Infobrief Steuerberatung
Ausgabe I/2018

V. Erbschaftsteuer: Erweiterte Anzeigepflicht der Banken im Todesfall

Banken und andere Geldinstitute haben dem Finanzamt nach Bekanntwerden des Todes eines Kunden unaufgefordert den Stand der Konten und des Wertpapiervermögens vom Todestag mitzuteilen. Zu dieser Anzeige sind sie nach § 33 Abs. 1 ErbStG verpflichtet. Dies gilt auch für Gemeinschaftskonten und sogenannte Oder-Konten.

Nach dem Sinn und Zweck des § 33 Abs. 1 ErbStG soll die Anzeige dazu beitragen, das Finanzamt über das Vorliegen eines ggfs. erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs zu unterrichten und damit die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe von Todes wegen sicherzustellen.

Zum Umfang der Anzeigepflicht hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass ein inländisches Kreditinstitut dazu verpflichtet ist auch solche Vermögensgegenstände in die Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden. Dies gilt selbst dann, wenn im Ausland ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist (vgl. BFH, Urteil vom 16. November 2016, II R 29/13).

Die Anzeige der dem Erblasser gehörenden Vermögensgegenstände ermöglicht dem Finanzamt die Prüfung, ob ein erbschaftsteuerlich relevanter Vorgang vorliegt und wen es im Einzelfall zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat. Die Herausnahme der Auslandsniederlassungen aus der Anzeigepflicht würde die Erreichung dieses Zwecks gefährden, denn Inländer könnten erwägen, über ein inländisches Kreditinstitut und dessen Zweigstelle im Ausland dort verwahrte Vermögenswerte zu verschleiern und damit die Festsetzung von Erbschaftsteuer zu vermeiden.

Es gilt also:

Das Bankgeheimnis endet mit dem Tode des Bankkunden auch für solches Vermögen, welches von Zweigniederlassungen deutscher Banken im Ausland verwahrt wird!


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