SanInsFoG: Die Regierung macht den nächsten Schritt


Worum geht es?
Machen wir uns kurz noch einmal klar, worum es bei dem SanInsFoG geht: Mit dem Gesetzentwurf ändert die Bundesregierung eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung, das GmbH-Gesetz und mehrere Branchenordnungen, und überträgt auf diese Weise eine europäische Richtlinie zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens ins deutsche Recht. Diese Richtlinie hatte die Europäische Union bereits im Juni 2019 verabschiedet.

Deutschland ist im europäischen Vergleich eines der wenigen Länder, in dem es eine solche Sanierungsoption ohne Insolvenz noch nicht gibt. Der sogenannte Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG), zuvor auch unter dem Stichwort Präventiver Restrukturierungsrahmen in der Diskussion, soll die Lücke schließen zwischen den bisherigen Möglichkeiten einer vorinsolvenzlichen Sanierung und den Möglichkeiten einer Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens, eines Schutzschirm- oder Eigen­verwaltungsverfahrens.

Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen steuert der Geschäftsführer sein Unternehmen selbst durch die Sanierung. Ziel ist es, dass das Unternehmen einen Restrukturierungsplan vorlegt. Darin kann das Unternehmen einzelne Gläubigergruppen definieren, die von Maßnahmen der Sanierung betroffen sind. Einzig die Arbeitnehmer und der Pensionssicherungsverein sind davon ausdrücklich ausgenommen. Anders als ohne dieses Verfahren können einzelne Gläubiger dabei überstimmt werden. Der Restrukturierungsplan benötigt eine Drei-Viertel-Mehrheit der betroffenen Gläubiger, um umgesetzt werden zu können. Um in den Genuss dieser neuen Möglichkeit der Sanierung ohne Insolvenz zu kommen, darf das Unternehmen nicht zahlungsunfähig sein.

Der Gesetzgeber stellt jedoch klar, dass mit den vorgesehenen Verbesserungen und Ergänzungen der geltende Rechtsrahmen fortentwickelt und ergänzt, nicht aber neu ausgerichtet werden soll. Auch weiterhin soll es nicht Aufgabe des Insolvenzrechts sein, ein Fortbestands- oder Sanierungsinteresse des Schuldners oder dessen Anteilsinhabern gegen die Interessen der Gläubiger durchzusetzen.

Die Unterschiede zwischen den Entwürfen
Im Vergleich des Referenten- und des Regierungsentwurfs zum SanInsFoG gibt es jedoch einige wichtige Änderungen.

So führt der Regierungsentwurf einen neuen Paragrafen 15b in die Insolvenzordnung ein. Darin bündelt und vereinheitlicht der Gesetzgeber Pflichten und Haftungsregeln für die Organe des Unternehmens. Diese gelten, wenn das Unternehmen in der Krise weitergeführt wird. Gleichzeitig soll im Rahmen dieser Bündelung und Vereinheitlichung der §64 des GmbH-Gesetzes abgeschafft werden.

Des Weiteren sollen Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind, keinen erleichterten Zugang zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen erhalten. Im Referentenentwurf war dies noch so geplant. Der Regierungsentwurf billigt Unternehmen, die aufgrund der Pandemie zahlungsunfähig geworden sind, im Jahr 2021 unter bestimmten Voraussetzungen lediglich einen erleichterten Zugang zur Eigen­verwaltung zu.

Beim Anwenden des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens selbst erlaubt der Regierungsentwurf nun Eingriffe in Vereinbarungen mit mehreren Beteiligten. Das betrifft insbesondere Finanzierungskonsortien, Sicherheitenpools von Banken sowie Anleihegläubiger, selbst wenn die Anleihebedingungen dem eigentlich entgegenstehen. Auch soll der Unternehmer über den Restrukturierungsplan in Einzelbestimmungen, zum Beispiel Fälligkeiten, eingreifen dürfen.

Neu ist auch, dass die laufende Restrukturierung nicht zwingend aufgehoben werden muss, wenn das Unternehmen zwischenzeitlich in die Zahlungsunfähigkeit rutscht. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Insolvenzreife von einem Gläubiger hervorgerufen wird, der seine Forderung fällig stellt oder kündigt, und zugleich aber genau diese Forderung mit dem Restrukturierungsplan gestaltet werden soll und damit im Ergebnis die Insolvenzreife beseitigt wird.

Weniger Rechte für den Restrukturierungsbeauftragten
Soll im Rahmen der Sanierung ein bestehender Vertrag beendet werden, sah der Referentenentwurf bislang vor, dass das Gericht in diesem Fall zwingend einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen musste. Im Regierungsentwurf entfällt dieser Zwang. Ferner soll der Restrukturierungsbeauftragte nicht mehr das Recht haben, die Geschäftsräume des sanierungsbedürftigen Unternehmens zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Dieses Recht hat die Regierung aus dem Entwurf ersatzlos gestrichen. Damit hat der Restrukturierungsbeauftragte lediglich Anspruch auf Auskunft und Einsichtnahme.

Neu ist ferner, dass die Anfechtungsfristen der §§ 130-136 InsO nicht laufen, solange die Restrukturierung des Unternehmens rechtshängig ist.

Auch bei der geplanten Sanierungsmoderation gibt es Änderungen. Wenn ein Unternehmen eine solche Sanierungsmoderation beantragt, muss es nicht mehr nur erklären, dass es aktuell nicht zahlungsunfähig ist. Auch der Insolvenzgrund der Überschuldung darf zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen.

Und zu guter Letzt hat die Bundesregierung die Hinweis- und Warnpflichten erweitert. Mussten in der Fassung des Referentenentwurfs die Steuerberater und -bevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer ihre Mandanten auf das Vorliegen eines Insolvenzgrundes und die Geschäftsführer und Organe auf ihre Pflichten in diesem Zusammenhang hinweisen, so erstreckt sich diese Pflicht in dem Regierungsentwurf nun auch auf die Rechtsanwälte des Unternehmens.

Fazit
Zu begrüßen ist die die zentrale und rechtformneutral ausgestaltete Haftungsnorm, die nunmehr in § 15b InsO vorgesehen ist. Damit fügt der Gesetzgeber die Zahlungsverbote (§15 b InsO) und die Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO) zusammen und kommt einer schon seit längerer Zeit erhobenen Forderungen nach einer einheitlichen Regelung nach.

Im Referentenentwurf war noch vorgesehen, dass der aufgrund der Pandemie zahlungsunfähige Schuldner erleichterten Zugang zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen erhalten sollte. Es ist zu begrüßen, dass ein bereits jetzt zahlungsunfähiger und antragspflichtiger Schuldner keinen erleichterten Zugang zu einem solchen Instrument erhält, für das ansonsten maximal die drohende Zahlungsunfähigkeit eingetreten sein darf.

Der Regierungsentwurf kürzt die Rechte des Restrukturierungsbeauftragten zusammen. Es bleibt abzuwarten, welche Rechte ihm letztlich übrigbleiben, um seiner Überwachungs- und Kontrollfunktion nachkommen zu können.

Das Gesetz bietet mit seinem fakultativen Baukastensystem einen großen und flexiblen Gestaltungsspielraum. Es ist davon auszugehen, dass die Abstimmung der einzelnen Module im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens weitere Änderungen und Anpassungen mit sich bringen wird. Aufgrund des ambitionierten gesetzgeberischen Ziels, der Umsetzung zum 1. Januar 2021, ist jedoch nicht mehr mit einschneidenden Änderungen zu rechnen.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Übrigens: Wenn Sie mehr zum Thema Präventiver Restrukturierungsrahmen und den Möglichkeiten einer Sanierung ohne Insolvenz wissen möchten, dann besuchen Sie uns doch im Internet unter https://www.schultze-braun.de/leistungen/praeventiver-restrukturierungsrahmen/. Hier erhalten Sie die neuesten Informationen zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen und zum weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses.


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