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Benachteiligung der Insolvenzgläubiger trotz gesamtschuldnerischer Haftung
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.
Neuer Kommentar zur InsO von Dr. Eberhard Braun ist erschienen
Die aktuelle Fassung des „Braun“ enthält die Kommentierung des nun kodifizierten Konzerninsolvenzrechts und des modifizierten Anfechtungsrechts. Darüber hinaus spielt in der Neuauflage die Auswertung der ESUG-Evaluation eine Rolle.
Sanierungsverfahren bei Lindenfarb ist beendet
Das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beim Textilveredler Lindenfarb Julius Probst GmbH & Co. KG aus Unterkochen ist beendet. Das Amtsgericht Aalen hob mit Wirkung zum 30. November 2019 das Verfahren nun auch formal auf.
Autozulieferer Pressmetall-Gruppe strebt Sanierung in Eigenverwaltung an
Der Autozulieferer pressmetall-Gruppe strebt eine Sanierung in Eigenverwaltung an. Entsprechende Anträge stellten die pressmetall Gunzenhausen GmbH, die pressmetall Hoym GmbH sowie die Holdinggesellschaft pressmetall GDC Group GmbH am 6. Dezember 2019 beim Amtsgericht Ansbach.
Martin Lenzner GmbH legt Insolvenzplan vor
Die Sanierungslösung für die insolvente Martin Lenzner GmbH wird konkreter. Sanierungsgeschäftsführer Jean-Oliver Boghossian (Dornbach Restrukturierung) und Sachwalter Andreas Liebaug (Schultze & Braun) legten am 3. Dezember den Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens vor. Der Plan sieht nach Durchführung eines von der MENTOR AG begleiteten M&A-Prozesses den Einstieg zweier Investoren, eine nahezu vollständige Befriedigung der anerkannten ungesicherten Forderungen von Gläubigern sowie den Erhalt des Unternehmens mit 28 Arbeitsplätzen vor.
Werkzeugfabrik Arnold Dold stellt Insolvenzantrag
Die Arnold Dold GmbH & Co. KG Präzisions-Werkzeugfabrik mit Sitz in Triberg hat am 2. Dezember Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen bestellte Rechtsanwalt Stefano Buck von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Buck hält den Geschäftsbetrieb des auf die Herstellung von Präzisionswerkzeugen spezialisierten Unternehmens ohne Einschränkungen aufrecht.
TEMPTON Personaldienstleistungen übernimmt LHP Dienstleistungs- und Bildungsgesellschaft
Nur rund drei Monate nach dem Insolvenzantrag des Personaldienstleisters LHP Dienstleistungs- und Bildungsgesellschaft GmbH mit Sitz in Bad Waldsee sind das Unternehmen und die rund 150 Arbeitsplätze gerettet. Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle von Schultze & Braun übertrug den operativen Geschäftsbetrieb mit Wirkung zum 1. Dezember an die TEMPTON Personaldienstleistungen GmbH mit Hauptsitz in Essen.
ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt: Mitglieder beschließen Fortführung
Die Mitglieder des insolventen Regionalverbandes Erlangen-Höchstadt des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) haben sich am Mittwochabend in ihrer Mitgliederversammlung einstimmig für eine Fortführung des Vereins ausgesprochen. Das Votum war notwendig geworden, nachdem der Verein aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtlich als aufgelöst galt.
Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Bargeschäfts?
Ein an sich anfechtbares Rechtsgeschäft kann ausnahmsweise der Anfechtung gleichwohl entzogen sein, wenn es sich um ein sogenanntes „Bargeschäft“ im Sinne des § 142 InsO handelt. Für einen Rechtsstreit häufig entscheidend ist die Frage, wer – Insolvenzverwalter oder Gläubiger – die Beweislast für das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen des Bargeschäftes trägt.
BKB Hannover GmbH hält Geschäftsbetrieb auch nach Insolvenzantrag vollumfänglich aufrecht
Die BKB Hannover GmbH hat am 2. Dezember beim Amtsgericht Hannover Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht bestellte den erfahrenen Sanierungsfachmann Ralph Bünning von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Ungeachtet des Insolvenzantrages läuft der Geschäftsbetrieb des Unternehmens vollumfänglich weiter. Die 100 Mitarbeiter sind über das Insolvenzgeld abgesichert.
Spedition Mahlstedt hält Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren vollumfänglich aufrecht
Die Geschäftsführung der Spedition Mahlstedt GmbH hat am 3. Dezember Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Delmenhorst bestellte den Bremer Sanierungsexperten Tim Beyer von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Beyer hält den Geschäftsbetrieb der Spedition vollumfänglich aufrecht. „Alle aktuellen und künftigen Kundenaufträge werden wie gewohnt zuverlässig ausgeführt“, versichert Beyer. Die knapp 200 Mitarbeiter sind bis einschließlich Februar 2020 über das Insolvenzgeld abgesichert.
Vorzeitige Restschuldbefreiung außerhalb der Dreijahresfrist
Der BGH hat festgestellt, dass der Schuldner auch außerhalb der Dreijahresfrist des § 300 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 InsO einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellen kann. Die Mindestbefriedigungsquote muss dagegen zwingend innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt werden.
ASB-Regionalverband Erlangen-Höchstadt: Insolvenzverfahren eröffnet
Das Insolvenzverfahren des Arbeiter-Samariter-Bund-Regionalverbandes (ASB-Regionalverbands) Erlangen-Höchstadt e.V. wurde am 1. Dezember eröffnet. Das Amtsgericht Fürth bestellte Rechtsanwalt Volker Böhm von Schultze & Braun zum Insolvenzverwalter. Böhm war im Eröffnungsverfahren bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.
Comtech GmbH stellt Geschäftsbetrieb ein
Anfang September 2019 hatte die Comtech GmbH mit Sitz in Aspach einen Insolvenzantrag gestellt. Die Suche nach Sanierungsmöglichkeiten für den Elektronikhändler brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg. „Obwohl wir sofort nach dem Insolvenzantrag eine intensive internationale Investorensuche gestartet hatten, konnten wir keinen Übernehmer finden. Es gab ernsthafte Inferessenten, aber es kam letztendlich nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags. Somit sehen wir leider keine andere Möglichkeit, als den Geschäftsbetrieb einzustellen“, so der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Dr. Dietmar Haffa von Schultze & Braun. „Wir mussten den verbliebenen Mitarbeitern im November kündigen, da ansonsten hohe Verluste durch die Lohn- und Gehaltszahlungen entstanden wären. Denn die Insolvenzgeldzahlungen der Agentur für Arbeit waren beendet“, ergänzt Haffa.
Midijob - Neuer Übergangsbereich ersetzt die Gleitzone
Die Gleitzone bezeichnete bisher den Entgeltbereich bei regelmäßigem Monatsverdienst zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Bei Arbeitnehmern, deren regelmäßiges Entgelt in diesem Bereich lag, vermeidet die Gleitzonenregelung, dass der vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitragsanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen abrupt ansteigt.
Das Ende einer Ära? Modellbau Graupner stellt Insolvenzantrag
Nach der Entscheidung der südkoreanischen Muttergesellschaft Graupner Co. Ltd., dass die deutsche Graupner/SJ GmbH nicht mehr Teil der Herstellungs- und Vertriebskette des Herstellers von Fernsteuerungskomponenten und RC-Elektronik sein wird, stellt Graupner/SJ mit Sitz in Kirchheim/Teck beim zuständigen Insolvenzgericht Esslingen Insolvenzantrag und beginnt mit dem Abverkauf seines Sortiments. Modellbauliebhaber haben damit die Möglichkeit, sich noch einmal mit Ersatzteilen und RC-Komponenten zu versorgen.
Insolvenzplan der Selectrona GmbH einstimmig angenommen
In dem Sanierungsverfahren der Selectrona GmbH haben die Gläubiger in der Gläubigerversammlung am 14. November 2019 beim Amtsgericht Dresden den Insolvenzplan des in Dippoldiswalde und Glashütte ansässigen Unternehmens einstimmig angenommen. Das Insolvenzgericht hat den Insolvenzplan bestätigt. Damit liegen die Voraussetzungen für den Einstieg der Walter Söhner Technologieberatungs GmbH als strategischem Investor vor. Das Sanierungsverfahren kann somit kurzfristig abgeschlossen werden.
City Shop West Kiosk GmbH will sich mit Hilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren
Die City Shop West Kiosk GmbH, Betreibergesellschaft der fünf City Shop West Kioske in Wolfsburg-Stadtmitte, Wohltberg, Nordsteimke, Detmerode und Westhagen will sich mit Hilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren. Einen entsprechenden Antrag stellte das Unternehmen mit 22 Mitarbeitern und knapp 4 Millionen Euro Jahresumsatz beim Amtsgericht Wolfsburg. Das Gericht bestellte den erfahrenen Sanierungsexperten Tobias Hartwig von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter.
Kleinhans GmbH stellt Insolvenzantrag
Der Fenster- und Möbelhersteller Kleinhans GmbH mit Sitz in Kehl hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Offenburg bestellte Rechtsanwalt Stefano Buck von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens läuft sowohl in der Schreinerei als auch im Küchenstudio ungeachtet des Verfahrens uneingeschränkt weiter. Die 61 Mitarbeiter sind bis einschließlich Januar über das Insolvenzgeld abgesichert.
Investorensuche bei Westiform gestartet
Bei der insolventen Westiform GmbH & Co. KG mit Sitz in Ortenberg hat die Suche nach Investoren begonnen. Das teilt der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl von Schultze & Braun mit. Kurz nach Bekanntwerden des vorläufigen Insolvenzverfahrens haben sich bereits erste Interessenten gemeldet.
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