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Pflegegeld auch beim Pflegenden unpfändbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Pflegegeld nach § 37 SGB VI unpfändbar ist und damit auch bei der pflegenden Person, die es erhält, nicht mit deren sonstigen Einkünften zusammenzurechnen ist. Read more

Bundesarbeitsgericht: Neue Entscheidung zur Urlaubsverjährung – was Arbeitgeber wissen und beachten sollten

Die operative und finanzielle Alarmstimmung, für die das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinen beiden Entscheidungen zur Urlaubsverjährung kurz vor Weihnachten (20. Dezember 2022) bei vielen Arbeitgebern gesorgt hat, hat es mit einem neuen Urteil nun zumindest ein wenig reduziert und begrenzt. Die Erfurter Richter haben am 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub weiterhin nach drei Jahren verjährt (Aktenzeichen: 9 AZR 456/20) – und das auch ohne regelmäßige Erinnerung, allerdings nur, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde. „Nach Auffassung des BAG stellt die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zäsur dar, durch die der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr regelmäßig auf die Verjährung hinweisen muss“, sagt Aribert Panzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Schultze & Braun. „Die Frist für die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.“ Read more

News zum Steuerrecht Februar 2023

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Steuerliche Änderungen zum Arbeitszimmer ab 01.01.2023
II. Taxi kein „öffentliches“ Verkehrsmittel
III. Unterhaltsaufwendungen: Anrechnung von Ausbildungshilfen und negativen Einkünften
IV. Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar
V. Überblick Jahressteuergesetz 2022
VI. Lohnsteuerbescheinigungen 2022
VII. Überlassung einer Wohnung als Trennungsunterhalt
VIII. Besteuerung der Erdgas-Wärme-Soforthilfe
IX. Kürzung des Werbungskostenabzugs bei Stipendium
X. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2023 Read more

Alte Posthalterei: Bekannter Augsburger Gastronom und Hotelier Ilir Seferi übernimmt den Geschäftsbetrieb des traditionsreichen Hauses

Der größte Schritt ist gemacht: Der bekannte Augsburger Gastronom und Hotelier Ilir Seferi hat im Wege einer übertragenden Sanierung den Geschäftsbetrieb der Alten Posthalterei übernommen. Am 1. Februar 2023 haben Constantin Graf Salm-Hoogstraeten als Insolvenzverwalter und der Dipl.-Gastronomie- und Hotelbetriebswirt (IST) Ilir Seferi vor Ort den entsprechenden Übernahmevertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen über den Abschluss eines separaten Pachtvertrags mit dem Hoteleigentümer dauern noch an, stehen aber ebenfalls kurz vor dem Abschluss. Über die wirtschaftlichen Konditionen besteht Einigkeit. Es sind noch vertragstechnische Details zu klären. Read more

Die Neufassung des § 104 InsO gilt auch für früher geschlossene vertragliche Vereinbarungen

Tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, ist mitunter fraglich, ob die Regelung auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die bereits in der Zeit vor Wirksamwerden der Gesetzesänderung begründet wurden. Read more

Metallbau Korsche: Beratung, Fertigung und Montage laufen in der Sanierung in vollem Umfang weiter

Die traditionsreiche Metallbau Korsche Gmbh & Co. KG, Spezialist für den Aluminium- und Kunststoffbau, hat einen Insolvenzantrag gestellt, um das Unternehmen mit Hilfe der Instrumente des Insolvenzrechts zu sanieren. Das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz hat den Sanierungsexperten Volker Böhm von Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Er hat für die Kunden von Korsche, das neben dem Unternehmenssitz in Weiden einen Standort im sächsischen Zschopau hat, gute Nachrichten: „Der Insolvenzantrag hat für die Kunden von Korsche keine Auswirkungen. Beratung, Fertigung und Montage laufen in der Sanierung vollumfänglich weiter“, sagt Böhm. „Alle Projekte und Aufträge werden wie geplant gefertigt und montiert.“ Read more

Nach Insolvenzantrag der BaFin: Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa sichert Vermögen der North Channel Bank

Nach dem Insolvenzantrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Amtsgericht Mainz Dr. Dietmar Haffa von der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der North Channel Bank GmbH & Co. KG bestellt. Der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie Diplom-Betriebswirt hat zusammen mit seinem Team aus Insolvenz- und Banken-Spezialisten bereits damit begonnen, das Vermögen des Instituts zu sichern. Dr. Haffa verschafft sich vor Ort am Sitz der Bank in Mainz einen Überblick über die wirtschaftliche Situation des Instituts. „Es geht hier zunächst vorrangig um die Sicherung des vorhandenen Vermögens der Bank im Rahmen des geordneten gesetzlichen Insolvenzverfahrens. Die Einlagen der Kunden selbst sind nach den Bedingungen der gesetzlichen und privaten Einlagensicherung abgesichert und werden – nach Feststellung des Entschädigungsfalls durch die BaFin - entschädigt“, erklärt Haffa. Read more

Bei vorinsolvenzlich erfolgter Rückführung besteht kein Rückgewähranspruch

Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung genügt die Erfüllung eines anderen, auf ein und dieselbe Leistung gerichteten Anspruchs zum Ausschluss des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs. Entscheidend ist lediglich, dass durch die vorweggenommene Befriedigung die objektive Vermögenslage wieder rechtmäßig hergestellt wird. Read more

Alte Posthalterei: Übernahme zum 1. Februar auf der Zielgeraden

Constantin Graf Salm-Hoogstraeten, der vorläufige Insolvenzverwalter der Alten Posthalterei in Zusmarshausen, bereitet zusammen mit der Belegschaft das Hotel und das Restaurant auf die Übernahme durch den neuen Pächter vor. „Die Vertragsverhandlungen mit dem neuen Pächter und dem Eigentümer sind weit vorangeschritten, und die Übernahme zum 1. Februar befindet sich auf der Zielgeraden“, sagt der Rechtsanwalt, der den Augsburger Standort der bundesweit tätigen Kanzlei Schultze & Braun leitet. „Da bis zum Vertragsabschluss Vertraulichkeit vereinbart worden ist, kann und werde ich noch keinen Namen nennen. Nur so viel: Der neue Pächter verfügt über viel Erfahrung in der Hotellerie und Gastronomie. Er hat sowohl den Eigentümer als auch mich mit seinem Konzept für die Alte Posthalterei überzeugt, das eine langfristige Entwicklung von Hotel und Restaurant sowie der rund 40 Arbeitsplätze in den Fokus stellt. Read more

Spedition KR Arena muss Insolvenzantrag stellen – Transport- und Logistikbetrieb läuft in vollem Umfang weiter

Der Transport- und Logistikbetrieb der Spedition KR Arena mit Sitz in Moosinning, westlich von Erding und südlich des Münchner Flughafens, läuft auch nach dem Insolvenzantrag in vollem Umfang weiter. „Alle Aufträge werden wie geplant bearbeitet, gelagert und ausgeliefert“, sagt Christoph Sorg von Schultze & Braun. Das zuständige Amtsgericht Landshut hat den Rechtsanwalt, der unter anderem die Standorte Dingolfing und München der bundesweit tätigen Kanzlei leitet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Read more

Altes und Neues zur Vorsatzanfechtung

Der Neunte Zivilsenat des BGH hat in letzter Zeit (in neuer Besetzung) eine Reihe von Entscheidungen zur „Neu­aus­richtung“ der Vorsatzanfechtung getroffen. Das heute kommentierte Urteil bestätigt diese Rechtsprechung zum subjektiven Tatbestand des § 133 InsO und betrifft das Thema der Beweislast beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Schuldner. Bemerkenswert ist dabei, dass der BGH bei der Lösung des Falles auch seine alte Rechtsprechung berücksichtigt. Read more

News zum Steuerrecht Januar 2023

Folgende Themen finden Sie in dieser Ausgabe:

I. Sachbezugswerte 2023 für Lohnsteuer und Sozialversicherung
II. Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
III. Inflationsausgleichsgesetz: Änderungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024
IV. Gewerbliche Tätigkeit einer im Übrigen freiberuflichen oder vermögensverwaltenden Personengesellschaft
V. Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährtin
VI. Neue Werte in der Sozialversicherung für 2023 Read more

Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl zahlt ehemaligen Beschäftigten der Westiform GmbH & Co. KG Sozialplan aus

Rund drei Jahre nach dem Insolvenzantrag der Westiform GmbH & Co. KG mit Sitz in Ortenberg hat Insolvenzverwalter Dr. Dirk Pehl den damals vereinbarten Sozialplan in voller Höhe an diejenigen Arbeitnehmer auszahlen können, die im Zuge der damaligen Übernahme aus dem Unternehmen ausscheiden mussten. Der Sozialplan hat ein Volumen von rund 630.000 Euro und wurde kurz vor Weihnachten an die ehemaligen Beschäftigten überwiesen. Read more