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Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Bürgen

Grundsätzlich kann ein Bürge an seinem Wohnsitz auf Zahlung aus der übernommenen Bürgschaft verklagt werden. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Bürge zwischen Übernahme der Bürgschaft und der Inanspruchnahme den Wohnsitz (angeblich) gewechselt und ins Ausland verlegt hat? Read more

Insolvenzschuldner als Schuldner der Einkommensteuer

Trotz Verfahrensaufhebung und erteilter Restschuldbefreiung schuldet der (vormalige) Insolvenzschuldner die Einkommensteuer aus dem Zeitraum des Insolvenzverfahrens, wenn der Insolvenzverwalter seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hat. Read more

Lindenfarb: Weichen für Neustart sind gestellt

Am heutigen Donnerstag haben alle 303 Gläubiger der Lindenfarb Julius Probst GmbH & Co. KG, die im Erörterungs- und Abstimmungstermin anwesend waren, dem Insolvenzplan zugestimmt. Damit sind die Weichen für einen Neustart des Textilveredlers aus Aalen-Unterkochen gestellt. Read more

Solar Millennium: Gläubiger erhalten weitere Abschlagszahlung

Die Gläubiger der Solar Millenium AG erhalten eine weitere Abschlagszahlung auf ihre anerkannten Forderungen. Insolvenzverwalter Volker Böhm von Schultze & Braun bereitet derzeit die Ausschüttung von weiteren rund 10,6 Millionen Euro vor. Die Summe entspricht einer Quote von rund vier Prozent. Die Gelder sollen in den kommenden Wochen ausgeschüttet werden. Read more

MBM Konstruktionen GmbH stellt Insolvenzantrag

Die MBM Konstruktionen GmbH hat beim Amtsgericht Heilbronn einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht bestellte Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Haffa führt den Geschäftsbetrieb ohne Einschränkungen fort. Die 112 Mitarbeiter sind bis Ende September über das Insolvenzgeld abgesichert. Read more

58 Arbeitsplätze sind gerettet

Hungrige Autofahrer und Trucker auf der A2 und der A14 können aufatmen: Die BeRi Fastfood GmbH, Betreiberin der BurgerKing-Restaurants an den Autohöfen in Könnern und Wollin, hat erfolgreich ein Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung durchlaufen. Das Amtsgericht Magdeburg hob das Verfahren nun auf. Zuvor hatten alle Gläubiger dem vom Unternehmen vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt. Read more

Bundesrat stimmt Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau zu

Bereits Ende November 2018 gab der Bundestag grünes Licht für eine Sonderabschreibung bei Mietwohnungsneubauten. Am 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat mehrheitlich dieser Maßnahme zugestimmt, mit der die Bundesregierung steuerliche Anreize zum Bau zusätzlichen Wohnraums setzen will. Read more

Forderungsabtretungen ohne Verstoß gegen die ärztliche Verschwiegenheitsverpflichtung möglich!

Die Sicherungsabtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes verletzt nicht die ärztliche Schweigepflicht, solange der Arzt weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt ist und keine der Schweigepflicht unterliegenden Daten an den Abtretungsempfänger übermitteln muss. Read more

Gießereiunternehmen Werle GmbH auf Investorensuche

Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag der Werle GmbH hat eine strukturierte Suche nach potentiellen Investoren begonnen. Der vorläufige Insolvenzverwalter Andreas Liebaug von Schultze & Braun beauftragte das unabhängige Beratungsunternehmen enomyc mit einem strukturierten Bieterprozess. Erste Interessenten gibt es bereits. Read more

Druckgießerei Friedrich Döbrich wird trotz Insolvenzantrag fortgeführt

Die Druckgießerei Friedrich Döbrich GmbH & Co. KG hat Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Ansbach den erfahrenen Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun. Böhm führt den Geschäftsbetrieb der Gießerei mit Sitz in Ansbach trotz des Antrages ohne Einschränkungen fort. Die Löhne und Gehälter der 45 Mitarbeiter sind über das Insolvenzgeld bis einschließlich August abgesichert. Read more

Mehr Rechtssicherheit für Kündigungsschutzprozesse in Frankreich

Am 17.07.2019 hat der Kassationsgerichtshof in Frankreich einen Beitrag für mehr Rechtssicherheit im französischen Arbeitsrecht geleistet. Die von Präsident Emmanuel Macron im September 2017 eingeführte Tabelle zur Deckelung von Entschädigungen bei ungerechtfertigten Kündigungen ist mit internationalem Recht vereinbart. Read more

Internationale Investorensuche für Martin Lenzner GmbH hat begonnen

Die Suche nach strategischen Investoren für die Martin Lenzner GmbH hat begonnen. Das Unternehmen beauftragte die unabhängige Beratungsgesellschaft MENTOR AG mit einer internationalen Marktansprache. Ziel ist es, einen strategischen Investor für das Unternehmen zu finden. Unterdessen läuft der Geschäftsbetrieb des Familienunternehmens seit Beginn des Sanierungsverfahrens in Eigen­verwaltung stabil. Read more

Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen versagt werden kann, wenn diese als Leistungsbeschreibung Angaben wie bspw. „Hosen“, „Pulli“ oder „Blusen“ enthalten und es sich um Waren im Niedrigpreissegment handelt. Read more

Einwendungen des Geschäftsführers gegen die Haftung gem. § 64 GmbH-Gesetz sind grundsätzlich ernst zu nehmen

Werden Geschäftsführer im Falle der Insolvenz auf den Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleisteten Zahlungen gem. § 64 GmbH-Gesetz in Anspruch genommen, verteidigen sie sich mitunter mit fadenscheinigen Begründungen. Read more

Investorenprozess bei Lindenfarb auf der Zielgeraden

Der Investorenprozess für die Lindenfarb Julius Probst GmbH & Co. KG befindet sich auf der Zielgeraden. Das teilte Lindenfarb-Geschäftsführer Detlef Specovius, Sanierungsexperte von Schultze & Braun, den Gläubigern bei einem Termin am heutigen Dienstag am Amtsgericht Aalen mit. Die Gläubiger stimmten daraufhin zu, den Geschäftsbetrieb des Textilveredlers aus Aalen-Unterkochen bis zum erfolgreichen Abschluss der Sanierung fortzuführen. Read more

Gießereiunternehmen Werle GmbH erneut insolvent

Die Werle GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Insgesamt ist es die dritte Insolvenz des Ottweiler Gießereiunternehmens, das erst im März 2018 aus der vorherigen Insolvenz heraus übernommen worden war. Das Amtsgericht Saarbrücken bestellte den erfahrenen Sanierungsexperten Andreas Liebaug von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Read more

Verletzung der Amtspflichten durch einen Notar

in Notar hat die Pflicht, seine Mitwirkung bei Handlungen zu versagen, wenn damit erkennbar unerlaubte oder unredliche Ziele verfolgt werden. Read more

Neustart aus der Insolvenz: Metan Blechverarbeitung mit neuem Eigentümer

„Die insolvente Metan Blechverarbeitung GmbH hat mit dem Chemnitzer Unternehmen markSTAHL einen neuen Eigentümer“, berichtet Rechtsanwalt Dr. Dirk Herzig von der Kanzlei Schultze & Braun als Insolvenzverwalter des Unternehmens. „Der Standort und die rund 40 Mitarbeiter wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2019 übernommen“, so Dr. Herzig weiter. Auch der bisherige Geschäftsführer Marcel Arnold begleitet das Unternehmen weiterhin als Teil des Managements. Read more

Frankreich: Erleichterung für Unternehmen im Arbeitsrecht (loi PACTE)

Am 22. Mai 2019 wurde das Gesetz Nr. 2019-486 (sog. loi PACTE) verkündet. Die französische Regierung erhofft sich mit diesem Gesetz, die Wirtschaft durchgreifend umzugestalten, um so den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich weiter zu entwickeln und damit im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn wettbewerbsfähig zu bleiben. Read more

VS Frotscher-Druck GmbH insolvent: Unternehmen wird fortgeführt

Der Druckdienstleister VS Frotscher-Druck GmbH hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Leipzig bestellte den erfahrenen Insolvenzverwalter Rüdiger Bauch von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb läuft unverändert weiter. Die 71 Mitarbeiter sollen über das Insolvenzgeld bis einschließlich August abgesichert werden. Read more

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