Das StaRUG in der ersten Lesung


Lediglich 30 Minuten hatte die Tagesordnung der Bundestagssitzung in der vergangenen Woche für die Aussprache zum Entwurf des SanInsFoG vorgesehen. Das ist bemerkenswert wenig Zeit für ein so umfassendes Gesetzeswerk, das die Einführung eines für Unternehmen relevanten neuen Sanierungsbaukastens vorsieht, wie es das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist. Jede Rede war auf drei Minuten begrenzt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zeigte sich vor dem Bundestag überzeugt, dass „die Unternehmen die bestmöglichen Chancen zu bekommen, sich selbst zu sanieren“. Sie stellte in ihrer Rede die Bedeutung das SanInsFoG insbesondere für die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie heraus und beschrieb das Gesetz zunächst als einen weiteren Baustein dafür – neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und den Hilfspaketen für die Wirtschaft. Das Gesetz werde seine stabilisierende Wirkung aber auch noch entfalten, „lange nachdem die Coronakrise Geschichte ist“, sagte Lambrecht. Es sei ein „großer Wurf für die Sanierung von Unternehmen“.

In Schieflage geratene Unternehmen könnten sich, so Lambrecht, künftig ganz ohne ein Insolvenzverfahren sanieren. Eine Voraussetzung sei, dass die Unternehmen einen Sanierungs­plan vorlegen müssten, der eine Mehrheit ihrer Gläubigerinnen und Gläubiger überzeugt. Unternehmen könnten so weitgehend selbstbestimmt entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie sich am besten sanierten.

Hirte: „Großer Entwurf“

Von einem „großen Entwurf“ sprach auch Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). Gleichsam sei es aber „ein Entwurf, der vielleicht zu sehr vom Leitbild der ganz großen Unternehmen geprägt ist“. Es sei „in erster Linie ein Modell für große Aktiengesellschaften, zu komplex, und kleine und mittelständische Unternehmen können davon möglicherweise nicht profitieren“. Dies hänge auch damit zusammen, dass die angedachten Maßnahmen „sehr stark beratergetrieben“ seien.

Zusätzlich, so Dr. Hirte, hätten auch Geschäftsleiter erhöhten Beratungsbedarf, um einer persönlichen Haftung zu entgehen. Schließlich müssten sie bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Gläubigerinteressen berücksichtigen. „Das Problem für diesen Geschäftsleiter ist: Er weiß nicht, ob der Zeitpunkt gekommen ist, und das wiederum bedeutet: Möglicherweise stehen Sie als Geschäftsführer ständig unter dem Druck einer späteren Haftung, außer Sie entlasten sich wieder durch teure Beratung.“

Dr. Hirte überlegte laut, ob die vorinsolvenzliche Sanierung möglicherweise zu spät eingreife und die geplanten Eingriffe in die Vertragsfreiheit eine Vorfeldwirkung haben könnten, nämlich „dass bestimmte Verträge gar nicht mehr abgeschlossen werden“. Bezüglich des Restrukturierungsbeauftragten stelle sich laut Hirte zudem die Frage nach Konflikten, etwa ob er auch der spätere Insolvenzverwalter sein dürfe, sowie die Frage nach der Vergütung. Dr. Hirte äußerte außerdem Zweifel, ob der geplante Zeitrahmen mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar wirklich eingehalten werden könne.

Skudelny: „Fiskusprivileg durch die Hintertür“

Judith Skudelny von der FDP-Fraktion sieht in dem Gesetzentwurf zwar ebenfalls einen „großen Entwurf“, der aber möglicherweise zu spät ansetze: Viele Unternehmen befänden sich wegen der Corona-Krise schon jetzt in der Insolvenz, etwa weil sie die laufenden Umsatzsteuerforderungen nicht zahlen könnten. „Das heißt, wir brauchen kein Instrument, das sehr früh ansetzt, sondern wir brauchen ein Instrument, das den Unternehmen, die eigentlich einen funktionierenden Geschäftsbetrieb haben, den Zugang zu einer Sanierungsmaßnahme gewährt. Das aber leistet der vorliegende Gesetzentwurf nicht.“

Ferner bemängelte sie die starken Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Der Gesetzentwurf schaffe ein Instrument, „das nachträglich von einer Seite in diese Verträge eingreifen kann und sie plötzlich kündbar macht“. Sie ist sicher: „Der Verlass auf die Gültigkeit von Verträgen wird damit künftig nicht mehr gegeben sein.“ Kritisch sieht sie außerdem, dass ihrer Ansicht nach der Gesetzentwurf ein „Fiskusprivileg durch die Hintertür“ einführe. Auch sie äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs bis zum 1. Januar 2021.

Movassat: „Eklatante Rechtsunsicherheit“

Niema Movassat von der Fraktion Die Linke betonte ebenfalls, dass ein so umfassendes Gesetz mehr Vorlauf und mehr Diskussion bräuchte. Zudem sei der Gesetzentwurf „handwerklich schlecht“. Insolvenzrichter bemängelten „die Unübersichtlichkeit und die mangelnde Praxistauglichkeit“ des Gesetzes. „So sind die Gerichte in Ihrem Gesetzentwurf bei nahezu jedem Ausnahmetatbestand durch unbestimmte Regelungen sich selbst überlassen.“ Dies werde zu einem „Flickenteppich von Gesetzesentscheidungen“ führen. Letztendlich müsse der Bundesgerichtshof das Gesetz konkretisieren. Der Entwurf schaffe „eklatante Rechtsunsicherheit“, sei „in vielen Punkten zu kompliziert und überfrachtet“, scheue eindeutige gesetzliche Regelungen und eröffne zu viele Hintertüren. Sie kündigte die Ablehnung durch ihre Fraktion an.

Rottmann: „Nichts für kleine Unternehmen“

Für Dr. Manuela Rottmann von Bündnis 90/Die Grünen geht es beim StaRUG um „einen Neustart für große Unternehmen“, aber nicht um eine Antwort „für die vielen Kleinen, für die Soloselbständigen und die kleinen Betriebe, die jetzt ins Schlingern kommen“. Sie erhoffte sich ein „schlankes Restrukturierungsrecht, ein schlankes Angebot „Restrukturierung light“ für die Kleinen“. In einem eigenen Antrag fordert die Fraktion deshalb ein vereinfachtes Verfahren für KMU mit einem niedrigschwelligen Zugang, bei dem ein Teil der Verfahrenskosten staatlich mitfinanziert werden sollte.

Brunner: „Viel Licht, etwas Schatten“

Dr. Karl Brunner von der SPD sieht viel Licht bei diesem Entwurf, „aber auch etwas Schatten“. Es stellten sich Fragen, „etwa wie mittlere und kleine Unternehmen die Antragsvoraussetzungen erfüllen werden“. Es müsse darüber gesprochen werden, ob es gelingen könne, „mit der erforderlichen Einschaltung von Fachkräften, also dem Restrukturierungsbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter einem Stundensatz von 350 oder 200 Euro, die da so im Raume stehen, den Arbeitsumfang auch so abzuarbeiten, dass es finanziell umsetzbar ist“. Und es müsse die Frage geklärt sein, ob die Justizbehörden die anstehenden Aufgaben umsetzen könnten.

Jacobi: „Rechte Betroffener sinnvoll wahrnehmen“

Fabian Jacobi (AfD) kritisiert unter anderem,  dass in die Rechte eines einzelnen Gläubigers eingegriffen werden könne, im Zweifel auch gegen dessen Willen. „Das mag in bestimmten Fällen zu rechtfertigen sein. Es erfordert aber zumindest, dass der einzelne Betroffene seine Rechte in diesem Verfahren auch sinnvoll wahrnehmen kann.“ Angesichts einer beispielsweisen kurzen Annahmefrist von im Mindestmaß nur 14 Tagen könne man daran aber durchaus Zweifel haben.

Hoffmann: „Sehnlichst erwartet“

Nach Ansicht von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) setzten die Regierungsparteien „mit diesem neuen Instrument etwas auf die Schiene, was die Praxis sehnlichst erwartet hat. Das Ganze eröffnet mehr Flexibilität, die eben so weit gehen soll, dass die Sanierungsmaßnahme in Einzelfällen eben auch vom Geschäftsführer vorgenommen werden kann und man eben nicht extra einen Insolvenzverwalter bestellen muss.“ Aber auch er wirft die Frage auf, „ob die Verfahrensvorschriften nicht so kompliziert sind, dass kleine Unternehmen und zum Beispiel auch Start-ups unter Umständen gar nicht in den Genuss dieser Neuerungen kommen“.

Fazit:

Bei der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses treffen die oben dargestellten Sichtweisen der Parteien auf die Argumente der Organisationen und Verbände aus unserem letzten Newsletter. Angesichts der hohen Übereinstimmung bei manchen Kritikpunkten ist zu erwarten, dass es weitere Veränderungen am Gesetzentwurf geben wird. Es zeichnet sich ab, dass der Plan der Bundesregierung, das Gesetz schon zum 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen, nur schwer zu halten sein wird. Spannend wird aber auch, inwieweit sich die Kritik an den geplanten Eingriffen in die Vertragsfreiheit im weiteren Gesetzgebungsprozess niederschlagen wird. Denn das Auflösen belastender Verträge ist nicht nur in Insolvenzverfahren, sondern auch im geplanten Baukastensystem des Restrukturierungsrahmens das Kernelement einer erfolgreichen Sanierung noch vor Eintritt der Insolvenz.

Rechtsanwalt Dr. Michael Lojowsky, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Übrigens: Wenn Sie mehr zum Thema Präventiver Restrukturierungsrahmen und den Möglichkeiten einer Sanierung ohne Eintritt in ein Insolvenzverfahren wissen möchten, dann besuchen Sie uns doch im Internet unter https://www.schultze-braun.de/leistungen/praeventiver-restrukturierungsrahmen/. Hier erhalten Sie die neuesten Informationen zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen und zum weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses.


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