Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Bargeschäfts?


BGH: Die Voraussetzungen eines bargeschäftlichen Leistungsaustausches hat grundsätzlich der Anfechtungsgegner darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen

InsO § 133 I
BGH, Beschluss vom 26.09.2019 - IX ZR 25/19 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Voraussetzungen eines bargeschäftlichen Leistungsaustauschs hat der Anfechtungsgegner grundsätzlich darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Anders kann es sein, wenn der Schuldner weiß, dass er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb bei der Fortführung des Geschäfts auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste anhäuft. Solche Umstände sind dann vom Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen.

II. Sachverhalt
Die Klägerin stand als Baustofflieferantin mit der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1.6.2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, in Geschäftsverbindung. Der in dem Insolvenzverfahren bestellte Verwalter nahm in einem Vorprozess die Klägerin gem. § 133 I InsO auf Erstattung von der Schuldnerin im Zeitraum vom 12.3.2012 bis 25.11.2013 an sie erbrachter Zahlungen in Höhe von 981.225 EUR in Anspruch. Das LG gab der Klage gegen die durch den Beklagten vertretene Klägerin weitgehend statt. Im Berufungsrechtszug berief sich der von der Klägerin neu bestellte Verfahrensbevollmächtigte auf das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO. Das OLG wies die Berufung zurück, weil dieses neue Vorbringen gem. § 531 II ZPO nicht berücksichtigt werden könne.

Vorliegend nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es versäumt habe, in dem Vorprozess bereits erstinstanzlich das Bargeschäftsprivileg geltend zu machen. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgte die Klägerin ihr abgewiesenes Begehren in Höhe von 835.700 EUR weiter.

III. Rechtliche Wertung
Zum Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

Der BGH stellte einleitend fest, dass der Beschluss gem. § 544 VII ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen sei.

Im Streitfalle habe das Vordergericht Anträge der Klägerin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Verstoß gegen Art. 103 I GG unbeachtet gelassen.

Befriedige ein Schuldner einen Gläubiger, obwohl er zahlungsunfähig sei und seine Zahlungsunfähigkeit kenne, handele er nach ständiger Rechtsprechung des BGH in der Regel mit dem Vorsatz, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen. In diesem Fall wisse er, dass sein Vermögen nicht ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. In Fällen kongruenter Leistungen habe der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der Indizwirkung einer erkannten Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handele, wenn er seine Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht habe, die den Gläubigern im Allgemeinen nutze.

Der subjektive Tatbestand könne hiernach nicht festgestellt werden, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelange, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfinde. Auch im Fall eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches werde sich der Schuldner der eintretenden mittelbaren Gläubigerbenachteiligung allerdings bewusst, wenn er wisse, dass er trotz Belieferung zu markgerechten Preisen fortlaufend unrentabel arbeite und deshalb bei der Fortführung seines Geschäfts mittels der durch bargeschäftsähnliche Handlungen erworbenen Gegenstände weitere Verluste anhäufte.

Die Voraussetzungen eines bargeschäftlichen Leistungsaustausches habe der Anfechtungsgegner darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, weil es sich dabei um einen für ihn günstigen Umstand handele, der dem sonst möglichen Schluss von erkannter Zahlungsfähigkeit auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entgegenstehen könne. Allein aus der vom Schuldner erkannten Zahlungsunfähigkeit werde dann regelmäßig nicht auf seinen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden können. Anders könne es allerdings sein, wenn der Schuldner wisse, dass er fortlaufend unrentabel arbeite und deshalb bei der Fortführung des Geschäftes auch mittels der in bargeschäftsähnlicher Weise erlangten Leistungen nur weitere Verluste anhäufe. Solche Umstände seien jedoch vom Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen.

IV. Praxishinweis
Das Vordergericht konnte von der Beweiserhebung nicht deshalb absehen, weil die festgestellten Indizien eine unrentable Arbeitsweise der Schuldnerin nahelegen. Vielmehr hatte die Klägerin mit ihrem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gerade die Aussagekraft der von dem Berufungsgericht angeführten Indizien für die darauf gestützten Schlussfolgerungen in Zweifel gestellt.

Für die durchzuführende mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht wies der Senat darauf hin, dass die Beweislastregeln des Vorverfahrens grundsätzlich auch für den Regressprozess gelten.

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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