechnolgie, Elektronik, E-Mobilität sowie Lautsprecher. Der Hauptsitz befindet sich in Wetzikon, Schweiz. Die deutsche Niederlassung, Kisling Deutschland GmbH, hat ihren Standort in Niedernhall. Die Verträge wurden bereits unterzeichnet, der Start von Kisling erfolgt zum 4. März 2022.
Presseerklärung zum Angriff auf die IT-Systeme bei Schultze & Braun
Die IT-Systeme von Schultze & Braun wurden in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2022 das Ziel eines Ransomware-Angriffs der professionellen Hackergruppe Conti. Dazu erklärt Achim Frank, Geschäftsführender Partner von Schultze & Braun:
Fokus auf Zweitinsolvenzen: Erste Untersuchung zur Nachhaltigkeit von Unternehmenssanierungen
Die Warenhauskette Strauss Innovation, der Automobilzulieferer JD Norman, die Druckerei Offizin Andersen Nexö, der Fußballverein Offenbacher Kickers, die Nachrichtenagentur dapd, der Fahrradhersteller MIFA, der Freizeitgerätehersteller Kettler – alle diese Unternehmen haben eines gemeinsam: Sie haben in den vergangenen zehn Jahren mindestens zwei Mal einen Insolvenzantrag gestellt. Oder anders formuliert: Die erste Sanierung war nicht so nachhaltig, dass die Unternehmen danach den erneuten Gang zum Insolvenzgericht vermeiden konnten. Die Folge ist eine Zweitinsolvenz . „In unserer Untersuchung haben wir den Fokus auf diese besonderen Verfahren gelegt. Wir wollen herausfinden, wie erfolgreich und nachhaltig Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, einer Eigenverwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens sind und damit einen Beitrag zur Qualität und Nachhaltigkeit von Unternehmenssanierungen leisten – gerade, da es bis dato aus unserer Sicht keine vergleichbare Untersuchung zu diesem Thema gibt“, sagt Volker Böhm, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Schultze & Braun, der die Untersuchung fachlich geleitet hat.
Die genauen Definitionen, die Datenbasis sowie die Erkenntnisse unserer Untersuchung finden Sie auf www.nachhaltige-unternehmenssanierung.de.
Sanierung des Anlagen- und Apparatebauers Wieland erfolgreich abgeschlossen
Anfang Dezember 2021 musste die Wieland Anlagen- und Apparatebau GmbH mit Sitz in Epfenbach (Rhein-Neckar-Kreis) einen Insolvenzantrag stellen. Nun, am 1. März 2022, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, und der Insolvenzverwalter, Dr. Jürgen Erbe von Schultze & Braun, konnte den rund 30 Mitarbeitern eine gute Nachricht überbringen: Die Sanierung des etablierten Herstellers von Lackier- und Pulverbeschichtungsanlagen ist erfolgreich abgeschlossen. Zum 1. März übernimmt die MEEH Pulverbeschichtungs- und Staubfilteranlagen GmbH mit Sitz in Wimsheim, südöstlich von Pforzheim, den Geschäftsbetrieb von Wieland. MEEH wurde 1992 gegründet und ist ein führender Hersteller von individuellen Pulverbeschichtungsanlagen. Durch diese Fortführungslösung bleiben der Standort in Epfenbach und die Arbeitsplätze der rund 30 Mitarbeitenden erhalten.
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