Keine Vorteilsausgleichung im Anfechtungsrecht


BGH: Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen findet im Anfechtungsrecht nicht statt   

InsO § 129 I, §  133 I
BGH, Urteil vom 21.11.2019 – IX ZR 238/18 (OLG Frankfurt am Main)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen findet im Anfechtungsrecht nicht statt.

Dem Schuldner, der bei erkannter Zahlungsunfähigkeit eine Leistung, die er in der Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann eine gleichwohl eintretende Gläubigerbenachteiligung verborgen bleiben, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind.

II. Sachverhalt
Der jetzige Schuldner schuldete dem Beklagten, einem rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein, dem nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV-Bau) der Einzug der Sozialkassenbeiträge oblag, monatliche Beiträge für Urlaubsgeldansprüche seiner Arbeitnehmer, mit denen er sich im Rückstand befand. Im April 2012 schloss der Beklagte mit der Bank des jetzigen Schuldners eine „Treuhandvereinbarung“, wonach die Bank sich verpflichtete, zum Ausgleich des Beitragskontos des Schuldners dem Beklagten einen Betrag von rd. 57.000 EUR unter der Auflage zu überweisen, dass der Beklagte einen zugunsten des Schuldners bestehenden Erstattungsanspruch in Höhe von 48.000 EUR auf das bei der Bank geführte Konto des Schuldners überwies. So geschah es. Im August 2012 stellte der jetzige Schuldner Insolvenzantrag. Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von dem Beklagten Rückzahlung des erhaltenen Betrages in Höhe von 57.000 EUR unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung. Nach Abweisung der Klage durch das LG hat das OLG den Beklagten zur Rückzahlung der Differenz zwischen den erhaltenen 57.000 EUR und den bezahlten 48.000 EUR (rd. 9.000 EUR) verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision beider Parteien führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

III. Rechtliche Wertung
Keine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen

a) Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung
Der Senat stellt fest, dass das Berufungsgericht zu Unrecht eine Gläubigerbenachteiligung nur in Höhe der Differenz zwischen den erhaltenen 57.000 EUR und den durch den Beklagten bezahlten Erstattungsbetrag in Höhe von 48.000 EUR angenommen habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sei der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen finde im Anfechtungsrecht nicht statt. Eine Gläubigerbenachteiligung entfalle nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung im Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht habe. Als Vorteil der Masse seien nur solche Forderungen zu berücksichtigen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpften. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

b) Möglicherweise jedoch kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Möglich sei es allerdings, dass es dem Schuldner an einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gefehlt habe. Zwar sei das Vorliegen von – zu Recht bejahter – Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners. Die indizielle Bedeutung der erkannten Zahlungsunfähigkeit könne aber gemindert sein, wenn der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kenne, eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringe, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen. Aus dem gleichen Grunde könne es an einer Kenntnis des Beklagten von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners mangeln. Das Vorliegen beider Tatbestandsmerkmale sei durch das Berufungsgericht neu zu beurteilen.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung fügt sich ein in eine Reihe anderer Entscheidungen des BGH zu aufgrund der VTV-Bau erbrachten Leistungen (BGH, Urt. v. 18.7.2019 – IX ZR 258/18 und Urt. v. 18.7.2019 – IX ZR 259/18), auf die der BGH in seiner Begründung teilweise ausdrücklich Bezug nimmt. Festzuhalten ist insoweit, dass der BGH in allen Entscheidungen betont, dass die Frage der Gläubigerbenachteiligung regelmäßig unabhängig von dem späteren Schuldner aus dem Sachverhalt erwachsenen wirtschaftlichen Vorteilen zu beurteilen sei. Die wirtschaftlichen Belange des Anfechtungsgegners, der seinerseits eine „Gegenleistung“ erbracht hat, berücksichtigt der BGH dann bei der Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bzw. der Kenntnis davon, was zu einem Wegfall des subjektiven Tatbestandes des § 133 I InsO führen kann. Sicherer wäre es für den Beklagten dieses Falles jedoch gewesen, wenn er – was wohl möglich gewesen sein dürfte – die rückständigen Beiträge des Schuldners mit seinen eigenen Erstattungsverpflichtungen verrechnet hätte. Dann hätte es wohl tatsächlich von vornherein an einer Gläubigerbenachteiligung durch den durch die Verrechnung eintretenden Verlust der Erstattungsansprüche des späteren Schuldners gefehlt, da die Erstattungsansprüche nach den Bestimmungen der VTV-Bau vom Ausgleich des Beitragskontos abhängig waren (siehe zu dieser Konstellation BGH, Urt. v. 3.5.2018 – IX ZR 150/16). Bei der im konkreten Fall tatsächlich gewählten Vorgehensweise ist der Beklagte nunmehr von der Würdigung des Berufungsgerichtes zur Frage des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners bzw. der Kenntnis des Beklagten davon abhängig.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

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