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Zuständigkeit bei COMI-Verlegung nach Antragstellung

Verhindert die evtl. missbräuchliche Verlegung des Ortes der Hauptverwaltung in einen anderen Mitgliedstaat die Begründung des COMI, wenn im ersten Mitgliedstaat ein Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anhängig ist? Oder bleiben zumindest die Gerichte zuständig? Diese Frage hat der BGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vorgelegt. Read more

Der Geschäftsführer haftet gem. § 64 GmbH-Gesetz trotz wertäquivalenter Vorleistung des Gläubigers

Gemäß § 64 Satz 1 GmbH-Gesetz a.F. (siehe nunmehr § 15 b InsO) haftet der Geschäftsführer für nach der Insolvenzreife noch an Gläubiger der Gesellschaft erbrachte Zahlungen. Doch ist dies auch dann so, wenn der Gläubiger seinerseits im Voraus eine entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft gebracht hat? Mit dieser Frage beschäftigt sich unsere heutige BGH-Entscheidung. Read more

Weiteres Unternehmen der Wurzel Mediengruppe verkauft

Dem vorläufigen Insolvenzverwalter der Wurzel Mediengruppe, Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun, ist es gelungen, ein weiteres Tochterunternehmen zu verkaufen. Die P2 MedienInvest Holding GmbH übernimmt mit Wirkung zum 11. Januar 2021 im Wege eines Asset Deals die Wurzel Medien GmbH, Spezialist für die Gestaltung und Realisation von medialen Produkten. Die Geschäftsaktivitäten werden in der neu gegründeten Wurzel Digital GmbH fortgeführt. 22 von 31 Arbeitnehmern werden übernommen. Read more

Wiederaufleben des schwebend unwirksamen Pfändungspfandrechts mit Freigabe oder Verfahrensbeendigung

Die Rückschlagsperre nach § 88 InsO führt mit Verfahrenseröffnung zur (schwebenden) Unwirksamkeit des durch die betroffene Vollstreckungsmaßnahme erworbenen Pfändungspfandrechts. Die davon nicht berührte Verstrickung bewirkt, wenn sie nicht beseitigt wird, dass mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Pfändungspfandrecht automatisch wieder wirksam wird. Read more

Lindenfarb Textilveredelung Julius Probst GmbH & Co. KG kann neuerliches Sanierungsverfahren voraussichtlich Ende Januar verlassen

Der Textilveredler Lindenfarb Julius Probst GmbH & Co. KG kann das neuerliche Sanierungsverfahren in Eigen­verwaltung voraussichtlich Ende Januar bereits wieder verlassen. Die Gläubiger stimmten dem Sanierungsgeschäftsführer Detlef Specovius von Schultze & Braun sowie Sachwalter Dr. Tibor Braun von Illig Braun Kirschnek zu. Der Plan sieht den Abbau von insgesamt rund 120 Mitarbeitenden vor, allerdings auch den Einstieg eines neuen Gesellschafters. Read more

Berliner Spezialdienstleister HM Kampfmittelbergung GmbH erfolgreich saniert

Die HM Kampfmittelbergung GmbH ist saniert. Die Gläubiger der insolventen Gesellschaft stimmten dem von Geschäftsführer Enrico Müller, den Sanierungsexperten Olaf Schubert und Dr. Christian Matiebel sowie Sachwalter Stefan Ludwig von Schultze & Braun ausgearbeiteten Insolvenzplan einstimmig zu. Das Gericht bestätigte den Plan und hob das Insolvenzverfahren im Dezember auf. Read more

AER Travel Holding und Comtravo übernehmen die Mehrzahl der Bühler Reisebüros

Die Reise Center GmbH, eine Tochter der Reisebürokette AER Travel Holding, und die Berliner Geschäftsreiselösung Comtravo übernehmen zum 30.12.20 die Mehrzahl der Büros der insolventen Reiseagentur Bühler. Dabei übernimmt die AER Travel Holding mit 14 Büros den Tourismusbereich und Comtravo mit sechs weiteren Büros den Geschäftsreisebereich. Mit einem Umsatz von 123 Mio. Euro im Jahr 2019 war Bühler das größte Reisebüro im Südwesten Deutschlands. Read more

News zum Steuerrecht Januar 2021

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sachbezugswerte 2021 für Lohnsteuer und Sozialversicherung
II. Rentenerhöhung zur Anpassung der Ost-Renten in vollem Umfang steuerpflichtig
III. Zahlung von Verwarnungsgeldern als Arbeitslohn
IV. Gesetzesänderungen ab 2021
V. Übertragung von Kinderfreibeträgen bei nicht verheirateten Eltern
VI. Neue Werte in der Sozialversicherung für 2021 Read more