Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann im Falle eines Leistungsaustausches entfallen


BGH: Fehlender Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Leistung und Gegenleistung außerhalb bzw. ohne bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch

InsO § 133 Abs. 1 a.F.
BGH, Urteil vom 18.07.2019 - IX ZR 258/18 (OLG Frankfurt am Main)

I. Leitsatz des Verfassers
Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind.

II. Sachverhalt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen motivierte Zahlungen der Schuldnerin nach § 133 InsO anfechtbar sind, solange sie sicher ist, durch diese Zahlung zumindest teilweise kompensierende Gegenzahlungen des Leistungsempfängers zu erhalten.

Nach dem Tarifvertrag über das Verfahren über den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk war die Schuldnerin verpflichtet, monatliche Beiträge an die Anfechtungsgegnerin zu zahlen, die bei ausgeglichenem Beitragskonto verpflichtet war, an die ihr angeschlossenen Mitgliedsunternehmern an Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen ausgezahlte Urlaubsvergütungen zu erstatten. Die Schuldnerin zahlte ihre Beiträge unregelmäßig und stockend, woraufhin die Anfechtungsgegnerin Beitragsrückstände durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse realisierte. Daneben erfolgten aber auch freiwillige, wenn auch verspätete Zahlungen der Schuldnerin an die Anfechtungsgegnerin. Im Gegenzug erstattete die Anfechtungsgegnerin der Schuldnerin gezahlte Urlaubsvergütungen, was in Summe ca. 2/3 des zuvor gezahlten Betrages entsprach.

Der spätere Insolvenzverwalter der Schuldnerin hat deren Zahlungen gegenüber der Leistungsempfängerin angefochten. Während das LG die Klage abgewiesen hat, verurteilte das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebte die Beklagte die Wiederherstellung des Urteils des LG.

III. Rechtliche Wertung
Die berechtigte Annahme, die Leistung wäre durch eine Gegenleistung kompensiert, könne die indizielle Bedeutung der erkannten Zahlungsunfähigkeit bei Unkenntnis der eingetretenen Gläubigerbenachteiligung mindern.

Der BGH hat in Fortgeltung seiner bisherigen Rechtsprechung eine Rechtshandlung der Schuldnerin festgestellt, auch soweit Zahlungen von dem gepfändeten Bankkonto der Schuldnerin erbracht wurden. Darüber hinaus sei auch eine Gläubigerbenachteiligung anzunehmen, da diese isoliert auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens abzustellen sei. Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen fände im Anfechtungsrecht nicht statt.

Allerdings sei die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Schuldnerin habe die angefochtenen Zahlungen mit dem Vorsatz erbracht, ihre Gläubiger zu benachteiligen, nicht frei von Rechtsfehlern. Die indizielle Bedeutung der erkannten Zahlungsunfähigkeit könne begründet gemindert werden. Wenn eine Schuldnerin, die ihre Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in ihr Vermögen auszulösen, kann ihr eine eingetretene Gläubigerbenachteiligung verborgen geblieben sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind. Solange die Schuldnerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung annehmen konnte, dass ihre Leistung durch Erstattungsleistungen kompensiert würde, könne ihr im Umfang der zu erwartenden Erstattungsleistung das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung gefehlt haben. Spiegelbildlich sei dieser Ansatz auch auf die Feststellung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu Gunsten der Anfechtungsgegnerin zu übertragen. Dieser sei die gläubigerbenachteiligende Wirkung der angefochtenen Rechtshandlung in gleicher Weise wie der Schuldnerin möglicherweise nicht bewusst geworden, soweit sie annehmen konnte, die erhaltenden Beitragszahlungen durch die zu erbringenden Erstattungsleistungen zu kompensieren. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies es zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

IV. Praxishinweis
Die vorliegende Entscheidung erschwert die Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen, indem es den Nachweis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners aufweicht und subjektive Kriterien des Schuldners ausreichen lässt, ohne einen inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang wie beim Bargeschäft zu fordern. Der beim Bargeschäft erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung geriet bei dieser Entscheidung in den Hintergrund. Zwar standen sich Leistung und Gegenleistung zumindest teilweise deckungsgleich gegenüber, jedoch wurden keine Anforderungen an den Gegenleistungszeitpunkt gestellt.

Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr Informationen zur Insolvenzanfechtung unter www-insolvenz-anfechtung.de


Newsletter abonnieren

Unsere Experten informieren Sie gerne zu den Themen Rechts- und Steuerberatung, Restrukturierung sowie Insolvenzverwaltung. Sie möchten regelmäßig Informationen über interessante rechtliche und steuerliche Entwicklungen erhalten?

Zur Anmeldung


Herausgeber
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
www.schultze-braun.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel: 07841 708-0
Fax: 07841 708-301
E-Mail: SGrefkes@remove.this.schultze-braun.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen.

Impressum    Datenschutz    Haftungsausschluss