Kein Recht des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer Aktiengesellschaft


BGH: Befugnisse des Insolvenzverwalters bei Verwertung der Firma

AktG § 23 I 1, III Nr.1, § 179 I 1, § 181 I 1; InsO § 80 I
BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 (KG/AG Berlin-Charlottenburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.

II. Sachverhalt
Der Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter in dem am 11.3.2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1, einer Aktiengesellschaft.

In einer notariell beglaubigten Erklärung vom 18.4.2017 meldete der Beteiligte zu 2 beim Registergericht eine Firmenänderung der Beteiligten zu 1 zur Eintragung im Handelsregister an und führte u.a. aus:

„Kraft der mir eingeräumten Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis ändere ich die Firma der Gesellschaft ab in: „A. Abwicklungs AG“ und beantrage die Eintragung dieser Firmenänderung (…).

Der Insolvenzverwalter ist zur Firmenänderung berechtigt, ohne dass ein satzungsändernder Beschluss bezüglich der Firma oder des Unternehmensgegenstandes erforderlich ist. Das Satzungsänderungsrecht der Gesellschafter wird in diesen Fällen vom Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters vollständig verdrängt (…). Die Satzungsänderung erfolgt also quasi unter Ausnutzung der dem Insolvenzverwalter eingeräumten Sonderkompetenz außerhalb des Gesellschaftsrechts (…).“

Der Erklärung war eine vom Beteiligten zu 2 unterzeichnete neue Satzung der Beteiligten zu 1 in Textform beigefügt, die eine entsprechend geänderte Firma enthielt.

Das Registergericht hat die Anmeldung zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich ihre vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde im Ergebnis ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma außerhalb der Satzung

In dieser Grundsatzentscheidung (Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ) führte der BGH aus, dass aus § 80 I InsO weder eine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma außerhalb der Satzung noch eine Befugnis zur Änderung der Satzung abgeleitet werden könne. Die Vorschrift verschaffe dem Insolvenzverwalter die Rechtsmacht, Massegegenstände unabhängig vom Schuldner bzw. seinen Organen zu verwalten und über diese zu verfügen. Sie ebne ihm aber weder einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Weg zur Änderung der Firma noch trete der Insolvenzverwalter mit seinen Befugnissen aus § 80 I InsO an die Stelle der Hauptversammlung als dem zur Änderung der Satzung berufenen Organ der Aktiengesellschaft.

Der Rechtsprechung des Senats zur Änderung des Geschäftsjahres nach Insolvenzeröffnung könne nicht entnommen werden, dass der Insolvenzverwalter zur Ergänzung der Satzung ohne Beteiligung der Gesellschafter berechtigt sei. Bei der Entscheidung des Insolvenzverwalters, wieder zu dem für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Geschäftsjahresrhythmus zurückzukehren, handele es sich nicht um eine Satzungsänderung (vgl. BGH, a.a.O.).

Die Aktiengesellschaft bleibe trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen als Rechtsträger bestehen, auch wenn sie aufgelöst und in ein besonderes insolvenzrechtliches Abwicklungsverfahren überführt werde. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe auf die Struktur der betroffenen Gesellschaft keinen Einfluss. Auch die Organe einer juristischen Person behalten ihre Stellung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nehmen aber nur noch solche Aufgaben wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen. Nur das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters verdränge bzw. überlagere insoweit die Befugnisse der Organe.

IV. Praxishinweis
Die sich bereits im Schrifttum zur Konkursordnung entwickelte Sicht, die vom Fortbestehen der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte ausgeht, hat mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7.12.2011 (BGBl. I S. 2582 nachfolgend ESUG) in der Insolvenzordnung ihren Niederschlag gefunden. Nach § 225a I, III InsO bleiben die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen vom Insolvenzverfahren unberührt, es sei denn, ein Insolvenzplan sieht eine gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme vor. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, gelten die in einem Insolvenzplan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber nach § 254 I, § 254a II 1 InsO mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans als gefasst. Diese Regelungen machen deutlich, dass gesellschaftsrechtliche und registerrechtliche Vorgaben im Insolvenzverfahren grundsätzlich fortbestehen und nur nach den das Insolvenzplanverfahren betreffenden Vorschriften ersetzt bzw. modifiziert werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ESUG, BT-Drucks. 17/5712, S. 36 – zu Nr. 39). Hierauf wies der BGH nochmals ausdrücklich hin.

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht

 


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