StaRUG: Die Diskussion um die laufenden Verträge


Zu den Sachverständigen, die den Abgeordneten im Rechtsausschuss Ihre Sicht der Dinge vorgetragen haben, gehörten unter anderem Dr. Lucas Flöther (Flöther + Wissing), Mechthild Greve (Bundesrechtsanwaltskammer), Dr. Stefan Madaus (Universität Halle-Wittenberg), Lutz Paschen (Paschen Rechtsanwälte), Dr. Christoph Niering (Verband Insolvenzverwalter Deutschlands), Petra Heidenfelder (Schneider Geiwitz) und Dr. Christoph Thole (Universität Köln).

Niemand unter den Expertinnen und Experten äußerte grundlegende Kritik am Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) sowie am geplanten Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen des StaRUG. Im Gegenteil: Sie alle standen den Regelungen positiv gegenüber. Dr. Flöther sah im StaRUG zum Beispiel „einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland“. Dr. Stephan Madaus hielt das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht mit Einführung des StaRUG nun für „im Wettbewerb mit den führenden Restrukturierungsstandorten konkurrenzfähig“. Und Mechthild Greve begrüßte ausdrücklich, dass „nunmehr ein Rahmen geschaffen wurde, mit dem die Unternehmen sich insolvenzabwendend restrukturieren und sanieren können, ohne darauf angewiesen zu sein, dass mit jedem einzelnen Gläubiger ein Vergleich zustande kommt“.

Dr. Christoph Thole verwies darauf, dass das StaRUG den beiden grundsätzlichen Strömungen in der deutschen Insolvenz- und Restrukturierungslandschaft weitgehend Rechnung trage, „nämlich der Wahrung der Gläubigerinteressen einerseits bei gleichzeitiger Schaffung von Sanierungsanreizen und -möglichkeiten andererseits“.

Nicht geeignet für Corona-geschädigte Unternehmen

Gleichsam sahen einige Experten den neuen modularen Baukasten nicht geeignet, um Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen. Dr. Madaus hielt hier weitere Hilfen zum „Überwintern“ der Marktbeschränkungen für notwendig. Für Dr. Flöther war es die fehlende Möglichkeit, mit dem StaRUG in Arbeitnehmerrechte und Pensionsverpflichtungen einzugreifen, die das StaRUG für corona-geschädigte Unternehmen zu einem aus seiner Sicht untauglichen Instrument macht.

Generell wurde der Bezug zu den Auswirkungen der Pandemie kritisch gesehen, insbesondere weil damit auch die große Eile des Gesetzgebungsverfahrens begründet wird. Dr. Niering warnte jedoch davor, die Pandemie solle „bei der Umsetzung nicht dazu führen, dass die notwendige Diskussion verkürzt wird. Die Ergänzungen und Änderungen sind in ihrer Summe so umfangreich und weitreichend, dass eine unzureichende Klärung rechtlicher Anwendungsprobleme den Erfolg des neuen Rechts in Frage stellen würde.“

„Paradigmenwechsel im Sanierungs- und Insolvenzrecht“

Dr. Flöther stellte heraus, dass der neue Rechtsrahmen „zu einem Paradigmenwechsel im deutschen Sanierungs- und Insolvenzrecht – weg von der Gläubigerbefriedigung (Gläubigerinteresse), hin zu einer Entschuldung (Schuldnerinteresse) – führen“ könne. Der Gesetzentwurf habe daher „erhebliche Auswirkungen auf die Grundfeste des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ und „sollte nicht mit großer Hektik verabschiedet werden“.

Überwiegend kritisch gesehen wurden auch die Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung von Verträgen. Petra Heidenfelder fürchtet, das Lösen von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen einer vorinsolvenzlichen Sanierung werde zu Konflikten führen: „Der Eingriff in Dauerschuldverhältnisse sollte den Parteien, dem Schuldner und seinen Gläubigern, überlassen werden.“ Alternativ schlug sie vor, den Eingriff in Verträge außerhalb eines Insolvenzverfahrens „nur im Hinblick auf Finanzierungsverträge in Form von Darlehensverträgen, Sicherheiten- und Poolverträgen, sowie für alternative Finanzierungsinstrumente wie Anleihen, Schuldverschreibungen und Schuldscheinen zuzulassen.“

Das Für und Wider des Eingriffs in Verträge

Dr. Niering und Mechthild Greve forderten ebenfalls die komplette Streichung der jeweiligen Artikel aus dem Gesetz. Greve argumentierte, dass – gerade angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen bei Anwendung des StaRUG sich noch im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit befinde bei einem Prognosezeitraum von bis zu 24 Monaten – die Schieflage noch nicht so gravierend sei, dass die Zahlungs- oder Bestandsfähigkeit nicht auch durch Entschuldung von den Altverbindlichkeiten wieder hergestellt werden könne. Da in Arbeitnehmerverträge gleichzeitig nicht eingegriffen werden dürfe, schaffe dies ein Ungleichgewicht zu anderen Vertragspartnern.

Dr. Madaus sprach sich allerdings gegen eine pauschale Streichung dieses Instruments aus. Es sollte bedacht werden, „dass gerade für Filialunternehmen die Anpassung von Verbindlichkeiten aus laufenden Dauerschuldverhältnissen eine wesentliche Restrukturierungsmaßnahme“ sei. Er schlug stattdessen vor, Verträge nicht durch Gericht beenden zu lassen, sondern sie nach allgemeinen Grundsätzen im Restrukturierungsplan zu regeln.

Lieferanten zu wenig berücksichtigt

Lutz Paschen ging in seiner Stellungnahme insbesondere auf die Rolle der Lieferanten ein. Sie übernähmen typischerweise eine wichtige Finanzierungsfunktion, indem sie zunächst in Vorleistung gingen. Sie seien „die wohl wichtigste kurzfristige Finanzierungsquelle“, die zugleich für den Gläubiger aber „mit erheblichen Risiken behaftet“ sei. „Lieferanten, die sich mit ihren Forderungen im Restrukturierungsplan eines Abnehmers wiederfinden, können bereits sicher davon ausgehen, mit einem Teil des von ihnen zuvor eingeräumten Lieferantenkredits auszufallen.“ Dennoch werde von ihnen erwartet, dass sie die Durchführung des Verfahrens durch eine weitere Belieferung überhaupt erst möglich machen und schließlich dem Plan auch noch zustimmen, um das Schuldnerunternehmen zu erhalten. Die Interessen dieser vorleistungspflichtigen Gläubiger seien noch zu wenig berücksichtigt worden, und auch die Haftungsvorschriften sollten noch einmal überarbeitet werden.

Daneben kritisierten mehrere Experten, dass die Vergütungsregeln dringend einer Anpassung bedürften und insbesondere die diskutierten Stundensätze angesichts der teils umfangreichen Aufgaben und Haftungsrisiken als wenig angemessen erscheinen.

Fazit

Die mit dem StaRUG verbundenen Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind einer der zentralen Kritikpunkte am Gesetzentwurf. Es wird interessant sein zu sehen, ob und wie der Gesetzgeber in den verbleibenden Schritten des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal nachbessert oder ob er diese Eingriffe sogar ganz verbietet und weiterhin ausschließlich einem Insolvenzverfahren vorbehalten lässt.

Generell macht besonders dieser Punkt einen zentralen Aspekt deutlich: Wie stellt man einen fairen Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen her? Generell darf aus meiner Sicht der Restrukturierungsrahmen nicht dazu führen, dass die Interessen der Gläubiger aus den Augen verloren werden. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt jedes Insolvenzverfahrens, weil die Gläubiger auch diejenigen sind, die ungewollt Verzicht üben müssen. Die Sanierung eines Unternehmens vor der Insolvenz darf jedoch auch nicht alleine auf dem Rücken der Gläubiger vorgenommen werden.

Ein wichtiger Spieler könnte im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch der Bundesrat werden. Er hat die Möglichkeit, den einen oder anderen Punkt mit seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf in das Gesetz hinein oder heraus zu verhandeln. Die heutige Befassung unter Tagesordnungspunkt 32 könnte einen ersten Hinweis darauf liefern. Wir werden weiter berichten.

Tobias Hartwig, MBA, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)

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