Das StaRUG ist da!


In der vergangenen Woche hatten wir Ihnen in unserem Newsletter ausführlich die Argumente der Bundesländer gegen die Möglichkeit für sanierungsbedürftige Unternehmen, in langfristige Verträge zum Nachteil ihrer Vertragspartner einzugreifen, erläutert (siehe Newsletter „Keine Eingriffe mehr in laufende Verträge“. Wie nach der ersten Befassung im Bundestag erwartet, wurden die entsprechenden §§ 51-55 der Entwurfsfassung aus dem Gesetz noch gestrichen.

Geschäftsführerhaftung
Angepasst wurden auch die Regelungen zu den Pflichten und der Haftung von Geschäftsleitungen. So wurden die Vorschriften zu den an die drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter in den §§ 2 und 3 des Gesetzentwurfs gestrichen. Als Begründung wurde deren unklares Verhältnis zu den im Gesellschaftsrecht verankerten Sanierungspflichten angegeben. Zwar würden die an die Überschuldung knüpfenden Haftungs- und Sanktionsnormen künftig an Gewicht verlieren, da der Anwendungsbereich des Überschuldungstatbestands infolge der Verkürzung des relevanten Prognosezeitraums auf zwölf Monate deutlich eingeschränkt werde. Gleichwohl seien die Gläubiger an dieser Stelle durch die gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen ausreichend geschützt.

Geschäftsleiter sind mit dem StaRUG bei drohender Zahlungsunfähigkeit weiterhin verpflichtet, nicht nur die Interessen der Gesellschaft, sondern auch die der Gläubiger im Blick zu behalten. Sie müssen darauf hinwirken, dass der Schuldner die Restrukturierung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters betreibt und die Interessen aller Gläubiger wahrt. Verletzt ein Geschäftsleiter diese Pflicht, muss er den Schaden ersetzen, der den Gläubigern aus dieser Pflichtverletzung entstanden ist. Der Schuldner kann nicht auf diesen Ersatz verzichten oder sich mit dem Geschäftsleiter vergleichen, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Das gilt nur dann nicht, wenn der Ersatzpflichtige selbst insolvent ist oder der Vergleich eine solche Insolvenz abwenden oder sie mit Hilfe eines Insolvenzplans bewältigen soll.

Voraussetzungen für die Stabilisierungsanordnung
Um überhaupt in den Genuss einer Stabilisierungsanordnung nach dem neuen StaRUG zu kommen, dürfen Unternehmen nicht gegen Offenlegungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch verstoßen haben. Das Gesetz stellt jetzt klar, dass dies in keinem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre passiert sein darf. Ansonsten kann das Gericht die Stabilisierungsanordnung nur erlassen, wenn trotz dieser Verletzung erwartet werden kann, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubigergesamtheit auszurichten.

Auswirkungen auf Konzernunternehmen
Mit dem Restrukturierungsplan können gruppeninterne Drittsicherheiten gestaltet werden. Der Gestaltungsspielraum wurde in der abschließenden Gesetzesfassung noch einmal erweitert. Waren nach dem Entwurf nur Tochterunternehmen einbezogen, erweitert die verabschiedete Fassung des StaRUG das auf sämtliche verbundene Unternehmen nach § 15 des Aktiengesetzes. Dies soll die Restrukturierung von Konzernen erleichtern. Die Interessen der Gläubiger würden nach Ansicht des Gesetzgebers auch in dieser Konstellation hinreichend geschützt, da in einem solchen Fall eine angemessene Entschädigung für den Gläubiger erforderlich ist.

Kosten der Restrukturierung müssen offengelegt werden
Neu ist zudem, dass das Angebot des Schuldners an die betroffenen Gläubiger; den ausgearbeiteten Restrukturierungsplan anzunehmen, auch die vollständigen Kosten des Restrukturierungsverfahrens darstellen soll – und zwar sowohl die bereits angefallenen Kosten als auch die zu erwartenden weiteren Kosten. Das schließt die Kosten für die Vergütung des Restrukturierungsbeauftragten ein.

Die Argumentation des Gesetzgebers: Diese Kosten belasten zum einen die ohnehin angespannte Liquidität des Schuldners, zum anderen werden die Kosten bei wirtschaftlicher Betrachtung von den Planbetroffenen mitfinanziert. Denn aus den Kosten resultiert ein höherer Finanzierungsbedarf des angeschlagenen Unternehmens, der sich wiederum in höheren Sanierungsbeiträgen der Planbetroffenen niederschlage. Eine vollständige Information der Planbetroffenen über sämtliche Kosten sei daher sicherzustellen.

Besserstellung von Gläubigergruppen mit Einschränkungen möglich
Eine weitere wichtige Neuregelung betrifft das Verhältnis der von einem Restrukturierungsplan betroffenen Gläubigergruppen untereinander. Der bisherige Gesetzentwurf hatte eine Ungleichbehandlung von gleichrangigen Gläubigergruppen zugelassen, wenn es dafür gute Gründe gegeben hätte. Das Gesetz sieht jetzt vor, dass dies nicht sachgerecht wäre, wenn die Gläubigergruppe, die gegen den Restrukturierungsplan gestimmt hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte gleichrangiger Gläubiger vereint. Entfallen über die Gruppen hinweg betrachtet mehr als die Hälfte der in dieser Rangklasse betroffenen Restrukturierungsforderungen auf die den Restrukturierungsplan ablehnende Gruppe, ist eine schlechtere Behandlung im Verhältnis zu den übrigen Gruppen von Gläubigern derselben Rangklasse nicht möglich.

Restrukturierungsgerichte auch länderübergreifend
Ebenfalls gehört wurde die Forderung mancher Bundesländer, dass Restrukturierungsgerichte auch länderübergreifend eingerichtet werden können. Das Gesetz eröffnet nun die Möglichkeit, dass mehrere Länder ein Amtsgericht für Restrukturierungssachen über die Landesgrenzen hinaus für zuständig erklären können und eine für mehrere Länder zuständige gemeinsame Restrukturierungsabteilung eines Amtsgerichts geschaffen werden kann. Das ist insbesondere für Länder wichtig, die nur ein Oberlandesgericht haben und auf diese Weise bezirksübergreifende Zuständigkeiten schaffen können.

Restrukturierungsbeauftragte erhalten mehr Rechte
Außerdem wurden die Befugnisse des Restrukturierungsbeauftragten weiter an die Befugnisse des Sachwalters angenähert. So kann das Gericht den Restrukturierungsbeauftragten befähigen, dass allein er eingehende Gelder des Schuldners entgegennehmen und Zahlungen veranlassen darf.

Im Ausnahmefall: Der Gläubigerbeirat
Neu ist zudem, dass im Ausnahmefall ein Gläubigerbeirat gebildet werden kann, wenn ein Unternehmen Instrumente des StaRUG für seine Restrukturierung nutzen möchte. Zwar betont der Rechtsausschuss in seinem Bericht, dass es sich bei den Instrumenten des StaRUG nicht um ein Gesamtverfahren handle und eine verfahrensmäßige Vertretung aller Gläubiger nicht nur überflüssig, sondern sogar nachteilig sein könnte. Entscheidungen sollten bei der Anwendung des StaRUG nur von denjenigen gefällt werden, die auch von diesen Entscheidungen betroffen seien.

Fordert der Schuldner jedoch in einem Ausnahmefall von allen Gläubigern Sanierungsbeiträge ein, kann das bei sehr unterschiedlich gelagerten Interessenlagen zu dem Bedürfnis nach einer Koordinierung der unterschiedlichen Interessen und Betroffenheit durch die Restrukturierung führen. In solchen Fällen kann das Gericht nun einen Gläubigerbeirat einsetzen, dem auch ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören soll, auch wenn in deren Forderungen mit dem Plan gar nicht eingegriffen werden soll.

Dieser Gläubigerbeirat ist vergleichbar mit einem Gläubigerausschuss in einer (vorläufigen) Eigen­verwaltung. Er bestimmt – anstelle des gemeinschaftlichen Vorschlags der Planbetroffenen – einstimmig die Person des Restrukturierungsbeauftragten und hat den Schuldner bei der Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen.

Fazit
Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsprozesses hat sich noch einiges getan. Das sicherlich umstrittenste Instrument – die Eingriffe in laufende Verträge – haben Bundestag und Bundesrat aus dem Gesetzentwurf geworfen. Damit startete sofort eine Debatte, ob dies zu neuem Insolvenztourismus in andere EU-Staaten führen könnte, beispielsweise in die Niederlande, wo ein solcher Eingriff künftig möglich ist. Ein solches „forum shopping“ wollte die EU-Richtlinie, die Anlass und Basis des StaRUG ist, eigentlich vermeiden.

Dennoch steht den Unternehmern auch ohne diese Möglichkeit ein breites Instrumentarium für eine Sanierung ihrer Gesellschaft noch vor der Insolvenz zur Verfügung. Die Lücke zwischen der bisherigen außergerichtlichen Sanierung im Konsens mit allen Gläubigern einerseits und der mehrheitsgetragenen Sanierung im Insolvenzverfahren andererseits wird mit dem StaRUG geschlossen.

Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Unternehmen mit den neuen Möglichkeiten von Januar 2021 an umgehen werden. Können sich, wie von einigen befürchtet, wirklich nur die großen Unternehmen eine StaRUG-Sanierung leisten? Ist das StaRUG tatsächlich ein wirksames Mittel, um Insolvenzen zu vermeiden und Unternehmen zu sanieren?

Wie immer muss die gute Absicht des Gesetzgebers zunächst den Praxistest bestehen. Wir sind dafür gerüstet und bieten Ihnen gerne unsere Hilfe an.

Rechtsanwalt Andreas Liebaug

Übrigens: Wenn Sie mehr zum Thema Präventiver Restrukturierungsrahmen und den Möglichkeiten einer Sanierung ohne Insolvenz wissen möchten, dann besuchen Sie uns doch im Internet unter https://www.schultze-braun.de/leistungen/praeventiver-restrukturierungsrahmen/. Hier erhalten Sie die neuesten Informationen zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen und zum weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses.


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