Neue gesetzliche Regelungen bei der Insolvenzanfechtung: Gestaltungsmöglichkeiten zum eigenen Schutz nutzen!

Geld zurückzahlen, das man von seinem Kunden für eine erbrachte Dienstleistung oder ein geliefertes Produkt erhalten hat – zum Teil bereits vor mehreren Jahren? Einer solchen Forderung sehen sich jeden Tag zahlreiche Unternehmen in Deutschland ausgesetzt. Grund dafür ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Um die damit verbundenen finanziellen Risiken zu reduzieren, hat der Bundestag am 16. Februar 2017 neue gesetzliche Regelungen verabschiedet.

Rechtliche Klarheit wird es aber trotzdem erst in einigen Jahren geben, wenn der Bundesgerichtshof die ersten Anfechtungsfälle nach dem neuen Recht entschieden und die zahlreichen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffe konkretisiert hat, die das Gesetz enthält.

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Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

Neue gesetzliche Regelungen bei der Insolvenzanfechtung: Gestaltungsmöglichkeiten zum eigenen Schutz nutzen!

Schutz ist möglich
So oder so werden die finanziellen Risiken der Insolvenzanfechtung durch die Neuerungen nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur reduziert. Unternehmen müssen das Anfechtungsrisiko also auch weiterhin in ihrer Bilanz berücksichtigen. Denn auch wenn es weniger oft sein wird als bislang – am Ende kann es trotz des neuen Gesetzes weiterhin dazu kommen, dass die Unternehmen bereits erhaltene Zahlungen wieder herausgeben müssen und auf ihren Forderungen sitzen bleiben.
Geschäfte können also auch mit dem neuen Gesetz nicht vollkommen anfechtungssicher gemacht werden. Wenn Unternehmen aber auf bestimmte Punkte achten, können sie die finanziellen Risiken zumindest stark mindern – Schutz ist also möglich:

 

  1. Vereinbarungsgemäße und unmittelbare Zahlung: Eine Zahlung ist als sogenanntes Bargeschäft zum Beispiel vor der Insolvenzanfechtung besonders geschützt, wenn der Auftraggeber eine Leistung oder Lieferung vereinbarungsgemäß und unmittelbar bezahlt – in der Regel innerhalb von 30 Tagen.
  2. Zahlungsweg einhalten: Zudem sollte der vereinbarte Zahlungsweg eingehalten werden. Zahlt nämlich etwa statt des Auftraggebers sein Tochterunternehmen die Rechnung, kann diese Zahlung leichter angefochten werden.
  3. Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel vereinbaren:  Lieferanten sollten darauf achten, dass sie sich ihr Eigentumsrecht an den von ihnen gelieferten Waren vorbehalten oder sich auf andere geeignete Art und Weise sichern, bis der Kunde die Rechnung vollständig bezahlt hat. Zum Beispiel kommt bei größeren Aufträgen die Stellung einer Bankbürgschaft in Betracht.
  4. Vollstreckungsmaßnahmen konsequent umsetzen: Forderungen, die Unternehmen durch Vollstreckungsmaßnahmen eintreiben müssen, sollten sie konsequent durchsetzen und in einem solchen Fall – vor der voraussichtlichen Gesetzesänderung – mit dem Auftraggeber, der nicht bezahlt, keine Ratenzahlung vereinbaren. Wenn zwischen der Zahlung und dem Insolvenzantrag dann mehr als drei Monate vergehen, scheitert die Anfechtung in einem solchen Fall in der Regel.

Gute Nachricht trotz rechtlicher Unsicherheit
Trotz der zunächst bestehenden rechtlichen Unsicherheit sind die neuen Regelungen aber grundsätzlich eine gute Nachricht. Denn der Gesetzgeber hat viele Punkte aufgegriffen und verbessert, die Unternehmen behindert haben oder durch die sie sich bisher großen finanziellen Risiken ausgesetzt haben. Das Gesetz wird die finanziellen Risiken durch die Insolvenzanfechtung mindern. Fraglich ist nur, in welchem Umfang. Denn das hängt auch vom BGH und nicht nur vom Wortlaut der gesetzlichen Regelungen ab.
Wenn das Gesetz so in Kraft tritt, wie es der Bundestag verabschiedet hat, umfasst es unter anderem folgende Neuerungen:

  • Vier statt zehn Jahre – Verkürzung der Frist bei der Vorsatzanfechtung: Wenn ein Unternehmen von seinem Kunden eine Zahlung erhalten hat und wusste, dass der Kunde bei der Zahlung bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war – unter Umständen etwa schon dann, wenn die Rechnung nicht pünktlich bezahlt wurde – konnten Insolvenzverwalter diese Zahlungen bislang bis zu zehn Jahre zurückfordern. Jetzt ist das nur bis zu vier Jahre lang möglich. Zwar wurden auch bisher in der Praxis nur in Ausnahmefällen Zahlungen aus Geschäften angefochten, die mehr als vier Jahre vor dem Insolvenzantrag getätigt wurden. Aber immerhin wissen Unternehmen jetzt bereits nach vier und nicht erst nach zehn Jahren, dass sie ihre Zahlung definitiv behalten dürfen.
  • Schwerer anfechtbar – Vorteile bei vereinbarter Ratenzahlung: Vereinbart ein Unternehmen mit seinem Kunden eine Ratenzahlung, ist dies nicht mehr automatisch ein Indiz dafür, dass das Unternehmen (Anfechtungsgegner) wusste, dass der Kunde (Schuldner) zahlungsunfähig ist. Zahlungen aus derartigen Vereinbarungen können damit schwerer angefochten werden als bisher. Tatsächlich sollen solche Zahlungen nach der Formulierung des Gesetzes letztlich sogar schwerer anzufechten sein als „reguläre“ Zahlungen – also ohne Ratenzahlung. Für Unternehmen ist das positiv, da sie gerade in langjährigen Geschäftsbeziehungen oder bei saisonbedingten Liquiditätsengpässen einem Kunden oftmals die Möglichkeit zur Ratenzahlung gewähren.
  • Teilweise Privilegierung von Bargeschäften auch bei Vorsatzanfechtung: Hat der Schuldner eine Leistung erbracht, für die er unmittelbar – das bedeutet in der Regel innerhalb von 30 Tagen – eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (sogenanntes Bargeschäft), ist diese nach dem neuen Recht nur anfechtbar, wenn der Insolvenzverwalter nachweist, dass der Schuldner „unlauter“ gehandelt hat und der Geschäftspartner dies wusste. Letzteres wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Schuldner sein Vermögen etwa für den Kauf von Luxusgütern verschleuderte, die den Gläubigern unter keinen Umständen nützen können oder beim Verkauf betriebsnotwendigen Vermögens mit dem Vorsatz handelte, den Erlös den Gläubigern vorzuenthalten. Bislang war ein solches „Bargeschäftsprivileg“ im Bereich der Vorsatzanfechtung generell ausgeschlossen.
  • Verzinsung erst nach Mahnung – reduzierte Zinsnachforderungen: Der Anfechtungsgegner muss den angefochtenen Betrag erst ab dem Zeitpunkt verzinsen, zu dem Verzug eingetreten ist – in der Regel, wenn er vom Insolvenzverwalter eine Mahnung erhält. Bislang mussten Zinsen (aktuell etwa 4,412 % pro Jahr) automatisch ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gezahlt werden. Das führte oftmals zu erheblichen Zinsnachforderungen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Anfechtungsanspruch erst spät im Verfahren – durchaus auch noch nach Jahren – geltend machte.
  • Zahlungen mit Anspruch – Vorsatzanfechtung nur bei positiver Kenntnis des Geschäftspartners: Bei Zahlungen, auf die das Unternehmen einen Anspruch hatte (sogenannte kongruente Zahlungen, z.B. die vereinbarungsgemäße und unmittelbare Bezahlung einer Leistung oder Lieferung durch den Kunden), darf nur noch dann davon ausgegangen werden, dass der Geschäftspartner wusste, dass der Kunde dadurch die anderen Gläubiger benachteiligen wollte, wenn dem Geschäftspartner eine – tatsächlich eingetretene – Zahlungsunfähigkeit des Kunden definitiv bekannt war. Bislang war dies bereits dann der Fall, wenn das Unternehmen wusste, dass dem Kunden die Zahlungsunfähigkeit (lediglich) drohte.

Durch das neue Gesetz werden die finanziellen Risiken, die die Insolvenzanfechtung zweifelsohne hat, für den Geschäftsverkehr reduziert und berechenbarer. Gleichwohl ist und bleibt es wichtig, dass Unternehmen ihr Bewusstsein für die Insolvenzanfechtung schärfen: Denn Unwissenheit schützt nicht vor Insolvenzanfechtung, aber man kann diese Gefahren durch eigenes Handeln weitgehend reduzieren.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra


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