Möglichkeit des Ausschlusses der Schenkungsanfechtung bei subjektiven Fehlvorstellungen der Parteien


BGH: Ausschluss der teilweisen Unentgeltlichkeit iSd § 134 I InsO bei „subjektiver“ Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen - Verteilung der Beweislast für Wertirrtümer

InsO § 134 I
BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand erheblich unter Wert, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen vor Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft und der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen ausgehen.

Der Insolvenzverwalter muss ggf. beweisen, dass die Fehlvorstellung über die Gleichwertigkeit der Leistungen keine Grundlage in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses hatte. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast muss jedoch der Anfechtungsgegner solche Umstände substantiiert darlegen.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter verlangt vom beklagten Sohn des Insolvenzschuldners die Rückübertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Dieses war vom späteren Insolvenzschuldner nach Ermittlung eines „überschlägigen Verkehrswerts“ durch einen Sachverständigen von 395.000 EUR auf den Beklagten übertragen worden. Als Gegenleistung sollten ein durch den Grundbesitz gesichertes Darlehen über ca. 215.000 EUR schuldbefreiend übernommen werden. Die Bank lehnte eine Entlassung des späteren Insolvenzschuldners aus der Haftung ab, erhielt aber Zahlungen auf die Annuitäten vom Beklagten. Ein dingliches Wohnrecht im Wert von ca. 180.000 EUR war eingetragen worden. Der Kläger behauptete einen Verkehrswert des Grundbesitzes bei Übertragung von wenigstens 600.000 EUR.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht begründete dies mit dem guten Glauben der beiden Teile an die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies an das Berufungsgericht zurück.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH weist darauf hin, dass es für die Frage der Unentgeltlichkeit im Zwei-Personen-Verhältnis iRd § 134 InsO in erster Linie auf die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ankomme. Fehlvorstellungen der Beteiligten seien nur dann erheblich, wenn sie ihre Grundlage in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses finden. Den Insolvenzverwalter treffe die Darlegungs- und Beweislast für die Unentgeltlichkeit der Leistung des Schuldners, wobei dafür der Nachweis eines objektiven Missverhältnisses der Werte nicht ausreiche. Er habe darzulegen und zu beweisen, dass keine Umstände vorgelegen haben, die eine solche Annahme der Vertragsparteien erlaube. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zu solchen negativen Tatsachen müsse der Insolvenzverwalter nur die vom Anfechtungsgegner zu substantiierenden Umstände, die einen guten Glauben an die Gleichwertigkeit begründen, ausräumen. Gelinge dies dem Insolvenzverwalter, sei der Nachweis für solche negativen Tatsachen erbracht.

Vom Kläger seien Umstände vorgetragen worden, die gegen einen aus dem Wertgutachten abgeleiteten Irrtum der Vertragsparteien sprechen. Das Berufungsgericht habe nicht davon ausgehen dürfen, dass der Schuldner und der Beklagte nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Vertragsparteien und des Vertragsschlusses selbst von einem wertäquivalenten Austauschgeschäft ausgegangen sind und zudem in gutem Glauben von der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung überzeugt waren.

Die beantragte Rechtsfolge der Rückübertragung des Grundbesitzes insgesamt sei zulässig und eine mögliche Rechtsfolge einer (nur) teilweisen Unentgeltlichkeit oder einer verschleierten Schenkung, da die höherwertige Leistung des Schuldners unteilbar sei.

Für das weitere Verfahren wies der BGH noch darauf hin, dass nach dem klägerischen Vorbringen eine verschleierte Schenkung vorliegen könne und das Berufungsgericht eine Anfechtung nach § 133 I InsO aF zu prüfen habe. Die Indizien, die gegen die Annahme des guten Glaubens bezüglich des Grundstückswertes sprechen, könnten auch Indizien für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sein.

IV. Praxishinweis
Der BGH legt den Begriff der unentgeltlichen Leistung seit einigen Jahren zugunsten möglicher Anfechtungsgegner nicht mehr nur rein objektiv aus und wurde dafür kritisiert (BGH, Urt. v. 15.09.2016 - IX ZR 250/15). Selbst bei einem erheblichen Missverhältnis der Werte ergeben sich Verteidigungsmöglichkeiten für Anfechtungsgegner, insbesondere wegen der vom BGH angenommenen Beweislastverteilung.

Die Entscheidung zeigt auch die Grenzen einer Subjektivierung auf, wenn Indizien vorliegen, die gegen einen unbewussten Irrtum der Vertragsparteien sprechen. Die genauen Grenzen sind hier allerdings unklar und sie werden künftig in vergleichbaren Konstellationen von der Beurteilung der Gesamtumstände durch die Instanzgerichte abhängen. Den Instanzgerichten könnte damit im Rahmen des § 134 InsO eine ähnlich bedeutende Rolle zukommen, wie dies aktuell im Rahmen der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO der Fall ist. Für die Parteien des Anfechtungsprozesses macht dies den Ausgang eines Rechtsstreits häufig kaum prognostizierbar.

Rechtsanwalt Karsten Kiesel

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-insolvenz-anfechtung.de 


Newsletter abonnieren

Unsere Experten informieren Sie gerne zu den Themen Rechts- und Steuerberatung, Restrukturierung sowie Insolvenzverwaltung. Sie möchten regelmäßig Informationen über interessante rechtliche und steuerliche Entwicklungen erhalten?

Zur Anmeldung


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss